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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.633)
- Fraktionen/Gruppen (1.782)
- Gremien (1.119)
- Mitglieder des Bundestages (5.031)
- Organe (549)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.510)
- Auswärtiges Amt (AA) (164)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (920)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.432)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.116)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (499)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (466)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (323)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (560)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (235)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.110)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (733)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.379)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (696)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.092)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (378)
20. Wahlperiode Bundestag (6.099)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.254)
- Gremien (20. WP) (1.115)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.459)
- Organe (20. WP) (588)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.044)
- Arbeitsmarkt (496)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (654)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (310)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (513)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (354)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (368)
Bildung und Erziehung (675)
- Berufliche Bildung (365)
- Hochschulbildung (150)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (272)
Bundestag (169)
- Parlamentarisches Verfahren (138)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.276)
- Allgemeine Energiepolitik (3.743)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.088)
- Erneuerbare Energien (3.322)
- Fossile Energien (789)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.156)
Entwicklungspolitik (250)
Europapolitik und Europäische Union (3.931)
- EU-Binnenmarkt (881)
- EU-Gesetzgebung (3.594)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (214)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.256)
- Diversitätspolitik (132)
- Familienpolitik (419)
- Geschlechterpolitik (326)
- Kinder- und Jugendpolitik (452)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (306)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (74)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (286)
Gesundheit (3.752)
- Arzneimittel (874)
- Gesundheitsförderung (989)
- Gesundheitsversorgung (2.690)
- Pflege (456)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.107)
Innere Sicherheit (791)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (160)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (201)
- Opferschutz (133)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (170)
Landwirtschaft und Ernährung (1.720)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (792)
- Lebensmittelsicherheit (309)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (696)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (379)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.417)
- Datenschutz und Informationssicherheit (673)
- Digitalisierung (1.824)
- Internetpolitik (337)
- Kommunikations- und Informationstechnik (555)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (375)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (180)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (178)
- Integration (176)
- Migration (192)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (115)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.626)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.059)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (582)
- Ländlicher Raum (156)
- Stadtentwicklung (215)
- Wohnen (511)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (191)
Recht (2.469)
- Öffentliches Recht (740)
- Rechtspolitik (496)
- Strafrecht (192)
- Zivilrecht (788)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.016)
Soziale Sicherung (1.176)
- Arbeitslosenversicherung (48)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (450)
- Pflegeversicherung (186)
- Rente/Alterssicherung (388)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (260)
Sport, Freizeit und Tourismus (252)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (369)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (254)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (122)
Umwelt (5.634)
- Artenschutz/Biodiversität (529)
- Immissionsschutz (595)
- Klimaschutz (3.464)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.373)
- Tierschutz (338)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (991)
Verkehr (1.983)
- Güterverkehr (452)
- Luft- und Raumfahrt (296)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (422)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (760)
- Verkehrsinfrastruktur (702)
- Verkehrspolitik (1.130)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (328)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.825)
- Automobilwirtschaft (386)
- Bank- und Finanzwesen (1.728)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (668)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.904)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.547)
- Verbraucherschutz (1.400)
- Versicherungswesen (220)
- Wettbewerbsrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (819)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.349)
Sonstige Interessenbereiche (901)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (103)
Juristische Personen (20.332)
Personengesellschaften (370)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (717)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.230)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (55)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.157)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (275)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (47)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.843)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (289)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (239)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (264)
Unternehmen (4.411)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.224)
Arbeitgeberverband (293)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.895)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.757)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (267)
Privatrechtliche Organisation (1.548)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.198)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (670)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (415)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (631)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.826)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.417)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.450)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.704)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.924)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.243)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.167)

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SG2606180014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Differenzierter Ansatz zur Regulierung der Verwendung von PFAS auf europäischer und nationaler Ebene
  
  Die CDU/CSU Fraktion hat im Dezember 2023 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, welcher einen differenzierten Ansatz zur Regulierung der Verwendung von PFAS auf europäischer und nationaler Ebene anstrebt. Chemours unterstützt diesen Antrag und verfolgt das Ziel, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene gegen ein allgemeines Verbot der PFAS ausspricht und sich für einen differenzierten Regulierungsansatz ausspricht, wonach die Wichtigkeit von PFAS als Ermöglicher der grünen Transformation der europäischen Wirtschaft erkannt und entsprechend berücksichtigt wird.
- Bereitgestellt von: Chemours Belgium BV am 18.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9736 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
- Adressatenkreis:
  
  18.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2606160052 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung des Wildnis-Aspektes bei der Fortschreibung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0)
  
  Im ANK wird der Aspekt „Wildnis“ an verschiedenen Stellen berücksichtigt – insbesondere bei den Förderprogrammen KlimaWildnis sowie den Förderprogrammen zum Moorschutz und zum klimaangepassten Waldmanagement (KWM). Das Förderprogramm KlimaWildnis ist bis Ende 2027 befristet. Im Frühjahr 2026 hat der Bundesumweltminister den Entwurf für ein ANK 2.0 vorgelegt. In diesem ist die Fortführung des Förderprogramms KlimaWildnis inklusive der Fortführung der KlimaWildnisZentrale verankert. Noch ist das ANK 2.0 nicht verabschiedet. Es ist wichtig, dass die KlimaWildnis fortgeführt, weiterhin im bisherigen finanziellen Umfang ausgestattet und mit den anderen ANK-Förderprogrammen (Moore, KWM) synchronisiert wird.
- Bereitgestellt von: Naturstiftung David am 18.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  10.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606180008 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  Vereinfachung von Nachweispflichten und Anzeigeverfahren - bindende Kontrollmechanismen, um das Einhalten der gesetzlichen Regelungen zu prüfen, und damit die Gewährleistung der Sicherheit für Patient/-innen, Personal und Umwelt zu gewährleisten Teleradiologie - Es sollte konkretisiert werden, was „Einführung in den teleradiologischen Betrieb“ konkret bedeutet. Dies ist im Interesse des Patientenschutzes erforderlich. Zudem findet hier eine erhebliche Belastung der MTR statt, da diese als Einzige am Ort der technischen Ausführung eine fundierte Strahlenschutzkompetenz durch ihre Fachkunde haben.
- Bereitgestellt von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 18.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  08.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StrlSchG [alle SG hierzu]
SG2602100031 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nachbesserungsbedarf beim Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz
  
  Neustrukturierung der Regelungen zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen; Reform der Regelungen zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen durch Ermöglichung sog. Tax-Law-Clinics an oder im Umfeld von Hochschulen; Aufhebung der Regelungen zum Leistungserfordernis für weitere Beratungsstellen; Sicherung der unabhängigen Berufsausübung durch Klarstellungen zum Fremdbesitzverbot; rechtssichere Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer (insb. durch Verlängerung der Anzeigepflichten, Schaffung von Rechtssicherheit für PersG nach 2026 sowie Vermeidung doppelter GrESt f. wirtschaftlich einheitliche Vorgänge
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 40/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle SG hierzu]
SG2602100034 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der aufsichtsrechtlichen Regelungen im Steuerberatungsgesetz
  
  Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung des rechtlichen Hinweises mit präventivem Regelungscharakter anstelle der bisherigen bloßen Belehrung; Anpassungen bei der Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen; Anpassung bei den zulässigen Rechtsformen für Berufsausübungsgesellschaften; Anpassungen bei den Rechtswegzuweisungen; Anpassungen bei den Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen; Anpassungen bei der Einziehung von Gebührenforderungen; Anpassung der Regelungen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern;
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Adressatenkreis:
  
  27.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle SG hierzu]
SG2604300026 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellung im Steuerberatungsgesetz zum Fremdbesitzverbot
  
  Durch eine gesetzliche Klarstellung soll Rechtssicherheit geschaffen werden, dass sich berufsfremde Finanzinvestoren nicht an Steuerkanzleien beteiligen können.
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  16.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle SG hierzu]
SG2606040012 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz gegen Digitale Gewalt
  
  Der bff fordert einen besseren Schutz von Betroffenen vor digitalen Übergriffen.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2606040014 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung des Digital Services Act zum besseren Schutz Betroffener vor digitaler Gewalt
  
  Der bff hat die Umsetzung des Digital Services Act in Deutschland in der Praxis gemeinsam mit Betroffenen untersucht und daraus Erkenntnisse abgeleitet, wie Plattformen hinsichtlich ihrer Verantwortung zur Bekämpfung digitaler Gewalt besser reguliert werden sollten.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2606180001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wasserwirtschaftliche Belange in Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz nicht außer Acht lassen
  
  Im Zuge des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes sollen u.a. auch das Bundeswehrbaugesetz, die Trinkwasserverordnung, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das Wasserhaushaltsgesetz geändert werden. Die agw weist im Anhörungsverfahren u.a. darauf hin, dass Konkretisierungen hinsichtlich der Rechtsbehelfe sowie Datenerhebungen im Zuge ganzheitlicher Trinkwasserversorgungskonzepte weiterhin notwendig sind und dass das BMUKN in Umweltverträglichkeitsprüfungsbelangen beteiligt werden muss. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ist die Zuständigkeit für die Flächenfestlegung zu klären sowie Anwendungsfälle darzustellen.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 18.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw - IBG)
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
  
  TrinkwV 2023 [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
SG2606170026 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einschlägige Hochschulabschlüsse in § 3 Abs 2 GDolmG als Qualifikationsnachweis anerkennen
  
  Zum qualitätssichernden Bestandsschutz sollen die Hochschulabschlüsse translationswissenschaftlicher Studiengänge als Qualifikationsnachweis für eine allgemeine Beeidigung nach Gerichtsdolmetschergesetz anerkannt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
  
  17.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDolmG [alle SG hierzu]

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SG2606040014 (PDF - 14 Seiten)

SG2606180001 (PDF - 3 Seiten)

SG2606170026 (PDF - 13 Seiten)