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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.284)
- Fraktionen/Gruppen (1.283)
- Gremien (777)
- Mitglieder des Bundestages (3.831)
- Organe (408)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.554)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (641)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.129)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (923)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (62)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (399)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (377)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (235)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (408)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (139)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (824)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (566)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.048)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (546)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.397)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (286)
20. Wahlperiode Bundestag (6.071)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.243)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.435)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.954)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (936)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (923)
- Arbeitsmarkt (441)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (572)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (270)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (444)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (296)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (328)
Bildung und Erziehung (608)
- Berufliche Bildung (323)
- Hochschulbildung (134)
- Schulische Bildung (120)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (246)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.643)
- Allgemeine Energiepolitik (3.277)
- Atomenergie (10)
- Energienetze (1.828)
- Erneuerbare Energien (2.923)
- Fossile Energien (704)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.019)
Entwicklungspolitik (219)
Europapolitik und Europäische Union (3.572)
- EU-Binnenmarkt (797)
- EU-Gesetzgebung (3.263)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (36)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (195)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.112)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (368)
- Geschlechterpolitik (306)
- Kinder- und Jugendpolitik (397)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (249)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (66)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (250)
Gesundheit (3.267)
- Arzneimittel (751)
- Gesundheitsförderung (877)
- Gesundheitsversorgung (2.332)
- Pflege (412)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (951)
Innere Sicherheit (682)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (136)
- Cybersicherheit (260)
- Extremismusbekämpfung (63)
- Kriminalitätsbekämpfung (188)
- Opferschutz (118)
- Terrorismusbekämpfung (45)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (126)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.501)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (717)
- Lebensmittelsicherheit (273)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (578)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (325)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.130)
- Datenschutz und Informationssicherheit (605)
- Digitalisierung (1.623)
- Internetpolitik (260)
- Kommunikations- und Informationstechnik (469)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (59)
- Urheberrecht (63)
- Werbung (152)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (106)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (340)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (157)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.442)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (915)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (502)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (423)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.252)
- Öffentliches Recht (660)
- Rechtspolitik (462)
- Strafrecht (176)
- Zivilrecht (721)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (934)
Soziale Sicherung (1.025)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (379)
- Pflegeversicherung (169)
- Rente/Alterssicherung (340)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (233)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (327)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (223)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (95)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (108)
Umwelt (5.050)
- Artenschutz/Biodiversität (466)
- Immissionsschutz (553)
- Klimaschutz (3.117)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.147)
- Tierschutz (301)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (883)
Verkehr (1.775)
- Güterverkehr (404)
- Luft- und Raumfahrt (267)
- Personenverkehr (549)
- Schienenverkehr (382)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (679)
- Verkehrsinfrastruktur (634)
- Verkehrspolitik (1.028)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (295)
Verteidigung (125)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (26)
Wirtschaft (6.114)
- Automobilwirtschaft (351)
- Bank- und Finanzwesen (1.599)
- E-Commerce (202)
- Handel und Dienstleistungen (580)
- Handwerk (377)
- Industriepolitik (1.696)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.370)
- Verbraucherschutz (1.298)
- Versicherungswesen (203)
- Wettbewerbsrecht (576)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (719)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.185)
Sonstige Interessenbereiche (797)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (92)
Juristische Personen (17.963)
Personengesellschaften (331)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (648)
Sonstige (272)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.128)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (48)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.389)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (236)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.491)
Kommanditgesellschaft (KG) (136)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (248)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (218)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (379)
Sonstige Personengesellschaft (106)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (230)
Unternehmen (3.890)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.394)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.666)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.381)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (232)
Privatrechtliche Organisation (1.336)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.049)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (598)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (300)
Nein (392)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (584)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.275)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.855)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.261)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.379)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.342)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.267)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.609)

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SG2409300176 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erreichung Naturverträglichkeit bei Umsetzung der REDIII für Wind an Land und Solar
  
  Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Adressatenkreis:
  
  27.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  ROG 2008 [alle SG hierzu]
  
  WindBG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2409300175 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fortschreibung marine Raumordnung jetzt einleiten
  
  Der Meeresraumordnungsplan 2021 sieht bis 2026 eine Evaluierung und ggf Fortschreibung vor. Damit das rechtzeitig gelingt, muss das BMWSB jetzt die Evaluierung einleiten und das BSH damit beauftragen.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWZROV [alle SG hierzu]
SG2409300173 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Naturverträgliche Ausgestaltung der Carbon-Management-Strategie
  
  Naturverträgliche Umsetzung von CCS im Meer
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2409300174 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften
  
  Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften (Art. 4 Nr. 2 lit. e der EU-Verordnung über die Rechtswirkungen der Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409300090 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
  
  Novelle und Verlängerung des KWKG über 2026 hinaus bis mindestens 2035 zur Ergänzung der Back-Up-Kapazitäten der Kraftwerksstretegie
- Bereitgestellt von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  06.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
SG2409300137 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wettbewerbsfaktor klimaneutrale Prozesswärme
  
  Dekarbonisierung von Prozesswärme erfordert klare politische Zielsetzungen und verlässliche Rahmenbedingungen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
  
  BT-Drs. 20/12765 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/12760 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Klimaschutzbericht 2024
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2409300170 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strommarkt der Zukunft
  
  Wie könnte ein zukünftiger Strommarkt ausgestaltet werden, so dass fluktuierende Erneuerbare und flexible Residuallastdecker bestmöglich - heißt ressourcenschonend, klimaschonend, wirtschaftlich und netzentlastend den Strombedarf sicher decken können? Wie könnten Sektoren sinnvoll miteinander gekoppelt werden, so dass ein in Gänze resilientes und zukunftsfähiges (zukünftig klimaneutrales) Energiesystem entstehen kann und wo ist der Platz der Kraft-Wärme-Kopplung dabei?
- Bereitgestellt von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Strommarktdesign der Zukunft
- Adressatenkreis:
  
  05.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2409300167 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Herausforderungen im Zuge des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland
  
  Berücksichtigung bestimmer außenwirtschaftlicher Implikationen bei der Sanktionierung eines Einzelstoffs im Zuge des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland
- Bereitgestellt von: LANXESS AG am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409300164 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Steueranreizmodells in der Filmförderung des Bundes
  
  Die Einführung eines Steueranreizmodells in der Filmförderung des Bundes.
- Bereitgestellt von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle SG hierzu]
SG2409300166 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung eine gesetzlichen Investitionsverpflichtung in der Filmförderung des Bundes
  
  Die Ablehnung einer Investitionsverpflichtung in den gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen des Bundes zur Filmförderung des Bundes.
- Bereitgestellt von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle SG hierzu]
SG2409300155 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ermöglichen - Pragmatisches Vorgehen bei der Definition von H2
  
  Die delegierten Rechtsakte (delegated acts) der Europäischen Kommission zur Definition von Wasserstoff sollten so ausgestaltet werden, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gelingen kann. Bei dem delegierten Rechtsakt zu Wasserstoff auf Basis von Erneuerbarem Strom (RFNBOs) sollten Intermediäre zugelassen werden. Es ist marktübliche Praxis, dass Akteure Strom aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen ankaufen (PPAs), die aber nicht unbedingt selbst einen Elektrolyseur betreiben. Sie fungieren als Intermediäre. Für Wasserstoff mit niedrigem CO2-Gehalt (low-carbon hydrogen) ist für den Markthochlauf ebenfalls eine pragmatische Definition dringend erforderlich.
- Bereitgestellt von: ENGIE Deutschland AG am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409300015 (PDF - 26 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rückkehr zum risikobasierten Regulierungsansatz bei PFAS unter REACH
  
  Forderung zu einer Rückkehr zum risikobasierten Regulierungsansatz bei PFAS unter der REACH- Verordnung (EG) 1907/2006
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409300079 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Übererfüllung bei der Umsetzung von EU-Recht - Beendigung des "Gold-Platings" im deutschen Recht
  
  Keine Übererfüllung bei der Umsetzung von EU-Recht
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2409300162 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzierung der Netzentgelte sollte als Staatsaufgabe auch grundsätzlich vom Staat geleistet werden
  
  Mindestens die transformationsbedingten Netzentgelte und Netzumlagen müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2409300158 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  CO2-Preise müssen auf EU-Ebene aus Wettbewerbsgründen auf einem Level Playing Field erfolgen.
  
  Beim Übergang des nationalen CO2-Handels in den europäischen CO2-Handel ist darauf zu achten, dass ein Level Playing Field für alle Wettbewerber sichergestellt ist.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Adressatenkreis:
  
  14.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]
SG2409300083 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach einem Wirtschaftsgipfel von Bundesregierung und CDU/CSU zur Verbesserung der Standortbedingungen
  
  Forderung nach einem Wirtschaftsgipfel von Bundesregierung und der oppositionellen CDU/CSU, um Schritte zur Stärkung des deutschen Industriestandorts zu beraten.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2409300161 (PDF - 26 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung PFAS Beschränkungsverfahren unter REACH
  
  Unter REACH ist eine umfassende Beschränkung von Per-und polyfluorierten Alkylverbindungen geplant. Die vorgesehene Beschräkung betrifft die Herstellung, die Verwendung und das Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr). Vorgesehen ist, dass PFAS nur noch in Bereichen erlaubt sein werden, in denen in absehbarer Zeit, keine Alternativen zur Verfügung stehen werden. Der derzeitig Entwurf ist nicht risikobasiert und in seiner sozioökonmischen Konsequenz unterbewertet.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2409170015 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung - Refinanzierung freier Schulen
  
  Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung mit dem Ziel, eine praxistaugliche, finanzierbare Ausbildung einschließlich der Refinanzierung schulischer Zusatzangebote sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung bzw. alternativ: Pflegehilfeausbildung
- Adressatenkreis:
  
  17.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  PflBG [alle SG hierzu]
  
  PflAPrV [alle SG hierzu]
  
  PflAFinV [alle SG hierzu]
SG2409300160 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Pflegekompetenzgesetz
  
  Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Pflegekompetenzgesetz mit dem Ziel, freie Pflegeschulen angemessen einzubeziehen, die Vertretung der Pflegeberufe zu stärken und praxistaugliche Regelungen für Modellvorhaben nach § 14 PflBG zu schaffen.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflBG [alle SG hierzu]
SG2409300159 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung der Prävention in der Privaten Krankenversicherung
  
  Aufwendungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbst bestimmten gesundheitsorientierten Handelns (Gesundheitsförderung) sollten eindeutig zu den Leistungsaufwendungen zählen – analog Aufwendungen für Schwangerschaft. Diese Leistungen sollen auch für den Bestand eingeführt werden können.
- Bereitgestellt von: Bayerische Beamtenkrankenkasse Aktiengesellschaft am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
SG2409300157 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Handlungsempfehlung für praktikable Rechtsvorschriften der Kreislaufanforderungen von Fahrzeugen (EU-Altfahrzeugverordnung)
  
  Der Vorschlag für eine EU-Verordnung über Kreislaufanforderungen von Fahrzeugen (EU-Altfahrzeugverordnung) hat die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Kreislaufwirtschaftsanforderungen von Fahrzeugen sowie EU-weit harmonisierten Vorgaben zum Ziel. Die Überarbeitung der EU Altfahrzeug-Richtlinie sollte die Notwendigkeit von praktikablen Rechtsvorschriften, die auf dem aktuellen technischen Stand basieren, berücksichtigen. (z.B. bzgl. Minimum Recycled Content Target, Extended Producer Responsibilities)
- Bereitgestellt von: Toyota Motor Europe NV/SA am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 493/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
  
  BT-Drs. 20/8303 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023)
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AltautoV [alle SG hierzu]
SG2409300116 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Jahressteuergesetzes 2024
  
  Ziel ist die Aufnahme eines passfähigen Mobilitätsbudgets. Auch setzt sich die DB für die Beibehaltung des Abzugsverbots für Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei Aufwendungen aus Inhaberschuldverschreibungen ein.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  26.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2409300099 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets
  
  Die DB setzt sich für eine Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets und eine damit verbundene Planungssicherheit ein.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle SG hierzu]
SG2409300095 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches
  
  Für den besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 und 115 StGB.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
- Adressatenkreis:
  
  30.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  16.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2409300089 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhaltung des Waldes unter Beachtung der Anforderungen des nachhaltigen Schienenverkehrs im Bundeswaldgesetz umsetzen
  
  Im Rahmen der Ergänzung des Bundeswaldgesetzes ist sicherzustellen, dass die Vorschriften zur Erhaltung des Waldes unter Beachtung der Anforderungen des nachhaltigen Schienenverkehrs umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle SG hierzu]

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SG2409300161 (PDF - 26 Seiten)

SG2409170015 (PDF - 1 Seite)

SG2409300160 (PDF - 2 Seiten)

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SG2409300116 (PDF - 6 Seiten)

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SG2409300089 (PDF - 4 Seiten)