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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.714)
- Fraktionen/Gruppen (1.082)
- Gremien (625)
- Mitglieder des Bundestages (3.316)
- Organe (338)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.669)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (532)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (999)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (821)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (47)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (344)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (330)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (196)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (347)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (126)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (666)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (474)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (897)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (479)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.066)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (190)
20. Wahlperiode Bundestag (6.045)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.099)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (879)
- Arbeitsmarkt (426)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (543)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (265)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (432)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (288)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (313)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.291)
- Allgemeine Energiepolitik (3.011)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.692)
- Erneuerbare Energien (2.732)
- Fossile Energien (651)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (936)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.357)
- EU-Binnenmarkt (757)
- EU-Gesetzgebung (3.068)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (182)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.052)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (376)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (244)
Gesundheit (3.040)
- Arzneimittel (704)
- Gesundheitsförderung (814)
- Gesundheitsversorgung (2.160)
- Pflege (378)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (893)
Innere Sicherheit (644)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (244)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (175)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (140)
Landwirtschaft und Ernährung (1.408)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (681)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (543)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.011)
- Datenschutz und Informationssicherheit (573)
- Digitalisierung (1.519)
- Internetpolitik (246)
- Kommunikations- und Informationstechnik (444)
- Massenmedien (71)
- Meinungs- und Pressefreiheit (56)
- Urheberrecht (59)
- Werbung (142)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (99)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (336)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (161)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.382)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (796)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (427)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (145)
- Wohnen (376)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (134)
Recht (2.130)
- Öffentliches Recht (626)
- Rechtspolitik (448)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (892)
Soziale Sicherung (951)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (341)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (323)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (222)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (306)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (206)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (99)
Umwelt (4.755)
- Artenschutz/Biodiversität (447)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.911)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.035)
- Tierschutz (281)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.689)
- Güterverkehr (385)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (520)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (657)
- Verkehrsinfrastruktur (595)
- Verkehrspolitik (983)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.773)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (547)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.593)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.279)
- Verbraucherschutz (1.237)
- Versicherungswesen (184)
- Wettbewerbsrecht (550)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (662)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.128)
Sonstige Interessenbereiche (744)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (87)
Juristische Personen (16.906)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (643)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.067)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.632)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (222)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.322)
Kommanditgesellschaft (KG) (114)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (197)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (354)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.658)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.078)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.539)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (187)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.150)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.238)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.013)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.954)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.662)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.160)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.815)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.650)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.809)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.459)

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SG2504100002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes zur Schaffung von Planungssicherheit und Entbürokratisierung
  
  Die im KHVVG vorgesehene Vorhaltefinanzierung unverzüglich aussetzen und auf Basis von Auswirkungsanalysen neu bewerten. Ab sofort keine weiteren Ressourcen mehr in die neue Finanzierungssystematik investieren. Die aktuelle Vorhaltefinanzierung erreicht keines ihrer Ziele, sondern löst im Gegenteil einen wesentlichen Komplexitäts- und Bürokratisierungsschub aus. Als Übergangslösung bis zu einer Reform der Krankenhausfinanzierung die bestehenden Instrumente für eine „echte“ fallzahlunabhängige Strukturkostenfinanzierung nutzen und ausbauen. Dies sind insbesondere der Notfallstufenzuschlag, der Sicherstellungszuschlag, der Zentrumszuschlag und die Methodik der Mehr- und Mindererlösausgleiche.
- Bereitgestellt von: Berliner Krankenhausgesellschaft am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  16.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2504150023 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Detergenzien- und Tensidverordnung
  
  Die Verordnung sieht einen digitalen Produktpass für Detergenzien und Tenside vor, ohne dass Kosten und Nutzen abgeschätzt worden wären. Der digitale Produktpass soll über einen „Datenträger“ (z. B. QR-Code), der auf die Verpackung aufgedruckt werden muss, allgemein zugänglich sein. Damit nicht bei geringfügigen Rezepturänderungen (z. B. bei Lieferengpässen von Rohstoffen) unbenutztes Verpackungsmaterial vernichtet werden muss, strebt der IKW einen ausgewogenen Ansatz für den Produktpass an.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2504150024 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Detergenzien- und Tensidverordnung
  
  Die Verordnung sieht einen digitalen Produktpass für Detergenzien und Tenside vor, ohne dass Kosten und Nutzen abgeschätzt worden wären. Der digitale Produktpass soll über einen „Datenträger“ (z. B. QR-Code), der auf die Verpackung aufgedruckt werden muss, allgemein zugänglich sein. Damit nicht bei geringfügigen Rezepturänderungen (z. B. bei Lieferengpässen von Rohstoffen) unbenutztes Verpackungsmaterial vernichtet werden muss, strebt der IKW einen ausgewogenen Ansatz für den Produktpass an.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2504150022 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Biozidprodukteverordnung
  
  Verhinderung ungerechtfertigter Folgen einer Einstufung von Ethanol (Alkohol) als karzinogen und reproduktionstoxisch
- Bereitgestellt von: Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2504150025 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rebalancing Measures der EU zu US-Zöllen
  
  Zölle USA/EU: Verhinderung der Ausweitung auf Kosmetische Mittel
- Bereitgestellt von: Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2504150021 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Medizinforschungsgesetz
  
  Förderung der klinischen Forschung in Deutschland
- Bereitgestellt von: Bundesverband Medizinischer Auftragsinstitute (BVMA) e.V. am 15.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  MPDG [alle SG hierzu]
  
  AMWHV [alle SG hierzu]
  
  StrlSchG [alle SG hierzu]
  
  KPBV [alle SG hierzu]
SG2501300009 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Medizinforschungsgesetz
  
  Förderung der klinischen Forschung in Deutschland
- Bereitgestellt von: Bundesverband Medizinischer Auftragsinstitute (BVMA) e.V. am 15.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  20.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  MPDG [alle SG hierzu]
  
  AMWHV [alle SG hierzu]
  
  StrlSchG [alle SG hierzu]
  
  KPBV [alle SG hierzu]
SG2504040036 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen anlässlich der Bundestagswahl 2025
  
  Gemeinsame Positionierung der Tourismus-, Geschäftsreise-, Messe- und Veranstaltungswirtschaft im Rahmen der Bundestagswahl 2025.
- Bereitgestellt von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2504150020 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Medizinforschungsgesetz hinsichtlich der Vertretung von Patienten-Interessen zur Versorgungssicherheit
  
  Mit dem Medizinforschungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Dies stärkt die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, beschleunigt den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten und fördert Wachstum und Beschäftigung. Den Sozialverband VdK vertritt die Interssen seiner Mitglieder und von Patientinnen und Patienten hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 15.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2504150014 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundestagswahl 2025
  
  Wir haben den demokratischen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl unseren Forderungskatalog "Berliner Appell" zugesandt
- Bereitgestellt von: Kindernetzwerk e.V. am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2504150012 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Das Kidnernetzwerk setzt sich für die Einführung der Inklusiven Lösung bei der Reform des SGB VIII ein.
  
  Das Kindernetzwerk möchte die Bedarfe und Anforderungen der Inklusive Lösung SGB VIII Reform aus SIcht der Eltern einbringen. Es hat hierzu einen patzizipativen Prozess innerhalb seiner MItglieder gestartet und war am Beteiligungsprozess des BMFSFJ beteiligt.
- Bereitgestellt von: Kindernetzwerk e.V. am 15.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
SG2504150015 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Steigerung der Cybersicherheit und Resilienz
  
  Zeitnahe und abgestimmte nationale Umsetzung der NIS2 Richtlinie Verbesserte Kooperation zwischen öffentlichem Sektor, Industrie und Forschung/Bildung zur Steigerung der Cybersicherheit BSI-Gesetz weiterentwickeln Verantwortungsvolle Cybersicherheitsfirschung fördern
- Bereitgestellt von: Kaspersky Labs GmbH am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSIG 2009 [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2504150013 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 vom 14.04.2025
  
  Festlegung von Gegenmaßnahmen der EU in Reaktion auf die Wiedereinsetzung und Ausweitung der Schutzzölle der USA auf Stahl, Aluminium und Aluminiumderivate (u.a. auf Bier in Aluminiumdosen)
- Bereitgestellt von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2504150008 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  
  Mit diesem Gesetz sollen das Strom- und Energiesteuerrecht erstmals seit 2019 wieder umfangreich an aktuelle Entwicklungen angepasst, modernisiert und zugleich Bürokratie abgebaut werden.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Adressatenkreis:
  
  26.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
SG2504150009 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
  
  Zirkuläres Wirtschaften kann ein zentraler Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb werden. Die Allianz für Transformation hat vor diesem Hintergrund zuletzt Kreislaufwirtschaft als Thema aufgegriffen. Wirtschaftsprozesse verlaufen heute in Deutschland wie weltweit überwiegend linear. Wir wollen die Innovationskraft in Deutschland nutzen für eine Modernisierung der Wirtschaft, die weitgehend in Kreisläufen Wertschöpfung erzielt und einen deutlich geringeren Einsatz neuer Ressourcen benötigt. Die Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, Wirtschaftsprozesse zirkulärer und ressourcenschonender zu gestalten. Diesen Prozess soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorantreiben.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2504150010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
  
  Verstärkung der Anreize zur flexiblen Fahrweise von Biogasanlagen sowie zur Verbesserung der Planungssicherheit für eine Anschlussförderung von Bestandsanlagen: Umstellung der Förderung auf eine bestimmte Anzahl an Betriebsstunden bzw. Betriebsviertelstunden, Erhöhung des Flexibilisierungszuschlags auf 100 Euro pro kWh installierter Leistung, Entfall der Förderung bereits bei schwach positiven Preisen, bevorzugte Bezuschlagung von an eine Wärmeversorgungseinrichtung angeschlossenen Bestandsanlagen bis Ende 2027, dauerhafte Streichung der Südquote, Anhebung der Ausschreibungsmengen, Verkürzung der Frist zur Umstellung bestehender Anlagen von 5 Jahren auf 2 Jahre und Verlängerung der Anschlussförderung auf 12 Jahre; Einfügung § 51b sowie Änderung zahlreicher §§
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14246 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2504150011 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Koalitionsverhandlungen zur 21. Legislaturperiode
  
  Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und SPD - geplante Regelungsvorhaben für die Zukunft der möglichen neuen Bundesregierung
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2504150006 (PDF - 47 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufnahme einer Regelung zu staatlichen Garantien oder Bürgschaften für die Fremdkapitalfinanzierung von Glasfaserausbauprojekten im Koalitionsvertrag
  
  Aufnahme einer gesetzlichen Regelung, die es ermöglicht, Banken staatliche Garantien oder Bürgschaften zur Absicherung von Fremdkapital-Investitionen in den Glasfaserausbau zu gewähren.
- Bereitgestellt von: Deutsche Glasfaser Management am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412160043 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vertreten von Versorgerinteressen im Rahmen der AVBFernwärmeV
  
  Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Transformation der Fernwärme
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 321/22 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
  
  FFVAV [alle SG hierzu]
SG2411280016 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Eintreten für KWK Anlagen im Rahmen des Kraftwerksicherheitsgesetz
  
  Verlängerung der beihilferechtliche Genehmigung des KWKGs
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
SG2504150005 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Empfehlungen Koalitionsverhandlungen und der 21. Wahlperiode
  
  Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wärmeinfrastruktur
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
  
  WärmeLV [alle SG hierzu]
  
  WPG [alle SG hierzu]
SG2504150001 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regelungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft
  
  Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde ein Schreiben an Mitglieder der Steuerungsgruppe übermittelt, in dem für angemessene Rahmenbedingungen für die Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft geworben wurde. Schwerpunkte waren die Forderung nach einer Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für einfache Tätigkeiten in arbeitsintensiven Bereichen der Landwirtschaft, die Ablehnung eines geplanten „Naturflächengesetzes“ wegen befürchteter Eingriffe in Eigentumsrechte und der Wettbewerbssituation auf dem Bodenmarkt sowie die Notwendigkeit der Erbschaftsteuer-Verschonung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zur Sicherung der Betriebsnachfolge.
- Bereitgestellt von: Bund der Deutschen Landjugend e.V. am 15.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2504140020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gebäudeenergiegesetz
  
  Sichtbarkeit der Kraft-Wärme-Kopplung im Gebäudeenergiegesetz erhöhen und Gleichstellung zu den Regelungen im Wärmeplanungsgesetz.
- Bereitgestellt von: EC POWER GmbH am 14.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  03.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2504140021 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kraft-Wärme-Kopplung
  
  Verlängerung des KWKG und Ausgestaltung der Förderung für KWK-Anlagen bis 50 kWel
- Bereitgestellt von: EC POWER GmbH am 14.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
SG2504140019 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Energiewirtschaftsgesetz
  
  Erhöhung der Versorgungssicherheit durch neue dezentrale Flexibiltätsinstrumente in Verbindung mit KWK-Anlagen in der Objekt- und Quartiersversorgung. Einheitliche Regelungen für dezentrale PV- und KWK-Anlagen.
- Bereitgestellt von: EC POWER GmbH am 14.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  06.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]

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