Stellungnahmen/Gutachten

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48 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EWKFondsG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (48)

  • SG2511070008 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Einwegkunststofffondsgesetzes

      Die Philip Morris GmbH unterstützt die Ziele der Europäischen Einwegkunststoffrichtlinie und das darin verankerte Prinzip der Herstellerverantwortung. Die nationale Umsetzung durch das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung werfen jedoch grundlegende Fragen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und Transparenz auf. Das vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelte Kostenmodell ist aus unserer Sicht bislang nicht hinreichend nachvollziehbar. Die fehlende Datengrundlage, methodische Unklarheiten sowie die im europäischen Vergleich auffällig hohen Abgabesätze lassen Zweifel an der Belastbarkeit der aktuellen Gebührenordnung aufkommen.
    • Bereitgestellt von: Philip Morris GmbH am 07.11.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige ...

  • SG2503240009 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll

      Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)

    • Bereitgestellt von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 24.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reinigungskosten als Sonderabgabe im EWKFondsG wird aufgrund einer ..., ...Stellungnahme gebeten. Das EWKFondsG könnte daher aufgrund...

  • SG2603310201 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des § 21 VerpackG - Ökomodulierung

      Die IK setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine zügige Reform des § 21 VerpackG ein, um auch in Deutschland eine wirksame Ökomodulierung der Lizenzentgelte zu erreichen. Eine solche Reform ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, in dem es heißt: „Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz.“
    • Bereitgestellt von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Auswirkungen auf das deutsche EWKFondsG: Die UBA‑Studie „Aufkommen..., ... eine Anpassung des EWKFondsG erforderlich, weil „..., ...und Anlage 2 Spalte 2 EWKFondsG nicht mehr den Herstellern..., ...aktuelle Evaluierung des EWKFondsG genutzt werden, um Anlage 2 EWKFondsG sowie die EWKFondsV ...

  • SG2604020010 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Prüfpflichten nach dem EInwegkunststofffondsgesetzes anpassen

      Mit dem Einwegkunststofffonds sind beim Überschreiten von definierten Schwellenwerten weitreichende Prüfpflichten vorgesehen. Bei einem Überschreiten der Schwellenwerte müssen die Unternehmen die Mengenmeldungen durch externe Prüfer gegenprüfen lassen. Die hohen Prüfkosten stehen dabei in keinem Verhältnis zu den gemeldeten Mengen. Der DFV fordert daher die Aussetzung der Prüfung oder eine Anhebung der Schwellenwerte.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 02.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.02.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prüfpflicht nach § 11 EWKFondsG unterstützen wir daher...

  • SG2411060010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regelungslücke in §33 VerpackG schließen

      "Getränkebecher" sind bislang im VerpackG nicht definiert, weshalb im Rahmen der Auslegung der Mehrwegangebotspflicht §33 Unsicherheiten bestehen, ob auch beim Angebot von Einwegdeckeln für Einweggetränkebecher Mehrwegdeckel vorgehalten werden müssen. Wir haben das BMUV aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen und eine Definition von Getränkebechern einschließlich ihrer Deckel und Verschlüsse im VerpackG zu ergänzen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 29.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einwegkunststoff-fondsgesetzes (EWKFondsG) sowie der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) erfolgen muss, bedarf...

  • SG2607100034 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Marktverhaltensregel des § 1 S. 2 EWKFondsG es den Herstellern ermöglicht...

  • SG2512300052 (PDF - 67 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Herstellerverantwortung für Alttextilien unter Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen

      Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.11.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..................43 V. EWKFondsG ......................., ...Einwegkunststofffonds (EWKFondsG), – Gesetz über das..., ... RL 2012/19/EU Nein EWKFondsG RL 2019/904 Ja: Art..., .... 3 ElektroG. 44 V. EWKFondsG Seit dem 1. Januar ..., ...Einwegkunststoff-Produkte, die im Anhang zum EWKFondsG aufgelistet sind. Die..., ...Kosten nach Anlage 2 zum EWKFondsG dienen. § 14 Abs. 2 EWKFondsG gibt insoweit vor, dass..., ...Kosten nach Anlage 2 zum EWKFondsG dürfen Gewicht, Volumen..., ...Zeiten einer 120 § 12 EWKFondsG. 121 § 4 Abs. 1 S. ..., ...i.V.m. § 3 Nr. 12 – 16 EWKFondsG. 122 § 7 EWKFondsG. 123 § 11 EWKFondsG. 124 § 4 EWKFondsG....

  • SG2409040002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

      Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist als Publikation der Bundesregierung erschienen https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/1873516/9d73d857a3f7f0f8df5ac1b4c349fa07/2021-03-10-dns-2021-finale-langfassung-barrierefrei-data.pdf?download=1 Die Nachhaltigkeitsstrategie wird derzeit aktualisiert: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsstrategie-1124112
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 04.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Abgaben nach dem EWKFondsG durch die Hersteller...

  • SG2606300133 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) ist ein deutsches Gesetz...

  • SG2509170010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VerpackVo, ElektroG, BattVo, EWKFondsG, Abfallrahmenrichtlinie...
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