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156 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (156)
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SG2409240019 (PDF, 28 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast der Bankaufsicht auf europäischer Ebene
Vorschläge zur Anpassung des europäischen Regulierungsrahmens der Bankaufsicht, u.A. Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.07.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.07.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2409250002 (PDF, 28 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Vereinfachung makroprudenzieller EU-Regulierung / Überarbeitung Kapitalpufferkonzept
Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.07.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.07.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2405280049 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Bürgschaftsbanken am 15.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Bei der Umsetzung des EU-Bankenpakets (CRR III / CRD VI) droht eine unangemessen starke Erhöhung des Risikogewichts von Risikopositionen gegenüber Instituten ohne Rating wie den Bürgschaftsbanken. Diese Erhöhung wirkt sich empfindlich auf die Förderbedingungen zwischen den Bürgschaftsbanken und ihren KMU-Finanzierungspartnern, den Hausbanken, aus. Besonders problematisch sind die steigenden Eigenkapitalanforderungen für BBen bei der Garantie von "typisch stillen Beteiligungen" der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen). Es ist bislang keine risikoangemessene Regelung vorgesehen.In § 2 Abs. 9c. KWG sollten passende Regelungen für die Umsetzung bei den BBen aufgenommen werden, um deren Bürgschaften und Garantien angemessen zu regeln.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (15.05.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406200186 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Makroprudenzielle Maßnahmen (Risikopuffer) betr. Wohnimmobilienmarkt
In § 48u KWG stehen bereits zwei makroprudenzielle Instrumente zur Verfügung, um auf Gefahrenlagen im Wohnimmobilienmarkt reagieren zu können; diese hat die BaFin im Jahr 2023 gezogen. Der Sparda-Verband ist auf der einen Seite der Auffassung, dass es die Nutzung dieser Instrumente angesichts der Marktlage nicht (mehr) braucht; die darüber hinaus geplanten zusätzlichen makroprudenziellen Instrumente (DSTI und DTI) sind aus Sicht des Verbandes ebenfalls nicht notwendig und eine Implementierung daher nicht angezeigt.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.06.2024) [alle SG dorthin], Gremien (06.06.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.06.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (06.06.2024) [alle SG dorthin], BMF (06.06.2024) [alle SG dorthin], BMJ (06.06.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406240202 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. am 24.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der CRD 6 mit Blick auf Drittstaaten-Zweigstellen von internationalen Banken
Bei der Umsetzung der CRD 6 (bislang im Entwurfsstadium) mit Bezug auf Drittstaaten-Zweigstellen möge ein Ansatz gewählt werden, der die Mindestharmonisierung der CRD 6 möglichst 1:1 umsetzt und den Regelungsinhalt des heutigen § 53c Absatz 1 Nr. 2 KWG grundsätzlich beibehält.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406180154 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast der Bankaufsicht auf europäischer Ebene
Vorschläge zur Anpassung des europäischen Regulierungsrahmens der Bankaufsicht, u.A. Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406180158 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast der Bankaufsicht auf europäischer Ebene
Vorschläge zur Anpassung des europäischen Regulierungsrahmens der Bankaufsicht, u.A. Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406190010 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast der Bankaufsicht auf europäischer Ebene
Vorschläge zur Anpassung des europäischen Regulierungsrahmens der Bankaufsicht, u.A. Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406190012 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ergänzender Vorschlag zur Reduzierung der Regulierungslast: Gruppeninterne Auslagerungen
Aufnahme der Erleichterungen der EBA-Leitlinien zu gruppeninternernen Auslagerungen in die MaRisk und die Erweiterung von § 2a Abs. 2 KWG auf die Pflichten des auslagernden Institutes zu angemessenem Risikomanagement gemäß § 25b Abs. 1 KWG.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406270059 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verhältnismäßige risikogewichtete Eigenmittelanforderungen bei Krypto-Assets CRR III & BIS
BIS-Bericht gilt für Unternehmen, die unter die CRR fallen und in Krypto-Assets investieren. Augenmerk liegt auf der Risikogewichtung von Krypto-Assets. Hierzu beinhaltet der Bericht eine Einordnung in zwei Gruppen (1/2). Es wird eine sehr kritisch zu beurteilende Gewichtung von 1250% bei Gruppe 2-Assets vorgeschlagen. Diese würde eine 1:1 Unterlegung mit Eigenkapital erfordern. Zudem legt der Bericht eine sehr nachteilige Einordnung von tokenisierten Wertpapieren, die auf einer „permissionless“ (öffentlichen) Blockchain begeben werden, in die Gruppe 2 nahe, was diese Assets für institutionelle Investoren unattraktiv macht. Generell sollte die Infrastruktur für tokenisierte Wertpapiere technologieoffen und –neutral erfolgen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412040016 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Zügige und innovationsfreundliche Umsetzung von MiCAR, TFR und DORA
In Bezug auf das FinmadiG haben wir uns als Bitkom für folgende Punkte eingesetzt: 1. die Notwendigkeit der Anpassung von § 49 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG), um die Übereinstimmung mit der MiCA sicherzustellen, 2. eine klare Abgrenzung von „kryptographischen Finanzinstrumenten“ des KWG und die Beschränkung des Verweises auf Kryptowerte im Sinne der MiCA auf den Anwendungsbereich der MiCA, 3. sollte die Sonderregelung für das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft und des Kombinationsverbots für die kombinierte Erbringung von MiFID II-Dienstleistungen und Kryptowerte Dienstleistungen, wie von der MiCA ermöglicht, überprüft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (20.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (20.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411250005 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411220007 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 22.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast der Bankaufsicht auf europäischer Ebene
Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411220001 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 22.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411210012 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411130003 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Prepaid Verband Deutschland e. V. am 13.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der PVD setzt sich für einen praxistauglichen regulatorischen Rahmen für Prepaid- & E-Geld-Produkte ein. Dazu zählen aus Sicht des PVD: - eine eindeutige Definition von E-Geld, - die klare regulatorische Trennung zwischen Agent & Distributor, - die Unterscheidung der verschiedenen Akteure innerhalb der E-Geld-Distributionskette, - die Sicherung von Kundengeldern, - eine (in der Regel kurzfristige) Kreditierung des E-Geld-Inhabers bei der Ausgabe von E-Geld, - eine unmissverständlich formulierte Handelsvertreterausnahme, eine Beibehaltung der Ausnahmeregel für Produkte mit begrenztem Netz und - eine Bereinigung von Unklarheiten bei Meldepflichten und eine Klarstellung bzgl. der Sicherung von Kundengeldern und die Rolle von Agenten hierbei.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2409170017 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 17.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem ZuFinG II wird u.a. die Verschlankung bankaufsichtlicher Vorgaben angestrebt. Hierzu gehören auch Änderungen im Millionenkreditmeldewesen, insbesondere die Anhebung der Meldegrenze auf 2 Mio. Euro. Der Deutsche Factoring-Verband e.V. begrüßt einerseits diese angestrebte Verschlankung aufsichtlicher Vorgaben, spricht sich indes primär für die Abschaffung der Millionenkreditmeldepflicht für Factoringinstitute aus, und befürwortet hilfsweise die Anhebung der v.g. Meldegrenze in § 14 KWG sowie die im Entwurf des ZuFinG II vorgeschlagenen Erleichterungen zum Meldeumfang durch Änderungen der GroMiKV.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2407030015 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 03.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (28.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406180001 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI)
Sammlung von Anpassungsvorschlägen zur Optimierung der nat. Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI). Die Vorschläge umfassen u.a. Nutzung nationaler Ausnahmeregelungen zur Eignungsbewertung (Fit & Proper, Art. 91 CRD VI), Nutzung v. Erleichterungen für SNCIs bei Identifikation von ESG-Risiken im Risikomanagement gemäß Art. 76 Abs. 2 CRD VI, Anw. des Output-Floors für IRBA-Institute, Übernahme v. Übergangsregelungen für Wohnimmobilienkredite nach Art. 465 Abs. 5 CRR III in SolvV, keine Zustimmungspflicht bei Wechsel interner Kontrollfunktionen, Beibehaltung der MaRisk, ESG-Kriterien bei leistungsabhängiger Vergütung, Ablehnung erhöhter Offenlegungsfrequenzen & Vorgaben, Vermeidung v. Doppelberücksichtigung v. Risiken bei Output-Floor & Säule II und Erhalt level playing field bei FRTB.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406250188 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Regeln bei der Millionenkreditmeldung, Umstellung auf eine Stichtagsbetrachtung
Wir setzen uns für eine Umstellung von Quartalbetrachtung hin zu einer Stichtagsbetrachtung ein. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und zugleich bürokratischer Aufwand für die Kunden erheblich verringert.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406060040 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI)
Sammlung von Anpassungsvorschlägen zur Optimierung der nat. Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI). Die Vorschläge umfassen u.a. Nutzung nationaler Ausnahmeregelungen zur Eignungsbewertung (Fit & Proper, Art. 91 CRD VI), Nutzung v. Erleichterungen für SNCIs bei Identifikation von ESG-Risiken im Risikomanagement gemäß Art. 76 Abs. 2 CRD VI, Anw. des Output-Floors für IRBA-Institute, Übernahme v. Übergangsregelungen für Wohnimmobilienkredite nach Art. 465 Abs. 5 CRR III in SolvV, keine Zustimmungspflicht bei Wechsel interner Kontrollfunktionen, Beibehaltung der MaRisk, ESG-Kriterien bei leistungsabhängiger Vergütung, Ablehnung erhöhter Offenlegungsfrequenzen & Vorgaben, Vermeidung v. Doppelberücksichtigung v. Risiken bei Output-Floor & Säule II und Erhalt level playing field bei FRTB.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (06.03.2024) [alle SG dorthin], BMJ (30.04.2024) [alle SG dorthin], BMWK (30.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406120011 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI)
Sammlung von Anpassungsvorschlägen zur Optimierung der nat. Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI). Die Vorschläge umfassen u.a. Nutzung nationaler Ausnahmeregelungen zur Eignungsbewertung (Fit & Proper, Art. 91 CRD VI), Nutzung v. Erleichterungen für SNCIs bei Identifikation von ESG-Risiken im Risikomanagement gemäß Art. 76 Abs. 2 CRD VI, Anw. des Output-Floors für IRBA-Institute, Übernahme v. Übergangsregelungen für Wohnimmobilienkredite nach Art. 465 Abs. 5 CRR III in SolvV, keine Zustimmungspflicht bei Wechsel interner Kontrollfunktionen, Beibehaltung der MaRisk, ESG-Kriterien bei leistungsabhängiger Vergütung, Ablehnung erhöhter Offenlegungsfrequenzen & Vorgaben, Vermeidung v. Doppelberücksichtigung v. Risiken bei Output-Floor & Säule II und Erhalt level playing field bei FRTB.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406100006 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Reduzierung der bankaufsichtsrechtlichen Regulierungslast auf europäischer Ebene
Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMJ (30.04.2024) [alle SG dorthin], BMWK (30.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406200030 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)
Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als Eins-zu-Eins-Umsetzung erfolgt - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2406200042 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI)
Sammlung von Anpassungsvorschlägen zur Optimierung der nat. Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI). Die Vorschläge umfassen u.a. Nutzung nationaler Ausnahmeregelungen zur Eignungsbewertung (Fit & Proper, Art. 91 CRD VI), Nutzung v. Erleichterungen für SNCIs bei Identifikation von ESG-Risiken im Risikomanagement gemäß Art. 76 Abs. 2 CRD VI, Anw. des Output-Floors für IRBA-Institute, Übernahme v. Übergangsregelungen für Wohnimmobilienkredite nach Art. 465 Abs. 5 CRR III in SolvV, keine Zustimmungspflicht bei Wechsel interner Kontrollfunktionen, Beibehaltung der MaRisk, ESG-Kriterien bei leistungsabhängiger Vergütung, Ablehnung erhöhter Offenlegungsfrequenzen & Vorgaben, Vermeidung v. Doppelberücksichtigung v. Risiken bei Output-Floor & Säule II und Erhalt level playing field bei FRTB.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (06.03.2024) [alle SG dorthin], BMJ (30.04.2024) [alle SG dorthin], BMWK (30.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):