Stellungnahmen/Gutachten

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848 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GEG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (848)

  • SG2601150002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Fern- und Nahwärme

      Der Wert von effizienter Wärme und der vorzuhaltenden Kapazitäten soll gesichert werden, sowohl bei großräumigen Wärmenetzen als auch dezentral, bei Abwärme ebenso wie bei der Bereitstellung von Prozesswärme. Entsprechend sollten Regelungen zur Berechnung von Primärenergie- und Emissionsfaktoren, die Förderkulissen des Bundes, und ein künftiges KWKG, GEG bzw. GModG ausgestaltet werden. Berücksichtigt werden sollen geothermische Potenziale; dazu zählt, dass zukünftig solchen Vorhabenträgern vorrangig Erlaubnisse zur Aufsuchung und Gewinnung von Wärme aus Tiefengeothermie erteilt werden können, die über einen relevanten Zugriff auf Wärmeerzeugungsinfrastrukturen und Wärmenetze verfügen.
    • Bereitgestellt von: STEAG GmbH am 15.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nachholende Synchronisierung des GEG mit dem WPG, die im Koalitionsvertrag..., ...wurde • Novellierungen des GEG – u.a. um zu gewährleisten..., ...der BEW-Förderung: Wie das GEG und das KWKG kennt auch..., ...festgelegt (Zudem wird im GEG zur Bewertung von Wohn-..., ...Begriffsbestimmungen von GEG, KWKG, BEW-Förderung etc..., ...Klär- und Deponiegas im GEG • Einführung von Emissions..., ...Grubengas (Anlagen 4 und 9 zum GEG, wo Grubengas heute noch..., ...der Umsetzung der EPBD (im GEG). • Grundsätzliche Befreiung...

  • SG2506270062 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Berücksichtigung der Wohnungslüftung, insbesondere derjenigen mit Wärmerückgewinnung (WRG) im GEG bzw. GModG

      Der VfW setzt sich dafür ein, dass Wohnungslüftung, insbesondere diejenige mit Wärmerückgewinnung (WRG), als Schlüsseltechnologie anerkannt wird und dementsprechend angemessene Berücksichtigung im GModG findet. Dies reicht von der Einfügung eines Absatzes zur Sicherstellung des für Gesundheit und Beheizung erforderlichen nutzerunabhängigen Mindestluftwechsels wie er ähnlich in der EnEV 2014 zu finden war (denn bloße Fensteröffnung genügt nicht) über die Einbeziehung von zentralen oder dezentralen Zu- und Abluftanlagen mit WRG ins Referenzhaus bis zur Anrechnung der Lüftung mit WRG bei Stromdirektheizung und Mieterhöhung nach Wärmepumpen-Einbau bzw. – Aufstellung. Ferner sollte dem Begriff der Raumklimaqualität bei der Umsetzung der EPBD unbedingt ausreichend Rechnung getragen werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 27.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzgebung – Novellierung GEG - Technische Ausführung..., ...des Referenzgebäudes zum GEG (Anlage 1, Thema Lüftung...

  • SG2504010030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...71 Abs. 3 Nr. 5 und § 71f GEG) darf keine Beschränkungen..., ...hybriden Heizsystemen (§ 71h GEG) ist Flexibilität entscheidend..., ...Wasserstoffnetzausbaugebieten (§ 71k Abs. 2–6 GEG) stellen Netzbetreiber..., ... Grund sollten in § 71k GEG die Absätze 2-6 ersatzlos..., ... bei Wärmenetzen (§ 71j GEG): Die hohen vertraglichen..., ...Wärmemarkt zu fördern. GEG und WPG praxisnah und zukunftssicher..., ...gestalten Die Regelungen des GEG und des WPG sind wichtige..., ...Abs. 3 Nr. 5 i.V.m. § 71f GEG GEG). • Einbeziehung von..., ...Hybridheizungen ermöglichen (§ 71h GEG). • Bürokratische Hürden..., ...Wasserstoffnetzausbaugebieten abbauen (§ 71k GEG). • Übergangslösungen ..., ...Hemmnisse beseitigen (§ 71j GEG). Das Wärmeplanungsgesetz...

  • SG2507230003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kleine GEG-Novelle: Grubengas-Wärme im GEG analog WPG regeln Nachdem..., ...seitdem nicht mehr angefassten GEG. Bei der kleinen GEG-Novelle..., ...die Synchronisierung des GEG mit dem WPG gehen. In ..., ...auf die in § 71b Absatz 2 GEG Ziele für Fernwärmenetze..., ... der Umstand, dass das GEG Grubengas nicht kennt, ..., ... wie möglich auch in das GEG zu übernehmen, um Inkonsistenzen..., ...Grubengas in § 71b Absatz 2 GEG als dritte Option Wärme..., ...die Anlagen 4 und 9 des GEG mit entsprechenden Emissions..., ...effizienten Wärmenetzes“ neu ins GEG eingeführt wird (Wir sind..., ... einer späteren größeren GEG-Novelle angegangen wird..., ...zusammenhängt. Und wenn man das GEG schon mal in der Hand...

  • SG2506180020 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Umsetzung der ..., ...neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfordert eine grundlegende..., ... Der derzeitige § 71 GEG (bisher umfassend, kompliziert..., ...Berechnung durch einen nach § 88 GEG Berechtigten zum Nachweis..., ...Feuerstättenschau) Neuer § 71 GEG – Textvorschlag ZIV ..., ...Richtlinie zur Anwendung des § 71 GEG – Ermittlung der Anteile..., ...Biogene Brennstoffe gemäß § 3 GEG 0-100% Bauliche Sanierung..., ...Paragrafen erforderlich: • § 3 GEG: Klarstellung der Begriffsbestimmungen..., ...Erneuerbarer-Strom. • § 96 GEG: Vereinfachung der Nachweispflichten. • § 97 GEG: Anpassung des Vollzugs..., ...neue Regelung. • § 60a-d GEG: Abschaffung der Ausnahme...

  • SG2607240031 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... deren Einbau nach § 71 GEG unzulässig wäre________..., ...: Weiterbetrieb von § 72 GEG verbotenen alten Heizkesseln..., ...die bislang in §§ 71 ff. GEG enthaltenen Anforderungen..., ... Betriebsverbots in § 72 GEG sogar zeitlich unbegrenzt..., ...Verheyen/Legler, Gutachten GEG - Verschlechterungsverbot..., ...vereinbar sind bzw. nach dem GEG seit 01.07.26 nicht mehr..., ... Regelungen in §§ 71 ff. GEG wieder auf. • Es ist ..., ...“ bezeichneten §§ 71-73 GEG auf.6 Damit entfallen die..., ...in §§ 71 Abs. 3, 71b ff. GEG zu den Heizungstypen, bei..., ...auch die in § 71 Abs. 11 GEG geregelte Pflicht zur ..., ... Vorgabe aus § 71 Abs. 9 GEG, dass fossile Heizungen..., ... nach § 71 Abs. 8 Satz 3 GEG auch schon vor dem 30.06..., ...geplanten Änderungen des GEG durch das GModG-E sowie..., ... deren Einbau nach § 71 GEG unzulässig wäre Zu prüfen..., ... Adressierung sowohl im GEG (z.B. Beratungspflicht)..., ...bislang nach § 72 Abs. 2 GEG verboten, das Verbot soll..., ...) aufgrund des geltenden GEG einerseits und den im ..., ...zur 65%-Regelung in § 71 GEG gestrichen und in der ..., ...ursprüngliche Regelung des GEG in Kraft treten würde)..., ... Anforderungen des § 71 GEG (65%-Regelung) ab, sobald...

  • SG2606050007 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz

      Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sollte folgende Ziele verfolgen: Sicherstellung eines funktionierenden Vollzugs der EPBD Vermeidung von Vollzugslücken nach Wegfall der bisherigen §§71–72 GEG Einbindung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers als hoheitliche Prüfinstanz Aufbau eines nationalen Gebäudekatasters gemäß Artikel 22 EPBD Sicherstellung der Inspektionspflichten gemäß Artikel 23 EPBD Beitrag zur Datengrundlage der Renovierungsstrategie gemäß Artikel 13 EPBD

    • Bereitgestellt von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 05.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 292/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 08.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...überführt die bisher vom GEG betroffenen Heizungsanlagen..., ...diese Anpassung bleibt das GEG für rund 1 Mio. Öl- und..., ...Anforderungen nach den §§42-46 GEG eingehalten worden sind..., ...Sinne des § 96 Absatz 5 GEG, soweit nicht bereits von..., ...Sinne des § 96 Absatz 5 GEG, soweit nicht bereits von...

  • SG2607010060 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz

      Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sollte folgende Ziele verfolgen: Sicherstellung eines funktionierenden Vollzugs der EPBD Vermeidung von Vollzugslücken nach Wegfall der bisherigen §§71–72 GEG Einbindung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers als hoheitliche Prüfinstanz Aufbau eines nationalen Gebäudekatasters gemäß Artikel 22 EPBD Sicherstellung der Inspektionspflichten gemäß Artikel 23 EPBD Beitrag zur Datengrundlage der Renovierungsstrategie gemäß Artikel 13 EPBD

    • Bereitgestellt von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 01.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 292/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 09.06.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfassten Heizungsanlagen..., ...Klarstellung würde das bisherige GEG für rund eine Million Öl..., ...parallelen Anwendung von GEG und GModG führen und den..., ...Angleichung des geltenden GEG an die Regelungen des neuen..., ...Überführung der Anforderungen des GEG in die neue Bio-Treppe...., ...die von der Biotreppe nach GEG betroffen sind, erfüllen..., ...bisherigen Regelungen im GEG führen. (6) Die Pflicht..., ...bisherigen Regelungen im GEG führen. (7) Die Maßgabe...

  • SG2603310038 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Anforderungen aus dem GEG kann und sollte erhalten..., ...DIN-Berechnungsnormen im aktuellen GEG hinken dem Stand der Technik..., ...Anforderungssystematik des GEG ist vom Markt über Jahre..., ... Änderungen an Gebäuden (GEG Anlage 7) sowie der Wegfall..., ...bei Bestandssanierungen (GEG Anlage 7) sollten unverändert..., ... („140 %-Regel“) in § 50 GEG hingegen wird von den Gutachtern..., ...entsprechenden Anforderungen im GEG/GMG leisten damit nicht..., ... die bisherige, in § 71a GEG geregelte Auslöseschwelle..., ...deutschen Ansatzes aus dem GEG abbildbar und wünschenswert..., ...a-c und § 74ff.) sieht das GEG bislang vor allem ma-nuelle..., ...DIN-Berechnungsnormen, auf die das aktuelle GEG bezugnimmt, bilden teils..., ...Zusätzlich werden im GMG (analog GEG § 25 Berechnungsrandbedingungen...

  • SG2502240006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Die Energiewende,..., ...Forderungen bei der Novelle des GEG 2024: 1. Vereinfachung..., ...wie etwa in den §§ 60a-c GEG, führen zu widersprüchlichen..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) übernehmen. Durch ihre..., ...Lage, die Einhaltung des GEG nicht nur zu überwachen..., ...Energieeffizienz-Experten sollten durch eine GEG-Regelung bundesweit zur..., ...der Wärmeplanung durch das GEG: • Das GEG sollte mit ..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist von kritischer Bedeutung..., ...beispielsweise durch ein GEG-Beratungsgespräch vor Beginn..., ...technologieoffene Novellierung des GEG aus. Der Bundesverband ...

  • SG2606100009 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bio-Treppe im GModG muss jährlich anwachsen & unnötige Restriktionen für Biomasse im Ordnungsrecht streichen.

      Die Bioenergieverbände begrüßen das Ziel, den Rechtsrahmen für Gebäude flexibler und praxistauglicher zu machen, kritisieren jedoch zentrale Punkte des Entwurfs: Durch die Streichung der bisherigen Bio-Treppe im GEG und das spätere Greifen der neuen Treppe entsteht eine Regelungslücke für seit 1.1.2024 installierte Öl-/Gasheizungen; diese seien in die neue Bio-Treppe zu überführen. Die Bio-Treppe soll darüber hinaus jährlich steigen und bis 2045/100% reichen. Importiertes, im Herkunftsland bereits signifikant gefördertes Biomethan soll nicht anrechenbar sein; außerdem werden Anpassungen bei PEF/Emissionswerten sowie BEW/BEG/KfN gefordert.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... zur Streichung von § 71 GEG) ..... 6 2.3. Zur neuen..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... zur Streichung von § 71 GEG) Im bisherigen GEG galt..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... bisherige Bio-Treppe im GEG, die für alle zwischen ..., ...bestehenden Bio-Treppe im GEG unterliegen in die neue Bio-Treppe im GEG überführt werden: Eine..., ...Bio-Treppe in § 71 Abs. 9 GEG unterliegen. 2.3. Zur ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ...bisherigen Bio-Treppe im GEG ori-entiert: 2029 10%..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Biomethan im bisherigen GEG ist dies eine deutliche..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ...

  • SG2606100032 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bio-Treppe im GModG muss jährlich anwachsen & unnötige Restriktionen für Biomasse im Ordnungsrecht streichen.

      Die Bioenergieverbände begrüßen das Ziel, den Rechtsrahmen für Gebäude flexibler und praxistauglicher zu machen, kritisieren jedoch zentrale Punkte des Entwurfs: Durch die Streichung der bisherigen Bio-Treppe im GEG und das spätere Greifen der neuen Treppe entsteht eine Regelungslücke für seit 1.1.2024 installierte Öl-/Gasheizungen; diese seien in die neue Bio-Treppe zu überführen. Die Bio-Treppe soll darüber hinaus jährlich steigen und bis 2045/100% reichen. Importiertes, im Herkunftsland bereits signifikant gefördertes Biomethan soll nicht anrechenbar sein; außerdem werden Anpassungen bei PEF/Emissionswerten sowie BEW/BEG/KfN gefordert.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Kabinettsentwurf für eine Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes & weiterer Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... zur Streichung von § 71 GEG) ..... 6 2.3. Zur neuen..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... zur Streichung von § 71 GEG) Im bisherigen GEG galt..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... bisherige Bio-Treppe im GEG, die für alle zwischen ..., ...bestehenden Bio-Treppe im GEG unterliegen in die neue Bio-Treppe im GEG überführt werden: Eine..., ...Bio-Treppe in § 71 Abs. 9 GEG unterliegen. 2.3. Zur ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ...bisherigen Bio-Treppe im GEG ori-entiert: 2029 10%..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Biomethan im bisherigen GEG ist dies eine deutliche..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ..., ... Stellungnahme zum RefE GEG-Novelle vom 5.5.2026 – ...

  • SG2511120008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nachholende Synchronisierung des GEG mit dem WPG, die im Koalitionsvertrag..., ...wurde • Novellierungen des GEG – u.a. um zu gewährleisten..., ...der BEW-Förderung: Wie das GEG und das KWKG kennt auch..., ...festgelegt (Zudem wird im GEG zur Bewertung von Wohn-..., ...Begriffsbestimmungen von GEG, KWKG, BEW-Förderung etc..., ... Klär- und Deponiegas im GEG • Einführung von Emissions..., ...Grubengas (Anlagen 4 und 9 zum GEG, wo Grubengas heute noch..., ...der Umsetzung der EPBD (im GEG). • Grundsätzliche Befreiung...

  • SG2503280013 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

      Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebäudeenergiegesetzes (§ 71a GEG) müssen Nichtwohngebäude..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) berücksichtigt werden ...

  • SG2604240011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Optimierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG),Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Das GEG ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsrahmens für Gebäudedekarbonisierung. Viessmann Climate Solutions SE setzt sich dafür ein, Endkunden und Herstellern Rechtssicherheit zu gewährleisten für zukunftssichere Heizungstauschoptionen. Dazu gehört die BEG als wesentlicher Bestandteil des Förderrahmens für Gebäudedekarbonisierung. Viessmann Climate Solutions setzt sich dafür ein, dass Endkunden Zugang haben zu angemessenen Förderangeboten für zukunftssichere Heizungstauschoptionen.
    • Bereitgestellt von: Viessmann Holding International GmbH am 24.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
      2. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 31.03.2026

      • 08.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verunsicherung bzgl. GMG/GEG. ● “Stimmen” diese Stellschrauben...

  • SG2606240150 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Dezentrale KWK explizit ins Gebäudemodernisierungsgesetz aufnehmen zur effizienten Residuallastdeckung Strom und Wärme

      Im am 1.1.2024 in Kraft getretenen GEG wird die Kraft-Wärme-Kopplung nicht explizit als Erfüllungsoption aufgeführt, Spitzenlastkessel aus Basis fossiler Brennstoffe allerdings sehr wohl. Für viele Hausbesitzer*innen, Gebäudenetze, Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen sind KWK-Anlagen nicht nur Wärme- sondern auch Stromlieferanten. Überschüsse generieren Einnahmen, die Anlagen sind notstromfähig, flexibel an- und ausschaltbar, entlasten das Stromnetz und können mit verschiedenen erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden. Wir setzen uns daher für die Berücksichtigung von KWK-Anlagen im GEG durch eine Überarbeitung des § 71 ein.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
      2. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wärmepumpe – nicht explizit im GEG als Modernisierungsoption..., ...In der Konsequenz sind im GEG lediglich begrenzte Einsatzoptionen...

  • SG2604240035 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der 65-Prozent-Regelung im GEG Sehr geehrte Frau Bundesministerin..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermöglicht den Einsatz..., ...wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibt und der..., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen....

  • SG2511280015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der 65-Prozent-Regelung im GEG Sehr geehrte Frau Bundesministerin..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermöglicht den Einsatz..., ...wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibt und der..., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen. ...

  • SG2603120031 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bioenergie muss in allen energiepolitischen Regelwerken diskriminierungsfrei und technologieoffen behandelt werden.

      Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2.1. Gebäudeenergiegesetz (GEG) ........................., ...Mitte 2028 eingebaut werden (GEG) • die steigenden Mindestanteile..., ...Mitte 2028 eingebaut wurden (GEG) • das Auslaufen von ..., ... Heizungen im Jahr 2045 (GEG) • die Mindestanteile..., ...Für die Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 40 Prozent Maisanteil (GEG) • Streichung der Diskriminierung..., ...Trans-formation der Gasnetze (GEG) • Streichung der Ausnahmeregelung..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...ordnungsrechtlichen Vorgaben in GEG und WPG macht es deshalb..., ...2.1. Gebäudeenergiegesetz (GEG) 1. Sinnvolle Kerninhalte..., ...fortzuführen. In Bezug auf das GEG bedeutet dies insbesondere..., ...eingebaut wurden (§ 71 Abs. 9 GEG). Die Regelung stellt eine..., ... dar, zwischen dem alten GEG, das praktisch keine Vorgaben..., ...im Jahr 2045 (§ 72 Abs. 4 GEG). Das Auslaufen des Einsatzes..., ...der Anlagen 4 & 6) Die im GEG für Biogas (worunter auch..., ...Emissionswert von Heizöl im GEG entspricht (310 g/kWh)...., ...deshalb mit der Einführung des GEG eine Untergrenze von 0,3..., ...Kerninhalte fortführen Neben dem GEG ist das WPG das zentrale..., ... die analoge Regelung im GEG angegli-chen werden (siehe..., ...festgelegt werden, z.B. in GEG und WPG (siehe oben). ...

  • SG2504090031 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eines Wärmenetzes (§ 71j GEG): Der § 71j GEG regelt,..., ...Voraussetzungen die Vorgaben des GEG erfüllt sind, wenn sich..., ...grundsätzlich die Vorgaben des GEG erfüllen, auch wenn die..., ...Gebäu-deenergiegesetzes (GEG) lässt an dieser Stelle..., ... Insbesondere der § 71k GEG suggeriert Technologieoffenheit..., ... § 71k Absatz 1 Nummer 1 GEG erhalten blei-ben, während...

  • SG2601150003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nachholende Synchronisierung des GEG mit dem WPG, die im Koalitionsvertrag..., ...wurde • Novellierungen des GEG – u.a. um zu gewährleisten..., ...der BEW-Förderung: Wie das GEG und das KWKG kennt auch..., ...festgelegt (Zudem wird im GEG zur Bewertung von Wohn-..., ...Begriffsbestimmungen von GEG, KWKG, BEW-Förderung etc..., ...Klär- und Deponiegas im GEG • Einführung von Emissions..., ...Grubengas (Anlagen 4 und 9 zum GEG, wo Grubengas heute noch..., ...der Umsetzung der EPBD (im GEG). • Grundsätzliche Befreiung...

  • SG2510090020 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Biomasse diskriminierungsfrei nutzen & Förderrahmen für erneuerbare Wärme sichern

      Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennstoffrestriktionen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen als im überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgestaltet, Hemmnisse für Wirtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mitte 2028 eingebaut werden (GEG) • die steigenden Mindestanteile..., ...Mitte 2028 eingebaut wurden (GEG) • das Auslaufen von mit..., ... Heizungen im Jahr 2045 (GEG) • die Mindestanteile ..., ...Für die Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 40 Prozent Maisanteil (GEG) • Streichung der Diskriminierung..., ... formation der Gasnetze (GEG) • Streichung der Ausnahmeregelung..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...ordnungsrechtlichen Vorgaben in GEG und WPG macht es deshalb..., ...fortzuführen. In Bezug auf das GEG bedeutet dies insbesondere..., ...eingebaut werden (§ 71 Abs. 1 GEG). Auch wenn es Überarbeitungsbedarf..., ...eingebaut wurden (§ 71 Abs. 9 GEG). Die Regelung stellt eine..., ... dar, zwischen dem alten GEG, das praktisch keine Vorgaben..., ... Jahr 2045 (§ 72 Abs. 4 GEG). Das Auslaufen des Einsatzes..., ... barer Wärme (§ 1 Abs. 3 GEG) als „im überragenden öffentlichen..., ...der Anlagen 4 & 6) Die im GEG für Biogas (worunter auch..., ...Emissionswert von Heizöl im GEG entspricht (310 g/kWh)...., ... mit der Einführung des GEG eine Untergrenze von 0,3..., ...Kerninhalte fortführen Neben dem GEG ist das WPG das zentrale..., ... die analoge Regelung im GEG angegli- chen werden (..., ...festgelegt werden, z.B. in GEG und WPG (siehe oben). ...

  • SG2601120018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ermöglicht den Einsatz..., ...wenn die Klimawirkung im GEG erhalten bleibt und der..., ... Die Lenkungswirkung des GEG darf nicht entfallen....

  • SG2606290007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eingeführte verpflichtende..., ...Heizungsüberprüfung (§ 60b Abs. 1 GEG) für Wohngebäude mit mehr..., ...entsprechend § 60b Abs. 2 GEG – verpflichtet werden,...

  • SG2606020021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rückkehr zur Tabelle 3 aus dem GEG 2023 • Einführung einer...

  • SG2406140049 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Dezentrale KWK explizit ins Gebäudemodernisierungsgesetz aufnehmen zur effizienten Residuallastdeckung Strom und Wärme

      Im am 1.1.2024 in Kraft getretenen GEG wird die Kraft-Wärme-Kopplung nicht explizit als Erfüllungsoption aufgeführt, Spitzenlastkessel aus Basis fossiler Brennstoffe allerdings sehr wohl. Für viele Hausbesitzer*innen, Gebäudenetze, Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen sind KWK-Anlagen nicht nur Wärme- sondern auch Stromlieferanten. Überschüsse generieren Einnahmen, die Anlagen sind notstromfähig, flexibel an- und ausschaltbar, entlasten das Stromnetz und können mit verschiedenen erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden. Wir setzen uns daher für die Berücksichtigung von KWK-Anlagen im GEG durch eine Überarbeitung des § 71 ein.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 14.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
      2. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 12.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) 2024 in Gebäuden künftig..., ...Ersatzmaßnahme und Übergangslösung im GEG II 5 Jahre anerkannt...., ...den Wärmebedarf stets dann GEG-kompatibel ab, wenn auch..., ...nächsten Überarbeitung des GEG sehr viel deutlicher ...

  • SG2503280049 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

      Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 07.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...

  • SG2603300013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2045 ist festzuhalten (72§ GEG 2023). • Technologieoffener..., ... ab 2045 festhalten (72§ GEG 2023) o Aus dem Anspruch..., ...zugleich vor, § 72 Abs. 4 GEG zu streichen, der bislang...

  • SG2507210027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

      Im Rahmen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes setzen wir uns ein für: - Vereinfachte Förderstrukturen, die verständlich und planbar sind - Langfristige Perspektiven für Investitionen im Handwerk und in der Industrie - Sozial ausgewogene Förderung, die auch einkommensschwache Haushalte einbezieht Unsere Positionen zielen auf eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel, Planungssicherheit für Marktteilnehmer und hohe Akzeptanz bei Eigentümern und Mietern.
    • Bereitgestellt von: Thermondo GmbH am 01.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für die Novellierung des GEG und des BEG. Die Bundesregierung..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Förderung effizienter..., ...technologieoffene Umsetzung des neuen GEG ein – ideologiefrei, pragmatisch..., ...geplanten Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse...

  • SG2511120016 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Biomasse diskriminierungsfrei nutzen & Förderrahmen für erneuerbare Wärme sichern

      Zur Sicherung erneuerbarer Wärme fordern die Bioenergieverbände bewährte Regelungen (GEG, WPG, BEG) fortzuführen und diskriminierende Vorgaben gegen Biomasse (Deckelungen, Brennstoffrestriktionen, Nachweispflichten) zu streichen. Erneuerbare Wärmequellen sollen technologieoffen genutzt werden können, inkl. Holz, Biogas und Biomethan. Anlagen und Infrastrukturen zur Erzeugung erneuerbarer Gase sollen als im überragenden Öffentlichen Interesse gelten. Förderprogramme müssen praxisnah und investitionsfreundlich ausgestaltet, Hemmnisse für Wirtschaftlichkeit und Netzanschlüsse beseitigt werden.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mitte 2028 eingebaut werden (GEG) • die steigenden Mindestanteile..., ...Mitte 2028 eingebaut wurden (GEG) • das Auslaufen von mit..., ... Heizungen im Jahr 2045 (GEG) • die Mindestanteile ..., ...Für die Überarbeitung von GEG und WPG schlagen wir insbesondere..., ...über 40 Prozent Maisanteil (GEG) • Streichung der Diskriminierung..., ...Transformation der Gasnetze (GEG) • Streichung der Ausnahmeregelung..., ...öffentlichen Interesse“ (GEG, WPG) • adäquate Primärenergiefaktoren..., ...ordnungsrechtlichen Vorgaben in GEG und WPG macht es deshalb..., ...fortzuführen. In Bezug auf das GEG bedeutet dies insbesondere..., ...eingebaut werden (§ 71 Abs. 1 GEG). Auch wenn es Überarbeitungsbedarf..., ...eingebaut wurden (§ 71 Abs. 9 GEG). Die Regelung stellt eine..., ... dar, zwischen dem alten GEG, das praktisch keine Vorgaben..., ... Jahr 2045 (§ 72 Abs. 4 GEG). Das Auslaufen des Einsatzes..., ...erneuerbarer Wärme (§ 1 Abs. 3 GEG) als „im überragenden öffentlichen..., ...der Anlagen 4 & 6) Die im GEG für Biogas (worunter auch..., ...Emissionswert von Heizöl im GEG entspricht (310 g/kWh)...., ... mit der Einführung des GEG eine Untergrenze von 0,3..., ...Kerninhalte fortführen Neben dem GEG ist das WPG das zentrale..., ... die analoge Regelung im GEG angeglichen werden (siehe..., ...festgelegt werden, z.B. in GEG und WPG (siehe oben). ...

  • SG2606300191 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz rechtssicher ausgestalten

      E.ON begrüßt das Ziel des Gebäudemodernisierungsgesetzes, die Wärmewende verständlicher, praxisnäher und rechtssicher auszugestalten. Entscheidend ist ein verlässlicher, investitionssicherer Rahmen, der Klimaneutralität bis 2045, kommunale Wärmeplanung und Infrastrukturentwicklung zusammenführt. Strom ist der Energieträger der Zukunft; Wärmepumpen und Wärmenetze werden zentrale Leistungsträger der Wärmewende sein. Die Novelle sollte den Kurs rechtssicher weiterentwickeln, ohne Fadenriss, Fehlanreize oder Fehlinvestitionen auszulösen. Knappes Biomethan sollte gezielt dort eingesetzt werden, wo Elektrifizierung nicht effizient möglich ist.

    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zum Gebäudemodernisierungsgesetz..., ...lichen Konflikt rund um das GEG entschärfen und Planungs..., ...ersatzlose Streichung des § 72 GEG sowie den unvollständig..., ...konsistent die Anforderungen des GEG an das einsetzbare Biomethan..., ... ter die „Biotreppe“ des GEG fielen – also Anlagen, ..., ...Beibehaltung des § 111 GEG/GModG-E ist fraglich, ob..., ...gewährleisten. § 72 Abs. 4 -GEG, Betriebsverbot für fossile..., ...sich dafür aus, § 72 Abs. 4 GEG nicht zu streichen, sondern..., ...Streichung des § 72 Abs. 4 GEG birgt demgegenüber erhebliche..., ...von 0,7 aus An lage 4 des GEG. Dieser kann abhängig vom..., ...CO2KostAufG und Anlage 9 GEG angleichen: Wärmenetzbetreiber..., ... Gebäudeenergiege setz (GEG) wird die Stromgutschriftmethode...

  • SG2606240146 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Dezentrale KWK explizit ins Gebäudemodernisierungsgesetz aufnehmen zur effizienten Residuallastdeckung Strom und Wärme

      Im am 1.1.2024 in Kraft getretenen GEG wird die Kraft-Wärme-Kopplung nicht explizit als Erfüllungsoption aufgeführt, Spitzenlastkessel aus Basis fossiler Brennstoffe allerdings sehr wohl. Für viele Hausbesitzer*innen, Gebäudenetze, Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen sind KWK-Anlagen nicht nur Wärme- sondern auch Stromlieferanten. Überschüsse generieren Einnahmen, die Anlagen sind notstromfähig, flexibel an- und ausschaltbar, entlasten das Stromnetz und können mit verschiedenen erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden. Wir setzen uns daher für die Berücksichtigung von KWK-Anlagen im GEG durch eine Überarbeitung des § 71 ein.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 29.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
      2. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vergleich zum Vorgängergesetz GEG auch weiterhin. In der ..., ... in der Vergangenheit im GEG lediglich der Begriff der..., ...Verzahnung zum ehemaligen GEG tauchte die KWK im Verständnis..., ...und damit gegenüber dem im GEG festgelegten Wert von 560g...

  • SG2605180009 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen beim Gebäudemodernisierungsgesetz

      Zur Umsetzung der Vorgaben der Gebäuderichtlinie fordert der VDPM die verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudemodernisierungsgesetz. Dies bezieht u.a. das Aufzeigen eines Effizienzpfad für den Wohngebäudebestand ein.
    • Bereitgestellt von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Gebäudemodernisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und Ablösung durch das..., ... Die Umbenennung des GEG in das GModG geht auf eine..., ...wegführen vom engen Fokus der GEG-Novelle 2023 – mit dem ..., ...energieeffiziente Gebäude (BEG). Die GEG-Novelle 2023 hat zudem ...

  • SG2603240018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Solarthermie wird im GEG nicht hinreichend gewürdigt..., ...Solarthermie-Hybrid“) werden im GEG pauschal für den EE-Anteil..., ...Der beim Heizungstausch im GEG derzeit zwar alternativ..., ...larthermiehybrid“ im §71 GEG es aktuell noch vorsieht...

  • SG2406060008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energieversorgungslösungen und Fernwärmenetze im GEG & WPG gleichbehandeln: ..., ...- und Wärmenetze sind im GEG anzupassen. Der kosten-..., ...KAENEF/Redaktion/DE/Downloads/geg-pflichtinformation-einbau-oel-gasheizung.pdf...

  • SG2603310099 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie voraussichtlich ..., ... Standard des aktuellen GEG gebaut werden kann (und..., ...Niedrigstenergiegebäude dem aktuellen GEG-Neubaustandard. Ein Neubau..., ...etablierte Grundsystematik des GEG muss nicht geändert werden..., ...die bereits im aktuellen GEG umgesetzten Anforderungen...

  • SG2606300382 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nichteinführung des Gebäudemodernisierungsgetzes (GModG)

      Das GModG ist in der vorliegenden Form eine klimapolitische Katastrophe und ein volkswirtschaftlicher Irrweg. Es beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor, ist rechtlich angreifbar, täuscht Verbraucher:innen über fossile Brennstoffe und schützt Mieter:innen unzureichend vor Kostenrisiken. Zudem untergräbt es die kommunale Planungssicherheit. Dass die Evaluation der Klimaschutzwirkung (§ 9a) erst für 2030 und ohne das zuständige Klimaschutzministerium vorgesehen ist, gleicht einer Flucht aus der Regierungsverantwortung. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Entwurf zurückzuziehen. Ein „Weiter-so“ bei fossilen Verbrennungstechnologien und Scheinlösungen wie der „Bio-Treppe“ sind angesichts der Klimakrise und ökonomischer Realitäten nicht vertretbar.
    • Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 292/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die das bisher geltende GEG vom Gebäudemodernisierungsgetz..., ...Heizungen (§ 71, § 71b-p GEG) und des Betriebsverbots..., ... Heizungen ab 2045 (§ 72 GEG) entziehen dem Sektor Planungssicherheit..., ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gegen das verfassungsrechtliche..., ...der Paragrafen 71 und 72 GEG entzieht der Wärmewende..., ...der 65-Prozent-Regel (§ 71 GEG) Das bisherige GEG sah..., ...Betriebsverbots 2045 (§ 72 GEG) Die ersatzlose Streichung..., ...Heizsysteme (§ 71 Abs. 11 GEG). Gerade weil das Gesetz..., ...Ordnungsrechtliche Kernbestandteile des GEG wie § 71 mit der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel...

  • SG2509180013 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schneller steigender CO2-Preis

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Stärkere Steigerung des CO2-Preises, damit fossile Energieträger im Verhältnis zu Wasserstoff und Wärmepumpen günstiger werden. ETS-Richtlinie 2003/87/EG und Reform-Richtlinie (EU) 2023/959
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG & Co. KG am 18.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 08.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollte daher zügig erfolgen..., ...ausdrücklich. Verzahnung von GEG und Wärmeplanung verbindlich..., ...Vereinfachung der Kopplung von GEG und kommunaler Wärmeplanung..., ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bildet hierfür den regulatorischen..., ...vereinbarte Absicht, das GEG technologieoffener, flexibler..., ...anerkennen Die Bestimmungen des GEG sollten so ausgestaltet..., ...realisieren. 5. Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung..., ...gesetzt, die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung..., ...und die Anforderungen des GEG (z. B. Heizungstausch) ..., ...Wärmeplanung sollten daher für die GEG-Anforderungen verbindlich..., ...Wärmeplanung und den für das GEG zuständigen Behörden notwendig...

  • SG2510230005 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Entkopplung von WPG und GEG sehen. Dazu habe ich insbesondere..., ...Rechtliche Verknüpfung von GEG und KWP „Die rechtliche..., ...vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat aus unserer Sicht ..., ...rechtliche Verknüpfung zwischen GEG und WPG ist für diese operativen..., ...entstehen. Überarbeitung des GEG Von zentraler Bedeutung..., ...Abschaffung oder Lockerung des GEG konkret ausgestaltet wird..., ... einer Überarbeitung des GEG ist sicherzustellen, dass..., ...weitere Erfüllungsoption im GEG erlaubt sein. Das hätte...

  • SG2406240146 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BEG-Förderprogramm im Rahmen des GEG anerkennen, welches - wie..., ...Förderfähig nach BEG – und GEG konform - sind diese Produkte..., ...beim Betrieb mit ca. 65% GEG-konformem Biomethan, was..., ...– und ohne Änderungen an GEG oder BEG – sogar erheblich..., ... CO2-Einsparungen als im GEG vorgesehen realisiert werden..., ...Herstellung im Vergleich zu GEG-konformem Biomethan entsteht..., ...Beitrag zu den Zielen des GEG leisten könnte. Diese Option..., ...dass ein Änderungsbedarf in GEG oder BEG entsteht. Diese...

  • SG2603310208 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)

      Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wir Überlegungen, § 71a GEG abzuschaffen. Hier gilt...

  • SG2606050012 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz

      Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sollte folgende Ziele verfolgen: Sicherstellung eines funktionierenden Vollzugs der EPBD Vermeidung von Vollzugslücken nach Wegfall der bisherigen §§71–72 GEG Einbindung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers als hoheitliche Prüfinstanz Aufbau eines nationalen Gebäudekatasters gemäß Artikel 22 EPBD Sicherstellung der Inspektionspflichten gemäß Artikel 23 EPBD Beitrag zur Datengrundlage der Renovierungsstrategie gemäß Artikel 13 EPBD

    • Bereitgestellt von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 05.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 292/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 19.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vom Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfassten Heizungsanlagen..., ...Klarstellung würde das bisherige GEG für rund eine Million Öl..., ...parallelen Anwendung von GEG und GModG führen und den..., ...Angleichung des geltenden GEG an die Regelungen des neuen..., ... der Anforderungen des GEG in die neue Bio-Treppe....

  • SG2507210026 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes

      Im Rahmen der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes setzen wir uns ein für: - Vereinfachte Förderstrukturen, die verständlich und planbar sind - Langfristige Perspektiven für Investitionen im Handwerk und in der Industrie - Sozial ausgewogene Förderung, die auch einkommensschwache Haushalte einbezieht Unsere Positionen zielen auf eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel, Planungssicherheit für Marktteilnehmer und hohe Akzeptanz bei Eigentümern und Mietern.
    • Bereitgestellt von: Thermondo GmbH am 01.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für die Novellierung des GEG und des BEG. Die Bundesregierung..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Förderung effizienter..., ...technologieoffene Umsetzung des neuen GEG ein – ideologiefrei, pragmatisch..., ...geplanten Neuaufstellung von GEG und BEG konkrete Impulse...

  • SG2605130041 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz soll zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele führen

      Die Stiftung KlimaWirtschaft möchte darauf hinwirken, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich so ausgestaltet wird, dass die nationalen und europäischen Klimaziele erreicht werden können.
    • Bereitgestellt von: Stiftung KlimaWirtschaft am 13.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...befassen. Das Gesetz löst das GEG ab und bricht mit dessen..., ...Beratungspflicht (§ 71 Abs. 11 GEG alt). Der § 72 GEG, der..., ...Wärmepumpe wie im alten § 71h GEG ausgeführt, vorzugeben...., ...Beratungspflicht (§ 71 Abs. 11 GEG alt) verstärkt die Marktintransparenz..., ... der Streichung des § 72 GEG das nationale Endverbot..., ...entsprechend dem alten § 71h GEG aufzunehmen. 6. Mieterschutz..., ...mit dem Wegfall des § 71 GEG entfallene Beratungspflicht...

  • SG2603310139 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Gebäude-Energie-Gesetz

      Greenpeace fordert für das GEG (Gebäudeenergiegesetz) eine klare Verschärfung hin zu einem vollständigen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2035, inklusive eines klaren Verbots für Neuinstallationen schon bald und eines Stufenplans für Bestandsgebäude, da die aktuelle Regierungspolitik mit 65 % erneuerbaren Energien nicht ambitioniert genug sei, um die Klimaziele zu erreichen. Wir kritisieren zudem, dass Wasserstoff nicht zum Heizen genutzt werden sollte und drängen auf eine schnellere Sanierungsquote durch gezielte Förderung und bessere Umsetzung der europäischen Vorgaben.

    • Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als die neue mit 10% (§ 71 GEG Abs. 9). 1 CDU/CSU und..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) nach § 71 klare Anforderungen..., .... Zudem ist nach § 72 im GEG aktuell noch vorgesehen..., ...Brennstoffen aus § 71 Abs. 9 GEG angenommen: die erste Stufe..., ...Wohnsituation-Wohnkosten-Wohnkostenbelastung.pdf 18 Siehe z.B. GEG-Entwurf von 2023. https..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG) würde zu zusätzlichen ..., ... der 65 %-Anforderung im GEG durch die Eckpunkte zum..., ...wenn die 65 %-Vorgabe im GEG durch die Eckpunkte zum..., ...entsteht. Die §§ 71 und 72 GEG dürfen nicht abgeschafft...

  • SG2508050023 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat bereits in seiner ..., ...Die aktuelle Trennung im GEG/BEG nach Wohnbau und Nichtwohnbau..., ...Energie bezeichnet. Im GEG ist die Einsparung von ..., ...Hieraus folgt analog zum GEG, dass 80 % EE einer Primärenergieeinsparung..., ... 13 Novellierung von GEG und BEG Empfehlungen..., ... Die Novellierung von GEG und BEG zum Erhalt wichtiger..., ...derzeitigen Regelungswerk des GEG werden aktuell grundsätzlich..., ...Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Bundesförderung..., ...berücksichtigen: 1. Das GEG muss dynamisch auf die ..., ...Veraltete Normen dürfen im GEG nicht zwingend vorgeschrieben..., ...Versionsangabe muss aus dem GEG genommen und stattdessen..., ... Der aktuelle Verweis im GEG auf die Norm mit Stand ..., ...mit Versionsangabe mit dem GEG vorgeschrieben, was unpraktisch..., ...Wärmepumpe Es braucht im GEG die Aufnahme und im BEG..., ...Nichtwohngebäuden (NWG) im GEG nach: 1) NWG in Geschossbauweise...

  • SG2606190042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Instrumentarium funktioniert: GEG (inkl. 65 %-Regel) und ..., ...das Gebäudeenergiegesetz (GEG) einschließlich der 65 ..., ...ordnungsrechtlichen Vorgaben (GEG) und Förderung (BEG) die..., ...Transformation bildet. Das GEG schafft Verbindlichkeit...

  • SG2501210019 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der klimaschutzorientierten Transformation in der Wärmelieferverordnung

      In ihrer aktuellen Ausgestaltung stellen § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung das wesentliche Hemmnis für den Ausbau der Fernwärme im Mietmarktsegment dar. Die Energie- und Fernwärmebranche weist seit vielen Jahren auf die Fehlstellung hin, Fernwärmekosten an den Kosten herkömmlicher fossiler Heizsysteme zu messen. Die klimaschutzorientierte Transformationder Wärmeversorgung muss im Mieterschutz berücksichtigt werden. Hierzu ist kurzfristig eine Angleichung an die im GEG-Verfahren beschlossenen mietrechtlichen Anpassungen erforderlich. Damit wird Chancengleichheit zwischen der Eigenversorgung und der gewerblichen Wärmelieferung geschaffen. Auch die Mieterinnen würden durch diesen Vorschlag nicht schlechter gestellt, als wenn der Vermieter selbst in eine neue Heizungsanlage investiert.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 21.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...miet-rechtlichen Beschlüsse im GEG-Verfahren auf § 556c BGB..., ...Gebäudeenergiegesetzes (§ 71 GEG) in 2023 definiert (1. ..., ...miet-rechtlichen Beschlüsse im GEG-Verfahren auf § 556c BGB..., ...im Gebäudeenergiegesetz (GEG)-Verfahren umgesetzt wurden..., ...Heizungsanlage bei Erfüllung des § 71 GEG beschlossen: 6 / 9  ..., ... Anforde-rungen des § 71 GEG erfüllt. Einerseits wird..., ...gegen Wärmepumpe aus (§ 71c GEG)  Kostenbelastung der..., ...Wärmelieferung (z. B. § 71b GEG (An-schluss an ein Wärmenetz...

  • SG2606190041 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Aufgabe des GModG ist es, an dem beschriebenen Zielbild des Klimaschutzgesetzes orientiert Planungssicherheit zu bieten und die entsprechenden Entscheidungen zu veranlassen. Der vorliegende Entwurf erfüllt diesen Anspruch nicht. Mehr Transparenz statt mehr Bürokratie Der vorliegende Referentenentwurf ist schwer durchschaubar. Dass keine Synopse zur Verfügung gestellt wurde, erschwert eine sachliche Prüfbarkeit auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.. Wir bedauern die sehr kurze Frist zur Stellungnahme dieser komplexen Gesetzesänderung. Insgesamt können wir nicht erkennen, dass durch diesen Entwurf die praktische Anwendung des Gesetzes erleichtert wurde.
    • Bereitgestellt von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 19.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2045 (Streichung von §72 GEG) gefährdet die Einhaltung..., ...Gegenüber der Anlage 9 im GEG werden die Werte in Anlage..., ...Kennwerten gegenüber dem GEG 2024 ist für uns nicht...

  • SG2510010026 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz rechtssicher ausgestalten

      E.ON begrüßt das Ziel des Gebäudemodernisierungsgesetzes, die Wärmewende verständlicher, praxisnäher und rechtssicher auszugestalten. Entscheidend ist ein verlässlicher, investitionssicherer Rahmen, der Klimaneutralität bis 2045, kommunale Wärmeplanung und Infrastrukturentwicklung zusammenführt. Strom ist der Energieträger der Zukunft; Wärmepumpen und Wärmenetze werden zentrale Leistungsträger der Wärmewende sein. Die Novelle sollte den Kurs rechtssicher weiterentwickeln, ohne Fadenriss, Fehlanreize oder Fehlinvestitionen auszulösen. Knappes Biomethan sollte gezielt dort eingesetzt werden, wo Elektrifizierung nicht effizient möglich ist.

    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 01.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gebäudeenergiegesetz (GEG), insbesondere der § 71 GEG, ist überfrachtet, technokra..., ...Beispielsweise lässt der §71k GEG den Einbau von Gasheizungen..., ...Disruptive Eingriffe in das GEG wären jedoch ein Fehler..., ...denkbar. 4. Klarheit im GEG Bitte reformieren, aber..., ...Wärmeplanungsgesetz) und Lenkung 4/10 (GEG).Das GEGin seinerjetzigen..., ...Adressatengerecht entrümpeln: Im GEG sollten grundsätzlich ..., ... verankert und aus dem GEG gestrichen werden. Investitionsbremsen haben im GEG keinen Platz: Das GEG hat..., ...Wärmenetzen (§ 71j Abs. 4 GEG). Diese wirken investitionshemmend..., ...gemäß § 71j Abs. 4, S. 2 GEG das Risiko tragen, im Streitfall..., ...gewährleisten, sollte im GEG verankert werden, auch ..., ...Anforderungen. Gemäß dem GEG werden die CO2-Emissionen...
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