Stellungnahmen/Gutachten
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18.498 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.498)
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Zu Regelungsvorhaben:
Allgemeine Branchenpositionen anlässlich der Bundestagswahl 2025
Energiewendestrategie um Molekülwende erweitern, Bezug flüssiger Energieträger für Energieversorgungssicherheit sicherstellen, Erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels für mehr Klimaschutz im Verkehr voranbringen, Grünes Heizöl als Lösungsvariante im Wärmemarkt berücksichtigen, weitere Branchenpositionen zur Bundestagswahl
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 19.02.2025
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Adressatenkreis:
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03.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir möchten die Auffassung und die Änderungswünsche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an dem bestehenden Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz erfahren. Hierzu möchten wir Herrn MdB Jens Spahn kontaktieren.
- Bereitgestellt von: Der Backzutatenverband e. V. am 19.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Regelungsvorschläge zur nachhaltigen Wasserpolitik in der 21. Legislaturperiode
Der BDEW fordert für die 21. Legislaturperiode eine nachhaltige Ausgestaltung der Wasserpolitik. Der Verband setzt sich für die Umsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips, die Berücksichtigung der Klimawandelfolgen sowie für eine zügige nationale Umsetzung der Herstellerverantwortung in der Kommunalen Abwasserrichtlinie ein.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
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Adressatenkreis:
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10.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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11.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Regelungsvorschläge zur nachhaltigen Wasserpolitik in der 21. Legislaturperiode
Der BDEW fordert für die 21. Legislaturperiode eine nachhaltige Ausgestaltung der Wasserpolitik. Der Verband setzt sich für die Umsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips, die Berücksichtigung der Klimawandelfolgen sowie für eine zügige nationale Umsetzung der Herstellerverantwortung in der Kommunalen Abwasserrichtlinie ein.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
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Adressatenkreis:
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12.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDEW begrüßt grundsätzlich die Überarbeitung der Listen und die darin vorgesehenen Maßnahmen, die zum weiteren Schutz der Gewässer beitragen werden. Vor allem der in der Parlamentsposition hervorgehobene Ansatz, die Vermeidung des Eintrags der genannten Stoffe verstärkt an der Quelle vorzunehmen, ist aus Sicht des BDEW maßgeblich für einen ganzheitlichen Gewässerschutz. Dem entgegen würden einseitige End-of-Pipe-Lösungen weder eine ganzheitliche noch eine nachhaltige Lösung darstellen.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
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Adressatenkreis:
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27.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge zur Systementwicklungsstrategie 2024
Der BDEW hat sich an der Konsultation zur Systementwicklungsstrategie (SES) 2024 beteiligt und zu den Konsultationsfragen Stellung bezogen. Grundsätzlich sieht der BDEW die SES als geeignetes Instrument, um die Ziele der Energiewende sektorübergreifend abzustimmen. Allerdings bestehen einige grundlegende Anpassungsbedarfe.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gebührenverordnung für die Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV). Verhinderung übergebührlicher Belastungen für KMU bzw. Konformitätsbewertungsstellen
- Bereitgestellt von: Deutscher Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. am 19.02.2025
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Adressatenkreis:
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06.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
T&R setzt sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein.
- Bereitgestellt von: Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 19.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
19.02.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland
Die Commerzbank ist Teil der Taskforce Finanzplatz, die auf Initiative der Hessischen Landesregierung gegründet wurde. Gemeinsam mit anderen Akteuren des Finanzbereichs setzt sie sich dafür ein, den Finanzplatz zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen. Konkret schlägt die Initiative Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Attraktive Standortbedingungen schaffen, 2. effiziente und wettbewerbsfähige Regulatorik etablieren, 3. Innovation & Start-ups fördern, 4. privates Kapital modernisieren, 5. als führender Standort für Sustainable und Transition Finance positionieren, 6. Wissenschaft & Bildung sowie 7. Marketing- & Kommunikationsmaßnahmen stärken. (Details siehe beigefügte Stellungnahme).
- Bereitgestellt von: Commerzbank AG am 19.02.2025
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Adressatenkreis:
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12.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung von Flugwindenergie im EEG
Mit dem Solarpaket wurde Flugwindenergie in das EEG aufgenommen inklusive einer FWE-spezifischen Vergútung.
- Bereitgestellt von: Airborne Wind Europe AISBL am 18.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
07.11.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die FDP-Fraktion hat am 19. Dezember 2024 dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages einen „eigenen“ Entwurf zu diesem Gesetz zugeleitet. Zu diesem Entwurf haben die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) organisierten Verbände die hier abrufbare Stellungnahme abgegeben. Auch im Entwurf der FDP vermag der Paritätische und die BAGFW keine der notwendigen Weichenstellungen zu erkennen. Der FDP-Entwurf ist auch mit den leichten Verbesserungen einzelner Positionen in der Vergütungstabelle, die der tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuungsvereine und dem sich daraus ergebenden Fallmix besser Rechnung tragen sollten, weit entfernt von einer nachhaltig tragfähigen Vergütung im Betreuungswesen, wodurch Nachbesserungen eingefordert werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 18.02.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
-
BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.01.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Regelungsvorhaben zur Detergenzien-Verordnung
Am 28.4.23 hat die EU KOM einen Vorschlag zur Revision der VO über Detergenzien vorgelegt. Ziel der Revision ist es, die derzeitigen Vorschriften für den Verkauf und den freien Verkehr von Detergenzien in der EU zu vereinfachen. Eine wichtige Ergänzung in der überarbeiteten VO ist die explizite Nennung von Tensiden. Tenside sind jedoch bereits in einem hohen Maß über EU REACH and EU CLP gut geregelt. TEGEWA arbeitet in dieser Revision eng mit der CESIO, dem Europäischen Verband für Tenside, zusammen und möchte die Behörden in Bezug auf eine praktikable und praktische Implementierung auf nationaler und europäischer Ebene begleiten, kommentieren und unterstützen.
- Bereitgestellt von: Verband der Hersteller von Textil-, Papier-, Leder- und Pelzhilfs- und -farbmitteln, Tensiden, Komplexbildnern, Antimikrobiellen Mitteln, Polymeren Flockungsmitteln, Kosmetischen Rohstoffen und Pharmazeutischen Hilfsstoffen oder verwandten Produkten e. V. - Verband TEGEWA e. V. am 18.02.2025
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Adressatenkreis:
-
07.02.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Regelungsvorhaben zur Detergenzien-Verordnung
Am 28.4.23 hat die EU KOM einen Vorschlag zur Revision der VO über Detergenzien vorgelegt. Ziel der Revision ist es, die derzeitigen Vorschriften für den Verkauf und den freien Verkehr von Detergenzien in der EU zu vereinfachen. Eine wichtige Ergänzung in der überarbeiteten VO ist die explizite Nennung von Tensiden. Tenside sind jedoch bereits in einem hohen Maß über EU REACH and EU CLP gut geregelt. TEGEWA arbeitet in dieser Revision eng mit der CESIO, dem Europäischen Verband für Tenside, zusammen und möchte die Behörden in Bezug auf eine praktikable und praktische Implementierung auf nationaler und europäischer Ebene begleiten, kommentieren und unterstützen.
- Bereitgestellt von: Verband der Hersteller von Textil-, Papier-, Leder- und Pelzhilfs- und -farbmitteln, Tensiden, Komplexbildnern, Antimikrobiellen Mitteln, Polymeren Flockungsmitteln, Kosmetischen Rohstoffen und Pharmazeutischen Hilfsstoffen oder verwandten Produkten e. V. - Verband TEGEWA e. V. am 18.02.2025
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Adressatenkreis:
-
07.02.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzs
Praktikable Umsetzung der geplanten Video-Überwachung in kleinen und mittleren Schlachtstätten.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 18.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.11.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Kommunale Wärmeplanung als Energieleitplanung etablieren.
Durch das Wärmeplanungsgesetz wurde die kommunale Wärmeplanung gesetzlich verankert. Die Vorgaben zur Wärmeplanung, Nutzung von erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme und effizienter Wärmenetze müssen nun weiterentwickelt werden zu einer Energieleitplanung, die sektorübergreifend die Energiewende vor Ort plant. Hierin muss das Prinzip des Least Cost Planning verankert werden, das sektorübergreifend die wirtschaftlich effizienteste Mittelverwendung und Projekte mit den höchsten volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Nutzen priorisiert. Durch dieses Vorgehen sinken die einzelnen Zuschussbedarfe der Projekte, die damit grundsätzlich refinanzierungsfähig sind.
- Bereitgestellt von: enercity AG am 18.02.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
-
BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.02.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
Der Umbau der Fernwärmeversorgung ist kapitalintensiv und erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Die AVBFernwärmeV muss daher ein Regelwerk bereitstellen, welches es ermöglicht, Investitionen vorzunehmen und die Refinanzierung sicherzustellen. Um die Akzeptanz zu erhöhen sollte die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit erhöht werden (z.B. Nutzung öffentlich zugänglicher Indizes).
- Bereitgestellt von: enercity AG am 18.02.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.02.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) und Verknüpfung mit Wärmeplanungsgesetz (WPG)
Schaffung eines Anreizes für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Abwärme. Dabei ist die WärmeLV ein wesentlicher Faktor, um die Bedingungen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung voranzubringen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein fairer Vollkostenvergleich zwischen Fernwärme und fossilen Energieträgern. Die kommunale Wärmeplanung dient als Richtschnur für den Weg in die Klimaneutralität und sollte auch als kosteneffizienteste Lösung betrachtet werden. Im Wärmeplanungsgesetz sollte der Begriff der "unvermeidbaren Abwärme" bundeseinheitlich definiert und als 100 Prozent klimaneutral bewertet werden. Hierzu zählt auch die Abwärme aus Abfallverwertungsanlagen.
- Bereitgestellt von: enercity AG am 18.02.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.02.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zur Wärmenetzförderung
Mit der Verlängerung der Wärmenetzförderung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) bis 2030 wurde eine wichtige Maßnahme beschlossen. Darüber hinaus sollte das verpflichtende KWKG-Monitoring zügig erstellt werden. Auf Grundlage des KWKG-Monitorings sollte die Wärmeförderungsarchitektur zukunftssicher aufgestellt werden. Die KWK-Förderung bis 2035 sollte entsprechend ausgestaltet werden. Spätestens Mitte 2028 haben alle Kommunen in Deutschland eine kommunale Wärmeplanung erstellt. Deren Auswertung bietet eine gute Gelegenheit, um neue Förderinstrumente zu diskutieren.
- Bereitgestellt von: enercity AG am 18.02.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.02.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW)
Erhöhung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) auf jährlich 3 Mrd. Euro. Das Programm ist gut gestaltet, jedoch "chronisch" unterfinanziert, nicht gesetzlich abgesichert und läuft Mitte 2028 aus. Hier gilt es langfristige Regelungen zu finden, z.B. in Form eines Wärmefördergesetzes.
- Bereitgestellt von: enercity AG am 18.02.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.02.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- EKFG [alle SG hierzu]
- HG 2024 [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Kraftwerkesicherheitsgesetz (KWSG): KWK-Segment
Prüfung der Einführung eines KWK-Segments im Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) und verlässliche sowie langfristige Wärmenetzförderung als strategische Weiterentwicklung prüfen.
- Bereitgestellt von: enercity AG am 18.02.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13645
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13467 - Umsetzung der Kraftwerksstrategie
-
BT-Drs. 20/13645
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.02.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Omnibus-Verordnung soll die bestehenden und künftigen ESG-Berichtspflichten bündeln. Sie ist Teil der Budapester Erklärung zum „Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ und ihres 12-Punkte-Plans für Wohlstand, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas.
- Bereitgestellt von: Procter & Gamble Service GmbH am 18.02.2025
-
Adressatenkreis:
-
24.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen der Finanzierung des KHVVG
Die Bundesärztekammer sieht bei dem Verordnungsvorhaben Anpassungsbedarf. Der Entwurf verkennt die Realität der Krankenhausversorgung in Deutschland, die vielfach von Überlastung und Wartezeiten geprägt ist. Die erforderlichen strukturellen Veränderungen lassen sich in der Übergangsphase nicht ohne relevante zusätzliche Mittel realisieren. Eine Finanzierung des Transformationsfonds aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nicht der richtige Weg, da Mittel, die für die Betriebskostenfinanzierung bestimmt sind, nicht für die Investitionskostenfinanzierung verwendet werden dürfen.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
-
BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf Monitoring-Empfehlung Nitrosamine
Die EU-Kommission plant eine Monitoring-Empfehlung für Nitrosamine in bestimmten Lebensmitteln. Entgegen der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage wurden dort auch für das Monitoring Kakao und Kakaoerzeugnisse vorgeschlagen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 18.02.2025
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Adressatenkreis:
-
13.02.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Anpassungen an der Lotteriesteuer.
- Bereitgestellt von: Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG am 17.02.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.02.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
Ziel ist die vollständige Implementierung der UN-Kinderrechtskonvention anhand der im Staatenverfahren mit dem Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen formulierten Maßgaben.
- Bereitgestellt von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 17.02.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.01.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
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Zu Regelungsvorhaben: