Sie befinden sich hier:

Startseite
zurück zu: Inhalte der Interessenvertretung
Stellungnahmen/Gutachten

Änderungen gehen verloren

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Stellungnahmen/Gutachten

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter/-innen - Infos. Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Suchbox

Regelungsvorhaben
Stellungnahmen/Gutachten
Regelungsentwürfe
Bundesgesetze

Suchbereich

Suchbegriff(e) für Regelungsvorhaben
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Stellungnahmen/Gutachten
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Titel der Regelungsvorhaben

Beschreibung der Regelungsvorhaben

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Beschreibung der Aufträge

Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten

Titel der Bundesgesetze

Abkürzungen der Bundesgesetze

Name/Registernummer der/des IV

Namen/Registernummern der Auftraggeber/-innen

Namen/Registernummern der Unterauftragnehmer/-innen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Regelungsentwürfe
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Nummern der Drucksachen

Titel der Drucksachen

Titel der Referentenentwürfe

Titel der selbstständig angegebenen Referentenentwürfe
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Suchbegriff(e) für Bundesgesetze in Registereinträgen
Kategorien

Alles durchsuchen

Alles durchsuchen

Gesetze

Verordnungen
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

19.593 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Ergebnisse 13.851 bis 13.875 von 19.593

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 553
Seite 554
Seite 555
Seite 556
Seite 557
...
Seite 784
Eine Seite vor

Anzahl Ergebnisse pro Seite

10 Ergebnisse pro Seite
25 Ergebnisse pro Seite
50 Ergebnisse pro Seite
100 Ergebnisse pro Seite

Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum (0/1) (0/1)

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (HH:mm)

Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ hh:mm ein.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.281)
- Fraktionen/Gruppen (1.281)
- Gremien (775)
- Mitglieder des Bundestages (3.828)
- Organe (408)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.540)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (638)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.126)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (922)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (62)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (399)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (377)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (235)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (408)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (139)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (822)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (563)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.041)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (546)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.391)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (284)
20. Wahlperiode Bundestag (6.070)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.243)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.434)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.953)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (936)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.571)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (923)
- Arbeitsmarkt (441)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (572)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (270)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (444)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (296)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (328)
Bildung und Erziehung (608)
- Berufliche Bildung (323)
- Hochschulbildung (134)
- Schulische Bildung (120)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (246)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.637)
- Allgemeine Energiepolitik (3.273)
- Atomenergie (10)
- Energienetze (1.827)
- Erneuerbare Energien (2.918)
- Fossile Energien (703)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.014)
Entwicklungspolitik (219)
Europapolitik und Europäische Union (3.568)
- EU-Binnenmarkt (796)
- EU-Gesetzgebung (3.259)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (36)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (195)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.112)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (368)
- Geschlechterpolitik (306)
- Kinder- und Jugendpolitik (397)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (249)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (66)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (250)
Gesundheit (3.264)
- Arzneimittel (749)
- Gesundheitsförderung (877)
- Gesundheitsversorgung (2.332)
- Pflege (412)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (950)
Innere Sicherheit (682)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (136)
- Cybersicherheit (260)
- Extremismusbekämpfung (63)
- Kriminalitätsbekämpfung (188)
- Opferschutz (118)
- Terrorismusbekämpfung (45)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (126)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.498)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (715)
- Lebensmittelsicherheit (272)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (577)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (325)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.128)
- Datenschutz und Informationssicherheit (605)
- Digitalisierung (1.622)
- Internetpolitik (260)
- Kommunikations- und Informationstechnik (469)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (59)
- Urheberrecht (63)
- Werbung (151)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (106)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (340)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (157)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.442)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (913)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (500)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (423)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.251)
- Öffentliches Recht (660)
- Rechtspolitik (461)
- Strafrecht (175)
- Zivilrecht (721)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (934)
Soziale Sicherung (1.025)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (379)
- Pflegeversicherung (169)
- Rente/Alterssicherung (340)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (233)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (327)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (223)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (95)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (108)
Umwelt (5.044)
- Artenschutz/Biodiversität (466)
- Immissionsschutz (553)
- Klimaschutz (3.112)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.146)
- Tierschutz (301)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (882)
Verkehr (1.775)
- Güterverkehr (404)
- Luft- und Raumfahrt (267)
- Personenverkehr (549)
- Schienenverkehr (382)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (679)
- Verkehrsinfrastruktur (634)
- Verkehrspolitik (1.028)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (295)
Verteidigung (125)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (26)
Wirtschaft (6.111)
- Automobilwirtschaft (351)
- Bank- und Finanzwesen (1.597)
- E-Commerce (202)
- Handel und Dienstleistungen (580)
- Handwerk (377)
- Industriepolitik (1.696)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.370)
- Verbraucherschutz (1.298)
- Versicherungswesen (203)
- Wettbewerbsrecht (575)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (719)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.183)
Sonstige Interessenbereiche (796)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (92)
Juristische Personen (17.948)
Personengesellschaften (331)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (647)
Sonstige (272)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.128)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.376)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (236)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.490)
Kommanditgesellschaft (KG) (136)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (248)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (218)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (379)
Sonstige Personengesellschaft (106)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (230)
Unternehmen (3.889)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.386)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.662)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.381)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (232)
Privatrechtliche Organisation (1.334)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.049)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (597)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (300)
Nein (392)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (584)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.272)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.854)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.261)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.367)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.334)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.259)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.593)

Sortieren nach

SG2410080013 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung der frühzeitigen Revision der EU-Verordnung 2019/631
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass die Revision der EU-Verordnung 2019/631 zu den EU-Flottengrenzwerten nicht vorgezogen wird, sondern wie geplant 2026 stattfindet.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410100010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/825 in nationales Recht
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Richtlinie 2024/825 ambitioniert deutlich vor Ablauf der Umsetzungsfrist in nationales Recht umgesetzt wird. Ziel ist ein Verbot von irreführender Werbung mit Begriffen wie "klimaneutral" und "CO2-neutral", wenn diese auf der Kompensation von Emissionen und dem Zertifikate-Handel beruhen. Weiter fordern wir ein Verbot auch von Werbung mit Klimaneutralität in der Richtlinie zu verankern, die sich auf das ganze Unternehmen bezieht, wenn diese auf der Kompensation von Treibhausgasen beruht.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2410080012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umweltgerechten Umgang mit Elektrogeräten in der ElektroG-Novelle sicherstellen
  
  Hersteller mehr in die Produktverantwortung nehmen; Ökodesign, Reparatur und grüne öffentliche Beschaffung stärken; Sammelmengen von Elektroaltgeräten steigern; Gesetzeslücken im Online-Handel und über Online-Plattformen schließen und illegale Importe von Elektrogeräten reduzieren; Rücknahme- und Informationspflichten von Onlinehändlern aus dem Ausland sichern, Wiederverwendungspotentiale von Elektrogeräten heben; Verbot von Retourenzerstörungen für Elektrogeräte; Brandrisiken durch ein Pfandsystem auf Lithium-Ionen-Batterien und gezielte Produktverbote effektiv bekämpfen; Recyclingstrukturen stärken und Einsatz von Rezyklaten erhöhen; Klimafreundliche Behandlung von Kühlgeräten und anderen Wärmeüberträgern sicherstellen; Bessere Vorgaben für PV-Module und Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle SG hierzu]
  
  EAG-BehandV [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2410100016 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung von Fristen und Sanktionen im Data Governance Act
  
  Die EU-Kommission hat am 23.05.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da keine zuständige Behörde für die Durchführung des Data Governance Acts (DGA) benannt wurde, obwohl dieser seit dem 24.09.2023 anwendbar ist. Wir fordern Bund und Länder auf, dieses Gesetzgebungsverfahren ohne weitere Verzögerung abzuschließen. Die Benennung der BNetzA als zuständige Aufsichtsbehörde für Datenvermittlungsdienste und datenaltruistische Organisationen begrüßen wir. Ebenso, dass wenig bis kein „Gold-Plating“ durch das Durchführungsgesetz stattfindet. Verbesserungspotenzial sehen wir vor allem bei verfahrens- und sanktionsrechtlichen Aspekten: Die vorgesehenen Maximalfristen sind unangemessen und der Bußgeldrahmen für fahrlässige Verstöße erscheint unverhältnismäßig.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNetzAFreqZutBGebV [alle SG hierzu]
SG2410100014 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuregelung § 2b UStG
  
  - Verlängerung der Übergangsfrist von § 2b UStG - Nutzung der Übergangsfrist zur Klärung der mit der Neuregelung verbundenen Folgen für wissenschaftliche Kooperationen - Besteuerung von gemeinsamen Berufungen und weiteren Kooperationen in der Wissenschaft verhindern durch Einführung einer Bereichsausnahme für Forschungskooperationen auf nationaler Ebene oder Einführung einer bereichsspezifischen Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen in der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie
- Bereitgestellt von: Leibniz-Gemeinschaft am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
SG2410100015 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuregelung § 2b UStG
  
  - Verlängerung der Übergangsfrist von § 2b UStG - Nutzung der Übergangsfrist zur Klärung der mit der Neuregelung verbundenen Folgen für wissenschaftliche Kooperationen - Besteuerung von gemeinsamen Berufungen und weiteren Kooperationen in der Wissenschaft verhindern durch Einführung einer Bereichsausnahme für Forschungskooperationen auf nationaler Ebene oder Einführung einer bereichsspezifischen Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen in der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie
- Bereitgestellt von: Leibniz-Gemeinschaft am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
SG2410100013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
  
  Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), sodass außerhochschulische Wissenschaftseinrichtungen nicht in dessen Anwendungsbereich fallen.
- Bereitgestellt von: Leibniz-Gemeinschaft am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  31.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle SG hierzu]
SG2410100012 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung des EU-Entsenderechts
  
  Wissenschaftsadäquate Auslegung und Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung zur Freizügigkeit von Dienstleistungen im Binnenmarkt. Intendiert sind dabei insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für Wissenschaftseinrichtungen bei Geschäfts-, Dienst- und Forschungsreisen ins EU-Ausland, die Abschaffung der Meldepflichten bei EU-Auslandsentsendungen, der Verbleib im inländischen Sozialversicherungssystem mindestens während der ersten 24 Monate des Aufenthalts im EU-Ausland, die Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungsvorschriften bei einer ‚Homeoffice‘-Tätigkeit aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die Umsetzung des gemäß REST-Richtlinie vereinbarten Verfahrens für Forschende und die Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung.
- Bereitgestellt von: Leibniz-Gemeinschaft am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
SG2410100011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserte Durchführbarkeit bei Änderung der Approbationsordnung (PsychThApprO)
  
  Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) bemüht sich mit dem Fakultätentag Psychologie (FTPs) um Verbesserungen bei dem Referentenentwurf zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Dabei wird das Ziel der langfristigen Durchführbarkeit und die Notwendigkeit weiterer Anpassungen zur Reduzierung der Prüfungskomplexität betont.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 10.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 360/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- Adressatenkreis:
  
  22.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2410100009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge für rechtliche Vorgaben zur Mitnutzung passiver Mobilfunkinfrastruktur
  
  Der BDEW fordert Anpassungen der regulatorischen Vorgaben für den Mobilfunkausbau, um die Mitnutzung passiver Mobilfunkinfrastruktur durch Mobilfunknetzbetreiber deutlich zu erhöhen. Dazu sollen Transparenzpflichten für Suchkreise und Ausbaupläne ein-geführt, Ablehnungen von Infrastrukturangeboten begründungspflichtig gemacht sowie kleinteiligere Versorgungsauflagen festgelegt werden. Zudem fordert der BDEW die Einführung eines Prüfgebots für bestehende Infrastrukturen und eine stärkere Einbindung kommunaler Behörden, um unnötigen Neubau zu vermeiden und den flächendeckenden Ausbau effizienter zu gestalten.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410100006 (PDF - 54 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungsvorschläge zur Wasserstoffspeicherstrategie des BMWK
  
  Das BMWK hat im Sep 23 das Grünpapier Wasserstoffspeicher konsultiert und eine H2-Speicherstrategie für Ende 24 angekündigt. Aus Sicht des BDEW braucht ein resilientes Energiesystem auch in Zukunft Speicher, um die Energieerzeugung mit dem -verbrauch sowohl bei kurzfristigen Schwankungen als auch saisonal in Einklang zu bringen, die Netzstabilität zu gewährleisten und zur Versorgungssicherheit beizutragen. Untergrund-H2-Speicher sind die physikalische, im Inland, potentiell im großen Umfang verfügbare Flexibilitätsquelle. Lange Vorlaufzeiten sowie mangelnde Planungs- und Investitionssicherheit führen jedoch zu einer Investitionslücke. Um den Aufbau von H2-Speichern zu ermöglichen, müssen die erforderlichen Rahmenbedingungen schnell geschaffen werden. BDEW bringt Diskussionsbeiträge ein.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  16.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410100002 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft zur Europawahl
  
  BDEW Positionen zur Europawahl: Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen! Nach vielen wegweisenden Entscheidungen im „Fit for 55“-Paket muss daher in der nächsten Legislaturperiode die Umsetzung des Beschlossenen im Fokus stehen. Gleichzeitig muss an einzelnen Stellen gezielt nachgebessert werden und zwar: Energiebinnenmarkt aufrechterhalten und stärken; beim Klimaschutz Kurs halten und Beschlossenes umsetzen; Erneuerbare Energien ausbauen und Wasserstoffhochlauf vorantreiben; Strom- und Gasinfrastruktur fit für die Zukunft machen; Resilienz der Energiewende mithilfe aktiver Industriepolpolitik absichern; Attraktives Umfeld für Energiewende-Investitionen schaffen; Bürokratie abbauen; Rahmen für Digitalisierung und KI gestalten
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2410100003 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft zur Europawahl
  
  BDEW Positionen zur Europawahl: Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen! Nach vielen wegweisenden Entscheidungen im „Fit for 55“-Paket muss daher in der nächsten Legislaturperiode die Umsetzung des Beschlossenen im Fokus stehen. Gleichzeitig muss an einzelnen Stellen gezielt nachgebessert werden und zwar: Energiebinnenmarkt aufrechterhalten und stärken; beim Klimaschutz Kurs halten und Beschlossenes umsetzen; Erneuerbare Energien ausbauen und Wasserstoffhochlauf vorantreiben; Strom- und Gasinfrastruktur fit für die Zukunft machen; Resilienz der Energiewende mithilfe aktiver Industriepolpolitik absichern; Attraktives Umfeld für Energiewende-Investitionen schaffen; Bürokratie abbauen; Rahmen für Digitalisierung und KI gestalten
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2410100008 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung der Realisierungsfristen für den Offshore-Ausbau nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG
  
  Der Gesetzgeber hat mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des WindSeeG 2023 und anderer Vorschriften vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1325) u. a. die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie erhöht, das Ausschreibungsdesign für Offshore-Flächen geändert und die Regelungen bezüglich der Realisierungsfristen überarbeitet. Um die ambitionierten Offshore-Ausbauziele erreichen zu können, besteht dringender Anpassungsbedarf an den gesetzlichen Vorgaben zu den Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  16.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2410100004 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsvorschläge zum delegierten Rechtsakt über die Methodik zur Bewertung von Treibhausgaseinsparungen durch kohlenstoffarme Brennstoffe
  
  Die EU-Kommission bereitet derzeit den Delegierten Rechtsakt zu kohlenstoffarmem Wasserstoff vor. Der BDEW setzt sich für eine pragmatische Ausgestaltung des Rechtsaktes ein, welche dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft dienlich ist. Bspw. müssen Vorkettenemissionen auch mit projektspezifischen Werten für alle emissionsrelevanten Treibhausgase und Prozessschritte berechnet werden können, um eine bessere Emissionsbilanz vorzuweisen. Alle Entstehungsformen des kohlenstoffarmen Wasserstoffs müssen unter der im Delegierten Rechtsakt definierten Methode berücksichtigt werden, um Investitionssicherheit zu bieten und Technologieoffenheit zu erlauben. Weiterhin bedarf es mehr Flexibilität bei den Strombezugskriterien zur Produktion von kohlenstoffarmem Wasserstoff.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410100007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege
  
  Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 4 BKAmt: Kapitel 0413 Titel 684 01 Einzelplan 5 AA Kapitel 0501 Titel 687 23; 687 32; 687 34 Einzelplan 06 BMI: Kapitel 0603 Titel 684 12; 684 13 Kapitel 6033 Titel 684 62 Kapitel 0603, Titel 684 61 Einzelplan 11 BMAS: Kapitel 1101 Titel: 636 13; 685 11 Einzelplan 16 BMUV: Kapitel 6092 Titel 684 01 Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; 684 04; 684 08; 684 03 Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; 684 22; 684 25; 893 24; 893 22 Kapitel 1710 Titel 684 04; 684 05; 684 07 Einzelplan 23 BMZ: Kapitel 2302 Titel 687 06; 687 03; 687 71, 687 76 Kapitel 2310 Titel 896 31; 896 32
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle SG hierzu]
SG2410100005 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regulierungsvorhaben zur Steigerung der europäischen Produktion von Netto-Null-Technologien (z.B. Solar- und Windenergie, Batterien, Elektrolyseure)
  
  Begleitung des Vorhabens, praxisgerechte Ausarbeitung des NZIA.
- Bereitgestellt von: RWE am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410100001 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung der Verkehrsziele im Rahmen der nationalen Umsetzung der RED III, Einbezug des Schifffahrts- und Luftfahrtsektors in die THG-Quote
  
  Umsetzung der Richtlinie EU2023/2413 Beschreibung: Erhöhung der Verkehrsziele im Rahmen der nationalen Umsetzung der RED III, Einbezug des Schifffahrts- und Luftfahrtsektors in die THG-Quote Betroffenes geltendes Recht: 38. BImSchV, 37. BImSchV, 36. BImSchV, BImSchG Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Industriepolitik
- Bereitgestellt von: ViGo Bioenergy GmbH am 10.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle SG hierzu]
SG2410090026 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kriterienkatalog für Zeitwohnen schaffen
  
  Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen); Ein solcher Kriterienkatalog könnte nachfolgend der unter 1) vorgeschlagenen Ergänzung (§§ 535ff BGB) eingefügt werden
- Bereitgestellt von: Wunderflats GmbH am 09.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2410090017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  aba, ABV und AKA: Erweiterung Anlagemöglichkeiten Immobilienfonds gem. § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV & Begrüßung Änderungen InvStG & KAGB
  
  aba, ABV & AKA begrüßen die Schaffung eines abgestimmten Regelungsrahmen durch das ZuFinG II für Fondsanlagen in erneuerbare Energien & Infrastruktur sowohl bzgl. des KAGB als auch des InvStG. Konkret begrüßen wir angesichts der Einschränkungen der Steuerbefreiungen nach §§ 8 und 10 InvStG die Konkretisierungen der Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit nach § 6 Abs. 5 / 5a / 5b InvStG. Wir begrüßen auch dass weiterhin Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften mit überwiegend deutschem Immobilienbesitz von der Steuerbefreiung erfasst sind. Wir regen eine Erweiterung der tauglichen Anlagen für Immobilien-Spezial-AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV auf Vermögensgegenstände nach § 231 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 8, Abs. 3 & 6 KAGB sowie § 235 Abs. 1 KAGB.
- Bereitgestellt von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Adressatenkreis:
  
  13.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
  
  AnlV 2016 [alle SG hierzu]
SG2410090019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  aba, ABV und AKA: Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen
  
  BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. In der Praxis ist dabei unter anderem die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung nach §§ 179, 180 AO für Personengesellschaften und die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 51 Investmentsteuergesetz zu nennen, die nach aktueller Rechtslage selbst dann zu erfolgen hat, soweit an diesen Vehikeln steuerbefreite Anleger bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Hoheitsbetriebs beteiligt sind.
- Bereitgestellt von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
SG2410090020 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  aba, ABV und AKA: Einschränkung Steuerbefreiung steuerbefreiter Anleger auf Fondsebene & Anlagemöglichkeiten der Anlageverordnung
  
  aba, ABV & AKA betonen die Problematik der geplanten Einschränkung der Steuerbefreiung steuerbefreiter Anleger auf Fondsebene in den §§ 8 und 10 InvStG für gewerbliche Einnahmen durch den Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds und regen diesbezüglich einen Bestandsschutz an. Zugleich wird die Schaffung eines abgestimmten Regelungsrahmen für Fondsanlagen in erneuerbare Energien & Infrastruktur sowohl bzgl. des KAGB als auch des InvStG begrüßt. Es wird eine Erweiterung der tauglichen Anlagen für Immobilien-Spezial-AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV und die Schaffung einer 5%-Infrastruktur-Quote angeregt.
- Bereitgestellt von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  AnlV 2016 [alle SG hierzu]
SG2410090023 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  aba, ABV und AKA: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz)
  
  Bei der Ermittlung und Abführung kinderzahlbezogener Pflegeversicherungsbeiträge für beitragsabführende Stellen im Allgemeinen und Zahlstellen im Besonderen wurden im Entwurf des Pflegekompetenzgesetz – PKG im Hinblick auf die Einführung dieses Systems Anpassungen an den § 55 SGB XI und § 202 SGB V vorgenommen. Die Verbände aba, ABV und AKA halten die Regelung des § 55 Abs. 3a Satz 3 SGB XI auch im Zeitraum ab 1. Januar 2026 weiterhin für notwendig und empfehlen der Bundesregierung, den heutigen Satz 3 zu erhalten. im Gegensatz zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung in § 202 Abs. 1a SGB V wäre aus Sicht der Zahlstellen die ursprünglich im Gesetzeswortlaut vorgesehene Rolle der Zentralen Stelle gem. § 81 EStG als vermittelnde Instanz grundsätzlich vorzugswürdig gewesen.
- Bereitgestellt von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
SG2409240017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Vertragswesens im Hilfsmittelbereich
  
  Reform des Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung mit dem Ziel der Einführung eines Administrativen Rahmenvertrages sowie langfristig übergreifende Leitverträge für jeden Versorgungsbereich, die Kostenträger und maßgebliche Spitzenorganisationen der Leistungserbringer verhandeln. Ziel ist dabei u.a. mehr Transparenz und reduzierte Bürokratie. Die Leitverträge sollen Leistungsumfänge sowie Ergebnisqualität definieren und einheitliche, überprüfbare Standards für eine wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung – ausgerichtet am Primat einer qualitätsgesicherten, flächendeckenden, wohnortnahen Versorgungsstruktur und einer starken Selbstverwaltung setzen. Hierzu soll der betreffende Paragraf 127 SGB V entsprechend überarbeitet werden.
- Bereitgestellt von: Wir versorgen Deutschland am 09.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2410090018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung von Minderheitenvertretern im Diversitätsbeirat zum Filmförderungsgesetz
  
  Im Diversitätsbeirat nach § 26 sind die autochthonen Minderheiten und Sprachgruppen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund sind in der Gesetzesbegründung neben den Dimensionen nach AGG auch die Kriterien Sprache und geografische Herkunft (= Heimat) nach Art. 3 Abs. 3 GG zu ergänzen. Konsequenterweise wäre die Mindestzahl der Mitglieder nach § 26 Abs. 2 auf mindestens acht zu erhöhen.
- Bereitgestellt von: Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 09.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Adressatenkreis:
  
  17.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle SG hierzu]

Ergebnisse 13.851 bis 13.875 von 19.593

Eine Seite zurück
Seite 1
...
Seite 553
Seite 554
Seite 555
Seite 556
Seite 557
...
Seite 784
Eine Seite vor

Nach oben blättern

Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

19.593 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.593)

SG2410080013 (PDF - 1 Seite)

SG2410100010 (PDF - 2 Seiten)

SG2410080012 (PDF - 2 Seiten)

SG2410100016 (PDF - 8 Seiten)

SG2410100014 (PDF - 1 Seite)

SG2410100015 (PDF - 1 Seite)

SG2410100013 (PDF - 2 Seiten)

SG2410100012 (PDF - 10 Seiten)

SG2410100011 (PDF - 2 Seiten)

SG2410100009 (PDF - 3 Seiten)

SG2410100006 (PDF - 54 Seiten)

SG2410100002 (PDF - 25 Seiten)

SG2410100003 (PDF - 15 Seiten)

SG2410100008 (PDF - 5 Seiten)

SG2410100004 (PDF - 10 Seiten)

SG2410100007 (PDF - 2 Seiten)

SG2410100005 (PDF - 8 Seiten)

SG2410100001 (PDF - 6 Seiten)

SG2410090026 (PDF - 7 Seiten)

SG2410090017 (PDF - 2 Seiten)

SG2410090019 (PDF - 2 Seiten)

SG2410090020 (PDF - 4 Seiten)

SG2410090023 (PDF - 3 Seiten)

SG2409240017 (PDF - 2 Seiten)

SG2410090018 (PDF - 2 Seiten)