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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.507)
- Fraktionen/Gruppen (1.742)
- Gremien (1.068)
- Mitglieder des Bundestages (4.933)
- Organe (537)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.302)
- Auswärtiges Amt (AA) (157)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (887)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.410)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.094)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (87)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (490)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (451)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (309)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (554)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (211)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.083)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (711)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.340)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (672)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.000)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (370)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.022)
- Arbeitsmarkt (484)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (639)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (298)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (508)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (350)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (45)
Außenwirtschaft (364)
Bildung und Erziehung (661)
- Berufliche Bildung (355)
- Hochschulbildung (146)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (268)
Bundestag (167)
- Parlamentarisches Verfahren (136)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (35)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.207)
- Allgemeine Energiepolitik (3.702)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.066)
- Erneuerbare Energien (3.269)
- Fossile Energien (782)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.138)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.902)
- EU-Binnenmarkt (878)
- EU-Gesetzgebung (3.568)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (211)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.235)
- Diversitätspolitik (127)
- Familienpolitik (411)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (447)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (299)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (279)
Gesundheit (3.711)
- Arzneimittel (866)
- Gesundheitsförderung (982)
- Gesundheitsversorgung (2.664)
- Pflege (451)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.090)
Innere Sicherheit (781)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (326)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (198)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (165)
Landwirtschaft und Ernährung (1.695)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (783)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (684)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.401)
- Datenschutz und Informationssicherheit (671)
- Digitalisierung (1.809)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (553)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (76)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (370)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (176)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (173)
- Integration (171)
- Migration (187)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (111)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.609)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.041)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (575)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (503)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (188)
Recht (2.440)
- Öffentliches Recht (728)
- Rechtspolitik (490)
- Strafrecht (189)
- Zivilrecht (783)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.004)
Soziale Sicherung (1.161)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (444)
- Pflegeversicherung (182)
- Rente/Alterssicherung (380)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (254)
Sport, Freizeit und Tourismus (250)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (357)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (246)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (102)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (114)
Umwelt (5.568)
- Artenschutz/Biodiversität (523)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.418)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.354)
- Tierschutz (331)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (982)
Verkehr (1.953)
- Güterverkehr (446)
- Luft- und Raumfahrt (287)
- Personenverkehr (599)
- Schienenverkehr (416)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (757)
- Verkehrsinfrastruktur (692)
- Verkehrspolitik (1.120)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (324)
Verteidigung (136)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (63)
- Verteidigungspolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.763)
- Automobilwirtschaft (381)
- Bank- und Finanzwesen (1.719)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (662)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.882)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.535)
- Verbraucherschutz (1.394)
- Versicherungswesen (216)
- Wettbewerbsrecht (634)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (802)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.314)
Sonstige Interessenbereiche (892)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (103)
Juristische Personen (20.111)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (708)
Sonstige (313)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.220)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.976)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.822)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (288)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (233)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (264)
Unternehmen (4.377)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.149)
Arbeitgeberverband (315)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.861)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (212)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.690)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (266)
Privatrechtliche Organisation (1.542)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.181)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (663)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (407)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (623)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.763)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.368)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.448)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.564)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.774)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.140)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.914)

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SG2511190018 (PDF - 32 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gestaltung des TKG-Änderungsgesetzes 2026 zur Beschleunigung und Erleicherung des Ausbaus von TK-Netzen
  
  Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel der Stellungnahme ist es, den Referentenentwurf mit Blick auf den Abbau von Ausbau- und Wettbewerbshürden sowie von Bürokratie gezielt weiterzuentwickeln und wirksam auszugestalten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2511190019 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gestaltung des marktgetriebenen Übergangs von Kupfer- zu Glasfasernetzen
  
  Die Interessenvertretung bezieht sich auf die „Eckpunkte für eine Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ziel der Stellungnahme zum Konsultationspapier ist es, auf die Risiken und rechtlichen Grenzen geplanter Vorgaben zur Kupfernetzabschaltung hinzuweisen und für einen marktgetriebenen Glasfaserausbau ohne staatlich erzwungene Eingriffe zu werben.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2511190021 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sportfördergesetz (SpoFöG)
  
  Ziel des Regelungsvorhabens ist die Änderung des Sportfördergesetzes, um eine gesetzlich verankerte soziale und materielle Mindestabsicherung für Bundeskaderathletinnen einzuführen, darunter Mindestförderung, Versicherungs- und Altersvorsorgeansprüche sowie Mutterschutz. Zudem sollen eine unabhängige Athletenvertretung mit Sitz und Stimme im Stiftungsrat der Spitzensportagentur, verbindliche Safe-Sport- und Integritätsstandards, faire Arbeitsbedingungen für Athletinnen und Trainer*innen sowie klare Verfahrens- und Beteiligungsstrukturen gesetzlich festgeschrieben werden.
- Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 19.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5921 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
- Adressatenkreis:
  
  10.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2511190016 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des geplanten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes
  
  Berücksichtigung der Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren und in der Umsetzung des Gesetzes
- Bereitgestellt von: Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) am 19.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
- Adressatenkreis:
  
  07.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2511190015 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung Grundsicherung für Arbeitssuchende
  
  Sicherung auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Verwaltungs- und Eingliederungsmitteln; Weiterentwicklung Arbeitsmarktinstrumente und Qualifizierung - insbesondere Instrumente sozialer Arbeitsmarkt; Verhinderung Verschlechterung KdU- und Vermögensregelungen; Verhinderung Verschärfung Sanktionsrecht; Überprüfung Hinzuverdienstregelungen; Verhinderung Verschlechterung Zumutbarkeitsregelungen Erwerbsarbeit Eltern; Sicherung rechtkreisübergreifende Zusammenarbeit; Sicherstellung existenzsichernde Regelsatzberechnung, gleichstellungspolitischen Anforderungen beachten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 19.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  19.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
SG2506160011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie
  
  Die Strategie soll ein Leitbild der BReg für die zukünftige Industriepolitik im Bereich Verteidigung, insbesondere Rüstung, darstellen. Diese enthält Schnittstellen zur Schiffbauindustrie.
- Bereitgestellt von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2506160013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen
  
  Über die Beihilfeleitlinien wird u. a. die nationale Förderung alternativer Antriebe im Verkehr geregelt. Dies betrifft letztlich auch den eigentlich beabsichtigten Rückfluss nationaler Einnahmen aus dem ETS für die Seeschifffahrt
- Bereitgestellt von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2511190008 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie
  
  Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
- Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 19.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Adressatenkreis:
  
  19.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  LkSG [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  EGGmbHG [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
SG2511190007 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Zusammenarbeit von Netzbetreibern bei einer regionalen Transformationsplanung.
  
  Das Vorhaben sieht vor, im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen Verweis auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Netzbetreibern im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung (KoV) aufzunehmen. Ziel ist es, die regionale Transformationsplanung für Gas- und Wasserstoffnetze zu stärken, ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Kooperation einzuführen. Die Netzbetreiber sollen die Details der Zusammenarbeit vertraglich innerhalb der KoV regeln können. Dies ermöglicht eine abgestimmte regionale Planung, die als Grundlage für den nationalen Netzentwicklungsplan dient und die Genehmigung durch die zuständige Behörde erleichtert
- Bereitgestellt von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Adressatenkreis:
  
  09.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2511190006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundeshaushalt 2025/26: Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegen
  
  Im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Bundeshaushalt 2026 setzt sich Brot für die Welt in Gesprächen dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dabei muss sich die Bundesregierung an ihrem Versprechen auf der FfD4 in Sevillia orientieren, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung und davon 0,2 Prozent für die LDCs. Hierfür sind Mittelaufwüchse in den Einzelplänen 05,23 und 15 (Titel für Globale Gesundheit) unerlässlich.
- Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 19.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Adressatenkreis:
  
  05.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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SG2511190006 (PDF - 2 Seiten)