Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (280)
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine verbraucherfreundliche Regulierung versteckter Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, insbesondere bei reduzierten Füllmengen, gleichbleibenden oder überdimensionierten Verpackungen und unzureichender Information am Verkaufsregal. Die Bundesverbraucherhilfe setzt sich für mehr Transparenz, klare Kennzeichnungspflichten und wirksame Maßnahmen gegen irreführende Verpackungs- und Preisgestaltungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1595
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen
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BT-Drs. 21/1595
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernverband Altenburg e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Abbau von Bürokratie auf bundesweiter und europäischer Ebene. Beispielsweise SUR
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- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Der VAB nimmt Stellung zu einem ungarischen Gesetzentwurf, der bei der EU notifiziert wurde. Die Regelung steht im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Coalition against Nitrites am 01.07.2026
- Beschreibung: Engagement für die Reduktion des Zusatzes von Nitriten in verarbeitetem Fleisch.
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Praxisgerechte Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Praxisgerechte, europarechtskonforme Änderung der Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Anschreiben mit beigefügtem Positionspapier an Kommissar Várhelyi mit Vorschlägen zur Verbesserung der europäischen Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren. Die Beiträge basieren auf praktischen Erfahrungen aus der Importabwicklung im Hamburger Hafen und betreffen insbesondere die Weiterentwicklung des digitalen Kontrollsystems TRACES NT sowie risikobasierte Vereinfachungen veterinärrechtlicher Importkontrollen für nachweislich zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte, unter Wahrung des bestehenden Schutzniveaus der Lebensmittelsicherheit.
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Da sich die Systematik des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht ohne Weiteres auf Geflügelfleisch übertragen lässt, steht die deutsche Geflügelwirtschaft der Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung kritisch gegenüber. Im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) ist die 5-stufige Haltungsformkennzeichnung etabliert, eine Notwendigkeit für eine staatliche Kennzeichnung gibt es daher nicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Stakeholder-Konsultation zur Einführung und Änderung von Höchstgehalten für Blei in bestimmten Lebensmitteln: Absehen von der Festlegung von Höchstgehalten für bestimmte Produkte
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des BMLEH und weiterer Bereiche: Abschaffung von Meldepflichten im LFGB
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung der Lebensmittel-Informationsverordnung: Abschaffung der Notwendigkeit einer Nennung der spezifischen Jodverbindung bei der Kennzeichnung von Jodsalz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Laut Beschluss des Landtages Schleswig-Holstein will das Bundesland auf die Einführung einer Sondersteuer auf zuckerhaltige Softdrinks und Energy-Drinks hinwirken. Ziel ist, mit den Zuständigen für eine solche gesetzliche Regelung in Bundesregierung und Bundestag die Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer, mögliche Alternativen und ggf. die konkrete Ausgestaltung zu diskutieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Nutzung von Rodentiziden innerhalb der befallsunabhängigen Dauerbeköderung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Überarbeitung der Aktualisierung der EU-Öko-Verordnung Nr. 2018/848
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Putenerzeuger e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Da sich die Systematik des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht ohne Weiteres auf Geflügelfleisch übertragen lässt, steht die deutsche Geflügelwirtschaft der Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung kritisch gegenüber. Im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) ist die 5-stufige Haltungsformkennzeichnung etabliert, eine Notwendigkeit für eine staatliche Kennzeichnung gibt es daher nicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Bio-Lebensmittel herstellenden und handelnden Unternehmen beobachten und diskutieren intensiv die Umsetzung des Artikel 29. Mit diesem Bericht stellen diese ihre Erfahrungen und Einschätzungen zu Artikel 29 und dessen Implementierung den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V. (DKHV) am 29.06.2026
- Beschreibung: 15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 25.06.2026
- Beschreibung: Die BTK begrüßt die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Belastungen grundsätzlich. Besonders unterstützt die BTK die geplante Änderung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes, wonach die bisherige Genehmigungspflicht für die Kremierung von Equiden durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden soll. Die BTK sieht darin einen sachgerechten Bürokratieabbau, der die praktische Umsetzung erleichtert und die zuständigen Behörden entlastet.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kommissionsvorschlag zum Omnibus X (Vereinfachungsvorschläge zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit)
Aktiv vom 22.06.2026 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Vereinfachung des Lebensmittelrechts, hier Schwerpunkt Pflanzenschutzmittelrückstände. Der europäische Regelungsentwurf sieht u.a. eine Erschwerung der Festsetzung von Importtoleranzen vor.
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Das BMLEH beabsichtigt, sich auf europäischer Ebene für die Erweiterung der Liste von Lebensmitteln einzusetzten, die von der Pflicht zur Angabe des MHDs ausgenommen sind. Eine Ausnahme soll zukünftig auch für Tee vorgesehen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der Regelungsentwurf sieht einen Bürokratieabbau unter anderem im Bereich der Lebensmittelwirtschaft vor. Für das Fleischerhanwerk relevant ist dabei insbesondere der Wegfall von über das Europarecht hinausgehender Meldepflichten im LFGB der Labore ohen Auswirkung auf die Lebsnmittelsicherheit. Der DFV setzt sich für üraxisgerechte Regelungen im Sinne des Handwerks ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: YARA Brunsbüttel GmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Yara fordert regulatorische Stabilität, Vorhersehbarkeit und Kontinuität bei der Umsetzung der europäischen Klimagesetzgebung, insbesondere beim Emissionshandelssystem (ETS) und beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). ETS und CBAM sind zusammen entscheidend, Um Carbon Leckage zu verhindern und fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen inländischer Produktion und Importen aus Drittländern herzustellen. Planbarkeit für die notwendigen Investitionen mit langen Zyklen sind dabei unerlässlich. Politische Volatilität verzögert oder verhindert Investitionen.
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- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 15.06.2026
- Beschreibung: Yara fordert regulatorische Stabilität, Vorhersehbarkeit und Kontinuität bei der Umsetzung der europäischen Klimagesetzgebung, insbesondere beim Emissionshandelssystem (ETS) und beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). ETS und CBAM sind zusammen entscheidend, um Carbon Leakage zu verhindern und fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen inländischer Produktion und Importen sicherzustellen. Planbarkeit für die notwendigen Investitionen mit langen Zyklen sind dabei unerlässlich. Politische Volatilität verzögert oder verhindert diese.