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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.754)
- Fraktionen/Gruppen (791)
- Gremien (438)
- Mitglieder des Bundestages (2.465)
- Organe (221)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.173)
- Auswärtiges Amt (AA) (70)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (351)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (748)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (626)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (41)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (266)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (237)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (146)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (235)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (89)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (460)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (339)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (655)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (353)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (60)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.556)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (125)
20. Wahlperiode Bundestag (6.003)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.232)
- Gremien (20. WP) (1.093)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.373)
- Organe (20. WP) (576)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.983)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (943)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (311)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (773)
- Arbeitsmarkt (368)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (475)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (240)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (553)
- Berufliche Bildung (294)
- Hochschulbildung (117)
- Schulische Bildung (109)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (223)
Bundestag (133)
- Parlamentarisches Verfahren (107)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (15)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (14)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.797)
- Allgemeine Energiepolitik (2.661)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.548)
- Erneuerbare Energien (2.455)
- Fossile Energien (592)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (828)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.978)
- EU-Binnenmarkt (664)
- EU-Gesetzgebung (2.706)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (14)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (34)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (170)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (964)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (332)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (59)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (215)
Gesundheit (2.679)
- Arzneimittel (611)
- Gesundheitsförderung (697)
- Gesundheitsversorgung (1.886)
- Pflege (349)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (755)
Innere Sicherheit (577)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (121)
- Cybersicherheit (221)
- Extremismusbekämpfung (52)
- Kriminalitätsbekämpfung (150)
- Opferschutz (102)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (99)
Kultur (121)
Landwirtschaft und Ernährung (1.257)
- Fischerei/Aquakultur (47)
- Land- und Forstwirtschaft (619)
- Lebensmittelsicherheit (213)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (479)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (269)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.794)
- Datenschutz und Informationssicherheit (516)
- Digitalisierung (1.356)
- Internetpolitik (226)
- Kommunikations- und Informationstechnik (410)
- Massenmedien (69)
- Meinungs- und Pressefreiheit (51)
- Urheberrecht (54)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (88)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (296)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (142)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.234)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (709)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (383)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (139)
- Wohnen (334)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (113)
Recht (1.929)
- Öffentliches Recht (555)
- Rechtspolitik (401)
- Strafrecht (134)
- Zivilrecht (621)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (807)
Soziale Sicherung (831)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (99)
- Krankenversicherung (293)
- Pflegeversicherung (144)
- Rente/Alterssicherung (285)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (188)
Sport, Freizeit und Tourismus (193)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (106)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (278)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (192)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (82)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.218)
- Artenschutz/Biodiversität (398)
- Immissionsschutz (490)
- Klimaschutz (2.598)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.795)
- Tierschutz (254)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (758)
Verkehr (1.486)
- Güterverkehr (350)
- Luft- und Raumfahrt (224)
- Personenverkehr (462)
- Schienenverkehr (308)
- Schifffahrt (169)
- Straßenverkehr (551)
- Verkehrsinfrastruktur (538)
- Verkehrspolitik (852)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (239)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.123)
- Automobilwirtschaft (296)
- Bank- und Finanzwesen (1.374)
- E-Commerce (163)
- Handel und Dienstleistungen (484)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.392)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.146)
- Verbraucherschutz (1.113)
- Versicherungswesen (166)
- Wettbewerbsrecht (506)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (587)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.022)
Sonstige Interessenbereiche (656)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (76)
Juristische Personen (15.122)
Personengesellschaften (289)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (593)
Sonstige (241)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (942)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (40)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.327)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (195)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.066)
Kommanditgesellschaft (KG) (106)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (186)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (302)
Sonstige Personengesellschaft (97)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (186)
Unternehmen (3.256)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.380)
Arbeitgeberverband (218)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.405)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (22)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.868)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (199)
Privatrechtliche Organisation (1.100)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (914)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (538)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (270)
Nein (302)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (100)
Nein (472)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.856)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.119)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.913)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.600)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.399)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.074)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.473)

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SG2409160018 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht
  
  Die bayernets wirkt im Rahmen des FNB Gas an der Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht mit. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Interessentätigkeit liegt u.a. auf den Regelungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und der Umstellung auf grüne Gase.
- Bereitgestellt von: bayernets am 20.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2409200005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final
  
  Vermeidung von unsachgerechten Eingriffen in die Privatautonomie durch Beschränkungen von Zahlungsfristen und Verboten im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409200006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final
  
  Vermeidung von unsachgerechten Eingriffen in die Privatautonomie durch Beschränkungen von Zahlungsfristen und Verboten im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409200004 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
  
  Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 20.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Adressatenkreis:
  
  13.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
SG2409200002 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)
  
  Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten und die Möglichkeit einer umfassenden strafbefreienden Selbstanzeige sollte eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  16.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWG 2013 [alle SG hierzu]
SG2409200003 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
  
  Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Adressatenkreis:
  
  13.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  18.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
SG2409180018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  Entbürokratisierung des Tierschutzgesetzes
- Bereitgestellt von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2409190028 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung Novelle des BauBG, BauNVO
  
  Einführung von Privilegierungen hinsichtlich der Höhe und Grundfläche von Wärmespeichern und Wasserstofferzeugungsanlagen sowie von Elektrolyseuren im Außenbereich an Wind-/PV-Parks / räumlich funktionaler Zusammenhang mit UWs; Erweiterung des Artikel 2 BauNVO (§§ 8, 9 und 11 zu H2-Speichern in örtlicher Nähe von EE-Erzeugern) um die Speicherung von erneuerbarem Strom und Wärme.
- Bereitgestellt von: GP JOULE GmbH am 19.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2409190026 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
  
  Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 19.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Adressatenkreis:
  
  13.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  18.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
SG2409190024 (PDF - 40 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit verbindlichen Zielen und Handlungsmaßnahmen ausgestalten
  
  Stellungnahme und konkrete Vorschläge zur Finalisierung der Strategie, insbesondere bezüglich Digitalisierung, Industrietransformation, metallische Rohstoffe und Stärkung von Strategien der Wiederverwendung inklusive Reparatur
- Bereitgestellt von: Germanwatch am 19.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2409190022 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Energiepolitik in der Contractingbranche
  
  [Älterer Eintrag; einzelne Gesetze in folgenden Punkten separat aufgelistet] Gebäudeenergiegesetz (GEG), §§ 71a bis p GEG: - Mieterschutzregeln, technologieoffene Ausgestaltung Wärmeplanungsgesetz (WPG): - Kompatibilität zum GEG schaffen, Anschluss- und Benutzungszwang, Vor-Ort-Partnerschaften mit Akteuren, Mieterschutzregeln Gebot der Kostenneutralität, § 556c BGB, §§ 8-10 WärmelieferVO: - Flexibilisierung des Kostenvergleichs unter Wahrung des Mieterschutzes Energiewirtschaftsgesetz: - Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil AVBFernwärmeV: - grundlegender Aufbau der AVBF, Verzahnung mit GEG, WPG und EnEfG
- Bereitgestellt von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 19.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
- Adressatenkreis:
  
  08.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  WPG [alle SG hierzu]
  
  WärmeLV [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  GEG [alle SG hierzu]
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
SG2409190023 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung zum TierHaltKennzG: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle, Erhöhung der Praktikabilität mögl. Downgrades und Stärkung der Landwirtschaft
  
  Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 19.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  29.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
  
  Kaufland Stiftung & Co. KG
  
  Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Christ Capital GmbH
SG2409190021 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mitarbeiter Frühstück BWO
  
  Der BWO lädt Mitarbeiter des Bundestages ein.
- Bereitgestellt von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2409190020 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)
  
  Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten und die Möglichkeit einer umfassenden strafbefreienden Selbstanzeige sollte eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 19.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  16.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWG 2013 [alle SG hierzu]
SG2409190019 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)
  
  Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten und die Möglichkeit einer umfassenden strafbefreienden Selbstanzeige sollte eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWG 2013 [alle SG hierzu]
SG2409190018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mitarbeiter Frühstück BWO
  
  Der BWO lädt Mitarbeiter des Bundestages ein.
- Bereitgestellt von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2409190017 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BWO-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts
  
  Der Gesetzgeber sollte die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zum Anlass nehmen, um dringende Anpassungen im Windenergie- auf-See-Gesetz vorzunehmen. Durch zielgerichtete Änderungen im EnWG und im WindSeeG kann die Investitionssicherheit für Betreiber gestärkt und somit die Realisierungswahrscheinlichkeit der Projekte erhöht werden.
- Bereitgestellt von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2409190016 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GRW-Sonderprogramm für Offshore-Wind
  
  Ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ein geeignetes Vehikel, um Einnahmen aus Offshore-Wind-Auktionen für die Unterstützung der gesetzlich festgelegten Ausbauziele einzusetzen?
- Bereitgestellt von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2409190015 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Küstenferne Rettung von Mitarbeitenden in der Offshore Windenergiebranche
  
  Wir wollen eine Regelung initiieren, die die Rettung von verletzten Mitarbeitenden in großer Entfernung von der Küste gewährleistet. Dabei sind Zuständigkeitsfragen zu klären, ebenso wie die Finanzierung von zum Beispiel einer seebasierten Luftrettung (Schiff, Insel, Plattform)
- Bereitgestellt von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2409190014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patienten - StN RefEntwurf Telemedizin-BlutspendeV
  
  Es wird begrüßt, dass die Prozesse durchdacht werden. Kritisch ist die vorgeschlagene Finanzierg.Regelg. im Vgl. zu anderen Digitalisierungsprozessen. In dieser Verordng. wird eine umfangreichere Kostenerstattg. angesetzt als die erheblich zu niedrige für Digitalisierg. der Krkh. und Praxen. In dieser Verordng. werden die hohen Hardware- und Softwarekosten, inkl. der kontinuierlich anfallenden Modernisierg.-, Wartung.- und Schulg.Kosten berücksichtigt. Problematisch ist, dass die Auswahl von Blutspendern ohne persönl. Untersuchg. eines Arztes erfolgen kann, womit die Gefährdg. weiterer Personen droht. Die Verhältnismässigk. im Vgl. zur Gewinng. anderer Blutprodukte (Wachstumsfaktoren- und Stammzellgewinng.), Gewebeentnahmen zur Zellzüchtg., wo kritischer diskutiert wird, wird hinterfragt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 19.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  12.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2409190013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bildungshaushalt BNE Finanzierung
  
  Wir stehen einem möglichen Sparhaushalt inmitten der Bildungskrise kritisch gegenüber. Mögliche Kürzungen erscheinen uns ungeeignet zur Finanzierung der nötigen Transformation im Bildungsbereich und geben Investitionsvorschläge.
- Bereitgestellt von: Bündnis ZukunftsBildung am 19.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2409190012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 19.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2409190006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufnahme neuer & Änderung bestehender Regelungen zur Sicherstellung stationärer Versorgung im KHVVG
  
  Aus Sicht der DKG wird die Krankenhausreform nicht nur die Krankenhausfinanzierung sondern auch die Krankenhausplanung nachhaltig verändern. Die DKG verfolgt das Ziel, im Rahmen ihrer Interessenvertretung sicherzustellen, dass die notwendige Strukturreform Länderbefugnisse und damit Sicherstellungsaspekte achtet. Überdies wird das Ziel der Sicherstellung einer adäquaten Leistungserbringung und Krankenhausfinanzierung nach dem neuen System der Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen verfolgt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 19.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2409190008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufnahme neuer & Änderung bestehender Regelungen zur Sicherstellung stationärer Versorgung im KHVVG
  
  Aus Sicht der DKG wird die Krankenhausreform nicht nur die Krankenhausfinanzierung sondern auch die Krankenhausplanung nachhaltig verändern. Die DKG verfolgt das Ziel, im Rahmen ihrer Interessenvertretung sicherzustellen, dass die notwendige Strukturreform Länderbefugnisse und damit Sicherstellungsaspekte achtet. Überdies wird das Ziel der Sicherstellung einer adäquaten Leistungserbringung und Krankenhausfinanzierung nach dem neuen System der Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen verfolgt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 19.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2407090017 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung und Ergänzung des Medizinforschungsgesetzes (MFG)
  
  Das MFG verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland zu verbessern. Die DKG begrüßt den geplanten Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Verfahren und die Verzahnung strahlenschutzrechtlicher Anzeige- und Genehmigungsverfahren. Überdies setzt sich die DKG dafür ein, die umfassende Fachexpertise in den bereits etablierten Ethikkommissionen zu erhalten und einen Verlust von in Deutschland bereits vorgehaltener Expertise zu verhindern. Die DKG fordert die Erweiterung der Belieferungspflicht mit Arzneimitteln durch pharmazeutische Unternehmer auch auf Krankenhäuser und die Reduktion der Dokumentationspflicht für Krankenhäuser bei Import-Arzneimitteln im Falle von Lieferengpässen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 19.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  MPDG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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