Regelungsvorhaben

Forderung nach Risikobewertung statt Gefahrenidentifikation in der EG Verordnung 1107/2009

Angegeben von:
Bundesverband dt. Saatguterzeuger (R006196) am 27.05.2025

Beschreibung:
Die EG Verordnung 1107/2009 regelt die europäische Zulassung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen. Der Wegfall essentieller Wirkstoffe aufgrund der Ausschlusskriterien der Verordnung für potenziell verheerende Pflanzenkrankheiten ohne Alternative zeigt den Handlungsbedarf die Verordnung anzupassen. Laut Verordnung wird eine Wirkstoff nicht (wieder-)zugelassen, wenn eine Gefahr von dem Stoff ausgehen kann, eine Risikobewertung wird nicht vorgenommen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Wiederzulassung für essentielle Wirkstoffe im entsprechenden SCOPAFF-Ausschuss einzusetzen und sich auf europ. Ebene für eine Verbesserung der EG Verordnung 1107/2009 einzusetzen.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2505270026 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 03.12.2024 an:

  2. SG2606030034 (PDF - 28 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 09.09.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

  3. SG2606030036 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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