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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.394)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (189)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.116)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (949)
Bundesrats-Drucksache (445)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (189)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (64)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (702)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (189)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (292)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (42)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (59)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (24)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (3)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (36)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.815)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (884)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

Gefundene Regelungsentwürfe (2.699)

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Entwurf AMTS 2026 bis 2029 des BMG zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Pharma Deutschland e.V. am 19.03.2026
  Aktionsplan AMTS 2026- 2029 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/4280 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 19.03.2026
  Aufhebung des Zulassungsstopps zu Integrationskursen sowie Regelungen zum Zugang und zur Organisation von Integrationskursen und Sprachkursen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Medizinische Versorgungszentren reformieren
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1667 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.03.2026
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Omnicare Holding GmbH am 19.03.2026
  Änderung des Antrags "Medizinische Versorgungszentren reformieren" [Detailseite RV anzeigen]
  
  Dr. Römer Kliniken GmbH am 19.03.2026
  Änderung des Antrags "Medizinische Versorgungszentren reformieren" [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 26.11.2025
  Ablehnung des Antrags der B90/Grüne zur Reformierung von MVZ [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2025
  Gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Transparenz und zur Regulierung investorenbetriebener MVZ [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3873 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.03.2026
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 18.03.2026
  Wir unterstützen einen interfraktionellen Antrag zur Überprüfung der Kassenzulassung nichtinvasiver Pränalatests auf Trisomien (NIPT). [Detailseite RV anzeigen]
  
  Illumina GmbH am 16.12.2024
  Einsatz für eine ausgewogene Debatte zum Einsatz nicht-invasiver Pränataldiagnostik [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
  Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
  Einrichtung eines Expert*innengremiums [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3252 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.03.2026
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  TYTAN Technologies am 17.03.2026
  Überarbeitung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  FGS Global (Europe) GmbH am 21.01.2026
  Anpassungen zu Regelungsentwürfen KRITIS-DG, Luftsicherheitsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 09.01.2026
  Novellierung Luftsicherheitsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 16.12.2025
  Forderungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) (20. WP) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.03.2026
- Letzte Bezugnahmen (40):
  
  Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026
  Einführung des ETS2 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 06.03.2026
  Green Deal und Clean Industrial Deal [Detailseite RV anzeigen]
  
  Qvantum Energietechnik GmbH am 10.10.2025
  Einführung des EU ETS2 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
  Brennstoffemissionshandelsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
  Planungssicherheit für eine erfolgreiche Transformation [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes (20. WP) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.03.2026
- Letzte Bezugnahmen (20):
  
  Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026
  Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffiienz im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches [Detailseite RV anzeigen]
  
  KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
  Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, dem sog. Bauturbo [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
  Bauturbo muss zünden - Bauen muss günstiger, schneller und ünbürokratischer werden [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 04.12.2025
  Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffiienz im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 17.09.2025
  Verhinderung von Lärmkonflikten beim Wohnungsbau [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 96/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 17.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  innn.it e.V: am 17.03.2026
  Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, jetzt! [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 442/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.03.2026
  Stärkung des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3207 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
- Letzte Bezugnahmen (12):
  
  Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 16.03.2026
  Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 28.01.2026
  Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Hebammenverband am 09.01.2026
  Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen für Hebammen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 11.12.2025
  Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 15.09.2025
  Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 16.03.2026
  Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit anderen Forschungsdaten sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Stärkung der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 16.03.2026
  Genehmigungsverfahren für Klinische Prüfungen zu vereinfachen und die Arbeit der beiden Bundesoberbehörden stärker aufeinander abzustimmen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 16.03.2026
  Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit anderen Forschungsdaten sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.03.2026
- Letzte Bezugnahmen (19):
  
  Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 16.03.2026
  Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 05.02.2026
  Einsatz für eine bessere Berücksichtigung der Belange der bayerischen Krankenhäuser in der Notfallreform [Detailseite RV anzeigen]
  
  FGS Global (Europe) GmbH am 02.02.2026
  Gesetz zur Reform der Notfallversorgung - Berücksichtigung telemedizinischer Angebote in der Notfall- und Akutversorgung - [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Geriatrie e.V. am 23.01.2026
  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
  Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 14.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  green account am 14.03.2026
  Erhalt regionaler Kompensation & dezentraler Verwaltung von Ersatzgeldern im Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz (IZG), insb. Änderung von § 15 BNatSchG-E. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  British American Tobacco (Industrie) GmbH am 13.03.2026
  Verbot von Menthol und Kühlstoffen für E-Zigaretten [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 13.03.2026
  Nachprüfung der Berufsqualifikation im Rahmen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.03.2026
  Änderungsvorschläge zur Stärkung des Mieter*innenschutzes und Reduzierung von sozialen Risiken im Wohnbereich [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) - Drucksache 21/2512 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3056 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) am 12.03.2026
  Änderung Krankenhausreformanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/139 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Dr. sc agr. habil. Dirk Hesse – AgriKontakt am 12.03.2026
  Ernährungssicherung für die in Deutschland lebenden Menschen durch Förderung der Wertschöpfungskette-Fleisch-Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bayerische Akademie der Wissenschaften am 11.03.2026
  Stellungnahme "Eckpunkte BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt" [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Bayerische Akademie der Wissenschaften am 11.03.2026
  Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet [Detailseite RV anzeigen]
  
  Frauenhauskoordinierung e.V. am 16.04.2025
  Gesetz gegen digitale Gewalt [Detailseite RV anzeigen]
  
  game - Verband der deutschen Games-Branche am 28.02.2025
  Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.02.2025
  Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
PflSchG
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 11.03.2026
  Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/781 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
- Letzte Bezugnahmen (9):
  
  Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. am 11.03.2026
  Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 11.03.2026
  Stellungnahme zum: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
  Priorität für den sozialen Wohnungsbau [Detailseite RV anzeigen]
  
  Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
  Anerkennung des kulturellen Bezugs von Musikclubs innerhalb der BauNVO und Anpassung der TA Lärm [Detailseite RV anzeigen]
  
  NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 04.09.2025
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 285/25 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Solvencon am 11.03.2026
  Wegerechte zur Legung/Änderung von Telekommunikationslinien gem. TKG (insb., aber nicht ausschließlich §§ 125-135 TKG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Ericsson GmbH am 28.06.2024
  TKG-Änderungsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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