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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.863)
- Fraktionen/Gruppen (1.121)
- Gremien (669)
- Mitglieder des Bundestages (3.456)
- Organe (355)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.852)
- Auswärtiges Amt (AA) (99)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (557)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.019)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (840)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (357)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (345)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (207)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (359)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (128)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (721)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (495)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (927)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (490)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (83)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.130)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (216)
20. Wahlperiode Bundestag (6.048)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.238)
- Gremien (20. WP) (1.101)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.414)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (907)
- Arbeitsmarkt (430)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (567)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (434)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (290)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (316)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.357)
- Allgemeine Energiepolitik (3.056)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.722)
- Erneuerbare Energien (2.770)
- Fossile Energien (661)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (953)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.381)
- EU-Binnenmarkt (764)
- EU-Gesetzgebung (3.088)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (184)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.064)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (359)
- Geschlechterpolitik (287)
- Kinder- und Jugendpolitik (383)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (237)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.115)
- Arzneimittel (714)
- Gesundheitsförderung (852)
- Gesundheitsversorgung (2.214)
- Pflege (392)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (903)
Innere Sicherheit (652)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (177)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (145)
Landwirtschaft und Ernährung (1.424)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (691)
- Lebensmittelsicherheit (250)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (549)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (312)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.029)
- Datenschutz und Informationssicherheit (577)
- Digitalisierung (1.534)
- Internetpolitik (250)
- Kommunikations- und Informationstechnik (447)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (144)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.390)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (817)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (441)
- Ländlicher Raum (128)
- Stadtentwicklung (151)
- Wohnen (383)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (139)
Recht (2.147)
- Öffentliches Recht (629)
- Rechtspolitik (453)
- Strafrecht (163)
- Zivilrecht (680)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (900)
Soziale Sicherung (963)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (351)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (324)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (220)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (128)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (309)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (209)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (89)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.806)
- Artenschutz/Biodiversität (448)
- Immissionsschutz (542)
- Klimaschutz (2.949)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.050)
- Tierschutz (287)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (846)
Verkehr (1.693)
- Güterverkehr (386)
- Luft- und Raumfahrt (247)
- Personenverkehr (522)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (658)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (985)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.816)
- Automobilwirtschaft (340)
- Bank- und Finanzwesen (1.536)
- E-Commerce (188)
- Handel und Dienstleistungen (554)
- Handwerk (365)
- Industriepolitik (1.604)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.299)
- Verbraucherschutz (1.247)
- Versicherungswesen (187)
- Wettbewerbsrecht (555)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (672)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.140)
Sonstige Interessenbereiche (764)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (89)
Juristische Personen (17.136)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (637)
Sonstige (267)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.085)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (46)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.788)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (225)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.366)
Kommanditgesellschaft (KG) (116)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (244)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (201)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (358)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (227)
Unternehmen (3.711)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.121)
Arbeitgeberverband (245)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.559)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.237)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.249)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.020)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (586)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (298)
Nein (383)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (573)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.040)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.695)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.183)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.927)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.816)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.891)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.707)

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SG2503260036 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sichere Energie für eine stabile Wirtschaft mit weniger Emissionen - Vorschläge von Shell
  
  Um industrielle Wertschöpfung zu erhalten und neues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, braucht es eine stabile und verlässliche Versorgung mit Energie, also mit Elektronen und Molekülen. Als verlässlicher Lieferant für Industrie, Stadtwerke und Konsumenten hat für Shell Versorgungssicherheit eine hohe Priorität. Damit künftig sichere Energie mit immer weniger Emissionen bezahlbar für eine starke Wirtschaft und eine emissionsärmere Mobilität bereitgestellt werden kann, investiert Shell und macht konkrete Vorschläge für Energie- und Klimapolitik.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  KSpG [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
SG2503260049 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Positionspapier: Zukunft unter Strom
  
  Die Weiterentwicklung des Strombereichs ist ein Kernelement der Energiewende. Shell hat in einem Positionspapier die grundlegenden Positionen im Strombereich zusammengefasst. Dazu zählen wichtige Themen wie die zukünftige Gestaltung von PPAs, EE-Förderung sowie Herkunftsnachweise (HKN), die Nutzung von Flexibilitäten, die Rolle der energieintensiven Industrie, die Versorgungssicherheit durch Kraftwerksneubau und Kapazitätsmarkt sowie die Belieferung von E-Ladesäulen und Elektrolyseuren mit grünem Strom.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  HkRNDV [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2503120021 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschlag zur Schaffung eines Nachfragemechanismus für dekarbonisierte Industrieprodukte
  
  Schaffung eines Nachfragemechanismus auf EU-Ebene, der eine verbindliche Verpflichtung für die Vermarktung von dekarbonisierten Industrieprodukten (z. B. Chemikalien, Stahl, Zement) vorsieht; die Verpflichtung soll Dekarbonisierungsmaßnahmen in den jeweiligen energieintensiven Wertschöpfungsketten finanzieren - und gleichzeitig für Importe gelten.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503260030 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sichere Energie für eine stabile Wirtschaft mit weniger Emissionen - Vorschläge von Shell
  
  Um industrielle Wertschöpfung zu erhalten und neues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, braucht es eine stabile und verlässliche Versorgung mit Energie, also mit Elektronen und Molekülen. Als verlässlicher Lieferant für Industrie, Stadtwerke und Konsumenten hat für Shell Versorgungssicherheit eine hohe Priorität. Damit künftig sichere Energie mit immer weniger Emissionen bezahlbar für eine starke Wirtschaft und eine emissionsärmere Mobilität bereitgestellt werden kann, investiert Shell und macht konkrete Vorschläge für Energie- und Klimapolitik.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  KSpG [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
SG2503260051 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Positionspapier: Zukunft unter Strom
  
  Die Weiterentwicklung des Strombereichs ist ein Kernelement der Energiewende. Shell hat in einem Positionspapier die grundlegenden Positionen im Strombereich zusammengefasst. Dazu zählen wichtige Themen wie die zukünftige Gestaltung von PPAs, EE-Förderung sowie Herkunftsnachweise (HKN), die Nutzung von Flexibilitäten, die Rolle der energieintensiven Industrie, die Versorgungssicherheit durch Kraftwerksneubau und Kapazitätsmarkt sowie die Belieferung von E-Ladesäulen und Elektrolyseuren mit grünem Strom.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
  
  HkRNDV [alle SG hierzu]
SG2504010057 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bewahrung des Gesetzes zur Regelung des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG
  
  Bewahrung des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) in seiner bestehenden Form Anfang 2025.
- Bereitgestellt von: Sozialhelden e. V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IFG [alle SG hierzu]
SG2504010054 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Befürwortung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt
  
  Der djb begrüßt die Neuerungen, die das BMJ in dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt geht es nicht nur um den Schutz Einzelner, sondern auch um den Erhalt einer wehrhaften Demokratie und die Sicherung der Teilhabe am öffentlichen Diskurs. Digitale Gewalt hat eine klare Geschlechterdimension. Antifeminismus, Hass gegen Frauen und Menschen der LGBTQ* Community finden im Netz Bedingungen, die sich verstärkend auswirken und das Entstehen extremistischer Strömungen begünstigen. Dies gilt es zu bekämpfen, wozu der vorgelegte Diskussionsentwurf einen Beitrag leisten kann. Der djb fordert die neue Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf in den neu zusammengesetzten Bundestag einzubringen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  TTDSG [alle SG hierzu]
  
  NetzDG [alle SG hierzu]
SG2504010055 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reformvorschläge der Ehegattenbesteuerung
  
  Der djb hat gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit ein Themenpapier zur Reform der Ehegattenbesteuerung veröffentlicht und den zuständigen Verhandler*innen der CDU/CSU und SPD in den laufenden Koalitionsgesprächen übermittelt. Die Botschaft ist eindeutig: Das Ehegattensplitting ist ein Relikt vergangener Jahrzehnte, das finanzielle Fehlanreize setzt und insbesondere Frauen benachteiligt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2503310156 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung/Ergänzung Grundgesetz
  
  Reform der Schuldenbremse und Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz Artikel 91a und 109 GG.
- Bereitgestellt von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle SG hierzu]
SG2503310154 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung/Ergänzung Klimaschutzgesetz
  
  Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Bereitgestellt von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2503310155 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung/Ergänzung Klimaschutzgesetz
  
  Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Bereitgestellt von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2503310166 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung/Ergänzung Klimaschutzgesetz
  
  Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Bereitgestellt von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2503310151 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  künftige Haushaltsgesetze
  
  Investitionen in sozialgerechten Klimaschutz im Bundeshaushalt sichern
- Bereitgestellt von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2503310168 (PDF - 27 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  künftige Haushaltsgesetze
  
  Investitionen in sozialgerechten Klimaschutz im Bundeshaushalt sichern
- Bereitgestellt von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2504010034 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  künftige Haushaltsgesetze
  
  Investitionen in sozialgerechten Klimaschutz im Bundeshaushalt sichern
- Bereitgestellt von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2504010003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verschärfung des Wettbewerbs und Kartellrechts
  
  Wir setzen uns ein für eine Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts zum Schutz des demokratischen Gemeinwesens sowie zur Förderung der Chancengleichheit.
- Bereitgestellt von: Forum Umwelt und Entwicklung am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  DDG [alle SG hierzu]
SG2504010042 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Voluntary National Review
  
  Deutscher Staatenbericht (VNR) beim High Level Political Forum. Stakeholder Beiträge zu: Vorsorgliche Pause bei Tiefseebergbau-Verhandlungen und Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie; Rechtebasierte Teilhabe in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen; Verschmutzungskrise mehr politische Relevanz geben am Beispiel Plastik und Chemikalien
- Bereitgestellt von: Forum Umwelt und Entwicklung am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  07.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2504010047 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Positionen zu den Koalitionsverhandlungen 2025
  
  Positionen des ZVDS e.V. zu den Koalitionsverhandlungen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2504010046 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  HNS-Mitteilungsverordnung (HNS-MittV)
  
  Umsetzung eines völkerrechtlichen Übereinkommen (HNS)!
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 01.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichti-gen Ladungen nach dem HNS-Gesetz
- Adressatenkreis:
  
  31.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HNSG [alle SG hierzu]
SG2503260016 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Konkrete Vorschläge für einen kurzfristigen Bürokratieabbau und Impulse für den wirtschaftlichen Aufschwung
  
  Umsetzung der noch fehlenden Inhalte des Pakts für Beschleunigung, sowie kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Verfahren.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2503310278 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausbau der Förderung von alternativen Proteinquellen im Rahmen der BMEL-Proteinstrategie
  
  Das BMEL plant die Einführung einer umfassenden Proteinstrategie, die über die bisherige Eiweißpflanzenstrategie hinausgeht. BALPro setzt sich dafür ein, dass dieser Strategieprozess einen konkreten Leitfaden beinhaltet, der klar festlegt, welche Maßnahmen von Seiten der Politik und der Wirtschaft ergriffen werden müssen, um bis 2030 einen Proteinanteil von 30 Prozent zu erreichen. Dabei sollten alle wichtigen Bereiche berücksichtigt werden, wie Prioritäten in der Forschung, Lösungen für Infrastrukturprobleme, gerechte Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Herausforderungen sowie die wichtige Rolle der Landwirtinnen und Landwirte im Wandel der Ernährungswirtschaft.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503310302 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Impulse für die Koalitionsverhandlungen: Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die Lebensmittelproduktion der Zukunft
  
  Im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2025 hat der Bundesverband Impulse für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft übermittelt. Gefordert werden politische Maßnahmen zur Förderung innovativer Ernährungstechnologien, insbesondere im Bereich alternativer Proteinquellen. Thematische Schwerpunkte sind die Beschleunigung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, gezielte Innovations- und Skalierungsförderung sowie eine wissenschaftsbasierte, technologieoffene Regulierung. Ziel ist es, Deutschland als führenden Standort für nachhaltige Lebensmittelproduktion zu stärken und den Beitrag alternativer Proteine zur Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und ökologischen Transformation zu fördern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  21.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2503310305 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Impulse für die Koalitionsverhandlungen: Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die Lebensmittelproduktion der Zukunft
  
  Im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2025 hat der Bundesverband Impulse für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft übermittelt. Gefordert werden politische Maßnahmen zur Förderung innovativer Ernährungstechnologien, insbesondere im Bereich alternativer Proteinquellen. Thematische Schwerpunkte sind die Beschleunigung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, gezielte Innovations- und Skalierungsförderung sowie eine wissenschaftsbasierte, technologieoffene Regulierung. Ziel ist es, Deutschland als führenden Standort für nachhaltige Lebensmittelproduktion zu stärken und den Beitrag alternativer Proteine zur Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und ökologischen Transformation zu fördern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2504010036 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz
  
  Verhinderung der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und "Verschlankung" des Umweltinformationsgesetzes
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IFG [alle SG hierzu]
  
  UIG 2005 [alle SG hierzu]
SG2504010043 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausfuhr- und Abnehmernachweises im nichtkommerziellen Reiseverkehr an Flughäfen
  
  Fortbestand der Zulässigkeit des Nachweis der Ausfuhr bei umsatzsteuerfreien Verkauf im Sicherheitsbereich von Flughäfen durch andere Belege (Scan-Verfahren) gemäß Abschnitt 6.6 Abs. 6 UStAE zur Herstellen langfristiger Planungs- & Investitionssicherheit für Flughäfen und dem Einzelhandel an den Flughäfen. Idealerweise durch Anpassungen im UStAE und ggf. UStG.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 01.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  04.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]

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SG2503120021 (PDF - 3 Seiten)

SG2503260030 (PDF - 3 Seiten)

SG2503260051 (PDF - 4 Seiten)

SG2504010057 (PDF - 9 Seiten)

SG2504010054 (PDF - 8 Seiten)

SG2504010055 (PDF - 2 Seiten)

SG2503310156 (PDF - 4 Seiten)

SG2503310154 (PDF - 8 Seiten)

SG2503310155 (PDF - 4 Seiten)

SG2503310166 (PDF - 9 Seiten)

SG2503310151 (PDF - 10 Seiten)

SG2503310168 (PDF - 27 Seiten)

SG2504010034 (PDF - 5 Seiten)

SG2504010003 (PDF - 3 Seiten)

SG2504010042 (PDF - 4 Seiten)

SG2504010047 (PDF - 3 Seiten)

SG2504010046 (PDF - 1 Seite)

SG2503260016 (PDF - 8 Seiten)

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SG2503310302 (PDF - 8 Seiten)

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