Regelungsvorhaben

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Gefundene Regelungsvorhaben (31)

  • EU Market Integration Package (MIP): Forderung nach Quick-fix beim Review des DLT-Pilot-Regimes; Anpassungen bei Zentralisierung der Aufsicht bei ESMA

    • Angegeben von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 31.03.2026
    • Beschreibung: Das Marktintegrationspaket (MIP) der EU-Kommission beinhaltet das Potenzial, grenzüberschreitende Geschäftsaktivitäten von Börsen und anderen Marktteilnehmern in der EU zu erleichtern. Besonders hervorzuheben sind die innovativen Aspekte des Pakets, die wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von Marktinfrastrukturen und die Nutzung neuer Technologien wie die die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) setzen. Da dies zur Stärkung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Kapitalmarkts in der EU beiträgt, be-grüßen wir das Paket ausdrücklich. Wir sehen allerdings im vorliegenden Vorschlag noch Anpassungsbedarfe beim Review des DLT-Pilot Regimes sowie beim Vorhaben zur Zentralisierung der Aufsicht über Börsen und Crypto-Asset-Provider (CASPs)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310229 (PDF - 6 Seiten)

  • Sozial gerechtes Europa gestalten, Sozialwirtschaft stärken und EU-Haushalt solidarisch ausrichten

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
    • Beschreibung: Für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges Europa: Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung stärken, Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als Säule der Wirtschaftskraft durch ein gerechtes EU-Beihilfen- und Vergaberecht unterstützen, EU-Digitalgesetzgebung sozial gerecht gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300133 (PDF - 3 Seiten)

  • Sozial gerechtes Europa gestalten, Sozialwirtschaft stärken und EU-Haushalt solidarisch ausrichten

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
    • Beschreibung: Für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges Europa: Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung stärken, Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als Säule der Wirtschaftskraft durch ein gerechtes EU-Beihilfen- und Vergaberecht unterstützen, EU-Digitalgesetzgebung sozial gerecht gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603170029 (PDF - 3 Seiten)

  • EU Market Integration Package (MISP): Börsenaufsicht - Zuständigkeitsabgrenzung ESMA/BaFin, Stärkung nationaler Aufsicht, DLT-Pilote Regime

    • Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 07.01.2026
    • Beschreibung: Die angestrebte Kapitalmarktintegration und Erleichterungen im DLT-Pilotregime finden Zuspruch. Kritisch wird jedoch die verpflichtende Zentralisierung der Aufsicht durch die ESMA über „signifikante“ Handelsplätze und Krypto-Dienstleister bewertet. Um Doppelarbeiten und Rechtsunsicherheit zu vermeiden, wird eine strikte Abgrenzung der Zuständigkeiten gefordert: Die operative Überwachung sollte aufgrund von Marktnähe und Expertise bei nationalen Behörden verbleiben, während die ESMA auf strategische Koordination und grenzüberschreitende Fälle begrenzt bleibt. Ziel ist die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sowie der Pluralität der Marktmodelle, unter Beachtung föderaler Aufsichtsstrukturen und effizienter Begrenzung der Aufsichtskosten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602160001 (PDF - 18 Seiten)

  • Stärkung der Demokratie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD 2025

  • Beibehaltung der föderalen Struktur der deutschen Börsenaufsicht

    • Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.07.2025
    • Beschreibung: Im Kontext einer europapolitischen Diskussion um eine mögliche europäische Zentralisierung der Aufsicht über Handelsplätze (vgl. Europäische Kommission: "Targeted consultation on integration of EU capital markets", URL: https://finance.ec.europa.eu/regulation-and-supervision/consultations-0/targeted-consultation-integration-eu-capital-markets-2025_en) wird vor dem Hintergrund des in Artikels 5 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten subsidiaritätsprinzips die Beibehaltung der für den deutschen Rechtsraum typischen und bewährten, in § 3 Börsengesetz normierten föderalen Struktur der hiesigen Börsenaufsicht durch zuständige oberste Landesbehörden (Börsenaufsichtsbehörden) angestrebt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung des Erhalts der rechtlichen Zulässigkeit intermediärsgestützter Marktmodelle an den hiesigen Börsen

    • Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.07.2025
    • Beschreibung: Im Kontext einer europapolitischen Diskussion über die Zulässigkeit sog. “single market maker venues” (vgl. Europäische Kommission: "Targeted consultation on integration of EU capital markets", URL: https://finance.ec.europa.eu/regulation-and-supervision/consultations-0/targeted-consultation-integration-eu-capital-markets-2025_en) wird die Sicherstellung einer auch zukünftigen rechtlichen Zulässigkeit der sich historisch am Leitbild des Skontroführers (§ 27 ff. Börsengesetz) orientierenden, in ihrer Grundstruktur langjährig bewährten intermediärsgestützten Marktmodelle an den hiesigen Börsen angestrebt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • "Sitzabkommen" der Bundesrepublik Deutschland mit der EZB

    • Angegeben von: Leonhard Regneri am 05.06.2025
    • Beschreibung: Umsetzung bestehender Regelungen zu den Beschäftigten in der EZB, die nicht unter das Abkommen fallen Änderung der Regelungen bezüglich der "Bediensteten" der EZB
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Satzung des ESZB

    • Angegeben von: Leonhard Regneri am 05.06.2025
    • Beschreibung: Änderung der Satzung des ESZB (Art. 36(2)) bezüglich der Zuständigkeit für die Regelung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der EZB

  • Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Europapolitik

    Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden zu europapolitischen Vorhaben Textbausteine und Argumente erarbeitet und an zuständige Verhandelnden geschickt. Die Formulierungen bezogen sich auf folgende Themenblöcke: Soziale Inklusion als Grundpfeiler eines geeinten Europas stärken, den Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz in der EU gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als tragende Säule der europäischen Wirtschaftskraft unterstützen, digitale Teilhabe europäisch gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz auf EU-Ebene vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160047 (PDF - 11 Seiten)

  • Empfehlungen für Europa

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Es umfasst eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, insbesondere durch die Beseitigung bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung der Gesetzgebung. Es werden Vorschläge zur Förderung der Außenwirtschaft, einer kohärenten Außenwirtschaftsstrategie der EU sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Europa gemacht. Ziel ist es, die ökonomische Position der EU gegenüber globalen Mächten wie den USA und China zu stärken, die Rechtssetzung zu vereinfachen und die Zusammenarbeit in Bereichen wie der Verteidigung und militärischen Mobilität zu verbessern. Des Weiteren wird eine Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden, wie durch Eurobonds, sowie eine stärkere Integration und Reformen in der europäischen Wirtschaft und Politik gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260084 (PDF - 4 Seiten)

  • Europäischer Green Industry Deal

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern einen solidarischen und gerechten Green Industry Deal, der vier Leitprinzipien folgt: Ein gemeinsames europäisches Investitionsinstrument, bspw. Klimaschutzverträge, um die Transformation der Industrie in der ganzen EU zu ermöglichen. Einführung grüner Leitmärkte über Quoten, eine Ressourcenabgabe oder Klimaabgabe auf CO2-intensive Produkte, die zur Finanzierung der Transformation genutzt werden könnte und auch auf Importe fällig würde. Mittelfristig braucht es ein globales Level Playing Field für klimaneutrale Industrieproduktion. Dafür braucht es internationale Abkommen und Partnerschaften, die auch in anderen Weltregionen die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie voranbringen, sowie einen europäischen Instrumentenmix, der Klima-Dumping minimiert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405240012 (PDF - 3 Seiten)

  • policy environment that maximizes industry’s ability to invest in infrastructure.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: GSMA am 28.06.2024
    • Beschreibung: NA

  • Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik sowie Internationalen Abkommen

    • Angegeben von: Wissenschaft für die Gesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Beobachtung und Kommentierung der Gesundheitspolitik und damit zusammenhängender gesetzlicher Vorschriften. Beobachtung und Kommentierung von Internationalen Organisationen, Verträgen und Abkommen. Mitgliedschaft in und Ausgestaltung von internationalen und supranationalen Organisationen zum Thema Gesundheitspolitik, Beeinflussung zugunsten souveränitätswahrender Ausgestaltung. Für die Wahrung der persönlichen körperlichen Souveränität / Integrität im Einklang mit der UN-Menschenrechtskonvention und anderer international anerkannter Konventionen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Bundesstaat

    • Angegeben von: Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die JEF setzt sich seit 75 Jahren für die Schaffung eines friedlichen, freiheitlichen geeinten Europas ein. Dafür braucht es langfristig Reformen der EU-Institutionen sowie eine Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit in den verschiedenen Politikbereichen. Zu den Forderungen gehören die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU und die Stärkung des EU-Parlaments bspw. durch ein Gesetzesinitiativrecht. Perspektivisch muss die EU-Kommission zu einer Regierung werden, die vom Parlament vorgeschlagen und vom Rat bestätigt wird. Dazu bedarf es einer Europäischen Verfassung, die zeitnah, z.B. von einem Europäischen Konvent, erarbeitet werden kann. Wir wirken darauf hin, diese Forderungen in der deutschen Europapolitik zu stärken und zu verankern.

  • Stärkung und Anerkennung junger Menschen als gleichberechtigte Akteure der europäischen Politik

    • Angegeben von: Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die JEF versteht sich als Interessenvertretung junger Menschen in der deutschen Europapolitik. Wir wirken darauf hin, dass die Interessen und Meinungen junger Menschen im europapolitischen Prozess berücksichtigt werden und sie als gleichberechtigte Akteure anerkannt werden.

  • Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Bundesstaat

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union setzt sich seit 1946 für die Schaffung eines in Frieden und Freiheit geeinten föderalen Europas ein, dessen Grundpfeiler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenreche sind. Wir fordern daher sowohl Reformen der EU-Institutionen als auch die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit in unterschiedlichen Politikbereichen. Unsere Forderungen umfassen u.a. die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU und die Stärkung des EU-Parlaments. Perspektivisch muss die EU-Kommission zu einer Regierung werden, die vom Parlament vorgeschlagen und vom Rat bestätigt wird. Die Vorschläge des EU-Parlaments für eine Vertragsreform [P9_TA(2023)0427] müssen umgesetzt werden. Dafür muss zeitnah ein Europäischer Konvent eingesetzt werden.

  • Stärkung des Europäischen Parlaments und EU-Wahlrechtsreform

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Gleichstellung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU bei Entscheidungen über den EU-Haushalt sowie alle europäischen Richtlinien und Verordnungen. Das Europäische Parlament soll zudem ein Initiativrecht erhalten. Ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit einem europaweiten Wahlalter ab 16 und mit einer Erststimme für nationale und regionale Kandidaturen sowie einer Zweitstimme für Listen europäischer Parteien soll eingeführt werden.

  • Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat der EU und im Europäischen Rat

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Ersetzung der Einstimmigkeitsregel im Rat der EU und im Europäischen Rat durch Mehrheitsentscheidungen in allen Politikbereichen. Auch über Erweiterungen und Vertragsveränderungen soll mit qualifizierter Mehrheit bzw. per europaweiten Referenden entschieden werden.

  • Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Einführung effektiver Sanktionsmechanismen für EU-Mitgliedstaaten, die gegen die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

  • Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion, eines EU-Kommissars für Verteidigung und einer Europäischen Armee

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion, die perspektivisch auch eine vom Europäischen Parlament kontrollierte Armee umfassen soll. Zu ihrer Verwirklichung muss die kostspielige und ineffektive Fragmentierung der europäischen Verteidigungssysteme überwunden werden. Erforderlich ist daher eine gemeinsame europäische Beschaffungspolitik, um Synergieeffekte zu erzeugen. Dies muss einhergehen mit der Einführung eines EU-Kommissars / einer EU-Kommissarin für Verteidigung. Das transatlantische Bündnis soll dabei weiter gestärkt werden.

  • Ausbau und Stärkung der Europäische Kohäsionspolitik

    • Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Europa-Union fordert eine EU-Kohäsionspolitik, die sich nicht auf Regional- und Strukturförderung beschränkt, sondern gezielte Anreize schafft für private und öffentliche Investitionen, um die Lebensverhältnisse in Europas Regionen anzugleichen. Dazu gehören eine europäische Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, eine Harmonisierung der Steuerpolitik, mehr europäische Eigenmittel, ein europäischer Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und ein dauerhaftes Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeiterreglungen (SURE).

  • Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten

  • Verordnung des Europäischen Parlaments & des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Dieser Entwurf gefährdet das grundrechtlich geschützte Kommunikationsgeheimnis, indem er Hosting-Anbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet, Kommunikation auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Grooming zu überprüfen, was die Vertraulichkeit der Kommunikation aufhebt. D64 lehnt diese Maßnahmen ab und fordert, dass die Einführung solcher Kontrollmechanismen dauerhaft ausgeschlossen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 337/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602030019 (PDF - 2 Seiten)

  • Grenzen in Europa abbauen

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025

    • Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Poliik setzen wir uns dafür ein, Grenzen in Europa abzubauen. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern das fortschreitende Aushöhlen von Schengen zu unterbinden und weitere Grenzen in Europa abzubauen, indem alle EU-Staaten Teil des Raums der Freizügigkeit werden und der EU-Beitrittsprozess mit dem Westbalkan vorangetrieben wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024 - hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zu der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. März 2024 zur Aufnahme von Beitrit...
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