Regelungsentwürfe
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2.911 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.911)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 10.03.2026
Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vor Suchtmitteln [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 10.03.2026
Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vor Suchtmitteln [Detailseite RV anzeigen] -
Gauly Advisors GmbH am 07.08.2025
Beibehaltung des Medizinal-Cannabisgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
Änderungen des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 28.06.2024
Beibehaltung des Medizin-Cannabisgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) am 14.06.2024
Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Nutzung von Forschungsdaten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verein für Socialpolitik e.V. am 10.03.2026
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Nutzung von Forschungsdaten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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Drucksache:
BR-Drs. 765/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 09.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Andreas Schenk am 09.03.2026
BJagdG / BNatschG - Wolf - 2026 [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2045 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern - KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209 endg.; 2022/0155 (COD); SWD(2022) 210 endg. - hier: Stellungnahme gegenüber ...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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International Justice Mission Deutschland e. V. am 06.03.2026
Regulatorischer Rahmen und Sorgfaltspflichten von Online-Diensten zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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International Justice Mission Deutschland e. V. am 06.03.2026
Bekämpfung des grenzübergreifenden Menschenhandels sowie Schutz und Unterstützung von Betroffenen [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 16.12.2025
Ausbau der Hilfen für Opfer von Menschenhandel - Schulung von Ermittlungsbehörden / Justiz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 12.12.2025
Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.12.2025
Der DAV begrüßt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber teilweise Änderungsbedarf und spricht sich gegen das nordische Modell aus. [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Prostitutionsschutz / Schutz vor Menschenhandel [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 16. Mai bis 3. Juni 2022)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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International Justice Mission Deutschland e. V. am 06.03.2026
Regulatorischer Rahmen und Sorgfaltspflichten von Online-Diensten zur Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 06.03.2026
Gesetzesentwurf zur Beschränkung der möblierten Vermietung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes des BMLEH und des BMUKN vom 14. November 2025 zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3546 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 02.03.2026
Herausnahme angebl. grundsätzlich nicht vor Wölfen schützbarer Geländeformen aus Neufassung BJagdG [Detailseite RV anzeigen] -
Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 16.02.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Jagdverband am 30.06.2024
Änderung des Bundesjagdgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 06.03.2026
Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (21):
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AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 05.03.2026
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen [Detailseite RV anzeigen] -
Eckiger Tisch e.V. am 23.09.2024
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
Einführung des UBSKM-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 18.07.2024
Stärkung intersektionaler Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, einschließlich derer mit Behinderungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen e.V. (BVDAK e.V.) am 05.03.2026
Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenem Anpassung des Fixhonorars für Apotheken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
Gegen Liberalisierung des Fremd- und Mehrbesitzverbots [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
Änderung der Rahmenbedingungen des Pharmazeistudiums, Änderung thematischer Anteile, Einführung wissenschaftlicher Arbeit [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 05.03.2026
Parlamentarisches Frühstück "Hinsehen - schützen - stärken. Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien" [Detailseite RV anzeigen] -
Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 17.02.2026
Gesetzliche Verankerung von Hilfen im SGB VIII und SGB V und an den Schnittstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 05.12.2025
Hinsehen, schützen, stärken: Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienorientierte Nachsorge Hamburg SeeYou am 16.07.2025
Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern [Detailseite RV anzeigen] -
Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH am 28.04.2025
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 425/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 04.03.2026
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 06.10.2025
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
Wir fordern ein benutzerfreundliches und bürokratiearmes Systems der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten bei der Umsetzung der (EU) 2023/564 [Detailseite RV anzeigen] -
GRÜNE LIGA e.V. am 15.09.2025
Pestizidtransparenz schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Terre des Hommes Deutschland e.V. am 04.03.2026
Ablehnung des Leistungsrechtsanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 13.02.2026
Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Regierungsentwurf) BT-Drucksache 21/3539 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 13.02.2026
Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Regierungsentwurf) [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Nicheinführung Rechtskreiswechsel durch das Leistungsrechtsanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Terre des Hommes Deutschland e.V. am 04.03.2026
Aufnahme besonders Schutzbedürftiger aus Afghanistan [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.03.2026
Rechtsklarheit, gleichberechtigter Datenzugang und zukunftsfähige Forschungsdaten-Infrastruktur für einen starken Forschungsstandort Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V. am 02.03.2026
Änderung der geplanten Regelungen im Pflegeneuordnungsgesetz insbesondere hinsichtlich der Streichung von § 42a und der Neufassung von § 39 SGB XI [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bitkom e.V. am 01.03.2026
Einführung eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Achte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 28.02.2026
8. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.02.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 28.02.2026
Siebtzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 380/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Heidelberg Materials AG am 27.02.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 27.10.2025
Primat der Fach- und Teillosvergabe im Vergabebeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 30.09.2025
Wir setzen uns gegen eine Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe im Vergaberecht ein. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen [Detailseite RV anzeigen] -
Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.08.2025
Weiterentwicklung der Vergaberegeln zur Förderung von Wirkung, Innovation und fairem Zugang [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Stadtwerke München GmbH am 27.02.2026
Gesetz zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
Einführung einer Digitalabgabe [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
Änderung des Gesetzes über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur für die EU TTPW-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3191 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 27.02.2026
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 11.09.2025
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Stichting Rainforest Alliance am 27.02.2026
Klarstellung zur Auslegung von Nachhaltigkeitssiegeln in BT-Drs. 21/3327 [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.02.2026
Produktvernichtung vermeiden - praxisgerechte Übergangsfristen für Werbung mit Umweltaussagen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 21/3541 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 27.02.2026
Qualifizierungsanteile in Arbeitsgelegenheiten ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
SAP SE am 26.02.2026
Data Act Durchführungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Weizenbaum-Institut e.V. am 04.02.2026
Anhörung zum Gesetzentwurf "Durchführung des europäischen Data Acts" [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur für den EU Data Act [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.02.2026
-
Letzte Bezugnahmen (23):
-
SAP SE am 26.02.2026
CSRD Umsetzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Berichtspflichten praxistauglich und verhältnismäßig gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Financial Experts Association e.V. am 31.12.2025
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 u.a. hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Schwarz Corporate Solutions KG am 18.12.2025
Praxisnahe Umsetzung des CSRD-Gesetzesentwurfes mit Blick auf bilanzrechtliche Fragen [Detailseite RV anzeigen] -
Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2025
Praxisnahe Umsetzung des CSRD-Gesetzesentwurfes mit Blick auf bilanzrechtliche Fragen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 26.02.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
SAP SE am 26.02.2026
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
-
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 25.02.2026
Umsetzbarkeit des Sondervermögen für investitionen in Ländern und Kommunen [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
Aufnahme des Sports als Förderbereich in das LuKIFG [Detailseite RV anzeigen] -
Landessportbund Niedersachsen am 13.08.2025
Gesetzentwurf LuKIFG Änderung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der Förderungsmöglichkeit für Sport-Infrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Die Zieglerschen e.V. - Wilhelmsdorfer Werke evangelischer Diakonie am 13.08.2025
Beibehaltung der Umsetzung des Länder-und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
-
Drucksache:
BR-Drs. 439/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 24.02.2026
Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten durch eine Novelle des BNatSchG [Detailseite RV anzeigen] -
Harbour Energy Plc am 30.10.2025
Erdgasförderung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2025
Forderung der Nichteinführung des Entwurfs zum BNatSchG. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1860 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 24.02.2026
Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten durch eine Novelle des BNatSchG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 08.10.2025
Gasförderung in Meeresschutzgebieten [Detailseite RV anzeigen] -
WWF Deutschland am 04.09.2025
Änderung des BNatschG und anderer Verordnung zum Ausschluss von Nutzungen aus Meeresschutzgebieten der AWZ [Detailseite RV anzeigen]
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Gesundheitssicherstellungsgesetz - GeSiG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 24.02.2026
Mitwirkg. b. Eruierung v. Regelg.Inh. z. Sicherstellg. d. GesVersorg. (GeSiG) aus Sicht d. Faches Orthop. u. Unfallch. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 24.02.2026
Verbesserg. d. Qualität d. Krankenversorg. - Mitgestaltung d. Ges. z. Anpassg. d. Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG [Detailseite RV anzeigen]
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Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 24.02.2026
Sicherstellg. u. Verbesserg. d. VersorgQualität im Bereich d. Endoproth. - Mitwirkg. b. Implantateregistergesetz - IRegG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 383/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
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Letzte Bezugnahmen (14):
-
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
Schutz vor Strom- und Gassperren durch Abwendungsvereinbarungen verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
envia Mitteldeutsche Energie AG am 28.11.2025
Änderungen der Rahmenbedingungen für den Anschluss von Batteriespeichersystemen [Detailseite RV anzeigen] -
BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
Passgenaue Netzanschlussverfahren für Energiespeicher [Detailseite RV anzeigen] -
Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 12.11.2025
Änderung des MessbG [Detailseite RV anzeigen] -
Avacon AG am 28.10.2025
Änderungen der Rahmenbedingungen für den Anschluss von Batteriespeichersystemen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 23.02.2026
Grundsätzl. Unterstützg. u. Forderg. an Ges. z. Beschleunig. d. Anerkennungsverf. ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 23.02.2026
Verbesserg. d. Qualität d. Krankenversorg. - Mitgestaltung d. Ges. z. Anpassg. d. Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 23.02.2026
Grundsätzl. Unterstützg. u. Forderg. an Ges. z. Beschleunig. d. Anerkennungsverf. ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz - PKG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 23.02.2026
Grundsätzliche Unterstützung und Forderungen an das Pflegekompetenzgesetz (PKG) - StN zum Referentenentwurf [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesundheitssicherstellungsgesetz - GeSiG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 23.02.2026
Mitwirkg. b. Eruierung v. Regelg.Inh. z. Sicherstellg. d. GesVersorg. (GeSiG) aus Sicht d. Faches Orthop. u. Unfallch. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 23.02.2026
Verbesserg. d. Qualität d. Krankenversorg. - Mitgestaltung d. Ges. z. Anpassg. d. Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG [Detailseite RV anzeigen]
-
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 23.02.2026
Grundsätzl. Unterstützg. u. Forderg. an Ges. z. Beschleunig. d. Anerkennungsverf. ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.02.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.02.2026
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bzgl. Verpflichtung berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
Drucksache:
BR-Drs. 98/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.02.2026
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 20.02.2026
Vermeidung von finanziellen Doppelbelastungen sowie Bürokratieaufwand bei Branchenverpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an das EU-Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Fressnapf Holding SE am 04.03.2025
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Aluminium Deutschland e.V. am 06.06.2024
Interessensvertretung im Bereich Verpackungsgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.02.2026
-
Letzte Bezugnahmen (7):
-
Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention e.V. am 20.02.2026
Verabschiedung eines Suizidpräventionsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 06.01.2025
Suizidprävention gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Würdezentrum gemeinnützige UG (hb) am 22.06.2024
gesetzliche Regelung zur Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche DepressionsLiga e. V. am 21.06.2024
Nationale Suizidpräventionsstrategie und gesetzliche Verankerung der Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Werner-Felber-Insitut für Suizidprävention und interdisziplinäre Forschung im Gesundheiteswesen e. V. am 07.05.2024
Verabschiedung des Suizidpräventionsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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-
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 59, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 27 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.02.2026
-
Letzte Bezugnahmen (59):
-
Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin am 19.02.2026
Stellungnahmen zum "Gesundes-Herz-Gesetz" [Detailseite RV anzeigen] -
Amgen GmbH am 12.02.2026
Einführung gesetzlicher Regelungen zur Verbesserung der Versorgungssituation kardiometabolischer Erkrankungen [Detailseite RV anzeigen] -
BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 30.06.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit Gesundes-Herz-Gesetz GHG [Detailseite RV anzeigen] -
Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 27.06.2025
Verbesserte Versorgungssituation bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 25.06.2025
Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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