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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.607)
- Fraktionen/Gruppen (1.774)
- Gremien (1.109)
- Mitglieder des Bundestages (5.006)
- Organe (545)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.469)
- Auswärtiges Amt (AA) (162)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (911)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.432)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.112)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (497)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (465)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (322)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (559)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (230)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.099)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (726)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.371)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (694)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.075)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (377)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.041)
- Arbeitsmarkt (495)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (651)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (309)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (513)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (354)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (368)
Bildung und Erziehung (673)
- Berufliche Bildung (364)
- Hochschulbildung (149)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (271)
Bundestag (169)
- Parlamentarisches Verfahren (138)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.262)
- Allgemeine Energiepolitik (3.730)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.081)
- Erneuerbare Energien (3.310)
- Fossile Energien (788)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.148)
Entwicklungspolitik (250)
Europapolitik und Europäische Union (3.927)
- EU-Binnenmarkt (881)
- EU-Gesetzgebung (3.590)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (214)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.255)
- Diversitätspolitik (132)
- Familienpolitik (419)
- Geschlechterpolitik (326)
- Kinder- und Jugendpolitik (452)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (306)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (285)
Gesundheit (3.740)
- Arzneimittel (872)
- Gesundheitsförderung (988)
- Gesundheitsversorgung (2.680)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.105)
Innere Sicherheit (791)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (160)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (201)
- Opferschutz (133)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (170)
Landwirtschaft und Ernährung (1.713)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (792)
- Lebensmittelsicherheit (307)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (375)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.414)
- Datenschutz und Informationssicherheit (672)
- Digitalisierung (1.821)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (554)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (373)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (178)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (176)
- Integration (174)
- Migration (190)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (113)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.622)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.054)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (579)
- Ländlicher Raum (156)
- Stadtentwicklung (215)
- Wohnen (509)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (190)
Recht (2.465)
- Öffentliches Recht (738)
- Rechtspolitik (496)
- Strafrecht (192)
- Zivilrecht (787)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.014)
Soziale Sicherung (1.174)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (449)
- Pflegeversicherung (184)
- Rente/Alterssicherung (387)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (259)
Sport, Freizeit und Tourismus (252)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (367)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (253)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (121)
Umwelt (5.623)
- Artenschutz/Biodiversität (529)
- Immissionsschutz (595)
- Klimaschutz (3.458)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.371)
- Tierschutz (335)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (991)
Verkehr (1.981)
- Güterverkehr (452)
- Luft- und Raumfahrt (296)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (421)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (760)
- Verkehrsinfrastruktur (701)
- Verkehrspolitik (1.130)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (328)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.814)
- Automobilwirtschaft (386)
- Bank- und Finanzwesen (1.728)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (668)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.899)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.545)
- Verbraucherschutz (1.399)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (814)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.340)
Sonstige Interessenbereiche (902)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.289)
Personengesellschaften (370)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (711)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.229)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (55)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.117)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (274)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (47)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.843)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (289)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (238)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.409)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.182)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.894)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.751)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (267)
Privatrechtliche Organisation (1.534)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.195)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (666)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (415)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (631)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.813)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.405)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.447)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.684)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.900)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.219)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.119)

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SG2606300418 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG)
  
  Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) ist ein Artikelgesetz, das die EU-Richtlinie NIS2 in deutsches Recht umsetzt. Es sollte eigentlich 2024 in Kraft treten, aber es ist voraussichtlich erst 2025 so weit. Das Gesetz betrifft viele Unternehmen, insbesondere kritische Infrastrukturen, und erweitert die Anforderungen an die Cybersicherheit erheblich. Ziel ist die Stärkung der Cybersicherheit durch eine angemessene Berücksichtigung der Hersteller von Windenergieanlagen als wesentliche Akteure der gesicherten Energieversorgung von Deutschlad und Europa.
- Bereitgestellt von: Vestas Deutschland am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle SG hierzu]
SG2606300096 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG): Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und Bereitstellung neuer Kapazitäten
  
  Das Regelungsvorhaben betrifft Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten. Aus Sicht der Solarwirtschaft relevant sind insbesondere die Wechselwirkungen mit erneuerbaren Energien, Flexibilitäten, Speichern, Ausschreibungsmechanismen und dem künftigen Strommarktdesign.
- Bereitgestellt von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Adressatenkreis:
  
  04.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606300413 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entlastung stromintensiver Unternehmen durch Gewährung eines Industriestrompreises
  
  Die Belastung der deutschen Industrie durch hohe Stromkosten wurde von der Bundesregierung erkannt und es soll durch die Gewährung eines Industriestrompreises eine Entlastung herbeigeführt werden. Dies ist nun im europäischen Rahmen (CISAF) für drei Jahre möglich. Diese Absicht ist begrüßenswert und soll auf der nationalen Ebene möglichst rasch umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2606300415 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung von strombasiertem erneuerbarem Kerosin (eSAF)
  
  en2x unterstützt den Hochlauf von e-SAF und beteiligt sich in diesem Zusammenhang an einer öffentlichen Konsultation des BMV. en2x hält den geplanten Fördermechanismus allein aber nicht für ausreichend, um die ReFuelEU-Unterquote zu erfüllen. Erforderlich sind ein klarer, stabiler und investitionsfreundlicher Rahmen, insbesondere die Streichung der ReFuelEU-Redelivery-Verpflichtung, ein verhältnismäßiges und kostenrealistisches Bußgeldniveau sowie bankfähige, zielgerichtete und befristete staatliche Förderung. Das Auktionsdesign muss Rollen, Risiken, Logistik, Zertifizierung und Folgen verspäteter oder unvollständiger Lieferung eindeutig regeln, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, europäische Hub-Airlines entlasten und eine verlässliche e-SAF-Verfügbarkeit ab 2030 ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2606300412 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schaffung weiterer Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Schienenverkehr
  
  Die DB setzt sich für die Schaffung weiterer Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Bereich des Schienenverkehrs ein. Diese weiteren Maßnahmenvorschläge betreffen dabei sowohl die Eisenbahninfrastrukturunternehmen wie auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  AEG [alle SG hierzu]
  
  ERegG [alle SG hierzu]
  
  BSWAG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  EBO [alle SG hierzu]
  
  EIGV [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  LuftVO 2015 [alle SG hierzu]
SG2606300411 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Zuckersteuer ist zu hinterfragen und wird abgelehnt
  
  Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion lehnt der VGMS die Einführung einer Zuckersteuer ab. Sie führt zu Mehrbelastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie zu zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen, ohne einen wissenschaftlich gesicherten gesundheitlichen Nutzen. Statt auf symbolische Maßnahmen zu setzen, fordert die Branche eine evidenzbasierte Politik mit Fokus auf ganzheitliche Präventionsansätze wie Ernährungsbildung, Bewegung und bessere Lebensbedingungen
- Bereitgestellt von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 145/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2606300269 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines einheitlichen, EU-weiten Regulierungsmodells zum Schutz junger Menschen online
  
  Befürwortung einer EU-seitigen Regulierung, die folgendes vorschreiben würde: eine Altersverifikation auf zentraler Ebene, wie etwa im Betriebssystem; Elternzustimmung für jüngere Jugendliche zum Download; und spezifischere dienstbezogene Schutzmaßnahmen auf Anbieterebene.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2606300285 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung der Digitalgesetzgebung (insbesondere KI Verordnung, DSGVO, ePrivacy Richtlinie) im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens
  
  Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum in der EU durch Vereinfachung und Entbürokratisierung zentraler digitalrechtlicher Regelwerke im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens. Ziel ist die gezielte Anpassung der KI Verordnung, der DSGVO und der ePrivacy Richtlinie zur Klarstellung von Pflichten, Reduktion administrativer Belastungen und Stärkung der Rechtssicherheit.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
  
  27.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
  
  29.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606300294 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
  
  Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2606300317 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
  
  Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  18.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2606300321 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
  
  Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2606300387 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
  
  Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2606230029 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationaler Radverkehrsplan 3.0
  
  Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) bildet die Grundlage für die Radverkehrspolitik in Deutschland. Er steckt die Rahmenbedingungen ab und definiert die grundsätzlichen Leitlinien für die Radverkehrsförderung der kommenden Jahre. Das Bundeskabinett hat 2021 den NRVP 3.0 „Fahrradland Deutschland 2030“ verabschiedet. Grundlage für den Inhalt war ein breiter Beteiligungsprozess, an dem sich neben Fachleuten und Verbänden auch Bürger*innen beteiligen konnten. Der ADFC hält den neuen NRVP als übergeordnete Strategie des Bundes für eine gute Grundlage für die Radverkehrsförderung in den nächsten zehn Jahren. Die Maßnahmen müssen aber nachhaltig finanziert, der Rechtsrahmen angepasst und Hürden abgebaut werden, die es erschweren, qualitativ hochwertige Radverkehrsinfrastruktur auszubauen.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2606300165 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkere Berücksichtigung der Wohnungslüftung, insbesondere derjenigen mit Wärmerückgewinnung (WRG) im GEG bzw. GModG
  
  Der VfW setzt sich dafür ein, dass Wohnungslüftung, insbesondere diejenige mit Wärmerückgewinnung (WRG), als Schlüsseltechnologie anerkannt wird und dementsprechend angemessene Berücksichtigung im GModG findet. Dies reicht von der Einfügung eines Absatzes zur Sicherstellung des für Gesundheit und Beheizung erforderlichen nutzerunabhängigen Mindestluftwechsels wie er ähnlich in der EnEV 2014 zu finden war (denn bloße Fensteröffnung genügt nicht) über die Einbeziehung von zentralen oder dezentralen Zu- und Abluftanlagen mit WRG ins Referenzhaus bis zur Anrechnung der Lüftung mit WRG bei Stromdirektheizung und Mieterhöhung nach Wärmepumpen-Einbau bzw. – Aufstellung. Ferner sollte dem Begriff der Raumklimaqualität bei der Umsetzung der EPBD unbedingt ausreichend Rechnung getragen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2606300257 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gebäudetyp E - Sicherstellung verlässlicher Standards für Gesundheit und Innenraumluftqualität trotz vereinfachten Bauens
  
  Mit der Einführung des Gebäudetyp E verfolgt die BReg das Ziel, Planen und Bauen zu vereinfachen und dadurch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beschleunigen, um der zunehmenden Verknappung von Wohnraum in Ballungsgebieten entgegenzuwirken. Um den Gebäudetyp E zivilrechtlich zu ermöglichen, wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder vorgenommen. BMJV und BMWSB haben im November 2025 Gemeinsame Eckpunkte zum Gebäudetyp E vorgelegt und einen Stakeholder-Prozess eingeleitet. Die Fokussierung der Diskussion auf Vereinfachung birgt die Gefahr, dass dies mit einer Absenkung funktionaler und gesundheitlicher Mindeststandards gleichgesetzt wird. Dies könnte zu einem Verzicht auf technische Anforderungen führen, u.a. im Bereich der Lüftungstechnik.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2606300274 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
  
  Deutschland will bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Das Klimaschutzprogramm 2026 zeigt, wie die Bundesregierung dieses Ziel konkret erreichen will. Es bündelt Maßnahmen aus allen wichtigen Bereichen wie Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie. Das Klimaschutzprogramm 2026 ist daher ein Fahrplan, mit dem Deutschland: - seine Klimaziele erreichen - unabhängiger von fossilen Energien werden - und gleichzeitig Wirtschaft und Gesellschaft modernisieren will. Der VfW rät, der Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung (WRG), einer u.E. absoluten Schlüsseltechnologie der Wärmewende, künftig eine größere Rolle in Gesetzgebung (GEG/ GModG) und Förderung (BEG) einzuräumen, um die Einsparziele von Energie und THG zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle SG hierzu]
SG2606300410 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz für eine praktikable und nachhaltige Kreislaufwirtschaft
  
  Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Sinne der Richtlinie (EU) 2024/1799, um eine nachhaltige und verbraucherfreundliche Abwicklung von Reparaturen unter Einbeziehung der Logistik sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Post AG am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2606300143 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle synchronisiert Anlagenzubau mit Netzausbau und verbessert das Netzanschlussverfahren
  
  Die geplante Novelle adressiert den Netzausbau als Engpass und verfolgt das Ziel, den Ausbau von Netzen und Erneuerbaren zu synchronisieren. EEF setzt sich für faire Regeln für Anschluss, Redispatch und Netzausbaupflichten ein.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2606300154 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
  
  Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt einmalig im Jahr 2026 ohne Anrechnung auf die regulären Ausschreibungsmengen vor. EEF setzt sich für dessen Verabschiedung ein.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5920 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2606300192 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
  
  Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts wird die EU-Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in nationales Recht umgesetzt. LyondellBasell setzt sich für eine ambitionierte Quote für das chemisches Recycling ein.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2606300407 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundheitssicherstellungsgesetz
  
  Wir unterstützen Emergent bei der Positionierung gegenüber politischen Akteuren, um in den Beratungen zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetzes insbesondere die Bevorratung medizinischer Produkte einzubeziehen.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Emergent BioSolutions Inc.
SG2606300408 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundheitssicherstellungsgesetz
  
  Wir unterstützen Emergent bei der Positionierung gegenüber politischen Akteuren, um in den Beratungen zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetzes insbesondere die Bevorratung medizinischer Produkte einzubeziehen.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Emergent BioSolutions Inc.
SG2606300409 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundheitssicherstellungsgesetz
  
  Wir unterstützen Emergent bei der Positionierung gegenüber politischen Akteuren, um in den Beratungen zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetzes insbesondere die Bevorratung medizinischer Produkte einzubeziehen.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Emergent BioSolutions Inc.
SG2606300202 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GKV - Beitragsstabilisierungsgesetz
  
  Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung. Es zielt darauf ab, Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und Beiträge zu stabilisieren.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Sonova Retail Deutschland GmbH
SG2606300214 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GKV - Beitragsstabilisierungsgesetz
  
  Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung. Es zielt darauf ab, Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und Beiträge zu stabilisieren.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Sonova Retail Deutschland GmbH

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SG2606300415 (PDF - 8 Seiten)

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SG2606300410 (PDF - 2 Seiten)

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SG2606300154 (PDF - 2 Seiten)

SG2606300192 (PDF - 2 Seiten)

SG2606300407 (PDF - 2 Seiten)

SG2606300408 (PDF - 2 Seiten)

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SG2606300202 (PDF - 6 Seiten)

SG2606300214 (PDF - 1 Seite)