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51 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BetrVG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (51)

  • SG2512180048 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) 1952 in Kraft getreten..., ...Remote-Work, spiegelt das BetrVG die Arbeitsabläufe in ..., ... in ein modernisiertes BetrVG aufgenommen werden, um..., ... werden. Die §§ 43 ff. BetrVG gehören angepasst, so ..., ... darin, dass weder das BetrVG noch die Wahlordnung eine..., ... des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach der Rechtsprechung..., ...BetrVG. Auch die Einführung ..., ... Formulierung in § 79a BetrVG ist zu undifferenziert..., ... nach § 80 Abs. 3 S. 2 BetrVG, BB 2025, 52 (55)). Im..., ...unter § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig..., ...durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtig..., ...gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG über die Einhaltung von..., ...ist § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG nicht erforderlich und..., ...von § 90 Abs. 1 Satz 3 BetrVG und § 95 Abs. 2a BetrVG..., ...nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustimmen – unabhängig..., ...gefordert (§ 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG; 90 Abs. 1 Satz 3 BetrVG..., ...Anwendungsbereichs des BetrVG In der Entschließung..., ...Anwendungsbereichs des BetrVG auf arbeitnehmerähnliche..., ... Anwendungsbereich des BetrVG auf arbeitnehmerähnliche..., ...Bereits heute ist § 111 BetrVG weit gefasst und in der...

  • SG2412180114 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsverfassungsgesetz BetrVG 1952 in Kraft getreten..., ...Mittlerweile wurde das BetrVG jedoch seit über 50 Jahren..., ...Remote-Work spiegelt das BetrVG die Abläufe in modernen..., ...Schritt die Anpassungen des BetrVG in folgenden Punkten vor..., ...Verpflichtung lt. §42 BetrVG, in jeder Betriebsstätte..., ...gefördert werden. Der §42 BetrVG gehört angepasst, so dass..., ...Regelung in § 77 Abs. 2 BetrVG wünschenswert, die den..., ...nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein weitreichendes Mitbestimmungsrecht..., ...werden: § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte auf seinen Kernzweck..., ...KINutzung in §80 Abs. 3 BetrVG. Dazu zählt auch der Bereich...

  • SG2406190097 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmensmitbestim-mung • Ver.di: „BetrVG sieht weit mehr Mitbestimmung..., ...Mitarbeitervertretungs-gesetze – für Anwendung des BetrVG (nicht BPersVG) spricht..., ...Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) entspricht. Dabei muss..., ...äquivalente Regelung zum BetrVG dar. Zwischenzeitlich ..., ...u.a. den §§ 87, 91, 99 BetrVG entsprechen. Die Rahmen-MAVO..., ...Ver.di: „keine § 74 III BetrVG und § 2 II BetrVG vergleichbare..., ...nicht, weil die §§ 74 III BetrVG und § 2 II BetrVG auch..., ...Überhöhung der Regelungen des BetrVG in der Argumentation von..., ...der Regelung des § 106 BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss..., ...Allerdings sind die §§ 106, 107 BetrVG für vergleichbare Einrichtungen..., ...anwendbar. Gem. § 118 BetrVG finden die Vorschriften des BetrVG keine Anwendung, soweit..., ...entgegensteht. §§ 106 bis 110 BetrVG sind nicht an-wendbar...., ...nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auch Unter-nehmen und ..., ... „zudem kein § 23 III BetrVG und § 119 BetrVG vergleichbare..., ...: Tabelle – Vergleich BetrVG mit MVG-EDK und MAVO –..., ...Regelungen der MAVO und die des BetrVG schaffen jeweils komplexe...

  • SG2606290095 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und § 87 Abs. 1 EinlS. BetrVG). Wir empfehlen daher,..., ...gleichzeitig § 87 Abs. 1 EinlS BetrVG und § 77 Abs. 4 BetrVG..., ... in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bleiben. 4. Missbrauch...

  • SG2504110001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG überwacht ein Betriebsrat..., ...Tarifverträge, nach § 99 BetrVG die Richtigkeit der Eingruppierung..., ...Betriebsverfassungsgesetzes (§ 18 b n.F. BetrVG) Die Einführung einer..., ...vorgesehen neuen §18 b BetrVG ist grundsätzlich zu begrüßen..., ...Entwurf eines § 18 b Abs. 2 BetrvG der Wahlvorstand spätestens..., ...Anmerkungen zu § 119 Abs. 2 BetrVG RefE Der Referentenentwurf..., ...noch vor, § 119 Abs. 2 BetrVG zu streichen und damit..., ...gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht vorliegt, wenn der...

  • SG2406130061 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1 Nr. 6 und 80 Abs. 2 BetrVG. Zudem muss die Kohärenz..., ...Anpassung des § 80 Abs. 2 BetrVG (s. Anmerkungen zum Punkt..., ...§ 87 Abs. Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wünschenswert. Sinn und..., ... von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist, dass solche Überwachungsmaßnahmen..., ...Überwachungsmaßnahmen. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG umfasst rein vom Wortlaut..., ... des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat durch die weite Auslegung..., ...unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, weil sie nach BAG-Rechtsprechung..., ... von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besonnen werden. Eine ..., ... des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG alle Fälle ausgenommen..., ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen hohen Stellenwert..., ...überwachen“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) wird bereits sehr weit..., ...zukünftige Regelungen im BetrVG, die solche Aufgaben dem..., ... bereits mit §§ 80, 87 BetrVG ein ausreichendes Instrumentarium..., ...sich ausweislich § 79a BetrVG bei seiner Tätigkeit selbst..., ...Verfügung. Im § 80 Abs. 2 BetrVG muss daher klargestellt...

  • SG2510100016 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...IT-Betriebsvereinbarungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ............. 4 3. Einsatz..., ...IT-Betriebsvereinbarungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Verursachte Belastung..., ...Fassung § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: „6. Einführung und Anwendung...

  • SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundsätzlich die mit § 18a BetrVG-E einzuführende Möglichkeit..., ...Neben der in § 18a Abs. 1 BetrVG-E genannten Möglichkeit..., ...Durchführung gemäß § 18a Abs. 2 BetrVG-E sowie die Informations..., ...Evaluierung gemäß § 18a Abs. 5 BetrVG-E an das Bundeministerium...

  • SG2604170009 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebsverfas-sungsgesetz (BetrVG). Diese müssen von Anpassungen..., ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): In § 99 BetrVG ist zu..., ...vorübergehend mitwirken. In § 111 BetrVG ist zu ergänzen, dass ..., ... Betriebsrats bei § 87 BetrVG bedürfen der Überprüfung..., ...Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) auf seinen ursprünglichen..., ...Beschäfti-gungssicherung in § 92a BetrVG. Der Arbeitgeber muss ..., ... Die Schwellenwerte im BetrVG sollten daher auf ihre..., ...Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): In § 99 BetrVG ist zu..., ...vorübergehend mitwirken. In § 111 BetrVG ist zu ergänzen, dass ...

  • SG2607100004 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufwandsarme Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht

      Die DATEV eG begrüßt die Ziele dieser Richtlinie ausdrücklich. Der Abbau geschlechtsbedingter Entgeltunterschiede und mehr Transparenz sind wichtige Anliegen, die wir als genossenschaftliches Unternehmen mit über 9.000 Mitarbeitenden seit Jahren verfolgen. Allerdings stellt die Umsetzung der Richtlinie die Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, vor große Herausforderungen. In der Praxis besteht die Sorge, dass die Vorgaben weder gut umsetzbar noch mit vertretbarem Aufwand zu erfüllen sind. Statt mehr Fairness drohen zusätzliche Bürokratie, höhere Haftungsrisiken und große Unsicherheit bei der Gestaltung von Vergütungssystemen. Ohne Anpassungen könnte die Richtlinie sowohl Arbeitnehmende enttäuschen als auch Unternehmen stark belasten.

    • Bereitgestellt von: DATEV eG am 10.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Definition aus dem BetrVG herangezogen werden. ..., ...nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit den zuständigen Betriebsratsgremien...
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