Regelungsvorhaben

Wasserwirtschaftliche Belange in Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz nicht außer Acht lassen

Angegeben von:
Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. (R002739) am 18.06.2026

Beschreibung:
Im Zuge des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes sollen u.a. auch das Bundeswehrbaugesetz, die Trinkwasserverordnung, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das Wasserhaushaltsgesetz geändert werden. Die agw weist im Anhörungsverfahren u.a. darauf hin, dass Konkretisierungen hinsichtlich der Rechtsbehelfe sowie Datenerhebungen im Zuge ganzheitlicher Trinkwasserversorgungskonzepte weiterhin notwendig sind und dass das BMUKN in Umweltverträglichkeitsprüfungsbelangen beteiligt werden muss. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ist die Zuständigkeit für die Flächenfestlegung zu klären sowie Anwendungsfälle darzustellen.