Stellungnahmen/Gutachten

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210 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TierSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (210)

  • SG2406060048 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tiergerechte und praxisgerechte Novellierung des Tierschutzgesetzes

      Bezüglich der Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten für Hunde und Katzen bitten wir bei deren Ausgestaltung sich auf die Tiere zu fokussieren, die auch außerhalb der Wohnung gehalten werden, wie Hunde sowie Katzen mit Freigang. Wir befürworten eine Präzisierung des sog. Qualzuchtverbots. Nach unserer Einschätzung bedarf es hier allerdings eindeutiger, bundesweit einheitlich geltender Kriterien, um beurteilen zu können, ob bestimmte Tiere einem Abbildungs- bzw. Werbeverbot unterliegen. Der IVH lehnt die Einführung einer Positivliste ab. Hiermit würde die Heimtierhaltung in Deutschland grundsätzlich verboten und nur einzelne Heimtierarten von diesem Verbot ausgenommen.

    • Bereitgestellt von: Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) e.V. am 10.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung des § 2a Abs. 1b TierSchG soll die Grundlage für...

  • SG2409280002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung

      - Es sollte rechtlich geprüft werden, inwieweit überzählige Versuchstiere, sofern sie nicht anderweitig untergebracht oder in einem Versuch eingesetzt werden können, als Futtertiere abgegeben werden, um die Tiere somit einem sinnvollen Zweck zuzuführen. - Ein Übersetzungfehler „Überdosis eines Betäubungsmittels" ist in die Formulierung: „Überdosis eines Narkosemittels“ oder „Überdosis eines Anästhetikums“ zu korrigieren.
    • Bereitgestellt von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 20.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Erlaubnis nach § 11 TierSchG (Tierhausleitung) sein...

  • SG2409300062 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einschließt, die gemäß § 7a TierSchG verwendet werden, jedoch...

  • SG2409090003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV

      Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Verbesserung der gesetzlichen Mindestanforderungen an die Haltung landwirtschaftlich genutzter Tiere. PROVIEH setzt sich insbesondere für tierschutzgerechtere Vorgaben zu Platzangebot, Beschäftigung, Bewegungsmöglichkeiten, Stallstruktur und weiteren Haltungsbedingungen ein, damit die Bedürfnisse der Tiere stärker berücksichtigt und bestehende Defizite in der Nutztierhaltung abgebaut werden.
    • Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 09.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13373 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13113 - Tierschutzvorhaben der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Anforderungen des TierSchG und sind damit tierschutzwidrig...

  • SG2406260263 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erlaubnisinhaberinnen und -inhabern (§ 11 TierSchG) vorbehalten. Tiere, ...

  • SG2509290098 (PDF - 92 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) darf niemand einem Tier..., ...zählt, gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Das wirft..., ... die Bestimmungen des TierSchG nicht aufheben, einschränken..., ...insbesondere auch für § 17 TierSchG, sodass diese Vorschrift..., ...Maisack/Moritz/Felde, TierSchG Kommentar, 4. Aufl. 2023..., ...Anwendbarkeit von § 17 TierSchG und dem Jagdrecht ausgeht..., ...die Anwendbarkeit des TierSchG neben einer Kormoranverordnung..., ...Grund“ i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG besteht, gerade nicht..., ...Die Einhaltung des § 17 TierSchG ist selbst dann zu prüfen..., ...darstellt oder ob das TierSchG zusätzliche strengere..., ... Grunds in § 17 Nr. 1 TierSchG ist umstritten (vgl. ..., ...Grund i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG darstellen und damit ..., ...Zusammenhang auf § 4 Abs. 1 TierSchG und schlussfolgert daraus..., ...gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 TierSchG nach der Spezialitätsregel..., ... i. S. v. § 17 S. 2 TierSchG jagdfreundlich (so Schuck..., ... Verdrängung des § 17 TierSchG beziehungsweise einem..., ...Jagd nur dann nach § 17 TierSchG straffrei bleibe, wenn..., ...auch abseits von § 17 TierSchG die Rechtmäßigkeit der..., ..., S. 1; Lorz/Metzger, TierSchG, Kommentar, 6. Aufl. ..., ... auch gem. § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar. Denn wenn aus...

  • SG2506110045 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Durchführung...

  • SG2409270138 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Tierschutzgesetzes

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.
    • Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erlaubnisinhaberinnen und -inhabern (§ 11 TierSchG) vorbehalten. Tiere, ...

  • SG2506110026 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

      1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Bereitgestellt von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 20.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Durchführung...

  • SG2503310322 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

      1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Durchführung...

  • SG2503170006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

      1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).

    • Bereitgestellt von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Durchführung...

  • SG2512170096 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Positivliste enthalten38: § 3 TierSchG-E: Neuer Absatz zur ..., ...Grundlage von § 3 Abs. 3 TierSchG („Positivliste für Heimtiere...

  • SG2501020003 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Positivliste für Heimtiere

      Wir fordern bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes eine Positivliste für den Handel mit und die Privathaltung von Heimtieren im Gesetzestext zu verankern. Eine sogenannte Negativliste ist "nicht vollzugstauglich" und kann dem Tier-, Arten- und Naturschutz nicht Genüge tun. Dafür sorgten der Umfang des Artenspektrums, die kontinuierlich benötigte Überarbeitung und der damit verbundene Arbeitsaufwand sowie die benötigen Weiterbildungen des Vollzugpersonals.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
    • Adressatenkreis:

      • 05.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Positivliste enthalten38: § 3 TierSchG-E: Neuer Absatz zur ..., ...Grundlage von § 3 Abs. 3 TierSchG („Positivliste für Heimtiere...

  • SG2409250022 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rahmen der Änderung des TierSchG bestand nunmehr die Möglichkeit..., ... in § 18 Abs. 1 Nr. 4 TierSchG, der besagt, dass ordnungswidrig...

  • SG2405150001 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermächtigungsgrundlage des § 2a TierSchG in aktualisierter Form..., ... umsonst verbietet §1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen..., ...www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__1.html 58 https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__2.html 59 https://...

  • SG2405230036 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermächtigungsgrundlage des § 2a TierSchG in aktualisierter Form..., ... umsonst verbietet §1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen..., ...www.gesetze-im-internet.de/tierschg/ 1.html 58 https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/ 2.html 59 https:...

  • SG2605080036 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG

      Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Kennzeichnung auf weitere Tierarten und Vermarktungsformen ausgeweitet und inhaltlich so ausgestaltet wird, dass sie die tatsächlichen Haltungsbedingungen nachvollziehbar und tierschutzgerecht abbildet. Damit sollen Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert und Anreize für höhere Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 08.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3292 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 29.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unterbringung, die § 2 TierSchG vorschreibt, gehört auch..., ...verhaltensgerechte Unterbringung (§ 2 TierSchG) notwendig wären. Als...

  • SG2406210233 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermächtigungsgrundlage des § 2a TierSchG in aktualisierter Form..., ... umsonst verbietet §1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen..., ...www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__1.html 58 https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__2.html 59 https://...

  • SG2510080005 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

      1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Bereitgestellt von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 08.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG) und dem Erlass der Tierschutzversuchstier-verordnung..., ... Recht umgesetzt. Das TierSchG und die TierSchVersV ..., ...Auslegung und Umsetzung des TierSchG und der TierSchVersV ...

  • SG2606300394 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      Der Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes sieht den Einsatz von Kamerasystemen in größeren Schlachthöfen vor. Der VDF begrüßt, dass für die Schlachtbranche eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, die den Einsatz von Videoaufzeichnungen bundesweit ermöglicht. Der VDF setzt sich dafür ein, dass die Pflicht zum Einsatz von Videosystemen unabhängig von der Betriebsgröße eingeführt wird und nur Härtefälle von dieser Pflicht ausgenommen werden. Der VDF setzt sich ferner dafür ein, dass die Sichtung des Videomaterials zur Kontrolle der Schlachtbetriebe nur durch die zuständige Behörde erfolgt und sich eine Weitergabe an Dritte auf den Einsatz von KI bei der Sichtung des Videomaterials beschränkt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 07.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schlachtbetrieben vor (neuer § 4d TierSchG) und greift damit ein...

  • SG2510100021 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 27.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 09.10.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorgang nicht mit dem TierSchG vereinbar ist. • Distanzierung..., ...ver-nünftigen Grunds” gemäß TierSchG. • Verbot tierschutzwidriger...

  • SG2405150016 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kastration unter § 6 (1) Nr. 5 TierSchG wird klargestellt, dass..., ...4. Aufl. 2023, § 11 b TierSchG Rn 6; Kröner/Kröner Amtstierärztlicher..., ...Tierschutzgesetz 4. Aufl. 2023, § 7a TierSchG Rn. 9 mwN; Engelking/...

  • SG2506270046 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser)

      Stellungnahme zum Entwurf des Gutachtens, Ergänzung des Anwendungsbereiches um haltungsbedingte Schäden und um Transporte, Ergänzung der Leitsätze, Ergänzungen zum Managment, Ernährung und Pflege, Hinweise zur Anwendung von Tierarzneimitteln und zur tierschutzgerechten Tötung, Ergänzungen zur Einrichtug des Aquariums
    • Bereitgestellt von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 27.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser)
    • Adressatenkreis:

      • 24.06.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 21 Abs. 5. Nr. 2 TierSchG genannt werden. Bei den...

  • SG2607090037 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Tierschutzgesetz (TierSchG) im Hinblick auf die ...

  • SG2403070002 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermächtigungsgrundlage des § 2a TierSchG in aktualisierter Form..., ... umsonst verbietet §1 TierSchG das Zufügen von Schmerzen...
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