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Gefundene Regelungsvorhaben (76)

  • Haushaltsgesetz 2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Bundeshaushaltsgesetz 2025) wird der Bundeshaushalt für 2025 beschrieben. In diesem Rahmen setzt sich Athleten Deutschland für eine auskömmliche Finanzierung des Spitzensports und seiner Akteure in Deutschland ein. Darüber hinaus setzt sich Athleten Deutschland dafür ein, bestehende Ineffizienzen und Fehlanreize bei der Mittelverwendung im Zuge der laufenden Spitzensportreform zu minimieren. Grundlegend fordert Athleten Deutschland einen strategischen Rahmen für die Förderung des Spitzensport und eine Diskussion zu damit verbundenen Zielstellungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025

  • Zentrum für Safe Sport

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408020013 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2408020018 (PDF - 27 Seiten)

      3. SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)

  • Ganzheitliche Integritätsarchitektur

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Der Schutz seiner Integrität ist eine Kernaufgabe des Sports. Athleten Deutschland setzt sich für umfassende Reformen inner- und außerhalb des Sports ein, um Menschen, Organisationen und Wettbewerbe im Spitzen- und Breitensport bestmöglich zu schützen. Eine abgestimmte, effiziente und effektive Integritätsarchitektur ist wichtig, die bestehende sportinterne Strukturen optimiert und um unabhängige Schutzmechanismen ergänzt, etwa in Form einer nationalen Integritätsagentur. In einem solchen System müssen verbindliche Verfahrensstandards an den Schnittstellen zwischen sportinternen und externen Stellen definiert werden, und festgelegte Konsequenzen auf defizitäre Strukturen und Fehlverhalten folgen.

  • Umsetzung der Leistungssportreform

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: In der laufenden Überarbeitung der Leistungssportreform aus dem Jahr 2016 setzt Athleten Deutschland sich für ein Sportsystem ein, das Athlet*innen in den Mittelpunkt stellt. Als Themenstränge hervorzuheben sind beispielsweise sind die Verbesserung der Absicherung, die Einführung eines Individualbudgets und systemweite Digitalisierungsprojekte wie ein "Athletenmonitoring". Auch die Steuerung der Förderverfahren durch eine unabhängige Leistungssportagentur und die Schaffung überprüfbarer und verbindlicher Fördervoraussetzungen sind wichtige Aspekte. Die Ziele der Förderung sollten gesellschaftlich ausgehandelt werden und auf die ganzheitliche Entwicklung der Athletinnen ausgerichtet sein, mit effizienter und transparenter Ressourcenallokation.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2408020014 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2408020015 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2408020016 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2408020017 (PDF - 1 Seite)

  • Steuererleichterungen für das Ehrenamt und Erleichterungen im Zuwendungsrecht

  • Glücksspielstaatsvertrag

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 05.01.2026

  • Umfassende Transparenz bei Sponsoring im Sport fördern

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Soweit Bund, Länder oder Kommunen für eigene Veranstaltungen oder Einrichtungen Sponsoring in Anspruch nehmen bzw. selbst als Sponsoren (zum Beispiel mit einem Unternehmen in öffentlicher Hand) auftreten, unterliegen sie im besonderen Maße Transparenzanforderungen und der Verantwortung wie Sportorganisationen/-veranstalter und Unternehmen. Das gilt auch, wenn die öffentliche Hand zum Beispiel Mitveranstalter ist. Darüber hinaus müssen die jeweiligen Sportförderrichtlinien bzw. Förderkriterien für die Vergabe öffentlicher Mittel verantwortliches Sponsoring einbeziehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270065 (PDF - 3 Seiten)

  • Einführung eines Psycholog*innengesetzes

    • Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Psychologie ist wissenschaftlich fundierte Anwendung akademischer Kompetenzen von Psycholog*innen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden und dem Vertrauen der Verbraucher*innen und den Erwartungen der Wirtschaft zu entsprechen, muss die Berufsbezeichnung gesetzlich mit einem Psychologinnengesetz geschützt werden. Zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs) ist ein möglicher Gesetzestext entworfen und Anfang 2026 Kontakt zum für Verbraucherschutz zuständigen Bundesministerium für Justiz aufgenommen worden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603240009 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2603240012 (PDF - 10 Seiten)

  • Verabschiedung des Entwicklungsplans Sport und die Förderung des Sports in Deutschland

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.06.2025

    • Angegeben von: adidas AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwicklungsplan Sport wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat federführend entwickelt und enthält Empfehlungen und Maßnahmen zur Stärkung des Breitensports und von Bewegungsangeboten allgemein. adidas begrüßt die Stärkung des Stellenwerts von Sport und Bewegung in der Gesellschaft. adidas setzt sich dafür ein, dass neben dem organisierten Sport auch individuell ausgeübte(r) Sport und Bewegung gefördert wird, Zugangsbarrieren zu Sport und Bewegung für alle Menschen reduziert werden und in die öffentliche Sportinfrastruktur investiert wird.

  • Maut

    • Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die FN setzt sich vor dem Hintergrund der Herabsatzung der eine Mautpflicht auslösenden zulässigen Gesamtmasse auf 3,5 Tonnen dafür ein, dass Pferdetransporter ausdrücklich aus der Mautpflicht ausgenommen werden. Hilfsweise setzt sie sich dafür ein, dass kleine Pferdetransporter (unter 7,5 Tonnen) - der Realität entsprechend - als nicht für den gewerblichen Güterkraftverkehr bestimmt eingestuft werden. Die Transporter werden in erster Linie für Transporte im Sport oder in Tierkliniken eingesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Berücksichtigung der Empfehlungen der EU-Kommission zum Schutz von Live-Rechten im Digitale Dienste Gesetz

    • Angegeben von: RPP Deutschland GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Digitale Dienste Gesetzes sollen die Empfehlungen der EU-Kommission zum Schutz von Live-Rechten Berücksichtigung finden. Live-Sportveranstaltungen generieren ihren Wert in erster Linie bei der Live-Übertragung. Entsprechend müssen diese Live-Rechte vor Online-Piraterie besonders geschützt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

  • Verbesserung der Förderung des Sports von Menschen mit Behinderung im Bundeshaushaltsgesetz 2025

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 10.02.2026

    • Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der Bundeshaushaltsplan für 2025 wird im Rahmen eines Gesetzes festgelegt. Dies hat Auswirkungen auf die vielen verschiedenen Bereiche, in denen Sport für Menschen mit Behinderung gefördert wird, u.a. im nationalen und internationalen Leistungssport, der Breitensportentwicklung, aber auch dem Gesundheits- und Rehasport für alle Altersgruppen. Der DBS beschreibt die Bedarfe des Sport von Menschen mit Behinderung und setzt sich für eine Verstetigung der Mittel ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)

  • Entwicklungsplan Sport

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 13.01.2026

  • (Bundes)Förderung des Frauen-Teamsports

    • Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass der Frauen-Teamsport in Deutschland in besonderer Weise gefördert wird. Wir wollen mit der Unterstützung der Bundespolitik die Rahmenbedingungen für den Spitzensport, den sportlichen Erfolg, den Nachwuchsleistungssport sowie die Trainerinnen- und Schiedsrichterinnen(gewinnung) deutlich verbessern.

  • Unterstützung zur Bewerbung der Ausrichtung Olympischer & Paralympischer Spiele in Deutschland

    • Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 19.06.2024
    • Beschreibung: dvs ist vertreten im Lenkungskreis Olympiabewerbung. Wir setzen uns dafür ein, dass der DOSB gemeinsam mit dem BMI eine dt. Bewerbung für die Durchführung von Olympischen & Paralympischen Spielen in Deutschland beim IOC einreicht. Die Olympischen Sommerspiele 1972 hatten einen starken Impact auf die dt. Gesellschaft, wodurch der Sportstättenbau forciert wurde, die Sportwissenschaft an Hochschulen sich etabliert hat, IAT und FES entstanden sind, die Bevölkerung durch die Trimm-Dich-Aktion in Bewegung gehalten wurde, was die allg. Gesundheit gefördert hat & dadurch das Gesundheitssystem entlastet hat usw. Sport hat viele Funktionen für eine Gesellschaft (Demokratiebildung, Fair Play, Integration, Inklusion, Prävention, uvm.). Es geht um Unterstützung des Bundes (finanziell & Referenden).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mitwirkung an der Entwicklung des Sportfördergesetzes

  • Trainer-Tarifvertragseinführung als Basis der Bundessportfachverbandsförderung

    • Angegeben von: Berufsverband der Trainer/innen im deutschen Sport (BVTDS) Eingetragener Verein (e. V.) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der BVTDS fordert einen Tarifvertrag für öffentlich geförderte Trainerstellen als Fördervoraussetzung. Kernbestandteil des zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auszuhandelnden Tarifvertrags ist unter anderem ein flexibles und dynamisches Vergütungssystem nach dem Vorbild des TVÖD. Aus der Verknüpfung der Berufsqualifikation mit der Funktionsstelle ergibt sich eine spezifische Entgeltgruppe. Innerhalb einer solchen Entgeltgruppe gibt es je verschiedene Erfahrungsstufen, in die das Trainerpersonal entsprechend der vorliegenden Erfahrung eingestuft werden kann. Das Tarifsystem muss regelmäßige Erhöhungen berücksichtigen. Die Vergütungstabelle und die Anpassungen sind bei den jährlichen Haushaltsaufstellungen des Deutschen Bundestages zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406160016 (PDF - 2 Seiten)

  • Rücknahme von waffenrechtlichen Vorgaben, die den Schießsport belasten und keinen Sicherheitsgewinn bringen; Entbürokratisierung

    • Angegeben von: Deutscher Schützenbund am 17.06.2024
    • Beschreibung: Rücknahme von gesetzlichen Vorgaben, die den Sportschützen belasten, aber keinen Sicherheitsgewinn mit sich bringen; Einführung von inhaltlichen Erleichterungen mit der Sportwaffe für Sportschützen; Entbürokratisierung des Rechts; Verbesserung der Lesbarkeit des Rechts; Erleichterung des Umgangs mit den Regelungen in der Praxis für Sportschützen und Behörden; Praxistaugliche Regelungen des Waffenrechts, die eine Ausübung des Schießsports bestmöglich ermöglichen, dabei aber auch dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft genüge tun
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Integration von Aspekten der Sportunfallprävention in Sport- und Gesundheitsgesetzgebung

    • Angegeben von: Stiftung Sicherheit im Sport am 03.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Berücksichtigung von Aspekten der Sportunfallprävention in der Sport- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Wir streben an, dass dieser Aspekt in den Fördermaßnahmen zu Sport und Bewegung mitgedacht wird und in angemessenem Maße nicht nur Sport und Bewegung selbst, sondern auch die Prävention von hierbei möglichen Verletzungen und Unfällen gefördert werden. Hierzu sind Forschungs-, Beratungs-, Schulungs- und Informationsaktivitäten erforderlich, die integrativer Bestandteil von staatlicher Sportförderung in allen Settings sein sollte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030002 (PDF - 2 Seiten)

  • Verbesserung der Förderung des Sports im Bundeshaushalt 2026

    • Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 23.05.2024
    • Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Bundeshaushaltsgesetz 2026) wird der Bundeshaushalt für 2026 beschrieben. Für den Sport relevant ist vor allem der Sportetat im Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt), aber auch die Sportstättenförderung (Epl 25 und 60) sowie die Finanzierung der Freiwilligendienste oder der Auswärtigen Sportpolitik. Der DOSB legt in seiner Interessensvertretung dar, welche Notwendigkeit für Nachbesserung im Regierungsentwurf bestehen, um den Sportstandort Deutschland voranzubringen.

  • Sportfördergesetz: echte Unabhängigkeit der Spitzensportagentur, weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit für die Verbände

    • Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 23.05.2024
    • Beschreibung: Das Sportfördergesetz des Bundes soll erstmalig die Sportförderung als Bundesaufgabe normieren und zudem die Förderung und Steuerung in die Hände einer unabhängigen Sportagentur legen. Der DOSB wirkt darauf hin, dass die zwischen BMI und DOSB im "Feinkonzept zur Nachsteuerung und Optimierung der Förderung des Leistungs- und Spitzensports in Deutschland" gefunden Vereinbarungen zur Ausgestaltung von Sportagentur und Sportfördergesetz im Gesetz umgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wurde die Fortführung der Spitzensportreform auf Basis der bisherigen Arbeiten angekündigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf fällt hinter die Vereinbarungen es Feinkonzeptes zurück. Der DOSB wirkt auf die nötigen Verbesserungen hin.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKAmt): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz)

  • Einführung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung von EU-Gesetzen unter Wahrung der Interessen von Rechteinhabern bzgl. Live-Rechten

    • Angegeben von: DFL Deutsche Fußball Liga GmbH am 17.05.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber soll bei der Einführung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung von EU-Gesetzen dazu bewegt werden, die Empfehlungen der EU-Kommission zum Schutz von Live-Rechten umzusetzen und auf diese Weise die Interessen der Rechteinhaber (wie der DFL) zu wahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

  • Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur

    • Angegeben von: Deutscher Turner-Bund e.V. am 30.04.2024
    • Beschreibung: Abgabe einer Stellungnahme zur Anpassung des Referentenentwurfes des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz – SpoFöG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur Sportfördergesetz (SpoFöG
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404150006 (PDF - 3 Seiten)

  • Vermeidung von Fehlinterpretationen im SIGG und Änderung von Begriffsbestimmungen

  • Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

    • Angegeben von: Frauen Aktion München am 21.04.2024
    • Beschreibung: Wahrung geschlechtsbasierter Rechte von Frauen und Mädchen, Erhaltung von Lesbenräumen. Dieses Gesetz erlaubt es Männern, sich juristisch zur Frau erklären. Hierdurch können sie jeden Raum betreten, der Frauen vorbehalten ist. Dieses Gesetz verunmöglicht Art 3 GG Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Wenn zwischen Männern und Frauen nicht mehr unterschieden werden kann, kann es keine Beseitigung von Nachteilen geben, es erhöht die Nachteile.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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