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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.365)
- Fraktionen/Gruppen (1.314)
- Gremien (794)
- Mitglieder des Bundestages (3.907)
- Organe (413)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.672)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (667)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.143)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (931)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (70)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (405)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (387)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (239)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (412)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (158)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (847)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (570)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.075)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (559)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (93)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.436)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (289)
20. Wahlperiode Bundestag (6.071)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.243)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.435)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.951)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (934)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.571)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (937)
- Arbeitsmarkt (448)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (581)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (274)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (446)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (298)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (328)
Bildung und Erziehung (613)
- Berufliche Bildung (326)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (121)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.672)
- Allgemeine Energiepolitik (3.301)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.842)
- Erneuerbare Energien (2.935)
- Fossile Energien (709)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.025)
Entwicklungspolitik (222)
Europapolitik und Europäische Union (3.592)
- EU-Binnenmarkt (799)
- EU-Gesetzgebung (3.282)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (36)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (196)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.123)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (370)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (400)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (251)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (252)
Gesundheit (3.306)
- Arzneimittel (774)
- Gesundheitsförderung (883)
- Gesundheitsversorgung (2.361)
- Pflege (413)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (960)
Innere Sicherheit (692)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (140)
- Cybersicherheit (264)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (191)
- Opferschutz (121)
- Terrorismusbekämpfung (45)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (130)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.508)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (719)
- Lebensmittelsicherheit (275)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (579)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (329)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.142)
- Datenschutz und Informationssicherheit (608)
- Digitalisierung (1.634)
- Internetpolitik (261)
- Kommunikations- und Informationstechnik (469)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (59)
- Urheberrecht (63)
- Werbung (152)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (106)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (343)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (107)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.440)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (920)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (506)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (181)
- Wohnen (430)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.261)
- Öffentliches Recht (662)
- Rechtspolitik (465)
- Strafrecht (181)
- Zivilrecht (724)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.035)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (122)
- Krankenversicherung (382)
- Pflegeversicherung (171)
- Rente/Alterssicherung (345)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (233)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (329)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (225)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.092)
- Artenschutz/Biodiversität (472)
- Immissionsschutz (556)
- Klimaschutz (3.141)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.166)
- Tierschutz (304)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (893)
Verkehr (1.795)
- Güterverkehr (407)
- Luft- und Raumfahrt (268)
- Personenverkehr (557)
- Schienenverkehr (383)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (686)
- Verkehrsinfrastruktur (641)
- Verkehrspolitik (1.043)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (297)
Verteidigung (127)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (27)
Wirtschaft (6.167)
- Automobilwirtschaft (351)
- Bank- und Finanzwesen (1.601)
- E-Commerce (202)
- Handel und Dienstleistungen (580)
- Handwerk (381)
- Industriepolitik (1.718)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.299)
- Versicherungswesen (205)
- Wettbewerbsrecht (577)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (738)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.198)
Sonstige Interessenbereiche (805)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (94)
Juristische Personen (18.097)
Personengesellschaften (337)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (651)
Sonstige (274)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.133)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.493)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (237)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.501)
Kommanditgesellschaft (KG) (136)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (250)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (223)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (387)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (234)
Unternehmen (3.917)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.437)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.675)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.409)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (234)
Privatrechtliche Organisation (1.341)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.057)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (601)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (304)
Nein (386)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (582)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.314)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.897)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.290)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.435)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.457)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.304)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.761)

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SG2606030034 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach Risikobewertung statt Gefahrenidentifikation in der EG Verordnung 1107/2009
  
  Die EG Verordnung 1107/2009 regelt die europäische Zulassung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen. Der Wegfall essentieller Wirkstoffe aufgrund der Ausschlusskriterien der Verordnung für potenziell verheerende Pflanzenkrankheiten ohne Alternative zeigt den Handlungsbedarf die Verordnung anzupassen. Laut Verordnung wird eine Wirkstoff nicht (wieder-)zugelassen, wenn eine Gefahr von dem Stoff ausgehen kann, eine Risikobewertung wird nicht vorgenommen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Wiederzulassung für essentielle Wirkstoffe im entsprechenden SCOPAFF-Ausschuss einzusetzen und sich auf europ. Ebene für eine Verbesserung der EG Verordnung 1107/2009 einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchMV 2013 [alle SG hierzu]
SG2606030036 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach Risikobewertung statt Gefahrenidentifikation in der EG Verordnung 1107/2009
  
  Die EG Verordnung 1107/2009 regelt die europäische Zulassung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen. Der Wegfall essentieller Wirkstoffe aufgrund der Ausschlusskriterien der Verordnung für potenziell verheerende Pflanzenkrankheiten ohne Alternative zeigt den Handlungsbedarf die Verordnung anzupassen. Laut Verordnung wird eine Wirkstoff nicht (wieder-)zugelassen, wenn eine Gefahr von dem Stoff ausgehen kann, eine Risikobewertung wird nicht vorgenommen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Wiederzulassung für essentielle Wirkstoffe im entsprechenden SCOPAFF-Ausschuss einzusetzen und sich auf europ. Ebene für eine Verbesserung der EG Verordnung 1107/2009 einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchMV 2013 [alle SG hierzu]
SG2606090017 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung europäischer Präferenzregelungen in der öffentlichen Beschaffung (Buy European)
  
  Ausgestaltung, Auslegung und Praxistauglichkeit verschiedener Initiativen zu Präferenzregelungen in der europäischen Beschaffung (u.a. Industrial Accelerator Act, Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinie, European Preference Mechanism); Begrenzung staatlicher Eingriffe in den freien Wettbewerb; Ablehnung rein protektionistischer Maßnahmen, Sicherstellung eines zielgenauen Ansatzes zur Stärkung von Resilienz und Reziprozität
- Bereitgestellt von: Siemens AG am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2606090012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Naturverträgliche Ausrichtung des Infrastrukturzukunftsgesetzes
  
  Einsatz für die Einhaltung von Umweltstandards bei der Planung und Genehmigung von (Verkehrs-)Infrastruktur.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 09.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  16.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
  
  ROG 2008 [alle SG hierzu]
SG2605120002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Lösungsvorschläge für die künftige Ausgestaltung der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Stromverteilnetze
  
  Anpassung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen für Stromverteilernetze zur Priorisierung von Netzausbau, Gewährleistung der Systemstabilität, Verfolgung eines gesamtsystemischen Ansatzes, verursachergerechtere Kostenverteilung der Energiewende, Schaffung von Rahmenbedingungen für Energiewende-Investitionen
- Bereitgestellt von: ARGE FNB Ost am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2606090006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Evaluierungsbericht des BMLEH über das TAMGÄ (2023)
  
  Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Kälbermäster e.V. am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TAMG [alle SG hierzu]
SG2606090007 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung des EU CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) und Ausweitung auf Downstream Produkte
  
  Die Europäische Kommission ist nach EU-Verordnung 2023/956 dazu verpflichtet, einen Bericht über die mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf komplexe Güter (Downstream Products) zu erstellen und evtl. einen Regulierungsentwurf vorzulegen. Als betroffene Branche unterstützt der FWI Bestrebungen, Handwerkzeuge in den Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichmechanismus einzubeziehen. Zudem plädieren wir für eine praxisgerechte Vereinfachung des Meldeverfahrens.
- Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606080044 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoff-Kernnetz.
  
  In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
- Bereitgestellt von: Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) am 09.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2604300015 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Die Regularien sowie die allgemeinen Genehmigungsverfahren gezielt an die Anforderungen von Flugwindenergieanlagen anpassen.
  
  Nach der Aufnahme der Flugwindenergie (FWE) in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im April 2024, müssen nun die Regularien zur Luftverkehrssicherheit, die Integration in den Luftraum sowie die allgemeinen Genehmigungsverfahren gezielt an die Anforderungen von Flugwindenergieanlagen (FWEA) angepasst werden, ohne dabei die Sicherheit in der Luft und am Boden zu beeinträchtigen.
- Bereitgestellt von: EnerKite GmbH am 09.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 525/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVO 2015 [alle SG hierzu]
SG2606090004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verlängerung des Elektromobilitätsgesetzes und Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Fahrzeugklassen N
  
  Das Elektromobilitätsgesetz gewährt die Möglichkeit, Elektrofahrzeugen straßenverkehrsrechtliche Bevorrechtigungen zu gewähren. Der Referentenentwurf sieht einen Befristung bis 2035 vor. Um den Hochlauf der Elektromobilität weiter unterstützen zu können, sollte das Gesetz über 2035 hinaus verlängert werden. Daher schlagen wir das Jahr 2045 als Frist der Teilentfristung vor. Das schafft langfristig Planungsmöglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität vor Ort. Der VDA begrüßt, die im Referentenentwurf enthaltene, Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Fahrzeugklassen N.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EmoG [alle SG hierzu]

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SG2604300015 (PDF - 7 Seiten)

SG2606090004 (PDF - 5 Seiten)