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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.864)
- Fraktionen/Gruppen (1.880)
- Gremien (1.184)
- Mitglieder des Bundestages (5.224)
- Organe (578)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (970)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.517)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.179)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (526)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (497)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (586)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (243)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.159)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (776)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.476)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (739)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.251)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (401)
20. Wahlperiode Bundestag (6.103)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.255)
- Gremien (20. WP) (1.116)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.463)
- Organe (20. WP) (588)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.072)
- Arbeitsmarkt (509)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (669)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (314)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (521)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (361)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (372)
Bildung und Erziehung (691)
- Berufliche Bildung (372)
- Hochschulbildung (154)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (272)
Bundestag (172)
- Parlamentarisches Verfahren (141)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.405)
- Allgemeine Energiepolitik (3.832)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.137)
- Erneuerbare Energien (3.427)
- Fossile Energien (799)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.172)
Entwicklungspolitik (253)
Europapolitik und Europäische Union (4.003)
- EU-Binnenmarkt (899)
- EU-Gesetzgebung (3.661)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.306)
- Diversitätspolitik (144)
- Familienpolitik (438)
- Geschlechterpolitik (343)
- Kinder- und Jugendpolitik (469)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (316)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (76)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (294)
Gesundheit (3.832)
- Arzneimittel (892)
- Gesundheitsförderung (1.012)
- Gesundheitsversorgung (2.742)
- Pflege (468)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.127)
Innere Sicherheit (810)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (335)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (139)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (171)
Landwirtschaft und Ernährung (1.771)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (811)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (716)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (393)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.448)
- Datenschutz und Informationssicherheit (685)
- Digitalisierung (1.846)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (561)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (71)
- Urheberrecht (80)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (120)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (381)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (181)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (179)
- Integration (180)
- Migration (196)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (115)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.686)
Politisches Leben, Parteien (64)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.123)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (606)
- Ländlicher Raum (164)
- Stadtentwicklung (236)
- Wohnen (536)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (202)
Recht (2.532)
- Öffentliches Recht (756)
- Rechtspolitik (506)
- Strafrecht (198)
- Zivilrecht (813)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.045)
Soziale Sicherung (1.211)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (139)
- Krankenversicherung (457)
- Pflegeversicherung (187)
- Rente/Alterssicherung (411)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (263)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (384)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (263)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (107)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (126)
Umwelt (5.805)
- Artenschutz/Biodiversität (547)
- Immissionsschutz (607)
- Klimaschutz (3.573)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.470)
- Tierschutz (347)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.023)
Verkehr (2.029)
- Güterverkehr (461)
- Luft- und Raumfahrt (308)
- Personenverkehr (619)
- Schienenverkehr (440)
- Schifffahrt (198)
- Straßenverkehr (776)
- Verkehrsinfrastruktur (720)
- Verkehrspolitik (1.154)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (336)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.978)
- Automobilwirtschaft (391)
- Bank- und Finanzwesen (1.761)
- E-Commerce (219)
- Handel und Dienstleistungen (687)
- Handwerk (446)
- Industriepolitik (1.944)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.589)
- Verbraucherschutz (1.432)
- Versicherungswesen (230)
- Wettbewerbsrecht (645)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (834)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.373)
Sonstige Interessenbereiche (924)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (112)
Juristische Personen (20.841)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (727)
Sonstige (312)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.273)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (9)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (57)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.529)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (272)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.894)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (253)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (486)
Sonstige Personengesellschaft (132)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (269)
Unternehmen (4.494)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.401)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.954)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.834)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (270)
Privatrechtliche Organisation (1.575)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.257)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (680)
Privatperson (29)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (345)
Nein (429)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (646)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.016)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.506)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.472)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.995)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.288)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.464)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.752)

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SG2406240161 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kälte-Klima-Richtlinie, Überarbeitung erforderlich
  
  Vor dem Hintergrund der novellierten F-Gase-Verordnung wächst der Druck auf Betreiber von Kälte- und Klimaanlagen mit fluorierten Kältemitteln, diese gegen solche mit nicht-halogenierten Kältemitteln auszutauschen. Dies bedeutet für sie hohe Investitionen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Die Kälte-Klima-Richtline ist daher ein wichtiges Instrument, um die Neuinstallation und die effizienzsteigernde Umrüstung von Anlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln zu forcieren.
- Bereitgestellt von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406240164 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der F-Gase-Verordnung und der entsprechenden Durchführungsverordnungen
  
  Die anstehende Novellierung der F-Gase-Verordnung stellt jedoch eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar – vor allem für die Betreiber der Anlagen.
- Bereitgestellt von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406170004 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG)
  
  Die DGMKG meldet zum KHVVG Änderungsbedarf an den Leistungsgruppendefinitionen aus NRW an. Die Bandbreite des Fachgebietes, die fachgebietsübergreifende sowie interdisziplinäre Betätigungen – insbesondere an Zentren, wird bislang nicht hinreichend abgebildet. In der Leistungsgruppe 28 sollte MKG-Chirurgie unter den “Mindestvoraussetzungen“, als verwandte Leistungsgruppe die als Kooperation nicht notwendiger Weise am Standort erbracht werden muss, geführt werden. Sektorübergreifenden Leistungen wie „Ambulante Operationen nach § 115b SGB V“ sowie “belegärztliche Leistung nach § 121 SGB V“, sollten unabhängig vom Krankenhaustyp ermöglicht bleiben. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, spätestens bis 2027, ein Konzept zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung implementiert zu haben.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406240136 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wasserstoff-Förderung EU Hydrogen Bank Auction
  
  Europäische Fördervorhaben und beihilferechtliche Notifizierungen für nationale Wasserstoff-Förderprogramm sind essenziell für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und für die Erreichung der politischen Ziele. In diesem Kontext wurden Botschaften an die EU COM im Kontext EU Hydrogen Bank, Qualitative Kriterien, Delegated Act Grandfathering extention formuliert, die auch mit dem BMWK geteilt wurden.
- Bereitgestellt von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406240133 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Konverterplattform Garantieprogramm
  
  Im Rahmen des BMWK StiPE-Prozesses wurden in 2023 Kapazitätsengpässe bei der Umsetzung der Energiewendeziele identifziert. Einer davon ist die Notwendigkeit von Anzahlungs- und Erfüllungsgarantien, die die Skalierung von Offshore-Netzanbindungsprojekten einschränkt. Zu diesem Zweck hat das BMWK gemeinsam mit BMF und den Bundesländern die Erarbeitung eines staatlichen Garantieprogramms für Konverterplattformen angestoßen, an dem Siemens Energy auf Wunsch des Ministeriums sich als wesentlicher Player für Offshore-Netzanbindung mit fachlichem Input eingebracht hat.
- Bereitgestellt von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406180146 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gemeinwohlorientierte und effektive Umsetzung der EU KI-Verordnung
  
  Die BuReg ist gefordert, die EU Verordnung über Künstliche Intelligenz in das deutsche Recht zu überführen. AlgorithmWatch setzt sich in diesem Kontext für eine KI-Aufsicht ein, die für Menschen in Deutschland niedrigschwellig erreichbar ist sowie für ein nationales Verbot für den Einsatz biometrischer Fernidentifizierungssysteme im öffentlichen Raum.
- Bereitgestellt von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli- genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Adressatenkreis:
  
  13.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406190057 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gemeinwohlorientierte und effektive Umsetzung der EU KI-Verordnung
  
  Die BuReg ist gefordert, die EU Verordnung über Künstliche Intelligenz in das deutsche Recht zu überführen. AlgorithmWatch setzt sich in diesem Kontext für eine KI-Aufsicht ein, die für Menschen in Deutschland niedrigschwellig erreichbar ist sowie für ein nationales Verbot für den Einsatz biometrischer Fernidentifizierungssysteme im öffentlichen Raum.
- Bereitgestellt von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli- genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406190064 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Global Digital Compact
  
  AlgorithmWatch wirkt auf einen Global Digital Compact der UN hin, der ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte weltweit fördert.
- Bereitgestellt von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406240222 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschlag der EU Kommission zur integrierten Gewässerbewirtschaftung (KOM (2022) 540)
  
  Beratungen auf europäischer Ebene, Positionierung der Bundesregierung
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406180043 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorhaltevergütung im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz besser ausgestalten
  
  Die Vorhaltevergütung in der im Referentenentwurf zum KHVVG vorgelegten Form sollte grundlegend überarbeitet werden. Die Möglichkeit, künftig Krankenhäuser als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen bestimmen zu können, wird begrüßt. Hinsichtlich der Qualitätskriterien wird der überwiegende Fokus auf Strukturkriterien und die langfristigen Ausnahmenregelungen für bedarfsnotwendige Einrichtungen als kritisch bewertet. Ausnahmen sollten nur befristet möglich und zwingend an konkrete Planungen zur Zielerreichung gebunden sein. Die Finanzierung sollte durch Steuermittel erfolgen. Die Evaluation der Reform sollte durch eine unabhängige externe Stelle erfolgen und die Selbstverwaltung dabei eingebunden werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e. V. am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  26.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2406210167 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle WissZeitVG
  
  Restrukturierung der Phase nach der Promotion, ausreichender Befristungsrahmen für die verschiedenen Karrierephasen, keine weitergehende Tariföffnung
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 156/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
  
  BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissZeitVG [alle SG hierzu]
SG2406240202 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der CRD 6 mit Blick auf Drittstaaten-Zweigstellen von internationalen Banken
  
  Bei der Umsetzung der CRD 6 (bislang im Entwurfsstadium) mit Bezug auf Drittstaaten-Zweigstellen möge ein Ansatz gewählt werden, der die Mindestharmonisierung der CRD 6 möglichst 1:1 umsetzt und den Regelungsinhalt des heutigen § 53c Absatz 1 Nr. 2 KWG grundsätzlich beibehält.
- Bereitgestellt von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
SG2406200169 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren (GVSG) bzgl. Gründereigenschaften ärztlicher Genossenschaften, MVZ`s durch eine eG
  
  Einschub: §95 Absatz 6 Satz 6:Die Gründungsvoraussetzungen liegen auch vor, wenn in der Trägerschaft einer eingetragener Genossenschaft ein oder mehrere medizinische Versorgungszentren betrieben werden u. sie angestellten Ärzte auf ihre Zulassung zugunsten d. Anstellung in einem d. med. Versorgungszentren derselben Genossenschaft verzichtet haben, solange sie in einem der med. Versorgungszentren tätig sind u. Mitglied derselben eingetragenen Genossenschaft sind oder sofern angestellte Ärzte die Mitgliedsanteile der Ärzte nach Absatz 1a Satz 1 derselben eingetragenen Genossenschaft übernehmen u. solange sie in einem der med. Versorgungszentren d. Genossenschaft tätig sind;die Übernahme von Mitgliedsdanteilen durch angestellte Ärzte derselben eingetragenen Genossenschaft ist jederzeit mögl.
- Bereitgestellt von: Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2406200179 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zur 10. Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vom 3.5.24
  
  Wir fordern, dass im Zuge der effektiven, effizienten und versorgungsorientierten Patientensteuerung mittels Primärarztsystem, bei dem sich Patienten bei einem Hausarzt Ihrer Wahl einschreiben, auch eine direkte Einschreibung für Patientinnen und Patient mit dauerhaft betreuungsbedürftigen chronischen Erkrankungen bei dem hierfür zuständigen Facharzt, hier dem Pneumologen, ohne den Weg über den Primärarzt erfolgen kann. Darüber hinaus muss die Organisation und Abwicklung von Disease Management Programm zukünftig in die Zuständigkeit von spezialisierten Fachärztinnen und Fachärzten fallen.
- Bereitgestellt von: Der Bundesverband der Pneumologie, Schlaf- und Beatmungsmedizin e. V. am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  14.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2406210243 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland
  
  Verbesserung der Rahmenbedingungen der Arzneimittelentwicklung und -forschung in Deutschland mit dem Ziel der Stärkung der klinischen Forschung und der Verbesserung des Zugangs zu innovativen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten
- Bereitgestellt von: Pharmainitiative Bayern am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12149 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2406210252 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland
  
  Verbesserung der Rahmenbedingungen der Arzneimittelentwicklung und -forschung in Deutschland mit dem Ziel der Stärkung der klinischen Forschung und der Verbesserung des Zugangs zu innovativen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten
- Bereitgestellt von: Pharmainitiative Bayern am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12149 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2406210251 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Arzneimittelversorgung
  
  Verbesserung der Arzneimittelversorgung durch Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland, Verbesserung der Preisregulierungsmechanismen und Erstattungssystematik sowie der Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie
- Bereitgestellt von: Pharmainitiative Bayern am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2406210253 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Arzneimittelversorgung
  
  Verbesserung der Arzneimittelversorgung durch Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland, Verbesserung der Preisregulierungsmechanismen und Erstattungssystematik sowie der Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie
- Bereitgestellt von: Pharmainitiative Bayern am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2406210259 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Arzneimittelversorgung
  
  Verbesserung der Arzneimittelversorgung durch Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland, Verbesserung der Preisregulierungsmechanismen und Erstattungssystematik sowie der Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie
- Bereitgestellt von: Pharmainitiative Bayern am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2406200011 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Felddaten: nicht-personen- und -unternehmensbeziehbare Fahrzeug- und Verkehrsdaten aufzeichnen und analysieren
  
  Zusätzlich zu bestehenden gesetzlichen Regelungen sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Nutzung von Felddaten die folgenden Empfehlungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) e.V. durch die Bundesregierung umgesetzt werden: Zum prospektiven und retrospektiven Nachweis des Potenzials zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von automatisierten Fahrzeugen soll die Möglichkeit bestehen, projekt- oder bedarfsorientiert nicht-personen- und -unternehmensbeziehbare Fahrzeug- und Verkehrsdaten aufzuzeichnen und zu analysieren. Dazu sollten von der Bundesregierung Pilotprojekte ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle SG hierzu]
SG2406200065 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluierung der Auswirkungen der geplanten StVZO-Neufassung auf die Sicherheit von Fahrradfahrenden
  
  Mit der Neufassung der StVZO werden voraussichtlich auch neue Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrrad-, Pedelec- und S-Pedelec-Fahrenden geschaffen werden. Der DVR empfiehlt dem BMDV, die Neufassung der StVZO spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten auf wissenschaftlicher Basis im Hinblick auf die Auswirkungen der Regelungen auf die Akzeptanz der Fahrradfahrenden sowie darüber hinaus auf die Verkehrssicherheit, insbesondere auf die Fahrradsicherheit, zu evaluieren. Insbesondere sollten dabei die für Fahrräder und Pedelecs optional zulässigen Regelungen auf ihre Wirksamkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit evaluiert werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
SG2406200066 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Technische Motorradsicherheit erhöhen
  
  Auch für Motorräder sollten – analog zu Pkw, Lkw, Bussen und Anhängern – Anforderungen und Ausrüstungsvorschriften für Systeme erlassen werden, deren Nutzen für die Verkehrssicherheit und deren Bedeutung für das Unfallgeschehen beim Motorrad nachgewiesen ist. Konkrete Empfehlungen betreffen u.a. ABS-Systeme für A1-Motorräder, Scheinwerfer, e-Call, Nachrüstungen älterer Motorräder mit modernen Reifen sowie die Förderung von Innovationen Geändert werden müsste die Verordnung (EU) 2019/2144.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
SG2406200070 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Modells Erweitertes Begleitetes Fahren ab 17
  
  Um einen Fahrausbildungszugang für den Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B bereits mit 16 Jahren zu ermöglichen, fordert der DVR vom Verordnungsgeber den § 21 Absatz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) durch folgenden zweiten Satz zu ergänzen: „Die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE im Rahmen des „Begleiteten Fahrens ab 17 Jahre“ nach § 48a FeV kann frühestens zwölf Monate vor Erreichen des nach § 10 FeV vorgeschriebenen Mindestalters bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.“ § 16 Absatz 3 zweiter Satz soll wie folgt geändert werden: „Sie darf frühestens drei Monate, im Falle des „Begleiteten Fahrens ab 17“ sechs Monate vor Erreichen des Mindestalters abgenommen werden.“
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]
SG2406200079 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung der institutionellen Förderung des DVR
  
  Der DVR bittet um Erhöhung der institutionellen Förderung im Bundeshaushalt ab 2025.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
SG2406200114 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss verhüten
  
  Die verkehrsrechtlichen Regelungen zu Fahrten unter Cannabiseinfluss sollen bestmöglich zur Unfallverhütung beitragen: MPU-Anordnung nicht erst beim wiederholten Verstoß, Verbot des Mischkonsums, absolutes Verbot für Fahranfänger/-innen
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
  
  BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]

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SG2406170004 (PDF - 4 Seiten)

SG2406240136 (PDF - 2 Seiten)

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SG2406210251 (PDF - 6 Seiten)

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