Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (411)
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- Angegeben von: Michael Odenwald am 16.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen meiner Zusammenarbeit analysiere ich politische Entwicklungen um den Auftraggeber in den angegebenen Interessenbereichen und Regelungsvorhaben auf dem aktuellen Stand der Debatte zu halten. Die Beratung bezieht sich auch auf den geltenden Rechtsrahmen der Eisenbahngesetze und den Netzzugangsregelungen.
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich für die Weiterentwicklung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland ein. Ziel sind insbesondere eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrs- und Logistikinfrastruktur, verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Investitionen und eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hierzu sollen bestehende Regelungen überprüft, weiterentwickelt und bei Bedarf neue Regelungen geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) mit dem Ziel, verlässliche und langfristige Finanzierungsperspektiven für kommunale und regionale Verkehrsinfrastrukturvorhaben sicherzustellen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Ausgestaltung der Fördertatbestände, die Weiterentwicklung der Förderkonditionen sowie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Planung und Umsetzung von Schienen-, ÖPNV- und innovativen Mobilitätsprojekten. Ziel ist es, Investitionen in eine leistungsfähige, nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur zu erleichtern und die Umsetzung kommunaler Infrastrukturprojekte zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8373
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
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BT-Drs. 21/8373
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.10.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die EU-Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel [COM(2023) 364 final] geändert wird und die Bundesregierung bei Verhandlungen in Brüssel die besonderen Anforderungen des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs berücksichtigt. Hier geht es darum, dass im genannten Verordnungsvorschlag für den Öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen eine Ausnahme vom Grundsatz der Bargeldannahme festgeschrieben wird. Andernfalls sind Gefahren für die Sicherheit von Fahrerinnen, Fahrern bzw. von Beschäftigten im Öffentlichen Personenverkehr zu befürchten. Auch Rückschritte bei Digitalisierungs- und Effizienzbemühungen im Nah- und Eisenbahnverkehr können die Folge sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Geschäftsstelle Bahnelektrifizierung Bayern-Sachsen-Böhmen am 12.10.2026
- Beschreibung: Auskömmliche Mittelbereitstellung zur Umsetzung versprochener Bedarfsplanprojekte gemäß BSchWAG
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.10.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Entwurf eines Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetzes (InfrGFinÄndG) angepasst wird. So sollten die damit angedachten Verbesserungen der Finanzierungskreisläufe zunächst nicht auf die Autobahnen beschränkt sein. Vielmehr sollte schnellstmöglich auch der im Koalitionsvertrag angelegte Eisenbahninfrastrukturfonds aufgelegt werden. Kritisch ist darüber die Änderung in §11 MautG, die den Finanzierungskreislauf Straße wieder enger fasst und die keine dezidierte Zuweisung von Mautmitteln in die Schieneninfrastruktur mehr vorsieht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gerd Deimel – c2i Consulting to Infrastructure am 06.10.2026
- Beschreibung: Stärkung der politischen Bedeutung von Wasserstraßen Infrastruktur und Beschleunigung von Maßnahmen im Hinblick auf steigende Niedrigwasserphasen. Resilienz-Stärkung durch Ausbau von grenzüberschreitenden Schienengüterstrecken zu den ARA Häfen
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.10.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Modernisierung, Digitalisierung bzw. beim Neu- und Ausbau der Strominfrastruktur auch die Anforderungen des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs Berücksichtigung finden. So ist für attraktive Mobilitätsangebote mit elektrisch betriebenen Bahnen und Bussen die rechtzeitige und verlässliche Bereitstellung von Netzanschlusskapazitäten eine zentrale Voraussetzung. Zugleich ergeben sich aus dem vorliegenden Gesetzentwurf aber auch neue Belastungen und Risiken für die Branche. So ist zu befürchten, dass einige Neuregelungen zu zusätzlichen Kosten, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand oder auch zu Einschränkungen beim Zugang zu Netzanschlusskapazitäten führen können. Das betrifft inbesondere den Ausbau der Ladeinfrastrukturen für Elektrobusse.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
- Beschreibung: Die Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass Änderungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen an den ÖPNV im Rahmen des Corona-Rettungsschirms, des 9 Euro-Tickets und des Deutschland-Tickets ausschließlich für die Zukunft vorgenommen werden dürfen oder zumindest deren Rückwirkung stark eingeschränkt wird. Hintergrund ist, dass auf Ebene der Länder eine Verwaltungsanweisung erlassen wurde, die auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerung für Zuschüsse vorsieht. Dies würde die Branche finanziell erheblich belasten und widerspricht der bestehenden Erlasslage, auf deren Grundlage Zuschüsse rechtmäßig als ertragsteuerliche Einlage erfasst worden sind. Selbst wenn Finanzverwaltungen eine Neuregelung anstreben, gilt aus Sicht der Branche rückwirkend ein Vertrauensschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Änderungen am Naturschutzrecht zugunsten schnellere Verfahren und eines besseren Schutzes der Biodiversität.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung möchte die vorgesehenen Regelung zur Finanzierung passiver Mobilfunkinfrastruktur entlang der Schienenwege optimieren, damit sie praxistauglich wird und das Ziel erreicht, die Mobilfunkversorgung von Bahnreisenden zu verbessern und Synergien zwischen dem Aufbau des Future Railway Mobile Communication System (FRMCS) und öffentlichen Mobilfunknetzen zu erschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
- Beschreibung: Um den drohenden Kollaps der landwirtschaftlichen Liefer- und Wertschöpfungsketten abzuwenden müssen folgende Kernmaßnahmen unverzüglich eingeleitet werden: Freigabe von Trassen für Spot-Verkehre durch die DB InfraGO sowie eine prioritäre Trassierung systemrelevanter Agrargüter bei extremem Niedrigwasser. Einbindung der Agrarwirtschaft in ministerielle Krisenstäbe, beschleunigte Beseitigung von Engpässen an den Bundeswasserstraßen und Etablierung eines staatlichen Flottenförderprogramms für niedrigwassergeeignete Schiffe. Befristete, unbürokratische Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts von 40 auf 44 Tonnen für versorgungsrelevante Agrargüter bei akuten Verkehrsstörungen sowie eine pragmatische Ausnahmeregelung bei Sonn- und Feiertagsfahrverboten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau passiver Infrastruktur am Gleis
- Angegeben von: Vantage Towers AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Gestaltung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau passiver Infrastruktur für öffentlichen Mobilfunk sowie eine Beteiligung am Infrastrukturausbau für den FRMCS Bahnfunk
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert im Rahmen der Bundeshaushaltsplanung 2027 eine bedarfsgerechte, überjährige Finanzierung aller Verkehrsträger, um Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Zur Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland sollen staatliche Standortkosten reduziert werden, insbesondere durch die Abschaffung oder deutliche Senkung der Luftverkehrsteuer sowie Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Zudem sollen Anreize für die Schiene erhalten, der Einzelwagenverkehr gezielt gefördert und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche Mobilität zugeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Voith GmbH & Co. KGaA am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich aktuell nicht auf die konkrete Änderung bestehender oder den Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen.
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
- Beschreibung: Reform des Trassenpreissystems mit dem Ziel, die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr langfristig planbar, verlässlich und kosteneffizient auszugestalten. Gefordert werden insbesondere die Fortführung der Trassenpreisförderung mindestens auf bisherigem Niveau, eine gesetzliche Absicherung der Preisentwicklung, eine faire Kostenverteilung zwischen den Verkehrsarten sowie stärkere Qualitätsanreize im Trassenpreissystem und in den Infrastrukturnutzungsbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
- Beschreibung: Bereitstellung ausreichender und langfristig verlässlicher Bundesmittel für die Sanierung, den Aus- und Neubau sowie die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur. Gefordert werden insbesondere die Schließung der Finanzierungslücke ab dem Bundeshaushalt 2027, mindestens vier Milliarden Euro jährlich für den Aus- und Neubau, eine überjährige Absicherung der Infrastrukturinvestitionen sowie die Fortführung der Förderung der Trassenpreise und des Einzelwagenverkehrs mit mindestens 350 Millionen Euro jährlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine bedarfsgerechte Hub-Konnektivität zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
- Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass das Schiennnetz für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr in Süddeutschland ausgebaut bzw. gestärkt wird. Konkret geht es um die Zulaufstrecken auf deutscher Seite zum Brenner-Basistunnel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass der Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften überarbeitet wird. So ist zu befürchten, dass durch Kompetenzerweiterungen beim Eisenbahn-Bundesamt und bei der Bundesnetzagentur sowie durch die angedachte Einrichtung zusätzlicher Netzbeiräte ein erheblicher personeller, verwaltungstechnischer und finanzieller Mehraufwand für die Branche die Folge ist, wenn der Gesetzentwurf unverändert bleibt. Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus, dass sog. „anerkannte Regeln der Technik“ pauschal gesetzlich festgeschrieben sollen. Auch die Neuregelungen für die Gewährung von Fördermitteln müssen nachgebessert werden. Offene Fragen gibt es schließlich auch bei der angedachten „200-Meter-Schutzzone“ beidseits der Schienenwege.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2027 mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Für die Einführung fairer und diskriminierungsfreier finanzieller Bedingungen (FRAND-Prinzipien), um die Tragfähigkeit unabhängiger Anbieter zu gewährleisten. Dagegen wird die vorgesehene Hostingverpflichtung (Zwang zum Verkauf aller Anbieter über die App der etablierten Betreiber) und die Festigung der dominanten Stellung der etablierten Plattformen abgelehnt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Gegen die Einführung einer standardmäßigen neutralen Anzeige und gegen die Vereinheitlichungen von Plattformen. Die für Reisende nützliche digitale Innovation soll nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus müssen die Vorschriften zur Regulierung der Marktmacht ausschließlich auf echte vertikale Monopole (Gatekeeper) abzielen und nicht auf unabhängige Vermittler, die keinerlei Interesse daran haben, Betreiber untereinander zu diskriminieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Die finanzielle Haftung für Verspätungen und Ausfälle darf nur bei den Bahnbetreibern liegen und Verkehrsunternehmen müssen Drittanbietern einen vollständigen technischen Echtzeit-Zugriff auf ihre Betriebs- und Kundendienst-Tools gewähren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):