Stellungnahmen/Gutachten
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163 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"TierSchG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (163)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gesundheitsforschung
Die Leopoldina argumentiert dafür, die Rahmenbedingungen der Gesundheitsforschung über das Medizinforschungsgesetz hinaus strategisch zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
03.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Tierschutzgesetzes (TierSchG) zu Hemmnissen und einer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Zugangs zu gen- und zellbasierten Therapien
Die Nationale Strategie für GCT zielt auf ein ganzheitliches Konzept für Deutschland ab, das alle Teile der Wertschöpfungskette integriert. Hauptziel ist das Wohl der Patientinnen, besonders schwer kranker Menschen ohne wirksame Behandlungsmöglichkeiten, durch neue Perspektiven mittels GCT. Sie wurde in einem umfassenden Stakeholder-Prozess mit über 150 Expertinnen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Patient*innen entwickelt. Acht Handlungsfelder mit detaillierten Zielen und Maßnahmen wurden erarbeitet. Im Auftrag des BMBF und koordiniert vom BIH betont die Strategie das Potenzial von GCT für Krankenversorgung, Gesundheitswirtschaft und den Pharmastandort Deutschland sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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12.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Tierschutzgesetzes (TierSchG) eingebracht werden. ..., ...ger Grund“ in §1 des TierSchG im Zusammenhang mit der..., ...der Novellierung des TierSchG • Kurz- bis mittelfristig..., ...Erfolgsindikatoren • Novellierung des TierSchG bezüglich Rechtssicherheit..., ...Vermarktung von Forschung TierSchG Tierschutzgesetz TPP...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Jährlich werden über 30 Mio. Schweine in Deutschland vor ihrer Tötung im Schlachthaus mittels CO2 betäubt. Das Kohlendioxid verursacht bei den Tieren massive Erstickungsängste und aversives Verhalten. Diese Art der Betäubung stellt für die Schweine eine wahre Tortur dar und ist tierschutzrechtlich inakzeptabel. In Deutschland werden knapp eine Mio. Rinder in Anbindehaltung im Stall fixiert – entweder das ganze Jahr über oder während der Wintermonate. Zahlreichen Autor:innen der juristischen Fachliteratur zufolge verstößt die Anbindehaltung gegen § 2 des TierSchG und ist darüber hinaus regelmäßig gemäß § 17 TierSchG strafbar, da diese Haltungsform die Rinder massiv in ihren Grundbedürfnissen einschränkt und massive Leiden verursacht. Wir streben ein Verbot der Praktiken an.
- Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
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Adressatenkreis:
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24.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundes Altern ermöglichen: Diskussionspapier empfiehlt Umdenken in Forschung und Medizin
ltern ist der Hauptrisikofaktor für Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Doch da die Biologie des Alterns immer besser verstanden wird, gibt es inzwischen erste Ansätze zur Geroprotektion: Altersbedingte Krankheitsrisiken könnten gesenkt und somit die gesunde Lebensdauer verlängert werden. In einem heute veröffentlichten Diskussionspapier der Leopoldina schlagen die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Paradigmenwechsel in Forschung und Medizin bei altersbedingten Krankheiten vor. Sie sprechen sie sich dafür aus, die biologischen Prozesse des Alterns besser zu erforschen, um in der medizinischen Praxis das Altern selbst in den Fokus zu nehmen – und nicht erst die Behandlung altersbedingter Krankheiten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
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Adressatenkreis:
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17.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Tierschutzgesetz soll geändert werden, um der Aufnahme das Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz Rechnung zu tragen. Das wird von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ausdrücklich unterstützt. Im Rahmen der Interessenvertretung soll die Klärung einzelner Fragen, insbesondere zum Verhältnis des Tierschutzgesetzes zu europäischem und nationalem Tierzuchtrecht, zur Reichweite des Verbots der Anbindung von Tieren, zum Verkauf von Jungtieren und Einzelheiten in Bezug auf Mähverbote, erreicht werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 27.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.04.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
- Bereitgestellt von: Adevinta am 04.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.09.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Im Sinne des Bestandsschutzes den eine längere Übergangszeit in puncto Anbindehaltung (10 Jahre) gewähren. - Förderung für Videoüberwachungstechnik an kleinen Schlachthöfen prüfen - Enthornung bei Rindern unter Verwendung aller Auflagen weiterhin unbürokratisch möglich machen. Genetisch hornlose Bullen finden breite Anwendung, trozdem Hornlos-Zucht nicht einzige Lösung. Drastische Reduktion der Vererber zieht geringere genetische Varianz und möglichen Anstieg der Inzucht nach sich/ist nicht zielführend. - Regelungen des Aktionsplan-Kupierverzicht rechtlich verankert - Tiere in anerkannten Zuchtbüchern in Reinzucht von §11 befreien - Keine Kennzeichnung verendeter Ferkel, da Aufwand/Kosten zu hoch - Straf-/Bußgeldvorchriften praxisnah gestalten
- Bereitgestellt von: Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen und Qualen
Vollständige und zeitnahe Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie anderer Qualhaltungen und Qualen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
- Bereitgestellt von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 18.05.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.05.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen und Qualen
Vollständige und zeitnahe Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie anderer Qualhaltungen und Qualen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
- Bereitgestellt von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 11.05.2025
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.04.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Tierschutzgesetz soll geändert werden, um der Aufnahme das Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz Rechnung zu tragen. Das wird von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ausdrücklich unterstützt. Im Rahmen der Interessenvertretung soll die Klärung einzelner Fragen, insbesondere zum Verhältnis des Tierschutzgesetzes zu europäischem und nationalem Tierzuchtrecht, zur Reichweite des Verbots der Anbindung von Tieren, zum Verkauf von Jungtieren und Einzelheiten in Bezug auf Mähverbote, erreicht werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 30.10.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
17.09.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Tierschutzgesetz soll geändert werden, um der Aufnahme das Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz Rechnung zu tragen. Das wird von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ausdrücklich unterstützt. Im Rahmen der Interessenvertretung soll die Klärung einzelner Fragen, insbesondere zum Verhältnis des Tierschutzgesetzes zu europäischem und nationalem Tierzuchtrecht, zur Reichweite des Verbots der Anbindung von Tieren, zum Verkauf von Jungtieren und Einzelheiten in Bezug auf Mähverbote, erreicht werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 30.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.09.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Tierschutzgesetz soll geändert werden, um der Aufnahme das Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz Rechnung zu tragen. Das wird von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ausdrücklich unterstützt. Im Rahmen der Interessenvertretung soll die Klärung einzelner Fragen, insbesondere zum Verhältnis des Tierschutzgesetzes zu europäischem und nationalem Tierzuchtrecht, zur Reichweite des Verbots der Anbindung von Tieren, zum Verkauf von Jungtieren und Einzelheiten in Bezug auf Mähverbote, erreicht werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 30.10.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.10.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Tierschutzgesetzes
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.08.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Tierschutzgesetzes
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.06.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes sieht den Einsatz von Kamerasystemen in größeren Schlachthöfen vor. Der VDF begrüßt, dass für die Schlachtbranche eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, die den Einsatz von Videoaufzeichnungen bundesweit ermöglicht. Der VDF setzt sich dafür ein, dass die Pflicht zum Einsatz von Videosystemen unabhängig von der Betriebsgröße eingeführt wird und nur Härtefälle von dieser Pflicht ausgenommen werden. Der VDF setzt sich ferner dafür ein, dass die Sichtung des Videomaterials zur Kontrolle der Schlachtbetriebe nur durch die zuständige Behörde erfolgt und sich eine Weitergabe an Dritte auf den Einsatz von KI bei der Sichtung des Videomaterials beschränkt.
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 13.09.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.09.2024
-
Bundestag:
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz von artgerechte Haltung, Fütterung und Umgang von Equiden
Als Interessenvertretung der Freizeitreiter und -fahrer setzen wir uns insbesondere für eine tierschutz- und umweltgerechte Haltung von Equiden (Pferde, Esel, Mulis) und einen naturorientierten, artgemäßen Umgang ein. Als VFD nehmen wir zu folgenden Regelungen des Referentenentwurfs Stellung und fordern Anpassungen, u. a. zu § 2b/§ 21 (Anbindehaltung und Zubehör), § 3 (Einzelhaltung), § 11 Abs. 2a (Bestandsbücher), § 11c Abs. 3 (Nutztierstatus), § 12 (Verbringungs- und Haltungsverbot; Einfuhrverbot von PMSG), § 12a neu (Ausfuhrverbot in Hochrisikostaaten) und § 16k (Bundesbeauftragte*r).
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 11.09.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes hinsichtlich der Verschärfung von Haltungsvorschriften bei Schweinen und Rindern, die ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa schaffen und durch fehlende Eignung für die praktische Tierhaltung einen Verlust an Tierwohl verursachen können.
- Bereitgestellt von: Kreisbauernverband Limburg-Weilburg e.V. am 31.07.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Auswirkungen der Novellierung des Tierschutzgesetzes auf Wissenschaft und Forschung
-
BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes hinsichtlich der Verschärfung von Haltungsvorschriften bei Schweinen und Rindern, die ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa schaffen und durch fehlende Eignung für die praktische Tierhaltung einen Verlust an Tierwohl verursachen können.
- Bereitgestellt von: Kreisbauernverband Rheingau-Taunus e.V. am 31.07.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Auswirkungen der Novellierung des Tierschutzgesetzes auf Wissenschaft und Forschung
-
BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.07.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen und Qualen
Vollständige und zeitnahe Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie anderer Qualhaltungen und Qualen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
- Bereitgestellt von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes hinsichtlich der Verschärfung von Haltungsvorschriften bei Schweinen und Rindern, die ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa schaffen und durch fehlende Eignung für die praktische Tierhaltung einen Verlust an Tierwohl verursachen können.
- Bereitgestellt von: Kreisbauernverband Limburg-Weilburg e.V. am 28.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Auswirkungen der Novellierung des Tierschutzgesetzes auf Wissenschaft und Forschung
-
BT-Drs. 20/11049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Tierschutzgesetz (Siebtes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes)
Das von der Bundesregierung am 24. Mai 2024 verabschiedete Tierschutzgesetz wird in der Praxis nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland führen. Denn bis auf wenige Ausnahmen sind die Vorschläge eher ‚Symbolpolitik‘ (Online-Handel) oder bergen sogar die Gefahr, dass Tierleid nicht reduziert, sondern vergrößert wird (Schwänzekupieren). Völlig unverständlich bleibt, dass an manchen Stellen unnötige Bürokratie aufgebaut wird, ohne dass damit ein erkennbarer Nutzen für die Problemlösung oder die Kontrollbehörde verbunden ist. Wir geben dazu verschiedene weitere Beispiele.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesänderungsvorhaben Tierschutzgesetz
Verbot der Anbindehaltung; Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe bei Tieren
- Bereitgestellt von: Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. am 20.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsentwurf Tierschutzgesetz
geplante Änderungen im Bereich der Schweinehaltung
- Bereitgestellt von: ISN - Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. am 19.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme an das BMEL hinsichtlich des Tierschutzgesetzes mit der die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen als wichtige Maßnahme zur Eindämmung des illegalen Handels unterstützt wird. Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: