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18.669 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.669)
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen der Stahlindustrie in Deutschland für die 21. Legislaturperiode
Die Stahlindustrie benötigt politisches Handeln, um erfolgreich zu einer klimaneutralen Produktion und emissionsreduzierten Produkten zu transformieren. Es ist wichtig, die ambitionierten Klimaziele mit dem politischen Willen zu verbinden, die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland und Europa zu sichern. Standortnachteile und unfaire Marktbedingungen müssen angegangen werden. Eine neue Regierung sollte sowohl mittel- und langfristige Strategien entwickeln als auch in den ersten 100 Tagen sofortige Maßnahmen ergreifen, um irreversible Schäden zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2025
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Adressatenkreis:
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17.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen der Stahlindustrie in Deutschland für die 21. Legislaturperiode
Die Stahlindustrie benötigt politisches Handeln, um erfolgreich zu einer klimaneutralen Produktion und emissionsreduzierten Produkten zu transformieren. Es ist wichtig, die ambitionierten Klimaziele mit dem politischen Willen zu verbinden, die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland und Europa zu sichern. Standortnachteile und unfaire Marktbedingungen müssen angegangen werden. Eine neue Regierung sollte sowohl mittel- und langfristige Strategien entwickeln als auch in den ersten 100 Tagen sofortige Maßnahmen ergreifen, um irreversible Schäden zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 25.03.2025
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unser Verband setzt sich für eine verantwortungsvolle und menschenrechtsbasierte Politik ein, die den Herausforderungen und Chancen der Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. Wir fordern unter anderem: Abschaffung des deutschen Spracherfordernisses vor der Einreise im Familiennachzug, Priorisierung, Verkürzung, Digitalisierung und Transparenz der Visaverfahren im familiären Kontext, Einführung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus, erleichterten Familiennachzug für ältere Familienmitglieder, ausreichende sozialrechtliche Möglichkeiten für eine Betreuung und Pflege über Grenzen hinweg, Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bildungspolitik, Entwicklung von diversitäts- und rassismuskritischen Standards in Bildung und Ausbildung, AGG-Reform.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.03.2025
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Adressatenkreis:
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10.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir begrüßen die geplante Stärkung sozialer Elternschaft, insbesondere für gleichgeschlechtliche Elternpaare, Patchwork- und Co-Elternfamilien. Es gibt aber weiterhin Reformbedarf. Eine Harmonisierung des internationalen Rechts fehlt. Der angedachten einseitigen Sorgerechtserklärung bei nicht-verheirateten Paaren mit einem gemeinsamen Wohnsitz widersprechen wir. Die Sorgerechtserklärungen sollten immer einer geteilten bewussten Entscheidung entspringen. Zudem fordern wir: gesetzlichen Gewaltschutz im Sorge -und Umgangsrecht, besseren Schutz von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle im Familienrecht und in der Beratung, Unterhaltsregeln für alle Betreuungsmodelle gesetzlich zu verankern, konsequente Ausrichtung am Kindeswohl.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.03.2025
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Adressatenkreis:
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18.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufzeigen notwendiger krankenhauspolitischer Handlungsbedarfe einer neuen Bundesregierung: Krankenhausreform praktisch wirksam machen, Vorhaltefinanzierung überarbeiten, Defizitlücke beim LBFW schließen, Basisfallwert bundesweit einheitlich festlegen, resilientes Gesundheitswesen schaffen, Pflegereform und Pflegeprofessionsreform, Ambulantisierung ausbauen, Nutzung Telematikinfrastruktur, Anpassungen am Krankenhaustransformationsfonds, Kriterien für Sicherstellungszuschläge anpassen, Patientensteuerung durch Notfallreform und mit digitaler Unterstützung, mehr Fokus auf Prävention
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 25.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll
Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)
- Bereitgestellt von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 24.03.2025
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Adressatenkreis:
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21.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll
Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)
- Bereitgestellt von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 24.03.2025
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Adressatenkreis:
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21.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Koalitionsvertrag 2025
- Bereitgestellt von: ImPuls. Think Tank Herz-Kreislauf e.V. am 24.03.2025
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Adressatenkreis:
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19.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit
Prävention und Versorgung im Bereich Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu stärken
- Bereitgestellt von: ImPuls. Think Tank Herz-Kreislauf e.V. am 24.03.2025
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Adressatenkreis:
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08.07.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschränkung der Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) unter REACH
Die Beschränkung der Stoffgruppe der PFAS hat zum Ziel, die Emissionen von PFAS um 95% zu senken, in dem Herstellung, Import und Anwendung von PFAS verboten werden sollen. In Verwendungen, wo zunächst keinen Alternativen verfügbar sind, gibt es Übergangsfristen.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 24.03.2025
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Adressatenkreis:
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18.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschränkung der Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) unter REACH
Die Beschränkung der Stoffgruppe der PFAS hat zum Ziel, die Emissionen von PFAS um 95% zu senken, in dem Herstellung, Import und Anwendung von PFAS verboten werden sollen. In Verwendungen, wo zunächst keinen Alternativen verfügbar sind, gibt es Übergangsfristen.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 24.03.2025
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Adressatenkreis:
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23.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 der Parteien
Die Bundesregierung soll eine ambitionierte Chemikalienpolitik verfolgen und sich für eine solche auf europäischer Ebene einsetzen. Den Schutz vor schädlichen Chemikalien im Parteiprogramm adressieren. Vorschläge zur Übernahme wichtiger Aussagen für die Bundestagswahl 2025.
- Bereitgestellt von: ClientEarth gGmbH am 24.03.2025
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Adressatenkreis:
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30.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wirtschaftspolitische Empfehlungen für die 21. Legislaturperiode des Dt. Bundestags
Mit den Bundestagswahlen im Februar 2025 wurden die Weichen für eine neue wirtschaftspolitische Agenda gestellt. Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS hat die für seine Hightech-Industrien wesentlichen Empfehlungen in einem Positionspapier dargestellt. Dieses behandelt die SPECTARIS-Empfehlungen für den Bürokratieabbau, für eine verbesserte Außenwirtschaftspolitik, für zielgerichtete Forschungspolitik, für die Beschleunigung von Digitalisierungs- und KI-Vorhaben sowie für die besondere Berücksichtigung der Schlüsselindustrien Photonik und Medizintechnik.
- Bereitgestellt von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 24.03.2025
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
MedTech-Positionspapier zur Bundestagswahl 2025: Innovationen für eine bessere Gesundheitsversorgung
Die dt. MedTech-Branche spielt eine wesentliche Rolle bei der effizienten Gesundheitsversorgung und ist ein bedeutender Teil der industriellen Gesundheitswirtschaft, die sowohl wirtschaftliche Impulse setzt als auch zahlreiche Arbeitsplätze schafft. Mit dem Positionspapier zur Bundestagswahl und zur 21. Legislaturperiode fasst SPECTARIS seine wesentlichen Empfehlungen für die künftigen 6 Handlungsfelder zusammen: Medizintechnik als Leitindustrie stärken und industriepolitisch unterstützen, Bürokratie abbauen und Regulierungsdichte reduzieren, Zugang für medizintechnologische Innovationen in die Regelversorgung beschleunigen, Digitalisierung und KI als Treiber für Effizienz und Wachstum nutzen, Hilfsmittelversorgung zukunftsfest machen und die Exporte deutscher Medizintechnik stärken.
- Bereitgestellt von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 24.03.2025
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Adressatenkreis:
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12.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hilfsmittelversorgung zukunftsfest machen: SPECTARIS-Positionspapier zur Bundestagswahl
SPECTARIS fordert Reformen in der Hilfsmittelversorgung, insbesondere muss der Versorgungsprozess für Hilfsmittel entbürokratisiert werden, damit auch in Zukunft noch eine qualitativ hochwertige und finanzierbare Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln gewährleistet ist.
- Bereitgestellt von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 24.03.2025
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Adressatenkreis:
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06.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes bezüglich AMNOG-Leitplanken
Die eingeführten AMNOG-Leitplanken bergen die Gefahr, dass innovative Therapien nicht mehr bei den Patient:innen ankommen. Die Leitplanken müssen daher mit einer Reform des GKV-FinStG angepasst werden, um eine realistische und innovationsfördernde Preisgestaltung für Orphan Drugs zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
06.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Faire Preisverhandlungssysteme für Orphan Drugs und Gentherapien
Die bestehenden Preisverhandlungssysteme und Regelungen zu Zuweisungen aus dem Morbi-RSA müssen angepasst werden, um den speziellen Anforderungen von Orphan Drugs und Gentherapien gerecht zu werden. Zudem muss die Möglichkeit des Einsatzes von innovativen Zahlmodellen und Selektivverträgen verstärkt genutzt werden.
- Bereitgestellt von: BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
07.10.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratiemonster reduzieren - die das Gesetz überschießende Umsetzung zurückfahren.
- Bereitgestellt von: de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. am 24.03.2025
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Adressatenkreis:
-
24.01.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der deutschen Consultingwirtschaft
Stärkung der deutschen Consultingwirtschaft bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
- Bereitgestellt von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 24.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.03.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Gemeinsame Marktordnung nicht zu Lasten des Agrarhandels ändern
Der Entwurf greift sehr umfassend in die Vertragsautonomie der Parteien ein. Wir sind besorgt, dass die Stärkung der Erzeuger entweder auf der Seite der Vertragspartner, z. B. im Agrarhandel, erfolgen wird und/oder dass die angeblich zugunsten der Landwirte eingeführten Regelungen den entgegengesetzten Effekt haben werden. Ein Beispiel hierfür ist die geplante Revisionsklausel nach sechs Monaten Vertragslaufzeit. Dieses einseitiges Kündigungsrecht der Landwirte wird nicht dazu führen, dass sie bessere Preisbedingungen aushandeln können, sondern dass die Händler künftig Verträge mit Landwirten risikoreicher einstufen oder Ware im Ausland beschaffen werden müssen. Denn Agrarhändler müssen ihrerseits Verträge einhalten und haben kein Kündigungsrecht.
- Bereitgestellt von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 24.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
21.02.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAH hat an das BMJ appelliert, sich auf EU Ebene für eine Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen im Rahmen des Verfahrens zur Änderung der sog. Late Payment Verordnung einzusetzen. Insbesondere muss das zwischen Agrarhandel und Landwirten übliche Instrument des Kontokorrent weiter möglich bleiben. Es hilft Unternehmen nicht, wenn die Zahlungsziele so wenig Flexibilität ermöglichen, dass diejenigen, die eigentlich geschützt werden soll, ihrerseits in Liquiditätsschwierigkeiten geraten können.
- Bereitgestellt von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 24.03.2025
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Adressatenkreis:
-
12.03.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Approbationsordnung für Apotheker
Die AAppO soll entsprechend der aktuellen Anforderungen an Apotheker*innen zeitgemäß angepasst werden. Teilzeit im Praktischen Jahr Erweiterung Tätigkeitsfelder im Praktischen Jahr Krankheitstage im Praktischen Jahr Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung Interprofessionelle Zusammenarbeit Änderung der Rahmenbedingungen des Pharmazeistudiums, Änderung thematischer Anteile, Einführung wissenschaftlicher Arbeit, Vergleichbarkeit der Lehre und Prüfungen an Standorten sichern (Hauptstudium) Aufnahme weiterer Modellstudiengänge Änderung der Famulaturanforderungen Erhöhung der Abstände zwischen Prüfungstagen Impfen im Praktischen Jahr Digitale Prüfungen Ausweitung der Klinischen Pharmazie und Pharmakologie Mehr interprofessionelle Zusammenarbeit
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 22.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
06.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Approbationsordnung für Apotheker
Die AAppO soll entsprechend der aktuellen Anforderungen an Apotheker*innen zeitgemäß angepasst werden. Teilzeit im Praktischen Jahr Erweiterung Tätigkeitsfelder im Praktischen Jahr Krankheitstage im Praktischen Jahr Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung Interprofessionelle Zusammenarbeit Änderung der Rahmenbedingungen des Pharmazeistudiums, Änderung thematischer Anteile, Einführung wissenschaftlicher Arbeit, Vergleichbarkeit der Lehre und Prüfungen an Standorten sichern (Hauptstudium) Aufnahme weiterer Modellstudiengänge Änderung der Famulaturanforderungen Erhöhung der Abstände zwischen Prüfungstagen Impfen im Praktischen Jahr Digitale Prüfungen Ausweitung der Klinischen Pharmazie und Pharmakologie Mehr interprofessionelle Zusammenarbeit
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 22.03.2025
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Adressatenkreis:
-
21.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung
Die vom BMWK in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der SpielV wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Darin wird von den Autoren für verschiedene Bestimmungen des gewerblichen Spielrechts deren Unwirksamkeit für den Konsumentenschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zum Kanalisierungsgrad des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Das Angebot des staatlich konzessionierten, terrestrischen Automatenspiels muss nachfragegerecht ausgestaltet werden, um den im GlüStV 2021 verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen zu können. Ergänzend ist eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Vollzugsmöglichkeiten zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspielmarktes erforderlich.
- Bereitgestellt von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 21.03.2025
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Adressatenkreis:
-
06.01.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Systemwechsel bei der Besteuerung von Online-Glücksspielangeboten im RennwLottG
Als Inhaberin mehrerer staatlicher Lizenzen für Sportwett-Angebote und virtuelle Automatenspiele verfolgt das Unternehmen die andauernde Diskussion um eine Änderung der Besteuerungsgrundlage im Rennwett- und Lotteriegesetz. Aktuelle Marktbeobachtungen und Steuerdaten des Bundes weisen darauf hin, dass durch eine falsche Besteuerungslogik derzeit ein hoher finanzieller Schaden für die Bundesländer entsteht, während das illegale Onlineglücksspiel floriert. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine Änderung der Besteuerungsgrundlage hin zur Bruttospielertragsbesteuerung ein, um ein nachfragegerechtes Angebot zu ermöglichen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der legalen Marktteilnehmer und den Verbraucherschutz zu stärken.
- Bereitgestellt von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 21.03.2025
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Adressatenkreis:
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21.02.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben: