Regelungsvorhaben
Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Angegeben von:
Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. (R005285)
am
20.08.2026
Beschreibung:
Eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung darf nicht zu zusätzlicher Bürokratie oder der Schwächung unternehmerischer Handlungsfähigkeit führen. Angesichts tiefgreifender Transformationsprozesse müssen unternehmerische Entscheidungen nicht nur mitbestimmungsfrei bleiben, sondern Agilität ermöglicht werden. Eine Modernisierung darf sich daher nicht auf die Ausweitung bestehender Beteiligungsrechte fokussieren. Durch eine Verschlankung und Präzisierung der Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gilt es Entlastung, Effizienz und digitale Praxistauglichkeit zu erzielen.
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
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SG2608200020 (PDF - 28 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.02.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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