Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Verordnung zur Informationsübermittlung an und Informationsbereitstellung durch das Gigabit-Grundbuch (Gigabit-Grundbuch-Verordnung - GGV)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Informationsübermittlung an und Informationsbereitstellung durch das Gigabit-Grundbuch (Gigabit-Grundbuch-Verordnung - GGV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deutscher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG am 30.09.2026
VO Gigabit Grundbuch [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 332/26 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Alzchem Trostberg GmbH am 30.09.2026
Novelle des Wärmeplanungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
energie schwaben gmbh am 29.06.2026
Wärmewende - kommunal und technologieoffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.06.2026
Wärmeplanung: Aussagekraft erhöhen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vodafone GmbH am 30.09.2026
TK-freundliche Anpassungen im Eisenbahnrecht [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 214/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG [Detailseite RV anzeigen] -
Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e. V. am 30.09.2026
Angemessene Gesetzgebung und untergesetzliche Regelungen im Bereich des LuftVG [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 29.09.2026
Vermeidung von Doppelerhebungen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung der Biostoffverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 29.09.2026
Klarstellungsbedarf bzgl. Änderung der Biostoffverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf der Bundesregierung Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 29.09.2026
Höhe des Abgabesatzes der Künstlersozialversicherung 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
Entlastung AVR gebundene Dienstgeber bei der Zertifizierung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Greenpeace e.V. am 29.09.2026
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0) [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/4744 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4750 - Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen - Unternehmen und Verbraucher nachhaltig u...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.09.2026
Entlastung bei Kraftstoffpreisen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.09.2026
Entlastung bei Kraftstoffpreisen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
Kraftstoffmaßnahmenpaket (GWB) - keine Änderung §32 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
Dieselpreisexplosion BGL-Maßnahmenplan zur Sicherung der Lieferketten [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 08.05.2026
Befugnisse des Bundeskartellamts nach Sektoruntersuchungen [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
Hohe Kraftstoffpreise: In Krisenzeiten Verbraucher wirksam entlasten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ENERTRAG am 29.09.2026
EEG 2027 / Netzanschlusspaket: ENERTRAG fordert Investitions- und Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien und Flexibilitätsoptionen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ENERTRAG am 29.09.2026
Netzanschlusspaket: Einsammelnetze nicht zu natürlichen Monopolen machen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ENERTRAG am 29.09.2026
Reformvorschläge zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren sowie zum Natur- und Artenschutz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
Schrittweiser Übergang kleiner PV-Dachanlagen von der EEG-Förderung in die Direktvermarktung [Detailseite RV anzeigen] -
Hager Electro GmbH & Co. KG am 20.07.2026
Schrittweiser Übergang kleiner PV-Dachanlagen von der EEG-Förderung in die Direktvermarktung [Detailseite RV anzeigen] -
Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land [Detailseite RV anzeigen] -
EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 30.06.2026
5 GW-Antrag Bundesrat [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2026
Konkurrenz um Netzanschlüsse sachgerecht auflösen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (32):
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FGS Global (Europe) GmbH am 29.09.2026
Auswirkungen des Gebäudetyp-E-Ansatzes auf die elektrische Gebäudeinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 28.09.2026
Einführung eines Gebäudetyp E [Detailseite RV anzeigen] -
Fairtrag e.V am 04.08.2026
Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp E-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
Eckpunktepapier Gebäudetyp E [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Flachglas e. V. am 29.06.2026
Stellungnahme Referentenentwurf Gebäudetyp E [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
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Drucksache:
BR-Drs. 472/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Greenpeace e.V. am 29.09.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem (FlexBG) [Detailseite RV anzeigen] -
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.07.2026
Änderungsvorschläge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Stromsystem [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Greenpeace e.V. am 29.09.2026
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (NatInfG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
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Drucksache:
BT-Drs. 21/8236 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 29.09.2026
Bundeszuschuss Übertragungsnetzentgelte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 29.09.2026
Stellungnahme zum GEAS-Anpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 27.07.2026
Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Kurze Stellungnahme zum GEAS-Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Stellungnahme zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Gutachten zum GEAS Anpassungs- und Anpassungsfolgegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 29.09.2026
Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 18.12.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
Familiennachzug [Detailseite RV anzeigen] -
International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 29.07.2025
Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Automobilindustrie e.V. am 28.09.2026
Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße bei der Lkw-Maut und begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen"
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 28.09.2026
Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen (FGBV): Regelungen für Fahrräder, E-Bikes und Fahrradanhänger [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.09.2026
Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetze [Detailseite RV anzeigen]
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