Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (279)
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- Angegeben von: FUgE Hamm - Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Regionalstelle vernetzt die Umwelt- und Eine-Welt-Initiativen in der Hellwegregion durch Projekttage, Organisation von öffentlichen Events, Beratung bei Antragstellung für gemeinnützige Vereine, Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Kampagnen und Internetpräsenz. Die Fachstelle unterstützt dagegen das Eine Welt Engagement v.a. mit den Migranten-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen, vernetzt die Akteur*innen und informiert diese über den Ansatz der UN-Entwicklungsziele (SDGs). Sie befasst sich mit Hintergründen von Flucht/Migration und trägt zur Intensivierung der Kooperation zwischen NGOs durch Bildungsangeboten, Beratungsarbeit, Schulprojekten, Vortragsreihen, Filmvorführungen, Ausstellungen und Publikationen bei. Die Mitwirkung von Migrant*innen steht der Stelle.
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- Angegeben von: Cultural Commons Collecting Society SCE mit beschränkter Haftung (C3S SCE) am 15.07.2026
- Beschreibung: Das VGG enthält Regelungen, die nicht eindeutig formuliert sind und unterschiedlich interpretiert werden. Die betrifft in erster Linie die Verfassung einer VGG, die in Deutschland "eingeschränkt konservativ" interpretiert wird,
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Museums- und Touristikbahnen e. V. am 14.07.2026
- Beschreibung: Beibehalt des sog. "Kesselsachverständigen" n. § 33 EBO
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Society Of Music Merchants e. V. (SOMM) - Organisation der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche am 14.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland. Hierzu gehören insbesondere die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Verbesserung der politischen Koordinierung zwischen den zuständigen Ressorts sowie die Berücksichtigung der Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft bei wirtschafts-, innovations-, digital-, urheberrechts-, steuer-, arbeitsmarkt- und europapolitischen Regelungs- und Fördervorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: dieKunstBauStelle e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 018/25 sowie WD 3 - 3000 - 053/25 Die neue Gedenkstättenkonzeption bildet die Grundlage für die Förderung und Entwicklung der Gedenkstätten an den historischen Orten der nationalsozialistischen Verbrechen sowie des kommunistischen und SED-Unrechts. Die ursprüngliche Fassung wurde 1999 beschlossen und 2008 fortgeschrieben. Ihre Erneuerung ist ein zentrales Vorhaben aus dem aktuellen Koalitionsvertrag.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Gedenkstättenkonzeption des Bundes
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 06.07.2026
- Beschreibung: Fortführung des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ über das Jahr 2027 hinaus. Angestrebt werden die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mindestens auf bisherigem Niveau im Bundeshaushalt, die frühzeitige finanzielle Absicherung einer neuen Förderperiode ab 2028 sowie die rechtzeitige Erarbeitung und Verabschiedung einer neuen Förderrichtlinie. Darüber hinaus wird eine Weiterentwicklung des Programms unter Berücksichtigung von Bildungsübergängen, Ganztag, Medienbildung, Kinder- und Jugendschutz sowie einer stärkeren Berücksichtigung ländlicher Räume angestrebt.
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- Angegeben von: unisono Deutsche Musik- und Orchestervereinigung am 01.07.2026
- Beschreibung: Selbständigkeit, Statusfeststellung, collective bargaining, Sozialpartnerschaft für Selbständige
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll Mediendiensteanbieter auf Abruf zu Investitionen in europäische audiovisuelle Werke verpflichten. Dabei sollen verschiedene Subquoten erfüllt werden; Rechte sollen nach festgelegten Nutzungszeiten an die Produzenten zurückfallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung bezüglich einer Erhöhung der Steuer auf Spirituosen, wie im Katalog zur Stabilisierung der GKV sowie den Eckwerten des BMF vorgeschlagen. Ziel ist es, auf die fehlende gesundheitspolitische Zielgenauigkeit und systematische Kohärenz einer solchen Maßnahme hinzuweisen. Statt einer pauschalen Mehrbelastung unterstützt die Cocktail.Kultur.Gesellschaft. zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention missbräuchlichen Alkoholkonsums, insbesondere durch konsequenten Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung. Dabei sollen verantwortungsvoller Konsum volljähriger Verbraucher*innen, wirtschaftliche Belange betroffener Unternehmen, wie z. B. der getränkegeprägten Gastronomie, sowie die Bedeutung kultureller und gesellschaftlicher Orte angemessen berücksichtigt werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sky Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Ablehnung weitreichender Investitionsverpflichtungsvorgaben bzw. ausgewogene Ausgestaltung einzelner Vorgaben mit dem Ziel, die notwendige unternehmerische Flexibilität und Programmfreiheit zu wahren sowie bürokratische Zusatzbelastungen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BKM): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der VAUNET – Verband Privater Medien unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ (k3d), die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie. Dazu wurde ein Positionspapier entwickelt, dessen Inhalte und Forderungen im Rahmen einer Anhörung am 22. April im Ausschuss für Kultur- und Medien durch Vertreter von k3d eingebracht wurden. Das Papier erläutert die Branche und befasst sich mit notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Überprüfung der DSM-Richtlinie und der nationalen Umsetzung setzt sich LEONINE Studios dafür ein, dass die TDM Schranken mit Blick auf das Training generativer KI Systeme klarer gefasst werden, das Leistungsschutzrecht des Filmherstellers gestärkt wird und transparente Angaben zu verwendeten Trainingsdaten vorgesehen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aramaic Society for Politics and Culture e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung aufgrund Gründung noch nicht aktiv angegangen. Konkretes Vorhaben der Anerkennung und Förderung der Aramäer als Minderheit mit besonderem Schutzstatus und Unterstützung von Initiativen zum Erhalt der Sprache, Kultur und Identität. Entwicklungspolitische Einflussnahme auf Herkunftsländer zur Sicherstellung der Minderheitsrechte und Anerkennung der Aramäer als indigene Bevölkerungsgruppe in Syren, Türkei, Irak und Libanon.
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- Angegeben von: Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz soll Mediendiensteanbieter auf Abruf zu Investitionen in europäische audiovisuelle Werke verpflichten. Dabei sollen verschiedene Subquoten erfüllt werden; Rechte sollen nach festgelegten Nutzungszeiten an die Produzenten zurückfallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Anja Zimmer - Rechtsanwältin
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Kernanliegen ist die Regulierung des Ticketzweitmarktes, sodass Fans, Künstler*innen und die Branche vor Wucher und Betrug geschützt werden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode steht: „Die Bundesregierung will den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker regulieren, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen.“ Vorgesehen sind Preisobergrenzen, Transparenzpflichten und ein verpflichtendes Meldesystem für Plattformen. Die Umsetzung dieses Ziels soll erreicht werden.
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist, den sachlichen Anwendungsbereich des Künstlersozialversicherungsgesetzes dementsprechend zu konkretisieren, dass digitale Plattformen mit Gewinnabsicht, die in großen Maße von der Arbeit der Künstlerinnen und Künstler, die auf den Plattformen dargeboten und verbreitet wird, profitieren, abgabepflichtig sind. Ziel ist, dass die Forderung auf Seite 20 des Koalitionsvertrages - "Die zunehmend digitale Verwertung von künstlerischen Werken muss der Künstlersozialabgabe unterliegen" - zeitnah umgesetzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Umsetzung der folgenden beiden Forderungen im Koalitionsvertrag in dieser Legislatur: „Im digitalen Musikmarkt verpflichten wir Streamingplattformen, Kreative angemessen an den Einnahmen zu beteiligen.“ (Urheberrecht, Z. 2827 f.) Und: „Insbesondere im digitalen Musikmarkt helfen wir mit, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.“ (Kulturpolitik, Z. 3903 f.)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist der Einbezug von soloselbständigen Musiker*innen in die Aktivrente, um ihre gleichberechtigt an den steuerlichen Vorteilen der Aktivrente partizipieren zu können. (Hinweis: Das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)" ist nicht als betroffenes geltendes Recht auszuwählen.)
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Livemusikspielstätten sind für Musiker*innen wichtiger Faktor zur Ausübung ihrer Profession. Ziel ist es die Bemühungen, insbesondere auch anderer Verbände, hinsichtlich des Erhalts und des Ausbaus der Infrastruktur in der Musikbranche zu unterstützen.
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- Angegeben von: Pro Musik - Verband freier Musikschaffender e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Corona hat gezeigt, dass es eine Verbesserung der Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit von Soloselbständigen bedarf. Diese zu erreichen ist Ziel der Einflussnahme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Kulturgut Mobilität e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Technologieoffenheit bei den Antriebsformen insbesondere im Hinblick des Erhalts historischer Fortbewegungsmittel.
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- Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Designtag e.V. unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ (k3d), die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie. Dazu wurde ein Positionspapier entwickelt, dessen Inhalte und Forderungen im Rahmen einer Anhörung am 22. April im Ausschuss für Kultur- und Medien durch Vertreter von k3d eingebracht wurden. Das Papier erläutert die Branche und befasst sich mit notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cocktail.Kultur.Gesellschaft. am 19.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung bezüglich einer Erhöhung der Steuer auf Spirituosen, wie im Katalog zur Stabilisierung der GKV sowie den Eckwerten des BMF vorgeschlagen. Ziel ist es, auf die fehlende gesundheitspolitische Zielgenauigkeit und systematische Kohärenz einer solchen Maßnahme hinzuweisen. Statt einer pauschalen Mehrbelastung unterstützt die Cocktail.Kultur.Gesellschaft. zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention missbräuchlichen Alkoholkonsums, insbesondere durch konsequenten Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung. Dabei sollen verantwortungsvoller Konsum volljähriger Verbraucher*innen, wirtschaftliche Belange betroffener Unternehmen, wie z. B. der getränkegeprägten Gastronomie, sowie die Bedeutung kultureller und gesellschaftlicher Orte angemessen berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Museumsbund am 18.06.2026
- Beschreibung: Neuregelung des Statusfeststellungsverfahrens für Honorarkräfte, das durch die Deutsche Rentenversicherung Bund durchgeführt wird. Dies betrifft im Bereich Museen insbesondere Selbständige im Bereich Bildung und Vermittlung.
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- Angegeben von: Deutscher Freundeskreis europäischer Jugendorchester e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Befürwortung einer langfristigen Förderperspektive im Rahmen des neu zu verhandelnden Hauptstadtvertrags. Das internationale Jugendorchesterfestival wird u.a. aufgrund seiner bundesweiten Strahlkraft und weltweiten Einzigartigkeit seit dem Jahr 2015 als eines von vier Berliner Kulturfestivals regelgefördert. Mit Ablauf der aktuell laufenden Gültigkeitsperiode des Hauptstadtkulturfonds (bis einschließlich 2027) gilt es eine tragbare mittel- und langfristige Perspektive zu erörtern.