Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (221)
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
- Beschreibung: Der ADAC sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere hinsichtlich ihrer Modernisierung, aber auch bei deren Ausbau. Die Verfahren bei deren Planung und Genehmigung dauern zu lang. Daher begrüßt der ADAC ausdrücklich die Anstrengungen der Bundesregierung, hier weitere gesetzliche Änderungen zur Beschleunigung der Verfahren zu erreichen, so dass zukünftig schneller Baurecht geschaffen werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Ziel des NABU ist es die Auswirkungen der Schifffahrt auf die Umwelt zu minimieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
- Beschreibung: Es braucht schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit bezüglich eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805). Konkret wirkt en2x darauf hin, die folgenden Punkte zu adressieren: Eine Pflicht zur Landstromnutzung ab 2030 auch für Häfen, die nicht den Anforderungen des Artikel 9 der Verordnung (EU) 2023/1804 unterliegen, sofern eine Landstromanlage vorhanden ist, übersteigt die Mindestvorgaben der EU-Verordnung. Die aus FuelEU-Strafzahlungen gewonnene Einnahmen sollen zweckgebunden ausschließl. für Maßnahmen im Seeverkehrssektor genutzt werden. Die Höhe der THG-Quotenpflicht für die Schifffahrt muss einheitlich festgelegt werden, um für dt. Kraftstofflieferanten Wettbewerbsnachteile ggü. Anbietern aus den europ. Nachbarländern zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 04.12.2025
- Beschreibung: Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehene und für 2026 avisierte weitere Kürzung des Förderprogramms für Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt verhindern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Motoryachtverband Bundesverband für den motorisierten Wassersport am 24.11.2025
- Beschreibung: Änderung der Regelungen zum Kleinschifferzeugnis Erhöhung der Gebühren für die Ausstellung des Sportbootführerscheins infolge gestiegener Kosten der Bundesdruckerei GmbH Auslagenfähigkeit von Kosten bei Prüfungen an der Atlantik-, Nordsee- und Mittelmeerküste
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
- Beschreibung: Über die Beihilfeleitlinien wird u. a. die nationale Förderung alternativer Antriebe im Verkehr geregelt. Dies betrifft letztlich auch den eigentlich beabsichtigten Rückfluss nationaler Einnahmen aus dem ETS für die Seeschifffahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Barbecue Industry Association Grill e.V. am 08.11.2025
- Beschreibung: Der Transport von (Grill-)Holzkohle soll als nicht gefährliches Gut im Sinne der Gefahrgutvorschriften (IMDG-Code) ermöglicht werden, sofern klar definierte technische und sicherheitsrelevante Kriterien – insbesondere hinsichtlich Korngröße, Verpackung und Nachweisverfahren – erfüllt sind.
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- Angegeben von: FF Frontier Fuels GmbH am 05.11.2025
- Beschreibung: Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Lieferanten von Schiffstreibstoffen durch Angleichung der Zielvorgaben an andere EU-Mitgliedstaaten sowie der FuelEU Maritime
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 25.10.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Inhalte Wassermotorräder-Verordnung - WasMotRV in der neuen Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV) hinsichtlich der Wanderfahrten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. und der en2x e.V. verfolgen das Ziel, dass die nationale Umsetzung der FuelEU-Maritime-Verordnung praxisnah und verhältnismäßig erfolgt. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Pflicht zur Landstromnutzung keine über die EU-Vorgaben hinausgehenden nationalen Belastungen schafft, Einnahmen aus FuelEU-Zahlungen zweckgebunden dem Seeverkehrssektor zugutekommen und Doppelregulierungen durch parallele Quotenpflichten vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 16.10.2025
- Beschreibung: Der Industriestandort Deutschland ist auf einen verlässlichen und wettbewerbsfähigen kombinierten Verkehr (KV) angewiesen. Dieser ist auch der entscheidende Faktor zur Erreichung der Verkehrsklimaziele. Voraussetzung ist der Erhalt und der Ausbau des KV-Terminal-Netzwerks. BASF setzt sich für eine Erhöhung der Fördermittel und Verpflichtungsermächtigungen für den KV-Terminalbau im Bundeshaushalt ab 2026 ein. Dies führt für investierende Unternehmen zu einer verlässlichen und planbaren Förderpolitik.
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 10.10.2025
- Beschreibung: Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 30.09.2025
- Beschreibung: Die angestrebte Dekarbonisierung des Schifffahrtsektors erfordert eine Beschleunigung der Verfügbarkeit aller erneuerbaren Treibstoffe in hinreichenden Mengen. Dem schwer zu dekarbonisierenden Schifffahrtssektor sollte kurz- und mittelfristig ein bevorzugter Zugang zu diesen erneuerbaren Kraftstoffen ermöglicht werden. Dies schließt mittel- und langfristig auch Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs mit ein. Dabei sollte uneingeschränkte Technologieoffenheit herrschen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 30.09.2025
- Beschreibung: Der VDR setzt sich für ein globales System zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in Form des Netto-Null-Rahmenwerks der IMO ein. Bestehende regionale Maßnahmen – wie FuelEU Maritime und der EU-Emissionshandel – müssen in diesen globalen Kontext eingebettet und entsprechend angepasst werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Arbeitsmarkt: Arbeitskräftemangel reduzieren, Arbeitszeitausweitung, Erwerbsmigration, Stärkung Selbstständigkeit und Unternehmertum. Finanzierung: Praktikable Kriterien für nachhaltige Finanzen. Energiepolitik: Nachhaltige Energieversorgung sichern, Ausbau Erneuerbarer Energien, Kostensenkungen beim Strombezug. Regulatorisches Umfeld: Verschlankungen, Mittelstandsfinanzierung fördern, Bürokratiekosten vermeiden, Eigenständigkeit von Institutionssicherungssystemen und finanzielle Funktionsfähigkeit. Steuern: Belastungen senken, Komplexität reduzieren, Harmonisierung. Infrastruktur: bedarfsgerecht modernisieren + ausbauen, langfristige Finanzierungskulisse, Ausbau ÖPNV, Fokus Ländliche Räume, Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, Behörden digitalisieren
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- Angegeben von: Composites United e. V. am 03.09.2025
- Beschreibung: Einsatz für eine Fortführung des Förderprogrammes Technologietransferprogramm Leichtbau gem. Bundesanzeiger Bekanntmachung BAnz AT 09.04.2020 B1
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- Angegeben von: Allianz für europäische Sicherheit e. V. am 31.08.2025
- Beschreibung: Die Allianz für Europäische Sicherheit vertritt die Ansicht, dass die Verteidigungsausgaben immer so hoch sein müssen, wie es für die nationale Sicherheit notwendig ist ("Whatever it takes").Angesichts der enormen Defizite und Lücken in den Verteidigungskapazitäten Deutschlands sind noch weit höhere Ausgaben nötig als bisher von der Bundesregierung veranschlagt, um Deutschland und Verbündete, sowie zentrale Handelswege sichern, Macht zumindest in den Mittelmeerraum, den Schwarzmeerraum, den Nahen Osten, Nord-, Ost- und Westafrika, sowie den Nordatlantik projizieren und wirksame Abschreckung sowie Verteidigung im Rahmen einer Strategie der Gesamtverteidigung gewährleisten zu können. Der Aufholbedarf ist gewaltig und daher ist auch eine weit größere Kraftanstrengung als bisher geplant nötig.
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 25.08.2025
- Beschreibung: Ermahnung zur Datensparsamkeit bei der Fortentwicklung der digitalen Meldepflichten im Rahmen des EMSW.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1239
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 25.08.2025
- Beschreibung: Da das Vorhalten eines effizienten Lotswesens Teil der kritischen Infrastruktur ist, wird im Rahmen der Verbändeanhörung vorgeschlagen, die Finanzierung der Seelotsenausbildung aus Mitteln des Bundes zu organisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Selbständigen Abt. Binnenschiffahrt e.V. (BDS-Binnenschiffahrt) am 20.08.2025
- Beschreibung: Mit Berufung auf den Koalitionsvertrag plant das Ministerium eine pauschale Stellenkürzung in der Bundesverwaltung. Diese dürfen auf den Wasserstraßenetat keine Anwendung finden. Die WSV muss von dem geplanten pauschalen Stellenabbau ausgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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- Angegeben von: Bundesverband der Selbständigen Abt. Binnenschiffahrt e.V. (BDS-Binnenschiffahrt) am 20.08.2025
- Beschreibung: Keine Kürzung bestehenden Förderprogramme im Bundeshaushaltsgesetz 2025.
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- Angegeben von: TUI AG am 12.08.2025
- Beschreibung: TUI plädiert für effiziente Prozesse und eine reibungslose Einführung des EES. Mögliche Hürden für Unternehmen, Mitarbeiter und Reisende sollten im Vorfeld beseitigt werden. So sollte die Kommission das EES erst dann einführen, wenn es an Flughäfen und anderen Grenzübergängen erfolgreich getestet wurde. Die Erfassung biometrischer Daten von Nicht-EU-Besuchern in den Mitgliedstaaten sollte nicht in der Hauptreisezeit eingeführt werden. Mitgliedstaaten sollten Reisenden eine Anwendung zur Vorab-Registrierung zur Verfügung stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sportboot- und Schiffbau-Sachverständigen e.V. am 11.08.2025
- Beschreibung: - Künftige Ausgestaltung Sportbootführerscheine - Abstimmungen über Ausgestaltung des Befähigungswese - Überprüfung, Neuausrichtung und Vergabe einer ggf. erneuten Beleihung gemäß Wettbewerbs- und Vergaberecht
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 08.08.2025
- Beschreibung: Für den Transport gefährlicher Güter ist eine Änderung des Grenzwertes für Phosphin dringend geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):