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3.945 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.945)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf einen gerichtlichen Weg verwiesen werden. Der Gesetzgeber...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mit dem Gebäudetyp E plant die Bundesregierung das Bauen zu vereinfachen und Kosten zu senken. Dies bietet eine Möglichkeit, den Wohnungsbau zu beschleunigen und kosteneffizient zu gestalten. Dabei dürfen jedoch wichtige Aspekte wie Qualität, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit nicht vernachlässigt werden. Normen für Elektroanlagen bilden die Basis für eine sichere, zukunftsfähige, energieeffiziente, kostengünstige und funktionierende Elektroinstallation und sind das Rückgrat für die Energiewende und Sektorenkopplung sowie die Voraussetzung, um Emissionen zu reduzieren. Normung bildet für alle am Wohnungsbau beteiligten Fachkreise dafür die zentrale Plattform. Die elektrische Infrastruktur ist essenziell und somit bei den gesetzlichen Vorhaben zum Gebäudetyp E auszuklammern.

    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 20.11.2025
    • Adressatenkreis:
      • 31.10.2025

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Bauen in...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eine wissenschaftsbasierte Regulierung sollte anerkennen, dass nicht alle Erzeugnisse das gleiche Risikoprofil besitzen und sich am individuellen Risiko einzelner Erzeugnisse orientieren: Je schädlicher ein Erzeugnis, desto strenger die Regulierung. Erwachsende Konsumenten sollen Zugang zu Informationen über die unterschiedlichen Risikoprofile der Produkte erhalten. Die erfolgreichen Maßnahmen zum Jugend- und Nichtraucherschutz sollten beibehalten werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln ein. Diese sind eine wichtige Ergänzung zu rauchfreien Erzeugnissen und können dazu beitragen, Konsumenten bei ihrem Wechsel zu unterstützen. Erforderliche gesetzliche Anpassungen sollten den Handlungsspielraum des illegalen Handels mit Nikotinprodukten nicht vergrößern.

    • Bereitgestellt von: Philip Morris GmbH am 07.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Markt findet schnell den Weg in jugendliche Zielgruppen...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die EU-Kommission bereitet einen Durchführungsrechtsakt zur Einwegkunststoff-Richtlinie (SUPD Richtlinie (EU) 2019/904) vor, der sich Artikel 7 („Additional types of recycling“) annimmt. Dieser soll eine Methode zu Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung des Anteils an recyceltem Kunststoff in Getränkeflaschen festlegen. Hierbei soll recycelter Kunststoff aus zusätzlichen Arten des Recyclings im Sinne von Artikel 3 Absatz 17 der Richtlinie 2008/98/EG zu Maßnahmen zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und dabei insbesondere für ihre Abfallgesetzgebung berücksichtigt werden. Für die Massenbilanzierung von chemisch recycelten Kunststoffen soll entsprechend ein geeigneter Ansatz festgelegt werden.

    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 05.11.2025
    • Adressatenkreis:
      • 25.09.2025

      • 30.09.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      • 17.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Wirtschaftsakteuren den Weg zu Kreislaufwirtschaftsmodellen...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fraunhofer fordert die gesetzliche Verankerung von Begleit- und Transferforschung, die Einführung eines Mechanismus zur Überführung von Forschungserkenntnissen in den legislativen Prozess, die Förderung der Normungs- und Standardisierungsarbeit, eine zentrale Anlaufstelle für juristische Fragen, die Nutzung von Experimentierklauseln, strategische Partnerschaften für transparente Evaluierungskriterien sowie klare Haftungsregelungen und Konzepte für Transfer und Skalierung in Reallaboren.

    • Bereitgestellt von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
      2. BT-Drs. 21/218 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
    • Adressatenkreis:
      • 17.06.2025

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bezug zu Reallaboren auf den Weg gebracht werden. ▪ Beratungs...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Teil der Lösung auf dem Weg zur Klimaneutralität ist...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der VDR setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen der Schiffsfinanzierung in Deutschland wettbewerbsfähig ausgestaltet bleiben, und dass Bürgschaftsinstrumente und praxisgerechte Förderprogramme zur Unterstützung von Investitionen in besonders fortschrittliche Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und Reduzierung der CO2-Emissionen in der Schifffahrt aufgelegt, effizient ausgestaltet und dauerhaft mit einem nennenswerten Fördervolumen fortgeführt werden.

    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mittelständischen Unternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geförderten Gebiet weitestgehend weg. · Wie werden Bereitstellungentgelte...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die REACH - Verordnung weist erhebliche Mängel auf, die einen effektiven und effizienten Schutz von Mensch und Umwelt verhindern. Die Verordnung soll auf EU - Ebene überarbeitet werden. Die Regierung und Parteien sind über EU Rat und EU-Parlament an der Revision beteiligt. Die BR setzt die Regelungen um. Die Interessensvertretung bezweckt die Bereitstellung wissenschaftlicher Informationen, die die Notwendigkeit der Revision unterlegen. Zudem werden Vorschlägen gemacht, wie die Überarbeitung ausgestaltet werden kann, z.B. durch Einführung von Verwendungsbeschränkungen für besonders besorgniserregende Stoffe in Verbraucherprodukten oder die Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen über Gefahren von Chemikalien durch erweiterte Informationsanforderungen in der Registrierung.

    • Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 29.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus unserem Alltag nicht weg-zudenken. Ihre Herstellung...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wir fordern gemeinsam mit weiteren Verbänden von der Bundesregierung die zeitnahe, strukturierte Umsetzung eines interoperablen und vertrauenswürdigen eIDAS-Ökosystems in Deutschland. Im Zentrum steht die Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) bis Ende 2026. Dafür braucht es klare politische Leitlinien, zentrale Zuständigkeiten, eine einheitliche Rechtsgrundlage auf Basis der eIDAS-Verordnung sowie technische und organisatorische Rahmenbedingungen, die Datensouveränität, Verbraucherschutz und Anwendungsfälle gleichermaßen sicherstellen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 22.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Transformationsprozess – weg von althergebrachten Denkmustern...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.

    • Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 22.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Meilenstein auf diesem Weg angesehen. Freiwillige...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nach der novellierten eIDAS-Verordnung soll eine europäische digitale Identitätswallet (EUDIW) eingeführt werden. Für die Bereitstellung der EUDIW sind die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich. Die einzelnen nationalen Wallets sollen interoperabel und in jedem Mitgliedstaat akzeptiert werden. Für die Nutzung und Akzeptanz der EUDIW im Bankensektor müssen neben den Kernfunktionalitäten auch eine Reihe Sektor-spezifischer regulatorischer Anforderungen berücksichtigt werden. Für die angestrebte grenzüberschreitende Interoperabilität müssen diese Anforderungen europaweit in den jeweiligen nationalen Identitätswalltes einheitlich und standardisiert implementiert werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 22.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Transformationsprozess – weg von althergebrachten Denkmustern...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aktiv unterstützen. Auf dem Weg kann es keine Abstriche...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ziel der Aktivitäten ist es, die Prävention im Bereich der Mundgesundheit auszubauen und dabei auf digitale Zahnmedizin zu setzen, die Prävention effizienter und genauer machen kann und langfristig Kosten senken kann. Zudem wird die Bundesregierung ermutigt, im Sinne der Infrastrukturinvestitionen Zahnarztpraxen (finanzielle) Anreize zur Praxismodernisierung zu geben.

    • Bereitgestellt von: APCO Worldwide GmbH am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...effektiver und effizienter Weg ist, um die Mundgesundheit...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jahr 2023 auf einem guten Weg war, die vor- gesehenen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pflegefachassistenzgesetz (PflFAssG) auf den Weg gebracht wird. 2 Unsere...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ziel ist es, konkrete Bereiche und Handlungsansätze zur Stärkung nationaler und europäischer Zahlungssysteme aufzuzeigen, um Transparenz, Wettbewerb und Verbraucherfreundlichkeit im Zahlungsverkehr zu verbessern: - Vereinfachung der Interbankentgeltregulierung - Zahlungsdienste auf Marktbedürfnisse ausrichten - Fortentwicklung des nationales Zahlsystem in Verbindung mit der Marktetablierung der Europäischen Payment Initiative EPI - Potential eines digitalen Euros ausschöpfen - Bargeldnutzung nachfrageorientiert gestalten - Beirat Zahlungsverkehr: Payment verstehen und einfach gestalten

    • Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 23.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wären hingegen der falsche Weg. Neben der nachhaltigen...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV lehnt den der Bundesregierung zugeleiteten Gesetzesentwurf des Bundesrats ab, welcher in den §§ 177 Abs. 8 und 250 Abs. 2 StGB einen neuen Mindeststrafrahmen beim Einsatz von K.O.-Tropfen o.ä. bei Raub- und Sexualdelikten vorsieht. In Fällen des heimlichen Beibringens von Sedativa zur Ermöglichung von Raub- und Sexualdelikten sind bereits jetzt tat- und schuldangemessene Sanktionsmöglichkeiten vorhanden, wie auch vom BGH in seinem Beschluss vom 08.10.2024 (5 StR 382/24) deutlich gemacht wurde. Es bedarf somit keiner ausdrücklichen Regelung jener Fallkonstellationen. Eine solche Regelung würde auch an der Dunkelziffer und den Nachweis-Problemen nichts ändern. Vordringlich sind aus Sicht des DAV stattdessen stärkere Maßnahmen der Prävention und der Sensibilisierung.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 128/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Landgericht mit auf den Weg gegeben, dass nach den ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Industrie sich auf den Weg gemacht hat diesen Wachstumsmarkt...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder-Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
    • Adressatenkreis:
      • 18.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sinnvolle Schritte auf dem Weg zum jetzt vorliegenden ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...hingegen für den falschen Weg. Negative Koalitionsfreiheit...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., denn bisher führt kein Weg daran vorbei, dass Waffen...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DRV fordert für einen wirksamen Pflanzenschutz generell eine Mindestverfügbarkeit von drei unterschiedlichen Wirkstoffen (gemeint sind drei unterschiedliche Wirkweisen) je Indikation und die Zulassung von hieraus formulierten Pflanzenschutzmitteln. Bei weniger als drei Wirkstoffen wächst das Risiko für die Entstehung von Resistenzen. In Einzelfällen setzt sich der DRV auch für die Genehmigung von einzelnen Wirkstoffen ein, insbesondere dann, wenn ein wirksamer Schutz der Pflanzen sonst nicht mehr möglich wäre und dies weitreichende Folgen auf Quantität und Qualität der geernteten Erzeugnisse und der daraus entstehenden Nahrungsmittel hätte.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
      • 18.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anstrengung, einen akzeptablen Weg zu finden, Risikominimierung...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auch über einen zweiten Weg finanziell entlastet werden...
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