Stellungnahmen/Gutachten

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480 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (480)

  • SG2610260020 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle), BT-Drs. 21/7865..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) vorgelegt. Der..., ...Fehlende Korrektur des § 32 f GWB Bereits die mit der 11. GWB-Novelle eingeführten Möglichkeiten..., ... Die Regelung des § 32 f GWB widerspricht dem originären..., ...Gesetzgeber mit dem § 32 f GWB ein Instrument geschaffen..., ...Wettbewerbsverstoß mit § 32 f GWB möglich gemacht wurde. ..., ...anknüpfen. Der mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ...neue Regelung des § 32 f GWB bekanntermaßen auf ernsthafte..., ... der Regelung des § 32 f GWB wurden potenziert. Die ..., ...ersatzlose Streichung des § 32 f GWB im Zuge der 12. GWB-Novelle..., ...Vorteilsabschöpfung (§ 34 GWB) Das Bundesministerium..., ...zu streichen. § 34 Abs. 1 GWB soll nach dem Vorschlag..., ...Abschöpfungsanspruch des GWB findet sein Vorbild im ..., ... mit dem geänderten § 39 GWB ein neues vereinfachtes..., ...des Gebührenrahmens (§ 62 GWB) Teilweise erhebliche..., ...für Verfahren nach § 19 a GWB soll z. B. von derzeit ..., ... für Verfahren nach § 32 GWB soll auf 250 Tds. Euro ..., ...für Verfahren nach § 19 a GWB, da diese Norm überhaupt erst mit der 10. GWB-Novelle im Jahr 2020 eingeführt...

  • SG2606230041 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Konsultation der 12. GWB-Novelle Stellung zu nehmen..., ... Wir begrüßen sehr, das GWB im Hinblick auf eine schnellere..., ...- § 35 Abs. 1 Nr. 2 b) E-GWB) Wir empfehlen dringend..., ...des § 35 Abs. 1 Nr. 2 b) E-GWB überzeugt nicht. Der Bundesgerichtshof..., ... nach § 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB nur marginale Inlandstätigkeiten..., ...aktuelle § 35 Abs.1a Nr. 4 GWB im Zusammenspiel mit dem..., ...Auswirkungsprinzip des § 185 Abs. 2 GWB zu sehen ist und daher ..., ...8 des Entwurfs - § 32h E-GWB) Wir empfehlen, § 32h E-GWB nicht aufzunehmen: §..., ...Die Einführung des § 32h GWB schafft jedoch eine ausdrücklich..., ...Entwurfs - § 43 Abs. 4 E-GWB) Wir empfehlen, § 43 Abs. 4 E-GWB nicht aufzunehmen: (..., ...nicht zu der durch die 12. GWB-Novelle eigentlich gewünschten...

  • SG2609290183 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle Datum 1. September..., ...Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle. Mit der kartellrechtlichen..., ...Anpassungs-bedarf: • § 38 Abs. 3 GWB: Absenkung des Rundfunk-Multiplikators..., ...Rundfunkanbietern in 30 Abs. 2 b GWB (neu). • § 18 Abs. 2 und 2a GWB (analog): Gesetzliche Klarstellung..., ...Marktabgrenzung • § 32c Abs. 4 GWB: Materiell-rechtliche Gewichtung..., ...Rundfunk-Multiplikators in § 38 Abs. 3 GWB von acht auf vier Die ..., ... Faktor 8 in § 38 Abs. 3 GWB für den Rundfunkbereich..., ...Regelungszweck des § 38 Abs. 3 GWB hinaus, der auf den Schutz..., ...des VAUNET: § 38 Abs. 3 GWB (Änderungen hervorgehoben..., ...Zusammenarbeit Der neue § 30 Abs. 2b GWB-E ist ein wichtiger Fortschritt..., ...analog § 18 Abs. 2 und 2a GWB Der Gesetzgeber hat in..., .... Mit § 18 Abs. 2 und 2a GWB hat er klargestellt, dass..., ... Beratung – § 32c Abs. 4 GWB Der Regierungsentwurf ..., ...des VAUNET § 32c Abs. 4 GWB (Änderungen hervorgehoben...

  • SG2606260015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • SG2606260101 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche ..., ...abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. ..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem ..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. ...

  • SG2606250124 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche ..., ... abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem ..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. ...

  • SG2606260016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • SG2606250123 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche ..., ... abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem ..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. ...

  • SG2606180020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • SG2606230016 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Bundesministerium..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle). 1. Betroffenheit..., ...Allgemeiner Kontext Das GWB soll freien und fairen ..., ...ist völlig verfehlt. Das GWB ist dafür nicht geeignet..., ...noch weitere Änderungen des GWB etwa in der BT-Drucksache..., ...geplanten Änderungen des GWB zum wiederholten Mal nicht..., ...2022 zur 11. Novelle des GWB zu der Rechtmäßigkeit der..., ... Unterlagen (§ 59a GWB) und der Möglichkeit von Durchsuchungen (§ 59b GWB) soll die MTS-K „von einem..., ... 2 in § 47k GWB, welcher das Verlangen ..., ...anbieten“. Entgegen § 29a GWB, welcher erst kürzlich ..., ...hatte bereits vor der 11. GWB-Novelle die Möglichkeit..., ...wurde unter anderem § 29a GWB „Kraftstoffmärkte“ neu ..., ...beiden Verfahren nach § 29a GWB und dem geplanten § 47k GWB noch einmal deutlich. Hier..., ...Vorermittlungen nach § 29a GWB. Die Antwort auf Frage ..., ...Daten zur Umsetzung von 29a GWB nach einer Feststellung..., ... GWB ergibt sich somit nicht..., ... Gesetzgeber mit der 12. GWB-Novelle letztlich einen..., ... Wenn der Staat einen im GWB gesetzlich verankerten ...
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