Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Gefundene Regelungsvorhaben (83)
-
- Angegeben von: EiiF - European Industrial Insulation Foundation am 19.03.2026
- Beschreibung: Bündnisbrief zur Dekarbonisierung der Prozesswärme: In diesem appellieren 16 Wirtschaftsverbände - einer davon ist die EiiF Stiftung - der energieintensiven Industrie, des Mittelstands und Green-Tech an die Bundesregierung, eine Prozesswärmestrategie zu entwickeln und dieses Vorhaben im Klimaschutzprogramm aufzunehmen. Wir benennen im Bündnisbrief sechs Handlungsfelder, die eine Strategie adressieren müsste, und machen konkrete Vorschläge.
-
- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Die EU Safeguard-Maßnahmen schützen den Stahlsektor vor unlauteren Auswirkungen globaler Überkapazitäten. Die Interessenvertretung zielt zum einen darauf ab, diese Maßnahmen beizubehalten und zum anderen dabei die Einfuhr von Produkten aus der Schweiz als Drittland nicht zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf Verbesserungen bei der Gestaltung und Wirkungsweise der geplanten EU-Grenzausgleichsmaßnahmen (CBAM).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Einführung eines Industriestrompreises sowie Senkung der Netzentgelte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlbranche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Einführung von grünen Leitmärkten, um eine verlässliche Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl mit Hilfe regulatorischer Anreize zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Kooperation Global e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und „Global Europe“ werden die europäische Entwicklungspolitik für das kommende Jahrzehnt prägen. Der aktuelle Entwurf für Global Europe lässt zentrale Stellschrauben für Wirkungsorientierung offen. Das Risiko: Mittel werden verteilt, ohne systematisch zu prüfen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Das gefährdet nicht nur entwicklungspolitische Ziele, sondern auch Haushaltsdisziplin und Sicherheitsinteressen. Evidenzbasierte Entscheidungen, gezielte Investitionen in Gesundheit und Bildung sowie der Verzicht auf gebundene Hilfe sind Bausteine, die in den Verhandlungen zu Global Europe verankert werden können, zum Nutzen der ärmsten Länder, der europäischen Steuerzahler und der strategischen Handlungsfähigkeit der EU.
-
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Der Reformprozess des BMZ bietet die Chance, die deutsche Entwicklungspolitik zukunftsfähig und wirksam zu gestalten und tiefer gesellschaftlich zuverankern. Entwicklungspolitische Instrumente sollten komplementär zu den Zielen der Bundesregierung ausgerichtet sein und durch langfristige strukturverändernde Prozesse einen Mehrwert erzielen. Notwendig sind Instrumente, die nicht nur kurzfristige Effekte erzielen, sondern langfristig tragfähige Effekte. Das Instrument der Sozialstrukturförderung sollte mit seiner verbindenden Funktion zwischen zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Förderung mehr genutzt und ausgebaut werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
- Beschreibung: Um Deutschland vor zunehmende Cyberangriffen zu schützen, muss Cybersicherheit als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge begriffen werden – gleichrangig mit Energie- oder Gesundheitsversorgung. Aus Sicht der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung sind hierfür folgende Maßnahmen entscheidend: - Cybersicherheit als Teil der Daseinsvorsorge mit Mindeststandards und Förderung verankern. - Das BSI zu einer echten Zentralstelle für IT-Sicherheit ausbauen. - NIS-2 und CER ohne nationale Sonderwege umsetzen – auch für Behörden. - Regulierungen harmonisieren, um Doppelbelastungen zu vermeiden. - Lieferketten besser absichern und verteidigungsrelevante Daten besonders schützen. - Europäische digitale Souveränität stärken und neue Schwachstellen verhindern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
-
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Politikanalyse und Beratung zur Syrien- und Nahostpolitik sowie Förderung demokratischer, menschenrechtsbasierter und nachhaltiger Politikgestaltung
Aktiv vom 27.10.2025 bis 28.11.2025
- Angegeben von: Mouatasem Alrifai am 27.10.2025
- Beschreibung: Mitwirkung an der Ausgestaltung der Syrienpolitik mit dem Ziel, gesetzliche und politische Maßnahmen im Einklang mit Demokratie, Menschenrechten, Nachhaltigkeit und internationalen Verpflichtungen zu gestalten, Terrorismus wirksam zu bekämpfen, autoritäre Strukturen zu verhindern, die Vielfalt der syrischen Bevölkerung zu schützen und regionale wie internationale Sicherheit zu fördern.
-
- Angegeben von: ARX Robotics GmbH am 14.10.2025
- Beschreibung: Deutschlands klassische Verteidigungsbeschaffung ist geprägt von langsamen Prozessen, Überregulierung und einer starken Fixierung auf technologische Perfektion und detaillierte Spezifikationen. Nötig ist eine fähigkeitsbasierte, agile Beschaffung, die folgende essenzielle Komponenten umfasst: - Modularisierung und Software-Defined Defence - Funktionale, technologieoffene Leistungsbeschreibungen - MVP-Ansatz (Minimum Viable Product) - Agile Rahmenverträge - Einsatzorientierte Produktregulatorik - Nutzung von Öffnungsklauseln und Innovationspartnerschaften - Praxisnaher Geheimschutz und KMU-Beteiligungsmechanismen - Systematische Einbindung internationaler Partner
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1931
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
-
BT-Drs. 21/1931
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allianz für europäische Sicherheit e. V. am 31.08.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung möge möglichst zeitnah beschließen, die Ukraine mit dem Taurus-System zu beliefern und zwar sowohl aus Bundeswehrbeständen als auch über Exporte vom Hersteller an die Ukraine. Geliefert werden soll in möglichst hoher Stückzahl, soweit es die nationale Sicherheit erlaubt und fortlaufend.
-
- Angegeben von: Allianz für europäische Sicherheit e. V. am 31.08.2025
- Beschreibung: Die Allianz für Europäische Sicherheit vertritt die Ansicht, dass die Verteidigungsausgaben immer so hoch sein müssen, wie es für die nationale Sicherheit notwendig ist ("Whatever it takes").Angesichts der enormen Defizite und Lücken in den Verteidigungskapazitäten Deutschlands sind noch weit höhere Ausgaben nötig als bisher von der Bundesregierung veranschlagt, um Deutschland und Verbündete, sowie zentrale Handelswege sichern, Macht zumindest in den Mittelmeerraum, den Schwarzmeerraum, den Nahen Osten, Nord-, Ost- und Westafrika, sowie den Nordatlantik projizieren und wirksame Abschreckung sowie Verteidigung im Rahmen einer Strategie der Gesamtverteidigung gewährleisten zu können. Der Aufholbedarf ist gewaltig und daher ist auch eine weit größere Kraftanstrengung als bisher geplant nötig.
-
- Angegeben von: Hanwha Aerospace am 04.08.2025
- Beschreibung: Hanwha Aerospace is engaging with German stakeholders to ensure that the upcoming procurement process for long-range rocket systems remains open to third-country suppliers. The interest representation seeks to influence discussions around procurement eligibility, technology cooperation conditions, and local content requirements in the context of Bundeswehr modernization and strategic autonomy.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert eine technologieoffene Systementwicklungsstrategie, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Resilienz sicherstellt. Notwendig sind: Berücksichtigung von CO2-Infrastruktur, Biomethan und Biogas, differenzierte Importstrategien für Wasserstoff und Wasserstoffderivate, sowie die Rolle von Midstream-Akteuren.Die SES soll internationale Entwicklungen, wirtschaftliche Realitäten und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen stärker einbeziehen. Zudem wird eine realistische Betrachtung von Speicherbedarf, Wasserstoffverteilnetzen und CO2-Transportnetzen gefordert. Der Rückbau von Gasverteilnetzen soll nur bei gesicherten Alternativen erfolgen
-
- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V. fordert eine resiliente Energieversorgung durch technologieoffene Infrastrukturpolitik. Nötig sind: beschleunigte Genehmigungen für LNG und neue Gase, Ausbau hybrider Importterminals, gleichwertige Förderung aller Infrastrukturmodelle, Stärkung von Midstream-Akteuren, staatliche Unterstützung langfristiger Lieferverträge sowie flexible Vertrags- und Speicherregelungen. Wasserstoff- und LNG-Infrastruktur müssen gemeinsam gedacht, internationale Energiepartnerschaften gestärkt und ein stabiler, wettbewerblicher EU-Binnenmarkt gesichert werden. Ziel ist Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität.
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die EU hat eine Konsultation gestartet, um interne und externe Maßnahmen zur Stärkung der technologischen Souveränität, der Demokratie und der Sicherheit der EU zu intensivieren. Der BDI begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, eine kohärente externe Digitalagenda für die EU zu entwickeln. Die EU muss sich als globaler digitaler Akteur behaupten – nicht nur durch Regulierung, sondern vor allem durch eine strategische, wertegeleitete und industrieorientierte externe Digitalpolitik. Darüber hinaus muss sie diese Strategie mit geeigneten Finanzierungsinstrumenten untermauern, die unbürokratische und effiziente Unterstützung bieten.
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Weinexporteure e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung von US-Strafzöllen auf Weine
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Instech Netherlands BV am 10.06.2025
- Beschreibung: Einführung und Ausbau von Sicherheitstechnologien in Flug- und Seehäfen: Einführung und Ausbau von Sicherheitstechnologien an Flug- und Seehäfen zur effektiven Grenzkontrolle, sowie die Einrichtung von mobilen Scannern an den Binnengrenzen. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf eine Sensibilisierung bei staatlichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben ab.
-
- Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: SAFE ist eine von der Europäischen Kommission im März 2025 vorgeschlagene Verordnung. Sie zielt darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie durch Darlehen zu stärken. Im Rahmen von SAFE sollen bis zu 150 Milliarden Euro in Form von EU-Anleihen bereitgestellt werden, um gemeinsame Verteidigungsbeschaffungen der Mitgliedstaaten zu fördern. Die Initiative ist Teil des umfassenderen Plans „Readiness 2030“. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen der - Effizienzsteigerung, - strategischen Kohärenz, - nachhaltigen Kapazitätserhöhung und der - Harmonisierung der Nachfrage umfassen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Ziel des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Defence-Omnibus-Paketes ist es, ein leistungsfähiges, resilienteres industrielles Fundament für die europäische Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im Defence-Omnibus-Rahmen vorgesehenen Maßnahmen folgende industriepolitisch relevanten Aspekte wirksam adressieren: - Überprüfung und ggf. Überarbeitung europäischer Umweltgesetzgebung, die die Resilienz und Unabhängigkeit europäischer Gesetzgebung gefährdet. - Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren - Einheitliches und kohärentes regulatorisches Umfeld insbesondere in - Bessere Rahmenbedingungen für Kooperationsprogramme
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Das European Defence Investment Programme (EDIP) ist eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung, die erste aus der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) abgeleitete Maßnahmen umsetzen soll. Dadurch sollen Fähigkeiten und Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrien gezielt gestärkt werden. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im EDIP-Rahmen zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen - der Effizienzsteigerung, - der strategischen Kohärenz, - der nachhaltigen Kapazitätserhöhung, - der Harmonisierung der Nachfrage und - des „Access to Finance“ umfassen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Diakonie Katastrophenhilfe, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Empfehlungen zur humanitären Hilfe“ erarbeitet. Darin werden die Verhandelnden aufgefordert, die deutsche humanitäre Hilfe zu stärken und hierfür eine bedarfsorientierte, prinzipientreue und verlässliche humanitäre Finanzierung sicherzustellen. Humanitäre und andere internationale Maßnahmen sollen eng abgestimmt und gleichzeitig die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der humanitären Hilfe bewahrt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EU Focus Group am 14.04.2025
- Beschreibung: Einführung und Ausbau von Sicherheitstechnologien in Flug- und Seehäfen: Einführung und Ausbau von Sicherheitstechnologien an Flug- und Seehäfen zur effektiven Grenzkontrolle, sowie die Einrichtung von mobilen Scannern an den Binnengrenzen. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf eine Sensibilisierung bei staatlichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben ab.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Circular Economy Act (CEA)
- Betroffene Bundesgesetze (1):