Stellungnahmen/Gutachten
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
18.498 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.498)
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BDI fordert von der nächsten Bundesregierung einen zielgerichteten Neustart, der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Agenda in den Fokus des Handelns rückt. Deutschlands politische Stärke hängt mehr denn je von seiner wirtschaftlichen Stärke ab. Eine neue wirtschaftspolitische Agenda, die deutlich über den Horizont einer Legislaturperiode hinausreicht und durch nachhaltige strukturelle Reformen Wachstum entfesselt, sorgt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand von morgen. Mit dem Grundsatzpapier des BDI und weiteren thematischen Papieren anlässlich der Bundestagswahlen 2025 sollen für die Verhandlungen des Koalitionsvertrags die industriepolitischen Prioritäten aus Sicht des BDI nahegebracht werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BDI fordert von der nächsten Bundesregierung einen zielgerichteten Neustart, der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Agenda in den Fokus des Handelns rückt. Deutschlands politische Stärke hängt mehr denn je von seiner wirtschaftlichen Stärke ab. Eine neue wirtschaftspolitische Agenda, die deutlich über den Horizont einer Legislaturperiode hinausreicht und durch nachhaltige strukturelle Reformen Wachstum entfesselt, sorgt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand von morgen. Mit dem Grundsatzpapier des BDI und weiteren thematischen Papieren anlässlich der Bundestagswahlen 2025 sollen für die Verhandlungen des Koalitionsvertrags die industriepolitischen Prioritäten aus Sicht des BDI nahegebracht werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachung des Umweltrechts im Rahmen des "EU-Umwelt-Omnibus" gewährleisten
Die Straffung von Vorschriften, die Verringerung unnötiger Kosten und Belastungen und die effizientere Gestaltung von EU-Vorschriften sind wesentliche erste Schritte, die Innovation zu fördern und die industrielle Basis Europas zu stärken und gleichzeitig unsere hohen Grundsätze und Standards aufrechtzuerhalten. Der BDI macht in diesem Papier Vorschläge zum EU-Umweltrecht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
26.02.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Praxisgerechte Ausgestaltung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung und der Transaktionsmatrix
Aus Sicht des BDI ist eine grundlegende Überarbeitung der GAufzV notwendig, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Die Transaktionsmatrix sollte durch eine Beschränkung der Inhalte auf prüfungsrelevante Informationen praxisgerechter gestaltet werden. Gleichzeitig ist eine Verschlankung des Local Files voranzutreiben. Ziel ist eine praxisgerechte, risikoorientierte und international anschlussfähige Dokumentationspflicht, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht weiter belastet.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
26.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwicklung einer Quantenstrategie für die EU
Der BDI begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Entwicklung der Quantenstrategie der EU. Der geplante Fokus auf die Vereinheitlichung der nationalen Strategien sollte mit einer Reduzierung, Vereinheitlichung der Gesetzgebung und der Festlegung vereinfachter Regeln für die Beantragung von Fördermitteln verbunden werden. Parallel zur Entwicklung von Hardware sollte auch die Finanzierung spezifischer Algorithmen sowie von Software und Anwendungen im Hinblick auf einen europäischen Software-Stack in der Strategie ausdrücklich gefördert werden. Eine enge Einbindung der europäischen Industrie ist hier unabdingbar, um die technologische Souveränität zu gewährleisten und Abhängigkeiten von außereuropäischen Akteuren zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
11.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung einer EU Business Wallet als Teil eines umfassenden EU-Rahmens für die digitale Identität
Die Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Straffung des EU-Regelwerks haben das Potenzial, das Innovationspotenzial Europas freizusetzen und damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Da Unternehmen im Durchschnitt 200 Kontakte mit der öffentlichen Verwaltung pro Jahr haben und immer mehr Berichtspflichten erfüllen müssen - nicht zuletzt aufgrund von EU-Rechtsvorschriften - kann eine EU Business Wallet als Teil eines umfassenden EU-Rahmens für die digitale Identität die Interaktionen zwischen Unternehmen und Regierungen (B2G) sowie zwischen Unternehmen (B2B) erleichtern. Der BDI setzt sich für die Schaffung einer EU Business Wallet ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
12.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Evaluierung der Nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie 2021
Der BDI hat sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Nationalen Cyber-Sicherheitsrat der Bundesregierung an der Konsultation zur Evaluierung der Nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie 2021 beteiligt. Der BDI setzt sich für eine wirtschaftsfreundliche, möglichst überlappungsfreie Cybersicherheitsregulierung ein, die die Cyberresilienz Deutschlands stärkt ohne überbordende Bürokratie zu verursachen. Cybersicherheitsinitiativen, wie die ACS, müssen an den Bedarfen der Wirtschaft ausgerichtet werden. Cybersicherheitsregulierung und -zertifizierung sollte mindestens EU-weit einheitlich erfolgen, um den Umsetzungsaufwand für die Wirtschaft zu reduzieren bei gleichzeitig höchstmöglicher Wirkung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mit den jüngsten internationalen Entwicklungen rückt die Notwendigkeit eines klaren und effektiven europäischen Regelwerks zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz der europäischen Wirtschaft und ihrer Unternehmen noch stärker in den Vordergrund. Dabei spielt die Verfügbarkeit von Chemikalien eine zentrale Rolle. Mit der vorliegenden Position stellen wir dar, welche chemikalienpolitischen Maßnahmen und Leitplanken aus Sicht der deutschen Industrie zukünftig zum Tragen kommen sollten, damit die Ausgestaltung des CIP und insbesondere die Revision der REACH-Verordnung angemessen, wirksam und zielgerichtet erfolgen
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gemeinsam mit weiteren Verbänden begrüßt der BDI den Gesetzentwurf der Bundesregierung, insbesondere steuerliche Entlastungen wie die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer und der Thesaurierungsbelastung von Personenunternehmen sowie die Wiedereinführung und Erhöhung der degressiven Abschreibung. Steuerpolitische Impulse für mehr private Investitionen sind entscheidend, um die derzeitige wirtschaftliche Stagnation endlich zu überwinden. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten daher möglichst schnell umgesetzt werden, damit die Unternehmen Rechtssicherheit erhalten und Investitionen rasch erfolgen können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
19.06.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung des Wohnungsbaus und Sicherung von Wohnraum gewährleisten
Der BDI unterstützt die baupolitischen Ziele der Bundesregierung und begrüßt, dass mit einer Flexibilisierung der Lärmvorschriften zu einem Mehr an Wohnungsbau beigetragen werden soll. Ein Mehr an Flexibilisierung darf allerdings nicht zu dauerhaften Konflikten mit bestehenden Gewerbe- und Industriestandorten führen. Hier müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden, um weiter dringend benötigte Flächen für Industrie und Gewerbe zu erhalten und auszubauen. Bestandsschutz und Entwicklungsperspektiven für Standorte sind wesentlich, um Investitionen in Deutschland anzureizen. Hierzu sollten die vorgeschlagenen Änderungen des BauGB ergänzt werden, um auch im Rahmen der Flexibilisierung den berechtigten Interessen der Gewerbe- und Industriestandorten Rechnung zu tragen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung des Wohnungsbaus und Sicherung von Wohnraum gewährleisten
Der BDI unterstützt die baupolitischen Ziele der Bundesregierung und begrüßt, dass mit einer Flexibilisierung der Lärmvorschriften zu einem Mehr an Wohnungsbau beigetragen werden soll. Ein Mehr an Flexibilisierung darf allerdings nicht zu dauerhaften Konflikten mit bestehenden Gewerbe- und Industriestandorten führen. Hier müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden, um weiter dringend benötigte Flächen für Industrie und Gewerbe zu erhalten und auszubauen. Bestandsschutz und Entwicklungsperspektiven für Standorte sind wesentlich, um Investitionen in Deutschland anzureizen. Hierzu sollten die vorgeschlagenen Änderungen des BauGB ergänzt werden, um auch im Rahmen der Flexibilisierung den berechtigten Interessen der Gewerbe- und Industriestandorten Rechnung zu tragen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Ländlichen Räume im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Appell bei der Planung und Mittelverwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität wie auch beim Länderanteil aus dem Sondervermögen das Ziel der Bundesregierung von gleichwertigen Lebensverhältnissen besonders zu berücksichtigen und die ländliche Infrastruktur als Förderbereich ausdrücklich zu adressieren. Investitionsmaßnahmen von Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben (GAK und GRW) nach Artikel 91a des Grundgesetzes ausdrücklich zuzulassen
- Bereitgestellt von: Bund der Deutschen Landjugend e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
20.06.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration
Ziel der Interessenvertretung ist die Klärung der Rahmenbedingungen für die Migration auf Glasfasernetze. Dazu gehört insbesondere die rechtssichere Verankerung einer Substitutionsmatrix sowie die Festlegung von Zuständigkeiten und Prozessen, damit die Migration einheitlich und transparent erfolgt.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
28.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der EU-Märkteempfehlung als Grundlage für Telekommunikationsregulierung
Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung, dass die Empfehlung zu relevanten Märkten als verbindliches Regulierungsinstrument erhalten bleibt. Damit soll gewährleistet werden, dass bei Vorliegen signifikanter Marktmacht ein klarer und vorhersehbarer Eingriffsrahmen besteht, um Wettbewerbsvielfalt, Investitionssicherheit und Verbraucherwahlmöglichkeiten zu sichern.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Als Branche des industriellen Mittelstandes verfolgt der BDG die Arbeiten zur Implementierung der IED in das deutsche Regelungswerk. Die Vorgaben der neuen Industrieemissions-Richtlinie stellen für die Betriebe eine Herausforderung dar, die es im Umweltbereich in dieser Form so noch nicht gegeben hat. Die Umsetzung neuer europäischer Vorgaben zur Emissionsminderung darf nicht dazu führen, dass die deutsche Gießerei-Industrie durch nationale Regelungen – die zum Teil erheblich über die europäischen Vorgaben hinausgehen – in ihrer Innovations- und Transformationsfähigkeit beeinträchtigt wird. Insbesondere die Vielzahl an neuen administrativen Pflichten der IED (z.B. UMS inkl. Chemikalieninventar) dürfen vom Gesetzgeber nicht unterschätzt werden.
- Bereitgestellt von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
16.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Für den industriellen Mittelstand werden Lösungen benötigt, um etwa auch Gießereien als unverzichtbaren Teil der industriellen Wertschöpfung in Deutschland eine Zukunft zu ermöglichen. Das betrifft vor allem die ausufernde Bürokratie im Energiebereich. Mittelständler, die viel Energie brauchen, sind mittlerweile nicht mehr in der Lage, die zahlreichen komplexen Antragsverfahren zu bewältigen, mit denen die überhohen deutschen Energiekosten begrenzt werden sollen. Dafür braucht es tiefgreifende strukturelle Änderungen, auch und vor allem auf EU-Ebene.
- Bereitgestellt von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
In begründeten Ausnahmen ermöglicht die IED die Abweichung von Grenzwerten. . Die zuständigen Behörden sollten ermutigt werden, entsprechenden Anträgen stattzugeben. Andernfalls geraten unsere Unternehmen am Standort Deutschland in einen Nachteil gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten. Dort ist die Anwendung von Ausnahmeregelungen seit langem gelebte Praxis bei der Zulassung von Anlagen.
- Bereitgestellt von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bei den Koalitionsverhandlungen: Bedeutung des industriellen Mittelstandes hervorheben
Zu eingeschränkte Nennung des Begriffs Mittelstand im Sondierungspapier der AG2. In dem Sondierungspapier kommt der Begriff „Mittelstand“ nur ein einziges Mal vor, und dann im Zusammenhang mit dem Handwerk. Der industrielle Mittelstand, der häufig wie die Gießerei-Industrie auch energieintensiv ist, ist aber ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
- Bereitgestellt von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Grundsätze für eine nationale IP-Strategie
Forderung nach einer nationalen IP-Strategie mit standardisierten, gründungsfreundlichen IP-Transferbedingungen. Ziel ist die Beschleunigung und Vereinfachung von Ausgründungen aus Wissenschaftseinrichtungen durch transparente Verträge, marktübliche Beteiligungsmodelle und liquiditätsschonende Zahlungsmodalitäten. Empfehlungen u.a.: Vertragsabschluss binnen 12 Wochen, Nutzung des EU-Beihilferahmens, Einbindung der Länder, verpflichtende Verankerung des IP-Transfers in Förderrichtlinien und Förderung nachhaltiger Transferstrukturen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Standortsicherung durch Ablehnung digitalbezogener Sondersteuermodelle
Der Startup-Verband setzt sich dafür ein, dass auf nationaler wie europäischer Ebene keine Digitalsteuer oder vergleichbare Abgabenmodelle eingeführt werden. Derartige Maßnahmen führen nachweislich zu einer Kostenweitergabe durch große Digitalkonzerne an Startups und Scaleups und schwächen deren Wettbewerbsfähigkeit. Die Folge wären Innovationshemmnisse, Standortnachteile und eine Verlangsamung der Digitalisierung. Statt zusätzlicher Belastungen fordert der Verband die gezielte Förderung europäischer Digitalunternehmen und den Ausbau digitaler Infrastrukturen zur Stärkung der technologischen Souveränität Europas.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Aufweichung des DMA im transatlantischen Dialog
Der Startup-Verband setzt sich dafür ein, dass die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) nicht im Rahmen bilateraler Handelsgespräche zwischen der EU und den USA abgeschwächt oder verzögert wird. Der DMA ist ein zentrales Instrument für faire Wettbewerbsbedingungen und Innovationschancen im europäischen Digitalmarkt. Seine selektive Aussetzung würde das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU und die Integrität des Binnenmarkts untergraben.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
26.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Initiative zur juristischen Prüfung und zum Stopp der novellierten EU-Kommunalabwasser-Richtlinie
Ziel der Interessenvertretung ist es, auf die EU-Organe dahingehend einzuwirken, dass die überarbeitete EU-Kommunalabwasser-Richtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive – UWWTD) nicht verabschiedet bzw. deren Annahme ausgesetzt wird, bis praktikable Umsetzungswege vorliegen. Zudem soll eine juristische Prüfung der Richtlinie durch den Rechtsdienst des Rates angestoßen werden, um ihre Vereinbarkeit mit EU-Grundprinzipien zu bewerten und gegebenenfalls eine Überarbeitung zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Teva Health GmbH am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
29.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Streichung von Artikel 1 Absatz 10(a) im Vorschlag der Kommission zur überarbeiteten EU-Richtlinie über den Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel: Die Streichung dieser Bestimmung würde wichtige Entwicklungen im Recht und in der Politik der EU-Mitgliedstaaten sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Menschenrechtsstandards widerspiegeln und sicherstellen, dass die überarbeitete EU-Richtlinie evidenzbasiert ist und gleichen Schutz für essenzielle Arzneimittel der sexuellen und reproduktiven Gesundheit garantiert.
- Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
26.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
-
-
24.09.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
24.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
02.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Handhabbare und verhältnismäßige Anwendung der Rechtsnorm
- Bereitgestellt von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
15.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben: