Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (288)
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- Angegeben von: JX Fund gGmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Verankerung von Exilmedien als Bestandteil der Informationsresilienz, insbesondere in der Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation und hybride Bedrohungen. Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Verankerung der gezielten Förderung von Exilmedien als Bestandteil dieser Strategie
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- Angegeben von: NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen für eine bäuerliche Landwirtschaft.Fortführung der Förderung einer tiergerechten Nutztierhaltung auf Bundesebene im Rahmen des Umbaus der Tierhaltung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes -
BT-Drs. 21/3632
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/3292 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes -
BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Spielwissenschaft e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Förderung der Spielwissenschaft in Lehre und Forschung an Hochschulen und Universitäten in Deutschland als eigenständige akademische Disziplin. Anerkennung der Spiele als Medienwerke. Institutionelle Förderung eines Nationalarchivs für Spiele zum Aufbau und Betrieb einer Lehr- und Forschungssammlung (Schaudepot) sowie einer dazu notwendigen, webbasierten Bestandsdatenbank in Ergänzung zur Deutschen Nationalbibliothek, die bisher Spiele nicht als Medienwerke anerkennt.
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Stärkung der institutionellen Förderung, um den benötigten Finanzrahmen, die Bundesakademie zukunftsfest zu machen zu wahren.
Aktiv vom 18.08.2026 bis 03.09.2026
- Angegeben von: Bundesakademie für musikalische Jugendbildung e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Durch die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung soll auf eine verlässliche, angemessene und langfristig gesicherte finanzielle Ausstattung der Bundesakademie hingewirkt werden. Ziel ist es, ihre bundesweiten Aufgaben in der musikalischen Jugendbildung dauerhaft zu sichern, notwendige Investitionen zu ermöglichen und die Einrichtung zukunftsfest weiterzuentwickeln.
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- Angegeben von: Deutscher Drehbuchverband am 05.08.2026
- Beschreibung: Die Reform der nationalen Filmförderung ist mit dem FFG nicht abgeschlossen. Aus Sicht der Drehbuchautor*innen ist es von höchster Wichtigkeit, dass der ganzheitliche Ansatz der Reform umgesetzt wird, weshalb wir uns auch die Diskussionen um die weitere Gestaltung der Filmförderung und auch in Implementierungsfragen zum FFG suchen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Spielen am 05.08.2026
- Beschreibung: Errichtung und institutioneller Betrieb eines Nationalarchivs für Spiele
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- Angegeben von: Illustratoren Organisation e.V. am 03.08.2026
- Beschreibung: Jegliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training generativer KI-Systeme muss einer Lizenzpflicht unterliegen. Wir fordern eine Beweislastumkehr durch Einführung einer gesetzlichen Vermutung, dass beim Training generativer KI-Systeme urheberrechtlich geschützte Werke genutzt wurden, verbunden mit einer Nachweispflicht der Anbieter, dass keine geschützten Werke verwendet wurden bzw. für diese eine Lizenzierung vorliegt. Opt-in statt Opt-out: Die Nutzung geschützter Werke darf nicht bereits aufgrund fehlenden Widerspruchs als zulässig gelten, sondern bedarf vorab einer vergütungspflichtigen Lizenz. Die Verantwortlichkeit von Anbietern und Betreibern generativer KI-Systeme nuss gesetzlich klargestellt sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 28.07.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler e. V. (BBK) am 23.07.2026
- Beschreibung: Festsetzung des Prozentsatzes der Künstlersozialabgabe für das Kalenderjahr 2027 im Rahmen der Verordnung zur Deckung des Bedarfs der Künstlersozialkasse. Gegenstand der Interessenvertretung ist die Regelung zur Höhe der Künstlersozialabgabe ab dem Kalenderjahr 2027.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FUgE Hamm - Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Regionalstelle vernetzt die Umwelt- und Eine-Welt-Initiativen in der Hellwegregion durch Projekttage, Organisation von öffentlichen Events, Beratung bei Antragstellung für gemeinnützige Vereine, Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Kampagnen und Internetpräsenz. Die Fachstelle unterstützt dagegen das Eine Welt Engagement v.a. mit den Migranten-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen, vernetzt die Akteur*innen und informiert diese über den Ansatz der UN-Entwicklungsziele (SDGs). Sie befasst sich mit Hintergründen von Flucht/Migration und trägt zur Intensivierung der Kooperation zwischen NGOs durch Bildungsangeboten, Beratungsarbeit, Schulprojekten, Vortragsreihen, Filmvorführungen, Ausstellungen und Publikationen bei. Die Mitwirkung von Migrant*innen steht der Stelle.
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- Angegeben von: Cultural Commons Collecting Society SCE mit beschränkter Haftung (C3S SCE) am 15.07.2026
- Beschreibung: Das VGG enthält Regelungen, die nicht eindeutig formuliert sind und unterschiedlich interpretiert werden. Die betrifft in erster Linie die Verfassung einer VGG, die in Deutschland "eingeschränkt konservativ" interpretiert wird,
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Museums- und Touristikbahnen e. V. am 14.07.2026
- Beschreibung: Beibehalt des sog. "Kesselsachverständigen" n. § 33 EBO
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Society Of Music Merchants e. V. (SOMM) - Organisation der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche am 14.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland. Hierzu gehören insbesondere die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Verbesserung der politischen Koordinierung zwischen den zuständigen Ressorts sowie die Berücksichtigung der Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft bei wirtschafts-, innovations-, digital-, urheberrechts-, steuer-, arbeitsmarkt- und europapolitischen Regelungs- und Fördervorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: dieKunstBauStelle e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 018/25 sowie WD 3 - 3000 - 053/25 Die neue Gedenkstättenkonzeption bildet die Grundlage für die Förderung und Entwicklung der Gedenkstätten an den historischen Orten der nationalsozialistischen Verbrechen sowie des kommunistischen und SED-Unrechts. Die ursprüngliche Fassung wurde 1999 beschlossen und 2008 fortgeschrieben. Ihre Erneuerung ist ein zentrales Vorhaben aus dem aktuellen Koalitionsvertrag.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Gedenkstättenkonzeption des Bundes
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 06.07.2026
- Beschreibung: Fortführung des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ über das Jahr 2027 hinaus. Angestrebt werden die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mindestens auf bisherigem Niveau im Bundeshaushalt, die frühzeitige finanzielle Absicherung einer neuen Förderperiode ab 2028 sowie die rechtzeitige Erarbeitung und Verabschiedung einer neuen Förderrichtlinie. Darüber hinaus wird eine Weiterentwicklung des Programms unter Berücksichtigung von Bildungsübergängen, Ganztag, Medienbildung, Kinder- und Jugendschutz sowie einer stärkeren Berücksichtigung ländlicher Räume angestrebt.
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- Angegeben von: unisono Deutsche Musik- und Orchestervereinigung am 01.07.2026
- Beschreibung: Selbständigkeit, Statusfeststellung, collective bargaining, Sozialpartnerschaft für Selbständige
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll Mediendiensteanbieter auf Abruf zu Investitionen in europäische audiovisuelle Werke verpflichten. Dabei sollen verschiedene Subquoten erfüllt werden; Rechte sollen nach festgelegten Nutzungszeiten an die Produzenten zurückfallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung bezüglich einer Erhöhung der Steuer auf Spirituosen, wie im Katalog zur Stabilisierung der GKV sowie den Eckwerten des BMF vorgeschlagen. Ziel ist es, auf die fehlende gesundheitspolitische Zielgenauigkeit und systematische Kohärenz einer solchen Maßnahme hinzuweisen. Statt einer pauschalen Mehrbelastung unterstützt die Cocktail.Kultur.Gesellschaft. zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention missbräuchlichen Alkoholkonsums, insbesondere durch konsequenten Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung. Dabei sollen verantwortungsvoller Konsum volljähriger Verbraucher*innen, wirtschaftliche Belange betroffener Unternehmen, wie z. B. der getränkegeprägten Gastronomie, sowie die Bedeutung kultureller und gesellschaftlicher Orte angemessen berücksichtigt werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sky Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Ablehnung weitreichender Investitionsverpflichtungsvorgaben bzw. ausgewogene Ausgestaltung einzelner Vorgaben mit dem Ziel, die notwendige unternehmerische Flexibilität und Programmfreiheit zu wahren sowie bürokratische Zusatzbelastungen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der VAUNET – Verband Privater Medien unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ (k3d), die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie. Dazu wurde ein Positionspapier entwickelt, dessen Inhalte und Forderungen im Rahmen einer Anhörung am 22. April im Ausschuss für Kultur- und Medien durch Vertreter von k3d eingebracht wurden. Das Papier erläutert die Branche und befasst sich mit notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Überprüfung der DSM-Richtlinie und der nationalen Umsetzung setzt sich LEONINE Studios dafür ein, dass die TDM Schranken mit Blick auf das Training generativer KI Systeme klarer gefasst werden, das Leistungsschutzrecht des Filmherstellers gestärkt wird und transparente Angaben zu verwendeten Trainingsdaten vorgesehen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aramaic Society for Politics and Culture e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung aufgrund Gründung noch nicht aktiv angegangen. Konkretes Vorhaben der Anerkennung und Förderung der Aramäer als Minderheit mit besonderem Schutzstatus und Unterstützung von Initiativen zum Erhalt der Sprache, Kultur und Identität. Entwicklungspolitische Einflussnahme auf Herkunftsländer zur Sicherstellung der Minderheitsrechte und Anerkennung der Aramäer als indigene Bevölkerungsgruppe in Syren, Türkei, Irak und Libanon.
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- Angegeben von: Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll Mediendiensteanbieter auf Abruf zu Investitionen in europäische audiovisuelle Werke verpflichten. Dabei sollen verschiedene Subquoten erfüllt werden; Rechte sollen nach festgelegten Nutzungszeiten an die Produzenten zurückfallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Anja Zimmer - Rechtsanwältin
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Kernanliegen ist die Regulierung des Ticketzweitmarktes, sodass Fans, Künstler*innen und die Branche vor Wucher und Betrug geschützt werden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode steht: „Die Bundesregierung will den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker regulieren, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen.“ Vorgesehen sind Preisobergrenzen, Transparenzpflichten und ein verpflichtendes Meldesystem für Plattformen. Die Umsetzung dieses Ziels soll erreicht werden.
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist, den sachlichen Anwendungsbereich des Künstlersozialversicherungsgesetzes dementsprechend zu konkretisieren, dass digitale Plattformen mit Gewinnabsicht, die in großen Maße von der Arbeit der Künstlerinnen und Künstler, die auf den Plattformen dargeboten und verbreitet wird, profitieren, abgabepflichtig sind. Ziel ist, dass die Forderung auf Seite 20 des Koalitionsvertrages - "Die zunehmend digitale Verwertung von künstlerischen Werken muss der Künstlersozialabgabe unterliegen" - zeitnah umgesetzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):