Stellungnahmen/Gutachten

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149 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KSG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (149)

  • SG2406030026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kurzbriefing zur Verabschiedung der KSG-Novelle im Bundestag – ..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ist das wegweisende klimapolitische..., ...schützen. Schon das bisherige KSG ist deutlich zu schwach..., ...gewährleisten.1 Prozess der KSG-Novelle Im Juni 2023 hat..., ...Einigung zur Novelle des KSG, die am 26.04.2024 im ..., ...Diese finale Fassung des KSG enthält nur wenige Veränderungen..., ... Bundestag beschlossene KSG-Novelle hat: Mit diesem..., ...Klima-Expertenrats), erfordert das KSG auf Basis der aktuellen..., ...wird bei Einhaltung des KSG-Pfads bereits in neun Jahren..., ... – 2 – Kurzbriefing zur KSG-Novelle | Stand 21.04.2024..., ...nach sich ziehen. Im neuen KSG heißt es vage, dass die..., ...Grünen und SPD haben die KSG-Einigung als deutliche ..., ... – 3 – Kurzbriefing zur KSG-Novelle | Stand 21.04.2024..., ...sicherstellt. Die im Rahmen der KSG-Einigung beschlossenen ..., ... in § 7 Abs. 5 des neuen KSG auf einen Beschluss der..., ... – 4 – Kurzbriefing zur KSG-Novelle | Stand 21.04.2024..., ...Umwelthilfe e.V. bisherige KSG auf säumige Ressorts ausübt. Mit der KSG-Novelle wird dieser Druck..., ...Bundestag verabschiedete KSG enthält nicht nur keine..., ...einen bereits das bisherige KSG entsprechende Regelungen...

  • SG2509020035 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... diesen Vorgaben war das KSG 2019 verfassungswidrig...., ...gegen die „Aufweichung“ des KSG durch Abschaffung der ..., ...Klimaschutzrecht, 2022, § 3 KSG Rn. 20; Franke/Verheyen..., ...„großzügig“ bemessenen – KSGReduktionspfades. II. ..., ... der Governance nach der KSG-Novelle 2024 Problematisch..., ... der Gesetzgeber mit der KSG-Novelle 2024 die Steuerungsarchitektur KSG in verschiedener Hinsicht..., ...von Projektionen (§ 5a KSG) das Gesamtbudget für eine..., ...wird (§ 8 Abs. 1, Abs. 4 KSG). Die Überschreitung muss..., ...2030 möglich (§ 8 Abs. 4 KSG). Damit werden künftige..., ...Nachsteuerung nach § 8 KSG für den Zeitraum 2021 bis..., ...der Nachsteuerung nach § 8 KSG strukturell ausgeblendet..., ... Verbesserungen der KSG-Novelle 2024 besteht darin..., ... das KSP nach § 9 Abs. 1 KSG den Vorteil, dass es nicht..., ... 2045, das in § 3 Abs. 2 KSG geregelt ist, zwar dem ..., ... gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 KSG die Einhaltung der nach § 4 KSG zur Zielerreichung festgelegten..., ... Denn gemäß § 4 Abs. 4 KSG hätte die Bundesregierung..., ...Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 KSG), BeckOK KSG/Klinger, Stand..., ...nehmen, mit denen die in § 3 KSG genannten Ziele und der...

  • SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungsgehalt des § 13 KSG 13 c) Bedeutung für die..., ...20 2. Anpassung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ... 1. 45 KrWG 25 2. § 13 KSG 26 B. Teilergebnis 26 ..., ...: KrWG. 3 Im Folgenden: KSG. 4 Im Folgendem: GWB. ..., ...etwa aus dem KrWG oder dem KSG. a) Adressat Durch § ..., ...wie das KrWG ist auch im KSG eine Bevorzugungspflicht..., ...stellt § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG allein auf die Wahrnehmung..., ...an die Vorgaben des § 13 KSG gebunden und hat diesen..., ...Regelungsgehalt des § 13 KSG Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG haben Träger öffentlicher..., ..., Klimaschutzrecht, § 13 KSG Rn. 9; Schink, NuR 2021..., ...Bund hat nach § 13 Abs. 1 KSG zunächst zu prüfen, ob ..., ...Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 KSG sind dabei auch die CO₂..., .... 2. Anpassung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ...Eine Angleichung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ...werden kann.“ Auch § 13 KSG könnte – ebenso wie § 45..., ...geben, die […].“ 2. § 13 KSG Auch bei § 13 KSG stellt..., ...Gesetzesbegründung zu § 13 KSG wird klargestellt, dass..., ...die Klimaschutzziele des KSG tatsächlich Eingang in ..., ... 3 KSG vorgesehene CO₂-Preis orientiert...

  • SG2506260087 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... diesen Vorgaben war das KSG 2019 verfassungswidrig...., ...gegen die „Aufweichung“ des KSG durch Abschaffung der ..., ...Klimaschutzrecht, 2022, § 3 KSG Rn. 20; Franke/Verheyen..., ...„großzügig“ bemessenen – KSGReduktionspfades. II. ..., ... der Governance nach der KSG-Novelle 2024 Problematisch..., ... der Gesetzgeber mit der KSG-Novelle 2024 die Steuerungsarchitektur KSG in verschiedener Hinsicht..., ...von Projektionen (§ 5a KSG) das Gesamtbudget für eine..., ...wird (§ 8 Abs. 1, Abs. 4 KSG). Die Überschreitung muss..., ...2030 möglich (§ 8 Abs. 4 KSG). Damit werden künftige..., ...Nachsteuerung nach § 8 KSG für den Zeitraum 2021 bis..., ...der Nachsteuerung nach § 8 KSG strukturell ausgeblendet..., ... Verbesserungen der KSG-Novelle 2024 besteht darin..., ... das KSP nach § 9 Abs. 1 KSG den Vorteil, dass es nicht..., ... 2045, das in § 3 Abs. 2 KSG geregelt ist, zwar dem ..., ... gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 KSG die Einhaltung der nach § 4 KSG zur Zielerreichung festgelegten..., ... Denn gemäß § 4 Abs. 4 KSG hätte die Bundesregierung..., ...Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 KSG), BeckOK KSG/Klinger, Stand..., ...nehmen, mit denen die in § 3 KSG genannten Ziele und der...

  • SG2506260088 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Vergleich zu den nach KSG kumulativ zulässigen ..., ...wenn sie nach § 9 Abs. 1 KSG ein neues Klimaschutzprogramm..., ...Klimaschutzgebot (§ 13 KSG) unterstützt wird. Die..., ...Berücksichtigungsgebot des § 13 KSG. Danach müssen die Träger..., ...Entscheidungen den Zweck des KSG (also die Einhaltung des..., ... (§ 13 Abs. 1 KSG). Für Investitionen prüft..., ...werden kann (§ 13 Abs. 2 KSG). Nach der Rechtsprechung..., ... in § 13 Abs. 2 KSG macht noch strengere Vorgaben..., ...können (§ 13 Abs. 2 Satz 1 KSG). Diese Vorgaben gelten..., ...den Anforderungen des § 13 KSG genügenden Klima-Checks..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) und berücksichtigt „..., ...Definition in § 2 Nr. 10 KSG). Auf Grundlage des MMS..., ... erforderlich ist (§ 8 KSG). Das bedeutet zugleich..., ...Nachsteuerung nach § 8 Abs. 1 KSG wird dieses Jahr nicht ..., ...gesetzlichen Grundlage des KSG detailliert auf, sodass..., ...die Klimaschutzziele des KSG. Dies ist erforderlich ..., ...nach § 13 Abs. 1, Abs. 2 KSG notwendige Berücksichtigung..., ...gesetzlichen Auftrags nach § 12 KSG (z. B. bei der Bewertung..., ...können. Nach den Vorgaben des KSG muss die Bundesregierung..., ...Klima-Check geboten (§ 13 KSG). Konkreter bedeutet ...

  • SG2406210210 (PDF - 55 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergebnisse 37 6.1 Ziel nach KSG 2021 37 6.2 Ziel nach ..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) umgesetzt (Bundestag 2021..., ... des KSG geforderten Jahresemissionsmengen..., ... des KSG (BMWK 2023a)). Tabelle..., ...bis 2040 nach Anlage 3 des KSG (Bundestag 2021). 2031..., ...Das Deutschland nach dem KSG noch zur Verfügung stehende..., ... (Quellenprinzip). Da im KSG die THG-Emissionen nach..., ...Jahresemissionsmengen des KSG (Bundestag 2021) vergli..., ...für den Gebäudesektor nach KSG werden dagegen nur die ..., ...jedes Jahr die Zielwerte des KSG 2021 und bestätigen damit..., ...Wohngebäude Nichtwohngebäude KSG Ziel 0 10 20 30 40..., ... den Gebäudesektor nach KSG-Bilanz nicht relevant, ..., ...den Gebäudesektor nach KSG werden dagegen nur die ..., ...THG-Emissionen Im Rahmen des KSG erfolgt die Bilanzierung..., ...für den Gebäudesektor nach KSG dar. Die Berechnung der..., ...das sektorale Ziel nach KSG erreicht, anders als mit..., ...67 Mio. t CO2- Äqui. Das KSG-Ziel wird um ca. 13 Mio..., ...der jährliche Zielwert des KSG bis einschließlich 2027..., ... Werte lediglich aus dem KSG abgeleitet sind. Auch..., ...Zeitraum 2020 bis 2030 nach KSG bzw. dem Entwurf zur ...

  • SG2509020032 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Vergleich zu den nach KSG kumulativ zulässigen ..., ...wenn sie nach § 9 Abs. 1 KSG ein neues Klimaschutzprogramm..., ...Klimaschutzgebot (§ 13 KSG) unterstützt wird. Die..., ...Berücksichtigungsgebot des § 13 KSG. Danach müssen die Träger..., ...Entscheidungen den Zweck des KSG (also die Einhaltung des..., ... (§ 13 Abs. 1 KSG). Für Investitionen prüft..., ...werden kann (§ 13 Abs. 2 KSG). Nach der Rechtsprechung..., ... in § 13 Abs. 2 KSG macht noch strengere Vorgaben..., ...können (§ 13 Abs. 2 Satz 1 KSG). Diese Vorgaben gelten..., ...den Anforderungen des § 13 KSG genügenden Klima-Checks..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) und berücksichtigt „..., ...Definition in § 2 Nr. 10 KSG). Auf Grundlage des MMS..., ... erforderlich ist (§ 8 KSG). Das bedeutet zugleich..., ...Nachsteuerung nach § 8 Abs. 1 KSG wird dieses Jahr nicht ..., ...gesetzlichen Grundlage des KSG detailliert auf, sodass..., ...die Klimaschutzziele des KSG. Dies ist erforderlich ..., ...nach § 13 Abs. 1, Abs. 2 KSG notwendige Berücksichtigung..., ...gesetzlichen Auftrags nach § 12 KSG (z. B. bei der Bewertung..., ...können. Nach den Vorgaben des KSG muss die Bundesregierung..., ...Klima-Check geboten (§ 13 KSG). Konkreter bedeutet ...

  • SG2509250043 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

      Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 28.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Energiewendevorhaben im KSG Erstellung einer Bereichsausnahme..., ... Energiewendevorhaben im KSG (§ 13) - damit könnten ..., ...damit zudem beseitigt § 13 KSG Eingriffsregelung flexibler...

  • SG2505270012 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland das für 2030 im KSG (Bundes- Klimaschutzgesetz..., ...er s ch af t § 3 Abs. 2 KSG lautet: „Bis zum Jahr ..., ...Klimaanpassung. Diese Aufgabe wird im KSG nicht klar abgegrenzt, ..., ...natürlichen Klimaschutzes (§ 3a KSG), also Aufbau und Erhalt..., ... Beck OK Klimarecht, § 3 KSG, Rdnr. 68. 18 BVerfG, ..., ...ausdrücklicher Übernahme in das KSG hat der deutsche Gesetzgeber..., ...Klimaneutralität, so wie sie im KSG festgelegt wird (also bis..., ...Klimaschutzziele nach dem (KSG … ) dienen. 2Förderfähig..., ... Sondervermögen dem § 13 KSG – die Klimaauswirkungen..., ...betont diesen in § 13 Abs. 2 KSG angelegten Vorrang im Unterschied zu § 13 Abs. 1 KSG).38 Der Grundsatz wird..., ... BeckOK Klimarecht, § 13 KSG Rn. 147 ff. 37 Schink,..., ...Klimaschutzrecht, 2021, § 13 KSG Rn. 26 ff. 38 Vgl. BVerwG..., ...einzubeziehen (§ 13 Abs. 1 Satz 3 KSG). Als Untergrenze setzt..., ...Vorgaben des § 13 Abs. 2 KSG verdrängen das Haushaltsrecht..., ...daher nicht an § 13 Abs. 2 KSG gebunden). Klar ist aber..., ...Anwendung des § 13 Abs. 2 KSG aufzulösen ist. Die genaueren..., ...Klimaschutzrecht, 2021, § 13 KSG Rn. 31 f. 40 BT-Drs. 19..., ... BeckOK Klimarecht, § 13 KSG Rn. 154. 44 Klinski, in..., ...Umsetzung von § 13 Abs. 2 KSG auf die Investitionen ...

  • SG2406170047 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzliche Grundlage für Moorschutz schaffen

      Keine weiteren Subventionen für moorschädigende Bewirtschaftung und Umleitung der Subventionen in die Förderung nasser Bewirtschaftung und damit eine sozialverträgliche Transformation der Moornutzung.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 30.05.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ebene im Klimaschutzgesetz (KSG) von 2021 verbindliche ..., ...Senkenfunktion, die ihm gemäß dem KSG zugewiesen wird. Dies zeigt..., ... Vorgabe nach §3a Abs. 1 KSG den Mittelwert der jährlichen..., ...Klimaschutzprogramm nach §9 KSG als das relevante rechtliche...

  • SG2508270018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus dem Klimaschutzgesetz (KSG) für die Jahre 2030 und..., ... der Treibhausgase gemäß KSG für den Zeitraum bis 2030...

  • SG2506300156 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

      Greenpeace fordert eine umfassende Novellierung des Bundeswaldgesetztes, damit ein ambitionierter Beitrag der Waldentwicklung in Deutschland für die LULUCF Zielerreichung des Klimaschutzgesetzes durch neue Regulierungen für eine extensive Waldbewirtschaftung erreicht werden kann.

    • Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(§ 3a Klimaschutzgesetz (KSG), EU-Verordnung zu Landnutzungsänderungen..., ...Klimaschutzprogramme (§ 9 KSG) sowie die bisherigen Sofortprogrammen nach § 8 KSG aF. geregelt bzw. gerichtlich..., ...Klimaschutzgesetz legt in § 3a KSG dementsprechend Minderungsziele..., ...erreichen.39 Die Ziele des § 3a KSG haben durch die Novelle..., ... nach § 3a Abs. 1 Satz 2 KSG „eine besondere Bedeutung..., ...Projektionen werden die in § 3a KSG festgelegten Ziele allerdings..., ...verfehlt. Nach § 3a Abs. 1 KSG soll die jährliche Senkenleistung..., ...BeckOK Klimaschutzrecht, § 3 KSG, Rdnr. 37 Verordnung (..., ...Klimaschutzprogramm nach § 9 KSG um Maßnahmen zu ergänzen..., ...LULUCF-Ziele aus § 3a Abs. 1 KSG gewährleistet wird: „Die..., ...sein, die in § 3a Abs. 1 KSG festgesetzten Ziele zu ..., ...Erreichung der Ziele des § 3a KSG konkret zu Grunde gelegt..., ...Klimaschutzprogramm nach § 9 Abs. 1 KSG vorgelegt werden, das ..., ...Im Zusammenhang mit § 3a KSG wird die „besondere Bedeutung..., ...Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den effektiven..., ... (§ 3a KSG) adressieren die Bundesregierung..., ...24 GG), die auch für das KSG selbst maßgeblich war.60..., ...gesetzlichen Ziele des § 3a KSG /LULUCF Verordnung zum ..., ...notwendigen Programms nach §3a KSG Damit wird zugleich auch...

  • SG2503310130 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(§ 3a Klimaschutzgesetz (KSG), EU-Verordnung zu Landnutzungsänderungen..., ...Klimaschutzprogramme (§ 9 KSG) sowie die bisherigen Sofortprogrammen nach § 8 KSG aF. geregelt bzw. gerichtlich..., ...Klimaschutzgesetz legt in § 3a KSG dementsprechend Minderungsziele..., ...erreichen.39 Die Ziele des § 3a KSG haben durch die Novelle..., ... nach § 3a Abs. 1 Satz 2 KSG „eine besondere Bedeutung..., ...Projektionen werden die in § 3a KSG festgelegten Ziele allerdings..., ...verfehlt. Nach § 3a Abs. 1 KSG soll die jährliche Senkenleistung..., ...BeckOK Klimaschutzrecht, § 3 KSG, Rdnr. 37 Verordnung (..., ...Klimaschutzprogramm nach § 9 KSG um Maßnahmen zu ergänzen..., ...LULUCF-Ziele aus § 3a Abs. 1 KSG gewährleistet wird: „Die..., ...sein, die in § 3a Abs. 1 KSG festgesetzten Ziele zu ..., ...Erreichung der Ziele des § 3a KSG konkret zu Grunde gelegt..., ...Klimaschutzprogramm nach § 9 Abs. 1 KSG vorgelegt werden, das ..., ...Im Zusammenhang mit § 3a KSG wird die „besondere Bedeutung..., ...Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den effektiven..., ... (§ 3a KSG) adressieren die Bundesregierung..., ...24 GG), die auch für das KSG selbst maßgeblich war.60..., ...gesetzlichen Ziele des § 3a KSG /LULUCF Verordnung zum ..., ...notwendigen Programms nach §3a KSG Damit wird zugleich auch...

  • SG2406250120 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergie im Nationaler Energie- und Klimaplan berücksichtigen

      Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre; wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. BBE und HBB kritisieren, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vergleich zu den Zielen des KSG ergeben sich teils deutliche..., .... Im Jahr 2030 sind laut KSG noch 438 Mio. t CO2-Äq...., ...Gesamtemissionsminderung soll gemäß KSG im Jahr 2040 im Vergleich...

  • SG2406130118 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationaler Energie- und Klimaplan

      Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre, wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. BBE und HBB kritisieren, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bemängelt. Nach dem Projektionsbericht..., ... zur Änderung des Bundes-KSG im Jahr 2021 bereits vor..., ...für den LULUCF-Bereich im KSG gewarnt. Dabei ist die Zielvorgabe des KSG für den LULUCF-Bereich ..., ...der geplanten Reform des KSG, die eine Verrechnung der KSG-Sektorziele ermöglicht,..., ...Vergleich zu den Zielen des KSG ergeben sich teils deutliche..., .... Im Jahr 2030 sind laut KSG noch 438 Mio. t CO2-Äq...., ...Gesamtemissionsminderung soll gemäß KSG im Jahr 2040 im Vergleich...

  • SG2406250177 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Ressourcenschutzstammgesetzes

      Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
    • Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 26.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...das Klimaschutzgesetz (KSG) dienen. Vorteile eines..., ...werden. Vergleichbar zum KSG könnte auch hier ein Nachsteuerungsmechanismus...

  • SG2509300007 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesigns, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen

      Die geplante Änderung von EnVKG soll bestehende EU-Vorgaben würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Tankstellenbetreiber verursachen. Um dies zu vermeiden, setzt sich en2x für eine Anhebung des Schwellenwertes für die Anbringung des Energiekostenvergleichs bei Tankstellen auf 18 Zapfstellen ein. en2x unterstützt das mit der Änderung des MinÖlDatG angestrebte Ziel, die Qualität der Mineralöldaten weiterzuentwickeln. Die darüber hinaus mit der Gesetzesänderung bezweckte Erweiterung der Datenweitergabe der durch das BAFA erhobenen Einzelmeldungen der meldepflichtigen Unternehmen an andere Behörden und beauftragte Dienstleister halten wir dagegen für kritisch und schlagen in diesem Zusammenhang Änderungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen vor.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
    • Adressatenkreis:

      • 26.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimafragen Gemäß § 12 Abs. 1 KSG prüft der Expertenrat für..., ...Projektionsdaten nach § 5a KSG. Diese Daten werden ihm..., ...Umweltbundesamt gemäß § 12 Abs. 1 KSG zur Verfügung gestellt:..., ...ist im § 5 Abs. 1 Satz 4 KSG definiert: „Das Umweltbundesamt...

  • SG2511060009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm

      Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus gemäß § 3 Absatz 1 KSG. Hinterlegung einer klaren Finanzierungsstrategie gemäß Klimaschutzgebot aus Art. 20a Grundgesetz (GG). Fokus auf Maßnahmen in den Bereichen LULUCF, Fläche/Siedlung, Wälder, Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, sustainable finance.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Adressatenkreis:

      • 06.11.2025

      • 10.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Klima-schutzgesetz (KSG) vor allem den Vorteil,..., ... 2045, das in § 3 Abs. 2 KSG gere-gelt ist, zwar dem..., ...Minderung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 KSG). − Das KSP muss mit ...

  • SG2509020024 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Antragszahlen der BEG und Einsatz für die BEG Einzelmaßnahmen

      Der DEPV setzt sich für die Verbesserung, sprich Steigerung, der Antragszahlen der BEG ein, insbesondere in Bezug auf Holzheizungen. Zudem fordert der DEPV eine bessere Kommunikation in Bezug auf die BEG, sowie eine Anpassung der Auslegungsregelungen mit dem Ziel der Vereinfachung der Anträge für Antragssteller und die Branche. Im Sinne des Verbraucherschutzes sollen auch Extremsituationen wie Hochwasser berücksichtigt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 03.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 27.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzge-setz (KSG) CO2-Senkenfunktion des..., ...deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) sieht vor, dass der Sektor..., ...sein. Diese Ziele sind im KSG festgelegt und sollen durch..., ...LULUCF-Sektor) in § 3a Abs. 1 KSG überprüfen und anpassen..., ... bewerten ist, sollte im KSG verankert werden. EU Ökodesign-Verordnungen...

  • SG2509300270 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Energiewendevorhaben im KSG Erstellung einer Bereichsausnahme..., ... Energiewendevorhaben im KSG (§ 13) - damit könnten ..., ...damit zudem beseitigt § 13 KSG Vollständigkeitsprüfung...

  • SG2412200154 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Langfriststrategie Negativemissionen (LNe)

      Die Bundesregierung hat vereinbart, eine Langfriststrategie Negativemissionen (LNe) zu formulieren, u.a. zwecks der Festlegung von Zielen für Negativemissionen für die Jahre 2035, 2040 und 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) führt dazu einen Stakeholder-Beteiligungsprozess durch, an dem auch BDI teilnimmt. Ziel der BDI-Lobbyarbeit ist die Schaffung eines Marktes für Negativemissionen sowie ein rascher Hochlauf der entsprechenden Technologien (u.a. BECCS/U und DACCS/U).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) bestimmt, dass Deutschland..., ...2050 vorschlagen und das EU-KSG entspre-chend anpassen...., ...www.gesetze-im-internet.de/ksg/, s. § 3b 2 https://www.bmwk.de...

  • SG2509250037 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen

      Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 09.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewendevorhab en im KSG Erstellung einer Bereichsausnahme..., ... Energiewendevorhaben im KSG (§ 13) - damit könnten..., ...damit zudem beseitigt § 13 KSG Vollständigkeitsprüfun...

  • SG2406270249 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr

      Die Änderung des KSG sieht fortan die Betrachtung der Klimaschutzziele über alle Sektoren vor. Trotz der dann faktischen Auflösung der einzelnen Sektorziele im nationalen Recht bleiben auf europäischer Ebene über den ESR-Mechanismus weiterhin sektorale Minderungsziele bestehen und verlangen auch vom Verkehrssektor weitere und zügige Emissionsminderungen. Aus Sicht des ADAC muss die Bezahlbarkeit von Mobilität und Teilhabe für alle gewährleistet bleiben. Darüber hinaus sind zusätzliche Impulse aus Politik und Wirtschaft bei Antriebs- und Energiewende erforderlich.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      3. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2406270268 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe

      Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erwarten Zielverfehlung beim KSG •EU-Flottenregulierung...

  • SG2506160019 (PDF - 84 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunikationstechnologie km Kilometer KSG Bundes-Klimaschutzgesetz..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)-----------------------..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) verankert. Das KSG trat..., ...Klimapolitik. Ziel des KSG ist es, als Zwischenschritt..., ...zum Jahr 2030 werden im KSG auch sektorspezifische ..., ....) 1990 2021 2022 2023 KSG-Ziele für 2030 KSG-Ziel für 2040 KSG-Ziel für 2045 Energiewirtschaft..., ...historischer Jahre ergeben können. KSG = Bundes-Klimaschutzgesetz..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) und UBA (2024a). Für ..., ...Sektor Industrie ist nach KSG eine Minderung gegenüber..., ...Industriesektor seine im KSG festgelegten jährlichen..., ... 2030 die Summe der im KSG maximal vorgesehenen Gesamtemissionen..., ...überschreitet, so legt das KSG fest, dass die Bundesregie..., ...Maßnahmen sollen dann nach KSG „insbesondere“ diejenigen..., ...nach 2030 gibt das aktuelle KSG zwar keine sektorspezifischen..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) Quelle: Eigene Darstellung..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) Quelle: Eigene Darstellung..., ...Sektoren Statistik - Industrie KSG-Zielpfad - alle Sektoren KSG-Zielpfad - Industrie Projektbericht..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG). https://www.umweltbundesamt.de...

  • SG2412230003 (PDF - 38 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung des ETS2

      Der EU-Emissionshandel soll ab 2027 auch für den Gebäudebereich gelten. Das Heizen mit fossiler Energie dürfte spätestens ab diesem Zeitpunkt signifikant teurer werden. Die Aktivitäten des BuVEG zielen darauf ab, aufzuzeigen, welche Kostenszenarien im Rahmen des ETS2 zu erwarten sind und auf welche Weise sich Eigentümer - aber auch politische Entscheidungsträger - auf den ETS2 vorbereiten können, beispielsweise durch das Forcieren von Maßnahmen zur Energieeffizienz.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 23.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 01.10.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ziel-THG-Emissionsmengen gemäß dem KSG 2021 dar (Bundesministerium..., ...Jahr die Zielwerte des KSG 2021 zum Teil deutlich...., ...Abgrenzung der Sektoren nach KSG) (Umweltbundesamt 2023a..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz. KSG. Online verfügbar unter..., ...www.gesetze-im-internet.de/ksg/KSG.pdf, zuletzt geprüft..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) Anlage 2 (zu § 4): Zulässige..., ...die Jahre 2020 bis 2030. KSG Anlage 2. Online verfügbar..., ...www.gesetze-im internet.de/ksg/anlage_2.html, zuletzt ...

  • SG2406190029 (PDF - 37 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmenpaket der BReg für Wohnungsbau

      Unsere Ziele im Zuge des Maßnahmenpakets sind insbesondere die Senkung der Eerwebsnebenkosten (bspw. durch Abschaffung der Grunderwerbssteuer), Förderung von Sanierungsvorhaben bei Bestandsimmobilien, Ausweitung der KfW-Förderprogramme für Wohneigentum sowie der Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Vereinfachung & Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren und die Konsolidierung von Bauvorschriften im Bundesgebiet.

    • Bereitgestellt von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesklimaschutzgesetz (Novelle des Bundes-KSG vom 12.05.2021) bis 2030..., ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) * * Die Aufteilung der..., ...entsprechend der Novelle des Bundes-KSG vom 12.05.2021, Jahre 2022..., ...2021 2022 2023 Schätzung KSG-Ziel** 2030 Mio. t CO2..., ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) * * Die Aufteilung der..., ...entsprechend der Novelle des Bundes-KSG vom 12.05.2021, Jahre 2022..., ...Umweltbundesamt, Emissionsübersicht KSG-Sektoren 1990-2023, online...

  • SG2406110002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kohlendioxidspeicherung und Kohlendioxidtransport

      Deutschland muss gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis zum Jahr 2045 das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Zudem sollen nach dem Jahr 2050 negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Das BMWK schlägt für die Zielerreichung die Nutzung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, im Folgenden „CCS“) vor. Der DVGW befürwortet die Änderung des gesetzlichen Rahmens, um die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen, unter der Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen.
    • Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 21.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis zum Jahr 2045 das ...

  • SG2511170020 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nutzung der nachhaltigen Holzenergie

      Die Familienbetriebe Land und Forst e. V. sowie die Landesverbände FABLF Hessen, Baden-Württemberg, FABLF Bayern, FABLF Sachsen und Thüringen sowie FABLF Sachsen-Anhalt haben gegenüber der Bundesregierung und relevanten europäischen Institutionen Position bezogen zur Rolle der nachhaltigen Holzenergie in der Energie- und Wärmewende. Die Verbände haben die Anerkennung von Holz als klimafreundlichem, CO2-neutralem heimischem Energieträger gefordert und sich für dessen Gleichstellung mit anderen erneuerbaren Energien im Ordnungs- und Förderrecht eingesetzt. Gefordert wurden insbesondere eine angemessene Förderung von Holzenergie (BEG, BEW und EEW) und Unterstützung von Pilot- und Modellregionen zur kombinierten Nutzung erneuerbarer Energie.
    • Bereitgestellt von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 17.11.2025
    • Adressatenkreis:

      • 27.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes- Klimaschutzgesetzes (KSG) nicht zu erreichen. Der...

  • SG2512090012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft

      Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ndern des §45 KrWG und §13 KSG und VerpMlichtung zur ...

  • SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) formuliert die darüberhinausgehenden..., ...Solarenergie im BauGB, EEG, GEG und KSG enthalten insoweit keine..., ...sollen die Ziele des § 3 KSG erreicht werden. Entsprechende..., ...der Klima-schutzziele (§ 3 KSG), der Erneuerbaren-Energien-Ausbauziele..., ...Klimaneutralität bis 2045, § 3 Abs. 2 KSG) notwendigen Transfor-mationsschritte (gemäß KSG, EEG, WPG, GEG, EnWG) nach..., ...Treibhausgasneutralität i. S. d. § 3 Abs. 2 KSG) ist im Übrigen im Bundesklimaschutzgesetz..., ...verankert. In § 14 Abs. 2 KSG heißt es wörtlich: „Der..., ...Zusammenarbeit i. S. d. § 14 Abs. 1 KSG nach hier vertretener Auflassung..., ...verwirklicht. In § 14 Abs. 1 S. 1 KSG ist klargestellt, dass ..., ...können. § 13 Abs. 1 S. 1 KSG sieht außerdem vor, dass..., ...unberührt bleiben. Auch das KSG verdichtet den Handlungsspielraum..., ...Öffnungsklausel des § 14 KSG unberührt zu las-sen. ..., ...Regelungen (etwa § 3 Abs. 2 KSG, § 1 Abs. 2 GEG, §§ 1, ..., ... Nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 KSG sind eine Reduktion der..., ...Generationen (§ 3 Abs. 2 KSG), wäre eine angestrebte..., ...Ziele der §§ 1, 3 Abs. 2 KSG und des 1,5-Grad-Limits..., ...nach Art. 20a GG, 3 Abs. 2 KSG, § 1 Abs. 2 GEG, §§ 1, ...

  • SG2406270250 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2505050002 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kurs auf Zielerreichung. Weichenstellungen für die Klima- und Energiepolitik der 21. Legislaturperiode

      Klimapolitik wirkt, wenn sie entschlossen und über Legislaturperioden hinweg stabil vorangetrieben wird. Die Erfolge im Stromsektor zeigen, was möglich ist. In den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr fehlt es dagegen noch an der notwendigen Dynamik, um die Klimaziele zu erreichen. Daher gilt es in der kommenden Legislaturperiode Planungssicherheit zu schaffen: Eine ehrliche Bestandsaufnahme darüber, wo Deutschland energie- und klimapolitisch steht, sollte dabei die Grundlage für entschlossenes Handeln sein. Daneben braucht es für Investitionen in Klimaschutz, eine zukunftsfähige Wirtschaft und moderne Infrastruktur auch eine solide und zuverlässige Finanzierungsbasis. Die Grundlage für bezahlbaren Strom und eine stabile Energieversorgung liefert der Ausbau der Erneuerbaren Energien
    • Bereitgestellt von: Agora Think Tanks gGmbH am 05.05.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) Um langfristig Planungs..., ...Nachsteuerungsmechanismus im KSG so anzupassen, dass einer..., ...ausgestaltet sein wird, ist das KSG weiterhin verfassungsrechtlich..., ...in seinem Beschluss zum KSG 2021 festgestellt, dass..., ... gewährleistet. Seit der KSG-Reform 2023 besteht erst...

  • SG2406270248 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des TEHG/ BEHG - Gestaltung des Übergangs zum EU-ETS II

      Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG soll ab 2027 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen und vor allem Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudebereich bepreisen. Hierzu wird aller Voraussicht nach das TEHG novelliert. Der ADAC plädiert dafür, das bisher national geltende Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im TEHG aufgehen zu lassen. Die Einnahmen sollten künftig rechtssicher verwendet werden. Dafür sollte die KTF-Mittelverwendung auf Konformität mit ETS-Vorgaben geprüft und im Sinne der Verbraucher (Verkehr) angepasst werden. Mit einer wirksamen Kompensation steigender CO2-Preise sollte eine Überlastung besonders Betroffener vermieden werden (via Klimageld oder anderer Alternativen).

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2406270252 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Verkehrssicherheit nach der Legalisierung von Cannabis und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Änderung der StVG

      Der ADAC bewertet die Risiken der Cannabislegalisierung auf die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und fordert eine intensive Aufklärung der Bevölkerung zu den erhöhten Unfallrisiken und die Prüfung der Geeignetheit alternativer Testverfahren. Der ADAC bewertet die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr im Hinblick auf Cannabis. Das betrifft u.a. die Thematik Grenzwerterhöhung, Mischkonsum bzw. Alkoholverbot bei Mischkonsum, Forschungsbedarf, neue Messmethoden sowie Begutachtungsleitlinien und Beurteilungskriterien. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden und zugleich bei den Sanktionierungen den Einzelfall angemessen berücksichtigen zu können.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
      2. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2406270251 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe

      Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2503280066 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als CO2-Senke und die im KSG verankerten LULCUF-Ziele...

  • SG2409300142 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) zeigen, dass es hier bereits...

  • SG2406270253 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2406270254 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2406270255 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • SG2505210003 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) ist eine zügige, erfolgreiche..., ...anerkannt werden. Die im KSG vorgesehenen Etappenziele..., ...den Zielsetzungen aus dem KSG nicht mehr im Weg stehen...

  • SG2406210062 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW) vor. Energy Sharing...

  • SG2406260062 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) und dem Erreichen der ..., ...deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) und dem Erreichen der ...

  • SG2409270074 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufnahme der von der BNetzA bestätigten Maßnahmen des NEP 2037/2045 (2023) in den Bundesbedarfsplan

      Überführung der von der BNetzA im Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045 (2023) bestätigten Drehstrom- und Gleichstrom-Maßnahmen als Vorhaben in den Bundesbedarfsplan (als Anhang zum Bundesbedarfsplangesetz) einschließlich Berücksichtigung der aus Unternehmenssicht erforderlichen Netzverknüpfungspunkte sowie Kennzeichnung der Genehmigungshoheit (Bund oder Länder) und der Vorhaben mit (Teil-)Erdverkabelung
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 27.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 10.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Treibhausgasneutralität aus § 1 KSG mit dem Betrieb des Umspannwerks..., ...Treibhausgasneutralität des § 1 KSG ermöglicht. Zur Erreichung...

  • SG2406210215 (PDF - 91 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Der Verkehr ist damit..., ...Abbildung 17). Mit Blick auf das KSG wird errechnet, dass ..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) Quelle: UBA Dessau (..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurde am 20. Dezember ..., ...dass den Vorgaben aus dem KSG entsprochen wird und ..., ...Sofortprogramme müssen laut § 8 KSG die Einhaltung der Jahresemissionsmengen..., ...erste Gesetzesnovelle des KSG im August 2021. Demnach..., ...). Gemäß dieser ersten KSG-Novelle sollen im Verkehrssektor..., ...erhebliche Abschwächung des KSG im Allgemeinen und der ..., ...part/L erste Novelle des KSG zweite Novelle des KSG..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz. KSG [online] [Zugriff am: 25..., ...www.gesetze-im-internet.de/ksg/ BUNDESRAT, 16. Dezember...

  • SG2503280064 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als CO2-Senke und die im KSG verankerten LULCUF-Ziele...

  • SG2503280065 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als CO2-Senke und die im KSG verankerten LULCUF-Ziele...

  • SG2507310001 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zurückgegriffen.  DE: Deutsche KSG-Klimaziele für die Industrie..., ...Mix) als im DE-Szenario (KSG)  Deutscher Markt entspricht...

  • SG2405020016 (PDF - 76 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) AUSBLICK Abfallwirtschaft..., ...15.03.2024) ** Gemäß KSG 2021 1990 jetzt ..., ... 2023* 2030 KSG – Ziel** Bis 2030..., ...des Klimaschutzgesetzes (KSG) vor. • Die Klimaschutzziele..., ... Grenzwert für 2023 im KSG auf 133 Mio. t CO 2 ..., ...Verkehr AUSBLICK KSG – Zielpfad Ist ...
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