Stellungnahmen/Gutachten

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1.393 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.393)

  • SG2606210007 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mietminderungsrecht nur auf Kaltmiete beziehen

      Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und Missbrauch sollte gesetzlich klargestellt werden, dass eine Mietminderung ausschließlich auf die Nettokaltmiete zu beziehen ist. Betriebskosten sind Vorauszahlungen auf Verbrauch und keine Gegenleistung für den Gebrauch der Mietsache. Eine Minderung der Warmmiete widerspricht daher der Systematik des Mietrechts und führt in der Praxis zu ungerechtfertigten finanziellen Belastungen vermietender Privatpersonen.
    • Bereitgestellt von: Haus & Grund Deutschland am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 10.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verhältnis zu § 823 Abs. 2 BGB zu beachten. Soweit § 5...

  • SG2507030014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kündigungsfristen (§ 566, §§ 573, 573c BGB): Die in der Novelle vorgesehenen..., ...ausgesetzt, obwohl sie nach BGB und Einkommenssteuerrecht...

  • SG2603030002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... korrespondierend § 1598 BGB-E) ein Geburtseintrag unrichtig...

  • SG2511280006 (PDF - 69 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) gemäß § 312 Absatz 1a Satz 1 BGB keine Anwendung finden ..., ...Zahlungen (§ 312a Absatz 3 BGB)37 verbunden sind, wie ..., ...Maume, Philipp in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 73. Edition..., ... Münchner Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, § 312..., ...und Umsetzung des § 312 k BGB bei In-App-Kündigungen,..., ...umgesetzt in § 312a Absatz 3 BGB. 38 Urteil LG Berlin v..., ...Kündigungsbutton (§ 312 k BGB) im elektronischen Geschäftsverkehr..., ...umgesetzt in § 312 d Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel..., ...Nr. 7 EGBGB i.V.m. § 312l BGB. Der Anbieter hat inzwischen..., ...den Pflichten nach § 312k BGB nachkommt, zum Beispiel..., ...Unternehmers nach § 312k BGB in der Entwurfsfassung ..., ... den Vorgaben des § 312k BGB in der Entwurfsfassung ..., ....201 Je nach 197 BeckOK BGB/Maume, 72. Ed. 1.11.2024, BGB § 312k Rn. 10. 198 BT-Drs...

  • SG2607080010 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

      In Bezug auf die Einführung der neuen Selbstständigkeit nach § 7 Absatz 5 SGB IV n.F. setzt sich Engel & Völkers gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie Bundestagsabgeordneten für Nachbesserungen ein, um mehr Rechtssicherheit zu erlangen. Dies betrifft insbesondere Klarstellungen bzgl. der Kriterien Verlustrisiken und Gewinnchancen, Tragen unternehmertypischer Aufwendungen und werbendes Auftreten am Markt, die für betriebsmittelarme, digitale Tätigkeiten zu unbestimmt gefasst sind.

    • Bereitgestellt von: Engel & Völkers Holding GmbH am 09.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Maklerrecht nach den §§ 652 ff. BGB, das bis heute in seiner..., ...Arbeitnehmer i.S.d. § 611a BGB eingestuft wird. Dies ...

  • SG2502130008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufung auf § 651h Abs. 3 BGB von der Reise zurücktraten..., ...Reiseveranstalter nach § 651h Abs. 3 BGB zur Rückerstattung des ...

  • SG2504150032 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mutter des Kindes ist (§ 1591 BGB), sollte beibehalten werden..., ...sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung...

  • SG2606300191 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz rechtssicher ausgestalten

      E.ON begrüßt das Ziel des Gebäudemodernisierungsgesetzes, die Wärmewende verständlicher, praxisnäher und rechtssicher auszugestalten. Entscheidend ist ein verlässlicher, investitionssicherer Rahmen, der Klimaneutralität bis 2045, kommunale Wärmeplanung und Infrastrukturentwicklung zusammenführt. Strom ist der Energieträger der Zukunft; Wärmepumpen und Wärmenetze werden zentrale Leistungsträger der Wärmewende sein. Die Novelle sollte den Kurs rechtssicher weiterentwickeln, ohne Fadenriss, Fehlanreize oder Fehlinvestitionen auszulösen. Knappes Biomethan sollte gezielt dort eingesetzt werden, wo Elektrifizierung nicht effizient möglich ist.

    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf die ein schlägigen BGB‑Regelungen zu modernisierungsbeding..., ...werden, um zugleich § 556c BGB und die Wärme lieferverordnung..., ...muss im Wortlaut des § 556c BGB verankert werden, damit...

  • SG2606190031 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung des § 305a Nr. 1 BGB auch den Wegfall der erleichterten..., .... Die Regelung in § 305a BGB, die die erleichterte Einbeziehung..., ...Änderung des § 305a Nr. 1 BGB Prüfkapazitäten für die...

  • SG2405060010 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BEG IV

      Das Bürokratieentlastungsgesetz IV soll die übermäßige Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch Regelungen abbauen. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Das Hauptziel der Interessenvertretung besteht darin, dass die geplanten Gesetzesänderungen spürbare Erleichterungen für KMU bieten, beispielsweise durch die Vereinfachung der Arbeitsvertragsform, eine automatische Zustellung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und das Streichen unnötiger Dokumentationspflichten bei der Abfalltrennung. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, KMU den Fokus auf ihre Kernaufgaben zu ermöglichen, indem bürokratische Hürden minimiert werden.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Textform im Sinne des § 126 b BGB zugelassen werden. Dazu..., ...Textform im Sinne von § 126 b BGB ausreichend ist. Auch in..., ...Informationen in Textform (§ 126b BGB). Das Festhalten an der..., ...einer Quittung nach § 368 BGB bleibt unberührt.“ (siehe...
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