Stellungnahmen/Gutachten

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22.946 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.946)

  • SG2512190144 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Staatliche Anerkennung der Ausbildung Fachkraft Feuerverzinken

      Der Fachkräftemangel in Deutschland spitzt sich zu. Für deutsche Feuerverzinkungsunternehmen wird es zunehmend schwieriger bis unmöglich, Fachkräfte für eine Tätigkeit in einer Feuerverzinkerei zu gewinnen. Ein Grund dafür sind unter anderem die hohen Hürden einer 3-jährigen Ausbildung und die Perspektive für die Mitarbeitenden. An dieser Stelle muss der Gesetzgeber zeitgemäße und passgenaue Lösungen zulassen, die das bestehende Ausbildungssystem sinnvoll ergänzen. Der Bundesverband Feuerverzinken hat eine einjährige, digitale Qualifikation entwickelt und umgesetzt, die staatlich anerkannt werden sollte.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 20.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190145 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Staatliche Anerkennung der Ausbildung Fachkraft Feuerverzinken

      Der Fachkräftemangel in Deutschland spitzt sich zu. Für deutsche Feuerverzinkungsunternehmen wird es zunehmend schwieriger bis unmöglich, Fachkräfte für eine Tätigkeit in einer Feuerverzinkerei zu gewinnen. Ein Grund dafür sind unter anderem die hohen Hürden einer 3-jährigen Ausbildung und die Perspektive für die Mitarbeitenden. An dieser Stelle muss der Gesetzgeber zeitgemäße und passgenaue Lösungen zulassen, die das bestehende Ausbildungssystem sinnvoll ergänzen. Der Bundesverband Feuerverzinken hat eine einjährige, digitale Qualifikation entwickelt und umgesetzt, die staatlich anerkannt werden sollte.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 20.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190146 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Staatliche Anerkennung der Ausbildung Fachkraft Feuerverzinken

      Der Fachkräftemangel in Deutschland spitzt sich zu. Für deutsche Feuerverzinkungsunternehmen wird es zunehmend schwieriger bis unmöglich, Fachkräfte für eine Tätigkeit in einer Feuerverzinkerei zu gewinnen. Ein Grund dafür sind unter anderem die hohen Hürden einer 3-jährigen Ausbildung und die Perspektive für die Mitarbeitenden. An dieser Stelle muss der Gesetzgeber zeitgemäße und passgenaue Lösungen zulassen, die das bestehende Ausbildungssystem sinnvoll ergänzen. Der Bundesverband Feuerverzinken hat eine einjährige, digitale Qualifikation entwickelt und umgesetzt, die staatlich anerkannt werden sollte.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 20.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190147 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Staatliche Anerkennung der Ausbildung Fachkraft Feuerverzinken

      Der Fachkräftemangel in Deutschland spitzt sich zu. Für deutsche Feuerverzinkungsunternehmen wird es zunehmend schwieriger bis unmöglich, Fachkräfte für eine Tätigkeit in einer Feuerverzinkerei zu gewinnen. Ein Grund dafür sind unter anderem die hohen Hürden einer 3-jährigen Ausbildung und die Perspektive für die Mitarbeitenden. An dieser Stelle muss der Gesetzgeber zeitgemäße und passgenaue Lösungen zulassen, die das bestehende Ausbildungssystem sinnvoll ergänzen. Der Bundesverband Feuerverzinken hat eine einjährige, digitale Qualifikation entwickelt und umgesetzt, die staatlich anerkannt werden sollte.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 20.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190195 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung Abschaffung der Einspeisevergütung für Photovoltaik

      Die Feuerverzinkungsindustrie setzt sich gegen eine Abschaffung der EEG Förderung ein, insbesondere im Bereich von Photovoltaikanlagen. Die Branche ist direkt betroffen, da Solarunterkonstruktionen ein wichtiges Geschäftsfeld darstellen und von der Feuerverzinkungsindustrie verzinkt werden. Eine Abschaffung der Solarförderung würde voraussichtlich vor allem im privaten Photovoltaikmarkt zu einem deutlichen Nachfrageeinbruch führen und sich unmittelbar negativ auf die Auftragslage der Feuerverzinkungsbetriebe auswirken. Die Feuerverzinkungsindustrie spricht sich daher klar gegen eine Abschaffung aus und setzt sich stattdessen für eine Weiterentwicklung der Fördermechanismen ein, um den Ausbau der Photovoltaik verlässlich fortzuführen und Investitionssicherheit zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 20.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190199 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung Abschaffung der Einspeisevergütung für Photovoltaik

      Die Feuerverzinkungsindustrie setzt sich gegen eine Abschaffung der EEG Förderung ein, insbesondere im Bereich von Photovoltaikanlagen. Die Branche ist direkt betroffen, da Solarunterkonstruktionen ein wichtiges Geschäftsfeld darstellen und von der Feuerverzinkungsindustrie verzinkt werden. Eine Abschaffung der Solarförderung würde voraussichtlich vor allem im privaten Photovoltaikmarkt zu einem deutlichen Nachfrageeinbruch führen und sich unmittelbar negativ auf die Auftragslage der Feuerverzinkungsbetriebe auswirken. Die Feuerverzinkungsindustrie spricht sich daher klar gegen eine Abschaffung aus und setzt sich stattdessen für eine Weiterentwicklung der Fördermechanismen ein, um den Ausbau der Photovoltaik verlässlich fortzuführen und Investitionssicherheit zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 20.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190200 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung Abschaffung der Einspeisevergütung für Photovoltaik

      Die Feuerverzinkungsindustrie setzt sich gegen eine Abschaffung der EEG Förderung ein, insbesondere im Bereich von Photovoltaikanlagen. Die Branche ist direkt betroffen, da Solarunterkonstruktionen ein wichtiges Geschäftsfeld darstellen und von der Feuerverzinkungsindustrie verzinkt werden. Eine Abschaffung der Solarförderung würde voraussichtlich vor allem im privaten Photovoltaikmarkt zu einem deutlichen Nachfrageeinbruch führen und sich unmittelbar negativ auf die Auftragslage der Feuerverzinkungsbetriebe auswirken. Die Feuerverzinkungsindustrie spricht sich daher klar gegen eine Abschaffung aus und setzt sich stattdessen für eine Weiterentwicklung der Fördermechanismen ein, um den Ausbau der Photovoltaik verlässlich fortzuführen und Investitionssicherheit zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 20.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190201 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung Abschaffung der Einspeisevergütung für Photovoltaik

      Die Feuerverzinkungsindustrie setzt sich gegen eine Abschaffung der EEG Förderung ein, insbesondere im Bereich von Photovoltaikanlagen. Die Branche ist direkt betroffen, da Solarunterkonstruktionen ein wichtiges Geschäftsfeld darstellen und von der Feuerverzinkungsindustrie verzinkt werden. Eine Abschaffung der Solarförderung würde voraussichtlich vor allem im privaten Photovoltaikmarkt zu einem deutlichen Nachfrageeinbruch führen und sich unmittelbar negativ auf die Auftragslage der Feuerverzinkungsbetriebe auswirken. Die Feuerverzinkungsindustrie spricht sich daher klar gegen eine Abschaffung aus und setzt sich stattdessen für eine Weiterentwicklung der Fördermechanismen ein, um den Ausbau der Photovoltaik verlässlich fortzuführen und Investitionssicherheit zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 20.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190202 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung Abschaffung der Einspeisevergütung für Photovoltaik

      Die Feuerverzinkungsindustrie setzt sich gegen eine Abschaffung der EEG Förderung ein, insbesondere im Bereich von Photovoltaikanlagen. Die Branche ist direkt betroffen, da Solarunterkonstruktionen ein wichtiges Geschäftsfeld darstellen und von der Feuerverzinkungsindustrie verzinkt werden. Eine Abschaffung der Solarförderung würde voraussichtlich vor allem im privaten Photovoltaikmarkt zu einem deutlichen Nachfrageeinbruch führen und sich unmittelbar negativ auf die Auftragslage der Feuerverzinkungsbetriebe auswirken. Die Feuerverzinkungsindustrie spricht sich daher klar gegen eine Abschaffung aus und setzt sich stattdessen für eine Weiterentwicklung der Fördermechanismen ein, um den Ausbau der Photovoltaik verlässlich fortzuführen und Investitionssicherheit zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 20.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190203 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung Abschaffung der Einspeisevergütung für Photovoltaik

      Die Feuerverzinkungsindustrie setzt sich gegen eine Abschaffung der EEG Förderung ein, insbesondere im Bereich von Photovoltaikanlagen. Die Branche ist direkt betroffen, da Solarunterkonstruktionen ein wichtiges Geschäftsfeld darstellen und von der Feuerverzinkungsindustrie verzinkt werden. Eine Abschaffung der Solarförderung würde voraussichtlich vor allem im privaten Photovoltaikmarkt zu einem deutlichen Nachfrageeinbruch führen und sich unmittelbar negativ auf die Auftragslage der Feuerverzinkungsbetriebe auswirken. Die Feuerverzinkungsindustrie spricht sich daher klar gegen eine Abschaffung aus und setzt sich stattdessen für eine Weiterentwicklung der Fördermechanismen ein, um den Ausbau der Photovoltaik verlässlich fortzuführen und Investitionssicherheit zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 20.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 10.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

  • SG2512190204 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung Abschaffung der Einspeisevergütung für Photovoltaik

      Die Feuerverzinkungsindustrie setzt sich gegen eine Abschaffung der EEG Förderung ein, insbesondere im Bereich von Photovoltaikanlagen. Die Branche ist direkt betroffen, da Solarunterkonstruktionen ein wichtiges Geschäftsfeld darstellen und von der Feuerverzinkungsindustrie verzinkt werden. Eine Abschaffung der Solarförderung würde voraussichtlich vor allem im privaten Photovoltaikmarkt zu einem deutlichen Nachfrageeinbruch führen und sich unmittelbar negativ auf die Auftragslage der Feuerverzinkungsbetriebe auswirken. Die Feuerverzinkungsindustrie spricht sich daher klar gegen eine Abschaffung aus und setzt sich stattdessen für eine Weiterentwicklung der Fördermechanismen ein, um den Ausbau der Photovoltaik verlässlich fortzuführen und Investitionssicherheit zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 20.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190161 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2512190174 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2512200001 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abbau von Bürokratielasten

      Der VDR spricht sich für konsequente Bürokratieentlastung in Deutschland und Europa aus. Neben Änderungen und weiteren Entlastungen im Jahressteuergesetz (JSTG) braucht es klare Zielsetzungen zur gezielten Reduktion der Bürokratie, wie beispielsweise einer Liberalisierung der A1 Bescheinigungen für europaweite Geschäftsreisen. Auf Bundesebene sollte der Gesetzgeber bürokratische Hürden für Geschäftsreisende abbauen, bspw. über eine Anhebung der Verpflegungsmehraufwendungen bzw. Wegfall der Kürzungsvorschriften, Einführung eines Mobilitätsbudgets, Einführung einheitlicher Auslandspauschalen sowie weiterer oft unübersichtlichen Vorgaben.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) am 20.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

  • SG2512200002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abbau von Bürokratielasten

      Der VDR spricht sich für konsequente Bürokratieentlastung in Deutschland und Europa aus. Neben Änderungen und weiteren Entlastungen im Jahressteuergesetz (JSTG) braucht es klare Zielsetzungen zur gezielten Reduktion der Bürokratie, wie beispielsweise einer Liberalisierung der A1 Bescheinigungen für europaweite Geschäftsreisen. Auf Bundesebene sollte der Gesetzgeber bürokratische Hürden für Geschäftsreisende abbauen, bspw. über eine Anhebung der Verpflegungsmehraufwendungen bzw. Wegfall der Kürzungsvorschriften, Einführung eines Mobilitätsbudgets, Einführung einheitlicher Auslandspauschalen sowie weiterer oft unübersichtlichen Vorgaben.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) am 20.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190217 (PDF - 20 Seiten)

  • SG2512190216 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Zollreform

      Amazon sich für verhältnismäßige Verpflichtungen, effiziente Mechanismen zum Datenaustausch und vereinfachte Zollkontrollprozesse für vertrauenswürdige Händler ein, um den legitimen grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern.
    • Bereitgestellt von: Amazon Deutschland Services GmbH am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190023 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Masterplan Ladeinfrastruktur 2030

      Amazon setzt sich für den Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge ein. Ziel des Ausbaus der Ladeinfrastruktur ist den erfolgreichen Markthochlauf emissionsfreier Nutzfahrzeuge und den die Elektrifizierung von Logistikflotten zu fördern, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: Amazon Deutschland Services GmbH am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512190210 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Kindesunterhaltsrechts

      Der VAMV begrüßt grundsätzlich, Folgen verschiedener Umgangsmodelle auf den Kindesunterhalt gesetzlich zu regeln. Konkret fehlen Regelungen im BGB für erweiterten Umgang und ein paritätisches Wechselmodell. Wichtig hierbei ist, dass ein Kind in beiden Haushalten gut versorgt werden kann und dass keine Interessenkonflikte zwischen Umgang und Unterhalt geschaffen werden. Abbruchkanten zwischen verschiedenen Modellen mit Blick auf die Unterhaltshöhe sollten durch substanzielle Höhen in allen Modellen vermieden werden. Familienbedingte Nachteile im Beruf in der Lebensverlaufsperspektive müssen berücksichtigt werden, etwa durch Übergangsfristen für (erweiterte) Erwerbsobliegenheiten. Der VAMV hat ein eigenes 3-Stufen-Modell vorgelegt.
    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512190215 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewaltschutz an der Schnittstelle zum Sorge- und Umgangsrecht verbessern

      Um die Istanbul-Konvention umzusetzen, müssen gravierende Schutzlücken im Familienrecht geschlossen werden, der Gewaltschutz muss an der Schnittstelle zum Umgangs- und Sorgerecht Vorrang haben. In Fällen häuslicher Gewalt ist bei einer Umgangsentscheidung durch das Kind miterlebte Gewalt ebenso berücksichtigen wie die zu erwartenden Auswirkungen des Umgangs auf den gewaltbetroffenen Elternteil. Im Familienrecht ist eine zweite Regelvermutung zum Kindeswohl zu etablieren: Umgang mit einem gewaltausübenden Elternteil dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Auch Maßstäbe zu Beschränkung oder Ausschluss des Umgangs sollten gesetzlich verankert werden, um gewaltbetroffene Elternteile und Kinder zu schützen. Das gemeinsame Sorgerecht kommt bei häuslicher Gewalt nicht in Betracht.
    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2512190211 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Sozialsstaats

      Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat Empfehlungen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats vorgelegt. Der VAMV setzt sich dafür ein, dass die Belange Alleinerziehender und ihrer Kinder Beachtung finden. Schnittstellenprobleme abzubauen, ist auch ein Anliegen des VAMV, insbesondere zw.Sozialleistungen und Kindeseinkommen. Konkret sind allerdings Fallstricke im Detail zu umgehen. Einige Empfehlungen betreffen direkt Alleinerziehende: Harmonisierung des Begriffs Alleinerziehend und der Altersgrenzen für Minderjährige Sozial- und Unterhaltsrecht, der Vorschlag den Unterhaltsvorschuss bei SGB II-Bezug zu streichen. Der VAMV mahnt: Durch die Reform müssen Leistungen besser und der Zugang leichter werden – lediglich Verwaltungsaufwand zu verringern, greift zu kurz.

    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 12.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • SG2512190212 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Sozialsstaats

      Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat Empfehlungen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats vorgelegt. Der VAMV setzt sich dafür ein, dass die Belange Alleinerziehender und ihrer Kinder Beachtung finden. Schnittstellenprobleme abzubauen, ist auch ein Anliegen des VAMV, insbesondere zw.Sozialleistungen und Kindeseinkommen. Konkret sind allerdings Fallstricke im Detail zu umgehen. Einige Empfehlungen betreffen direkt Alleinerziehende: Harmonisierung des Begriffs Alleinerziehend und der Altersgrenzen für Minderjährige Sozial- und Unterhaltsrecht, der Vorschlag den Unterhaltsvorschuss bei SGB II-Bezug zu streichen. Der VAMV mahnt: Durch die Reform müssen Leistungen besser und der Zugang leichter werden – lediglich Verwaltungsaufwand zu verringern, greift zu kurz.

    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • SG2512190213 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterhaltsvorschuss verbessern, nicht streichen

      Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, den Unterhaltsvorschuss (UV) durch eine Erhöhung zu verbessern: Das Kindergeld soll analog zum Kindesunterhalt hälftig auf den UV angerechnet werden. Bislang erfolgt die Anrechnung des Kindergeldes vollständig, so dass der UV systematisch zu niedrig ist. Der VAMV setzt sich dafür, dass diese zentrale Verbesserung für Alleinerziehende umgesetzt wird. Dafür ist eine Priorisierung im Haushalt notwendig. Der VAMV lehnt eine Aushöhlung des Unterhaltsvorschusses ab, wie sie in der Sozialstaatskommission diskutiert wird. Er bewertet Vorschläge kritisch, auf Kosten von Kindern ausgerechnet beim UV Sparpolitik zu betreiben: Massive Verschlechterungen beim UV – etwa durch ein Zurücknehmen der wichtigen Reform von 2017 – lehnt der VAMV entschieden ab.
    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512190214 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Bürgergeldes

      Die Verschärfungen im SGB II hat der VAMV kritisch bewertet, da die besondere Lebenssituation von Alleinerziehenden aus dem Blick geraten ist. Ihre typische Mehrbelastung im Alltag ist häufig mit eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten verbunden. Sanktionen zu verschärfen, gefährdet die ganze Familie und löst keine strukturellen Barrieren. Auch eine Erwerbsaufnahme ab dem 14. Lebensmonat eines Kindes gesetzlich als zumutbar festzulegen, erhöht deshalb vor allem den Druck auf Alleinerziehende. Der VAMV befürwortet, die temporäre Bedarfsgemeinschaft durch einen pauschalierten Umgangsmehrbedarf zu ersetzen, damit ein umgangsberechtigter Elternteil ein Kind versorgen kann, während der hauptbetreuende Elternteil den vollen Regelbedarf fürs Kind zur Verfügung hat.
    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512190208 (PDF - 4 Seiten)

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