Stellungnahmen/Gutachten

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404 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (404)

  • SG2409300194 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Menschenhandel: Umsetzung Europaratskonvention

      Umsetzung Europaratskonvention mit Eingaben in den Nationalen Aktionsplan. Konkret u.a.: Einsatz für verlängertes Aufenthaltsrecht, Entschädigung und Familiennachzug für Betroffene von Menschenhandel, umfassende Schutzrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 15.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sensibilisierung auch für digitale Anwerbestrategien ist hier wesentlich (digitaler Gewaltschutz). Einer..., ...Sensibilisierung auch für digitale Anwerbestrategien (digitaler Gewaltschutz) Leichterer Zugang...

  • SG2607030028 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...oder angegriff en und im digitalen Raum befeuern Extremisten..., ...23. D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt 24. CARE..., ...Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen 55. Dr. Monika..., ...Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und..., ... 101LAB / Agentur für digitale Transformation 319. Dr..., ...Dialogisches Lernen“ 485. Digital Media Women e.V. 486...., ...queere Menschen mit Gewalterfahrung 589. Raul Krauthausen..., ...Landesverband Frauen* gegen Gewalt Baden-Württemberg LF*GG..., ... Rechtsextremismus und Gewalt, Demokratieförderung und..., ...Universität Hamburg 896. Digitale Gesellschaft e.V. 897..., ...Diskriminierung und Rechte Gewalt e.V. 1015. Prof. Dr. ..., ...Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen ..., .... Q*rage - Queere Antigewaltarbeit Thüringen 1315. ...

  • SG2411280023 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...übersandt würden. Diese digitalen Leerstellen in der deutschen..., ... Justiz als dritter Staatsgewalt deutlich besser - nach..., ...Aufgaben der dritten Staatsgewalt betraut hat.3 Justiz..., ...obigen Sinne als dritter Staatsgewalt unabhängig agierender...

  • SG2606260010 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie in deutsches Recht

      Bolt begleitet die deutsche Umsetzung der geplanten EU Vorschriften zur Plattformarbeit konstruktiv. Dabei setzen wir darauf, die Vorteile von Plattformen aus Sicht der Fahrer*innen insbesondere im Bereich der Fahrtenvermittlung von Taxen und Mietwagen in den Vordergrund zu stellen. Fahrer*innen sollten auch zukünftig weiterhin flexibel und selbstbestimmt mit Hilfe von Plattformen arbeiten dürfen.

    • Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...operative Handlungsfähigkeit digitaler Arbeitsplattformen ..., ...Umsetzung (Artikel 7): 1. Digitale Arbeitsplattformen dürfen..., ...Beschwerden von Kunden digitaler Arbeitsplattformen bezüglich..., ...Beschwerden von Kunden digitaler Arbeitsplattformen ..., ...Beschwerden von Kunden digitaler Arbeitsplattformen und..., ...2016/679 zur Folge hat. Digitale Arbeitsplattformen [...., ...Weise ein [...] . 2. Digitale Arbeitsplattformen stellen..., ...anerkannt wurden. Die digitale Arbeitsplattform kann..., ...unbeschadet des Rechts der digitalen Arbeitsplattformen, ..., ...Sprache darzustellen. 3. Digitale Arbeitsplattformen stellen..., ...Person übermittelt die digitale Arbeitsplattform diese..., ...unbeschadet des Rechts der digitalen Arbeitsplattformen, ..., ...Erbringung von Diensten digitaler Arbeitsplattformen, ..., ...Arbeitnehmervertretern durch digitale Arbeitsplattformen im..., ...abzugeben. Beschäftigt eine digitale Arbeitsplattform in ..., ...anerkannt wurde; die digitale Arbeitsplattform kann..., ...sicherzustellen, dass digitale Arbeitsplattformen Personen..., ...Möglichkeit bieten, über die digitale Infrastruktur der digitalen..., ...Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur besteht..., ...Mitgliedstaaten verpflichten digitale Arbeitsplattformen, ...

  • SG2609240009 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der EU-Plattformarbeiterrichtlinie COM/2021/762 in nationales Recht

      Die nationale Umsetzung der auf EU-Ebene bereits beschlossenen Plattformarbeiterrichtlinie soll in Deutschland wirkungsvoll umgesetzt werden. Ziel ist es, dass Kurieren von Essenslieferdiensten/Onlinemarktplätzen der richtige Beschäftigungsstatus zugewiesen wird. Um dies zu erreichen, führt Lieferando Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.
    • Bereitgestellt von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 24.09.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...betrieblichen Realitäten der digitalen Plattformarbeit basieren..., ...gesetzlichenVerpflichtungen, wie der digitalenÜberprüfung der Identität, ..., ...biometrischeKontrollen oder digitalen Betrug(DAC7), da digitale..., ... Verpflichtungen der digitalen Arbeitsplattform ..., ...Systeme, die digitaleArbeitsplattformen ebenso wienicht-digitale..., ... Auslegung würde eine digitale Arbeitsplattform zwingen..., ...angeklagt. Die digitaleArbeitsplattform muss zur Untersuchung..., ... verhindern, kann die digitale Arbeitsplattform ihrer..., ...technischer Audits. Dies würdedigitale Arbeitsplattformen..., ...Richtlinie 2016/943 haben digitale Arbeitsplattformen ..., ...geistige Eigentum der digitalen Arbeitsplattform..., ...nicht dazu dienensollen, digitale Arbeitsplattformen ..., ...Gleiches gilt für akute Gewalttaten, die die öffentliche..., ...Absatz 3 legt fest, dassdigitale Arbeitsplattformen ..., ...die Verpflichtung für digitale Arbeitsplattformen ein..., ...Praxisbeispiel: Eine digitaleArbeitsplattform aktualisiert ..., ...Innovationsfähigkeit einer digitalen Arbeitsplattformlähmen..., ...Eine strenge Auslegung würdedigitale Arbeitsplattformen..., ...Dialog zu schaffen. die digitale Arbeitsplattform die ..., ...Überprüfung. Wenn die digitale Arbeitsplattform diese...

  • SG2412060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichstellungsauftrag - Erlass von Paritätsgesetzen

      Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 3 GG alle staatliche Gewalt, über formale Ungleichbehandlungen..., ...innen nehmen zu[9]. Im digitalen Raum wird deutlich überproportional..., ...3 GG aller staatlichen Gewalt, auf die Verwirklichung..., ...Monitoring – Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen...

  • SG2512160034 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstbestimmung, Ausbeutung oder Gewalt und der Inanspruchnahme..., ...Angst vor Bedrohung und Gewalt durch die Täter_innen...., ...von Minderjährigen im digitalen Raum zu schließen. Dadurch..., ...insbes. vor Täuschung und Gewalt geschützt werden. Fraglich..., ...definiert. Neu hinzu kommen Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen..., ...Nr. 3) und körperlicher Gewalt (§§ 225, 226a), die sich...

  • SG2512120007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausbau der Hilfen für Opfer von Menschenhandel - Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz

      Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 müssen eine bessere Schulung von Ermittlungsbehörden/Justiz finanziert werden. Ein Ausbau der Beratung und Unterstützung der Betroffenen ist für die Umsetzung der Richtlinie sowie für die Effektivität der Strafverfolgung von zentraler Bedeutung. Daher ist ein deutlicher Ausbau der Unterstützungsangebote für die Opfer nötig. Es muss eine Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger_innen, die Opfer des Menschenhandels geworden sind, unabhängig von der Aussagebereitschaft in einem Ermittlungsverfahren eingeführt werden. Die Strafbarkeit von Arbeitsausbeutung sollte ins StGB überführt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 12.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
    • Adressatenkreis:

      • 27.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstbestimmung, Ausbeutung oder Gewalt und der Inanspruchnahme..., ...Angst vor Bedrohung und Gewalt durch die Täter_innen...., ...von Minderjährigen im digitalen Raum zu schließen. Dadurch..., ...insbes. vor Täuschung und Gewalt geschützt werden. Fraglich..., ...definiert. Neu hinzu kommen Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen..., ...Nr. 3) und körperlicher Gewalt (§§ 225, 226a), die sich...

  • SG2507140007 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Positionspapier der FSM zur Bundestagswahl und darüber hinaus

      Anlässlich der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) ein Positionspapier zum Thema „Stärkung des Jugendmedienschutzes“ veröffentlicht. In insgesamt vier Bereichen formuliert der Verein darin zentrale Positionen für die kommende Legislaturperiode. Die Punkte sind: Stärkung des Jugendmedienschutzes durch Sicherung und Förderung der Beschwerdestellen, Wertschätzen des Systems der regulierten Selbstregulierung, Anbieten von flexiblen Jugendschutzmaßnahmen und Verankerung von Medienbildung. Betroffen sind neben dem Jugendmedienschutz-Staatvertrag (JMStV), dem Jugendschutzgesetz (JuSchG), und dem Digital Services Act (DSA) auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL).
    • Bereitgestellt von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Jugendlichen in der digitalen Welt sichern Positionen..., ...Jugendschutzes sowie der Nutzung digitaler Medien durch junge Menschen..., ...zu garantieren. 4. Digitale Medien sicher und selbstbewusst..., ...volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder anderweitig..., ...europäischer Ebene beim Digital Services Act (DSA) verpasst..., ...nachweisen müssen, um digitale Dienste verwenden zu ..., ...Ansätze wie das European Digital Identity Wallet werden..., ...akzeptiert werden. 4. Digitale Medien sicher und selbstbewusst...

  • SG2606250059 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konflikte und häusliche Gewalt erschweren und bedrohen..., ...Ukraine, die Klimakrise, digitale Gewalt. Das alles wirkt...
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