Stellungnahmen/Gutachten

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18.459 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.459)

  • SG2407100005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)

      Mit dem Referentenentwurf für ein GHG ist eine Stärkung der Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung samt Verantwortungsausweitung dieser auf Apotheker*innen angedacht. Die Rauchentwöhnung soll gestärkt werden und anstatt in einem Turnus von drei Jahren sollen Raucher*innen künftig jedes Jahr Medikamente zur Rauchentwöhnung erhalten können. Auch die Früherkennung bei Kindern/Jugendlichen soll ausgebaut und bei dieser besonders schützenswerten Zielgruppe ebenfalls die Medikalisierung – u.a. durch die frühzeitige Vergabe von Cholesterinsenker (ab dem 5. Lebensjahr) – strukturell verankert werden. Dies soll gegenfinanziert werden durch eine Umwidmung der Mittel zur verhaltensbezogenen Prävention (krankenkassenbezuschusste Gesundheitskurse). Der DOSB lehnt diese Umwidmung ab.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2407100006 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)

      Mit dem Referentenentwurf für ein GHG ist eine Stärkung der Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung samt Verantwortungsausweitung dieser auf Apotheker*innen angedacht. Die Rauchentwöhnung soll gestärkt werden und anstatt in einem Turnus von drei Jahren sollen Raucher*innen künftig jedes Jahr Medikamente zur Rauchentwöhnung erhalten können. Auch die Früherkennung bei Kindern/Jugendlichen soll ausgebaut und bei dieser besonders schützenswerten Zielgruppe ebenfalls die Medikalisierung – u.a. durch die frühzeitige Vergabe von Cholesterinsenker (ab dem 5. Lebensjahr) – strukturell verankert werden. Dies soll gegenfinanziert werden durch eine Umwidmung der Mittel zur verhaltensbezogenen Prävention (krankenkassenbezuschusste Gesundheitskurse). Der DOSB lehnt diese Umwidmung ab.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Adressatenkreis:

      • 04.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2407100004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Das BMUV hat am 18.06.2024 den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt und gleichzeitig mit dem Beginn der Ressortabstimmung eine Stakeholder-Konsultation gestartet. Bau und Gebäude bilden einen der schwerpunktmäßig betrachten Sektoren. Die zukünftigen politischen Rahmenbedingungen für Kreislaufwirtschaft sind wichtig für die Nachhaltigkeitsstrategie von Heidelberg Materials. Daher hat Heidelberg Materials Deutschland in einer Stellungnahme Empfehlungen zu ausgewählten Aspekten formuliert. Das Bundeskabinett hat die NKWS am 16.12.24 beschlossen. Die aktuelle Bundesregierung plant einen Aktionsplan vorzulegen. Je nach dessen Inhalt werden wir dazu unsere Interessen einbringen.
    • Bereitgestellt von: Heidelberg Materials AG am 10.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2407100002 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2407100003 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung des EU-Entsenderechts

      Wissenschaftsadäquate Auslegung und Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung zur Freizügigkeit von Dienstleistungen im Binnenmarkt. Intendiert sind dabei insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für Wissenschaftseinrichtungen bei Geschäfts-, Dienst- und Forschungsreisen ins EU-Ausland, die Abschaffung der Meldepflichten bei EU-Auslandsentsendungen, der Verbleib im inländischen Sozialversicherungssystem mindestens während der ersten 24 Monate des Aufenthalts im EU-Ausland, die Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungsvorschriften bei einer ‚Homeoffice‘-Tätigkeit aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die Umsetzung des gemäß REST-Richtlinie vereinbarten Verfahrens für Forschende und die Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung.
    • Bereitgestellt von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 10.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.07.2024

        • Bundesregierung:

  • SG2407090040 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2407090037 (PDF - 6 Seiten)

  • SG2407090036 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Engagement in der Zeitarbeit

      Einsatz für Verbesserungen in der Zeitarbeit in einzelnen Elementen (z.B. Ermöglichung von Rekrutierung von Drittstaatsangehörigen aus dem Ausland, § 40 AufenthG, Schriftformerfordernis). Engagement gegen Beschränkungen der Zeitarbeit wie z.B. sektorale Verbote.
    • Bereitgestellt von: Hays am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2407090031 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung der Freien Wohlfahrtspflege

      Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten unsere gesamte Lebenswelt in einem beispiellosen Ausmaß verändert. Sie beeinflusst grundlegend, wie wir arbeiten und unser Leben gestalten. Sie hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Wahrnehmung der Welt und die Art, wie wir kommunizieren. Auch aus den Handlungsfeldern der AWO ist die Digitalisierung dementsprechend nicht mehr wegzudenken. Alle Einrichtungen und Gliederungen der AWO stehen hier vor Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Ob Unterstützung in der Pflege, Vergabe von Kita-Plätzen, Beratungsangebote oder im bürgerschaftlichen Engagement – überall bringt die Digitalisierung Veränderungen mit sich.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2407090032 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung der Freien Wohlfahrtspflege

      Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten unsere gesamte Lebenswelt in einem beispiellosen Ausmaß verändert. Sie beeinflusst grundlegend, wie wir arbeiten und unser Leben gestalten. Sie hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Wahrnehmung der Welt und die Art, wie wir kommunizieren. Auch aus den Handlungsfeldern der AWO ist die Digitalisierung dementsprechend nicht mehr wegzudenken. Alle Einrichtungen und Gliederungen der AWO stehen hier vor Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Ob Unterstützung in der Pflege, Vergabe von Kita-Plätzen, Beratungsangebote oder im bürgerschaftlichen Engagement – überall bringt die Digitalisierung Veränderungen mit sich.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2407090033 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz gegen Digitale Gewalt

      Das Gesetz gegen digitale Gewalt, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, soll nach dem Eckpunktepapier mehrere gesetzliche Änderungen bewirken. Sie alle haben zum Ziel, die rechtlichen Möglichkeiten Privater zu verbessern, gegen Verletzungen ihrer Rechte im digitalen Raum vorzugehen.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz gegen Digitale Gewalt
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2407090035 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Entwaldungsverordnung

      Klärung der entscheidenden Anwendungsfragen und Implementation aller technischen Voraussetzungen den betroffenen Marktbeteiligten noch ausreichend Zeit bleiben muss, die betriebsinternen Vorbereitungen zu treffen und die technische Umsetzung zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Grain Club am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2407090034 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2407090030 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Abfall-Ende-Verordnung für mineralische Bauabfälle bzw. Recyclingprodukte

      Das Bundesumweltministerium arbeitet an einem Entwurf für eine Abfall-Ende-Verordnung. Diese soll klar benennen, für welche mineralischen Bauabfälle unter welchen Umständen die Pro- dukteigenschaft gilt. Darin besteht großes Potenzial die diesbezüglich teils große Unsicherheit in der Industrie abzubauen. Die Verordnung sollte auch über die Ersatzbaustoffverordnung hinausgehende Anwendungen von Recycling-Baustoffen in den Blick nehmen (z.B. Ingenieurbauwerke, Hochbau) und möglichst konkret auf die verschiedenen Stoffströme eingehen, wie z.B. die Recycling-Gesteinskör- nungen aus Beton- und Mauerwerksbruch oder die Beton- und Ziegelbrechsande. Hierbei könnte auch adressiert werden, wie mit geringfügig asbestbelasteten Bauschuttmengen umzugehen ist.

    • Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2407090028 (PDF - 42 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes

      Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2407090029 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2407090027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

      Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – (KHVVG). Schaffung weiterer und Änderung vorgesehener Leistungsgruppen. Wiesbaden, 24.04.2024
    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 09.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Adressatenkreis:

  • SG2407090026 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2407090025 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes

      Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2407090024 (PDF - 1 Seite)

  • SG2407090022 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2407090023 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2407090021 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2407090018 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2407090015 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimapolitik durch einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort vorantreiben

      Die bayerische Wirtschaft steht hinter den Klimazielen des Pariser Abkommens. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das nur durch internationale Kooperation bewältigt werden kann. Ohne einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort sind die Klimaschutzziele jedoch nicht zu erreichen. Dafür brauchen wir eine pragmatische und flexible Klimapolitik. Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch. Es geht darum, beides in Einklang zu bringen und positiv miteinander zu verbinden. Den Schlüssel für einen effektiven globalen Klimaschutz sehen wir in der Entwicklung und im Einsatz technologischer Innovationen. Die Expertise unserer deutschen und bayerischen Wirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Emissionsreduktion leisten.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:
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