Stellungnahmen/Gutachten
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16.032 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (16.032)
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Zu Regelungsvorhaben:
Positionspapier: Batterierecycling in der E-Mobilität
Der VDM stellt fünf zentrale Forderungen in den Vordergrund: Ein recyclinggerechtes Design für E-Autobatterien, die Vereinheitlichung der abfallrechtlichen Regelungen und die Digitalisierung der Notifizierungsverfahren für grenzüberschreitende Batterietransporte, der Ausbau von Verarbeitungskapazitäten für „Schwarzmasse“, die Förderung risikobehafteter Investitionen in die Kreislaufwirtschaft durch staatliche Maßnahmen und beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie eine ausgewogene Schadstoffregulierung: Bei der Festlegung von Grenzwerten muss die Rohstoffsicherung berücksichtigt werden, um den Verlust wertvoller Recyclingmaterialien zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 06.11.2024
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Adressatenkreis:
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28.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Klimawandel stellt die Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Auch wenn die Landwirtschaft aktuell ihre Klimaziele erreicht, bleibt der Handlungsdruck zur CO2-Reduktion in einem komplexen natürlichen System weiter hoch. Aus Sicht des IVA werden für eine klimaverträgliche Landwirtschaft flächeneffiziente Bewirtschaftungen, landwirtschaftliches Know-how, ertragssteigernde Faktoren, die neuesten Erkenntnisse der Agrarforschung sowie alle verfügbaren Innovationen der Industrie benötigt. Der IVA fordert politische Unterstützung und Anreize, um die enormen Möglichkeiten dieser Innovationen zur Minderung von Treibhausgasen und zur Vermeidung von klimaschädlichen Flächenumwandlungen zu nutzen.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 06.11.2024
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Adressatenkreis:
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09.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
IVA-Forderung zur Bundestagswahl 2025 : Innovationsbooster für zukunftsfähige Landwirtschaft
Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Der kontinuierliche Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gefährdet Betriebe und die heimische Versorgung mit Agrarprodukten zu stabilen Preisen. Die neue Bundesregierung muss die Innovationskraft der Branche mit Anreizen, einer innovationsfreundlichen Regulierung und aktiven Industriepolitik entfesseln. So können unsere Betriebe wirtschaftlich gestärkt und umweltverträglich die Ernährung sichern, die Artenvielfalt steigern und den Selbstversorgungsgrad erhöhen.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 06.11.2024
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Adressatenkreis:
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30.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ 20/13171 sollen alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Dieses bevorzugt die Mobilfunkinfrastruktur. Das Gesetzesvorhaben steht im Widerspruch zum Vorschlag aus dem Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder“, in dem die anerkannten Grundsätze des Risikomanagements diskutiert und gefordert und unter anderem Schutzzonen vorgeschlagen werden. Die Verwirklichungsoption würde mit dem „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ kaum realisierbar. Somit beantragen wir, die Einrichtung von Schutzzonen als „überragendes öffentliches Interesse“ dem Mobilfunk gleichzustellen.
- Bereitgestellt von: gesund verNETZt e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.11.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des BImSchG und der 38. BImSchV
Der Bundesverband THG-Quote e.V. fordert Änderungen zur Optimierung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Dazu gehören eine dynamische Erhöhung der Quotenziele („Quoten-Ratsche“), die Abschaffung der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen und die Gleichstellung von Fahrstrom und strombasiertem Wasserstoff. Weitere Vorschläge sind die Vierfachanrechnung von Fahrstrom, striktere Audits, getrennte Quoten für verschiedene Verkehrsträger sowie die Entfernung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Langfristig soll die THG-Quote über 2030 hinausgeführt und durch bessere Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Ziel ist ein fairer, transparenter Markt für klimafreundliche Mobilität.
- Bereitgestellt von: Bundesverband THG Quote am 06.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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26.08.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des BImSchG und der 38. BImSchV
Der Bundesverband THG-Quote e.V. fordert Änderungen zur Optimierung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Dazu gehören eine dynamische Erhöhung der Quotenziele („Quoten-Ratsche“), die Abschaffung der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen und die Gleichstellung von Fahrstrom und strombasiertem Wasserstoff. Weitere Vorschläge sind die Vierfachanrechnung von Fahrstrom, striktere Audits, getrennte Quoten für verschiedene Verkehrsträger sowie die Entfernung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Langfristig soll die THG-Quote über 2030 hinausgeführt und durch bessere Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Ziel ist ein fairer, transparenter Markt für klimafreundliche Mobilität.
- Bereitgestellt von: Bundesverband THG Quote am 06.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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09.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Europas Handelspolitik im Wandel: Deutschland als Akteur in einer neuen Weltordnung
Geopolitische Verschiebungen, wachsender Protektionismus und unfairer Wettbewerb stellen Deutschland und Europa vor zunehmende Herausforderungen in ihrer Außenwirtschaftspolitik. Für die Fortsetzung der Transformation, müssen wir Freihandelsabkommen mit unseren Partnern abschließen und neue Strategien und Instrumente entwickeln. Damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und nachhaltiges Wachstum gefördert wird, sind aus Sicht der Unternehmen daher gezielte Maßnahmen erforderlich: - Vereinfachtere sektorale Abkommen und EU-only Abkommen - Stärkung des multilateralen Handelssystems - Freier und insbesondere fairer Handel für die Transformation - Anwendbare Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Handelsabkommen - Sinnvolle Umsetzung Energie- und klimapolitischer Maßnahmen
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.11.2024
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Adressatenkreis:
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06.11.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
StGB: Schutz von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten in § 115
Wir sind der Auffassung, auch Inhaber tierärztlicher Praxen und deren Angestellte sollten mit in den erweiterten Schutzbereich von § 115 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13217
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden
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BT-Drs. 20/13217
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BTGA kritisiert die unzureichende Frist zur Stellungnahme im Rahmen der Verbändean-hörung und appelliert insoweit an die federführenden Bundesministerien, für künftige Gesetzgebungsvorhaben angemessene Fristen zu setzen, um eine effektive Beteiligung zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
24.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Konkretisierung im Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung) enthaltende Negativliste enthält aus Sicht des BTGA, des VDKF und des FGK Punkte, die im Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten zur Nachhaltigkeit stehen.
- Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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01.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundestariftreuegesetz wird grundsätzlich abgelehnt
Der BTGA lehnt den vorliegenden Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes grundsätzlich ab, da mit diesem Gesetz tarifliche Regelungen staatlich durchgesetzt werden sollen: Eine verweigerte Tariftreueerklärung – selbst solcher Bieter, die bereits übertariflich bezahlen – hätte die Verdrängung aus dem Wettbewerb zur Folge. Für einen derartigen Eingriff in die Tarifautonomie sind keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich – zumal bereits genügend gesetzliche Schutzregelungen existieren. Die Tarifautonomie ist in Deutschland verfassungsrechtlich besonders geschützt: Tarifabschlüsse und die Stärkung der Tarifbindung sind Aufgaben der Sozialpartner und nicht des Gesetzgebers.
- Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Konkretisierung im Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung) enthaltende Negativliste enthält aus Sicht des BTGA, des VDKF und des FGK Punkte, die im Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten zur Nachhaltigkeit stehen.
- Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 06.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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01.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Tiergesundheitsgesetz/Tierarzneimittelrecht
Der Gesetzentwurf betrifft als erster von mehreren Schritten insbesondere drei für die praktizierenden Tierärzte relevante Themen: 1. Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts in das Tiergesundheitsgesetz 2. Schaffung einer Ermächtigung für den Erlass einer Verordnung mit an das EU-Recht angepassten Regelungen zur Seuchenmeldung, 3. Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung und ihre Überführung aus dem Tiergesundheitsgesetz in das Tierarzneimittelgesetz Die Möglichkeit für die Pharmaindustrie zur Bewerbung von Impfstoffen unmittelbar gegenüber der Landwirtschaft lehnt der bpt ab.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3712
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/3712
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass die Versorgungssituation für Herz-Kreislauf-Erkankungen in Deutschland verbessert werden. Dafür ist eine umfassende nationale Herz-Kreislauf-Strategie notwendig.
- Bereitgestellt von: Amgen GmbH am 06.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
09.07.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ophthalmologie sowie seltene Erkrankungen mit ophthalmologischer Ausprägung
Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass die Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten verbessert wird und aktuelle Herausforderungen im Bereich der Ophthalmologie und der seltenen Erkrankungen mit ophthalmologischer Ausprägung gesundheitspolitisch in den Fokus gerückt werden.
- Bereitgestellt von: Amgen GmbH am 06.11.2024
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Adressatenkreis:
-
12.09.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Vergütung der Betreuer- und Vormündervergütung nach VBVG
Das VBVG, dass am 27.07.2019 in Kraft getreten ist, hat die Vergütung auch für Betreuungsvereine verbessert. Bis Ende 2024 soll das Gesetz evaluiert werden. Dabei ist zu überprüfen, ob die Tätigkeit der beruflichen Betreuer:innen angemessen ist. Zum anderen soll überprüft werden, ob die Kriterien für die Vergütung weiterhin zutreffend sind. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und setzen uns für eine angemessene Vergütung unserer Betreuungsvereine ein.
- Bereitgestellt von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 06.11.2024
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Adressatenkreis:
-
24.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf eIDAS Durchführungsgesetz II
Der Entwurf für ein eIDAS Durchführungsgesetz II enthält viele richtige und wichtige Aspekte. Allerdings sollte dieses Gesetz nach Ansicht des VSDI e. V. erst abschließend beraten werden, wenn die Europäische Kommission die relevanten Durchführungsrechtsakte vorgelegt hat. Auch sollten die Auswirkungen der nationalen Umsetzung der NIS2-Richtlinie berücksichtigt werden, hieraus ergeben sich eine Vielzahl von zusätzlichen Pflichten für Vertrauensdiensteanbieter unter dem Aufsichtsregime des BSI, welche mit dieser Regulierung in Einklang stehen sollten.
- Bereitgestellt von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
04.11.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV regt an, in dem neu einzufügenden § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Artikel 1 RefE-AnlVerG) das Ermessen der BaFin („so kann sie dies“) zur Veröffentlichung der Eröffnung eines Prüfverfahrens einer Produktintervention in eine Verpflichtung („so hat sie dies“) zu ändern. Der DAV befürwortet die Löschung der Ausnahme des begrenzten Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 6 VermAnlG-E, fordert jedoch, in § 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG-E auch weiterhin die Voraussetzung von 20 Anteilen an der Vermögensanlage in der Vorschrift zu belassen. Der DAV regt an, dass ein Unterlassen eines Hinweises nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG als Ordnungswidrigkeit in den Katalog des § 29 Abs. 1 VermAnlG als neue Nr. 1 aufgenommen und mit einem Bußgeld in Höhe bis zu EUR 100.000 in § 29 Abs. 3 VermAnlG versehen wird.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
25.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
-
Adressatenkreis:
-
25.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten im IRG und Verbesserung der Verfahrensrechte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert Änderungen am Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Insbesondere sollen erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten bei Auslieferungshaft (§ 58 IRG-E), ein effektiver Rechtsbehelf gegen Zulässigkeitsentscheidungen (§ 83 IRG-E) sowie verbesserte Regelungen für die Akteneinsicht (§ 46 IRG-E) geschaffen werden. Zudem wird eine klarere Regelung zu europäischen Haftbefehlen (§ 169 IRG-E) und der Europäischen Ermittlungsanordnung (§§ 258 ff. IRG-E) angestrebt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
30.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV appelliert an den Gesetzgeber und die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass das zur vereinfachenden Kommunikation vorgesehene elektronische Postfach für Anwälte, Notare und Steuerberater auch für die Kommunikation mit der Finanzverwaltung weiterhin verwendet werden kann.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
-
Adressatenkreis:
-
29.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Rechtsunsicherheit durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe schaffen. Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber nicht erhöhen. Vergaberechtsschutz insbesondere in der Beschwerdeinstanz, nicht einschränken. Sektorspezifisch Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung im jeweiligen Fachrecht statuieren, nicht im allgemeinen Vergaberecht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Technische Anforderungen des Hochwasserschutzes untergesetzlich in einer Rechtsverordnung bündeln, Anwendungsbereichs des § 78 Abs. 1 WHG klarstellen (Begriff des Baugebietes konkretisieren, Verhältnis von Klimaanpassungskonzept und Starkregenvorsorgekonzept überdenken.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.10.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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31.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zollpräferenzregelungen im PAN-EURO-MED-Abkommen
Sicherstellung der Gültigkeit von Lieferantenerklärungen in der gesamten PAN-EURO-MED-Zone ab dem 01.01.2025
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 06.11.2024
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einwegkunststofffondgesetz: Einstufung von leeren Verkaufsverpackungen
Einstufungen von leeren Verkaufsverpackungen durch das Umweltbundesamt entsprechend der Festlegungen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 06.11.2024
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Adressatenkreis:
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05.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: