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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.361)
- Fraktionen/Gruppen (1.680)
- Gremien (1.018)
- Mitglieder des Bundestages (4.806)
- Organe (532)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.124)
- Auswärtiges Amt (AA) (154)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (861)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.380)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.074)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (86)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (487)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (445)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (304)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (550)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (197)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.062)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (696)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.296)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (649)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (118)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.949)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (360)
20. Wahlperiode Bundestag (6.089)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.112)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.449)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.926)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (997)
- Arbeitsmarkt (479)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (616)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (294)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (490)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (124)
- Menschenrechte (334)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (363)
Bildung und Erziehung (656)
- Berufliche Bildung (354)
- Hochschulbildung (144)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (164)
- Parlamentarisches Verfahren (134)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.164)
- Allgemeine Energiepolitik (3.672)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.052)
- Erneuerbare Energien (3.238)
- Fossile Energien (776)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.129)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.868)
- EU-Binnenmarkt (871)
- EU-Gesetzgebung (3.538)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (210)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.210)
- Diversitätspolitik (125)
- Familienpolitik (404)
- Geschlechterpolitik (324)
- Kinder- und Jugendpolitik (440)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (282)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (265)
Gesundheit (3.665)
- Arzneimittel (856)
- Gesundheitsförderung (966)
- Gesundheitsversorgung (2.625)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.067)
Innere Sicherheit (774)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (153)
- Cybersicherheit (322)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (163)
Landwirtschaft und Ernährung (1.675)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (776)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (670)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.376)
- Datenschutz und Informationssicherheit (668)
- Digitalisierung (1.790)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (75)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (362)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (172)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (168)
- Migration (182)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.586)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.028)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (566)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (210)
- Wohnen (499)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (184)
Recht (2.415)
- Öffentliches Recht (712)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (779)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (995)
Soziale Sicherung (1.134)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (134)
- Krankenversicherung (426)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (375)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (240)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (352)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (242)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (100)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.521)
- Artenschutz/Biodiversität (511)
- Immissionsschutz (587)
- Klimaschutz (3.393)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.330)
- Tierschutz (328)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (969)
Verkehr (1.912)
- Güterverkehr (425)
- Luft- und Raumfahrt (286)
- Personenverkehr (592)
- Schienenverkehr (409)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (731)
- Verkehrsinfrastruktur (683)
- Verkehrspolitik (1.105)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.694)
- Automobilwirtschaft (373)
- Bank- und Finanzwesen (1.705)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (657)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.862)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.512)
- Verbraucherschutz (1.383)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (627)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (793)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.284)
Sonstige Interessenbereiche (884)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (19.924)
Personengesellschaften (370)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (695)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.209)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (53)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.832)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (271)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.804)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (231)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (448)
Sonstige Personengesellschaft (126)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.340)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.089)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.848)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (208)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.658)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.530)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.173)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (653)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (339)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (621)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.704)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.317)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.436)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.439)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.632)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.038)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.670)

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SG2404170001 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Paragraf 34 I BDSG für Auskunftsanfragen und Paragraf 20 III zur Vermeidung paralleler Verfahren
  
  Der DDV setzt sich für eine gesetzliche Regelungen auf Basis aktueller Rechtsprechung des EuGH zur Speicherfrist für Auskunftsanfragen hinsichtlich der Empfänger von Daten ein. Im Weiteren gäbe das Änderungsgesetz die Möglichkeit, das Problem der doppelten Rechtswege (Zivil- und Verwaltungsrechtsweg) zu lösen, indem ein Rechtsweg ausgesetzt würde unter Priorisierung des Zivilrechtsweges. Nicht zuletzt weist der DDV auf werberechtliche Missverständnisse im Zusammenhang mit dem so genannten Lettershop-Verfahren hin.
- Bereitgestellt von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 24.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2404190002 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzl. Klarstellung für Spendenwerbung durch NGOs und Unternehmen; Rechtssicherer Rahmen.
  
  Der DDV setzt sich für eine klare wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Spendenwerbung ein. Ziel ist es, eine Gesetzesänderung zu erwirken, die klarstellt, dass Spendenwerbung durch gemeinnützige Organisationen nicht dem UWG unterfällt und Spendenwerbung durch wirtschaftlich tätige Unternehmen keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt, sofern der altruistische Zweck im Vordergrund steht und insbesondere kein Bezug zu Produkten oder Leistungen des Unternehmens hergestellt wird.
- Bereitgestellt von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 24.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2404160007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausreform
  
  Die DPtV begrüßt das Vorhaben der vollständigen Tarif Kosten Refinanzierung. Darüber hinaus werden Verbesserungen in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Psychiatrie und Psychosomatik vermisst. Die DPtV appelliert daher diese im Rahmen der Krankenhausreform zu berücksichtigen und stellt entsprechende Forderungen
- Bereitgestellt von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 23.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2404230007 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mehr Biogas aus Bioabfällen -> Nationale Biomassestrategie
  
  In der NaBiS wollen BMUV, BMWK und BMEL biologische Rohstoffe stärker nutzen und recyceln. ALBA will, dass biogene Abfälle Vorrang bei der Biogas-Erzeugung haben. Hierfür wäre ein bundesweite Pflicht-Biotonne im Holsystem und ein Kompostierverbot ergiereicher Bioabfälle sinnvoll.
- Bereitgestellt von: ALBA plc & Co. KG am 23.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
  
  BioAbfV [alle SG hierzu]
SG2404230003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Versorgungsmedizin-Verordnung
  
  Korrekte Umsetzung der gesetzlichen Ermächtigung, Verbesserung der Situation von antragsberechtigten Personen.
- Bereitgestellt von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 23.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 185/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
- Adressatenkreis:
  
  15.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VersMedV [alle SG hierzu]
SG2404220001 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Implementierung Qualitätskriterien zum Remote-Scanning MRT
  
  Der DVTA, gemeinsam mit dem österreichischen Berufsverband für Radiotechnologie (rtaustria) und der Schweizerischen Vereinigung der Radiologiefachpersonen (SVMTR/ASTRM), möchten optimale Rahmenbedingungen etablieren, um Sicherheit und Qualität für Patient/-innen und Gesundheitsberufe zu gewährleisten. Folgende Bereiche werden angesprochen: - Aus- und Weiterbildung - Anzahl der gleichzeitig zu untersuchenden Patient/-innen - Arbeitszeit- und Pausenregelungen - Arbeitsumgebung und Ergonomie - Remote Scanning aus einem EU/EFTA Land - technische Infrastruktur, Datenschutz und Cybersecurity - Personal- und Notfallmanagement, - Notwendige Kontrollen im Untersuchungsprozess
- Bereitgestellt von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 23.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NiSG [alle SG hierzu]
SG2404230002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO
  
  Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Kritisch ist nach Auffassung des BDPA jedoch die derzeit nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vorgeschriebene Kammermitgliedschaft in der Patent- bzw. der zuständigen Rechts- anwaltskammer für Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans von Berufsausübungs- gesellschaften, unabhängig davon, ob diese bereits als Person bzw. Berufsträger nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 PAO Mitglied einer anderen Kammer sind.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. am 23.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8674 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PatAnwO [alle SG hierzu]
  
  BRAO [alle SG hierzu]
SG2404160006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Allgemeine Wohnungs- und Gesellschaftspolitik
  
  Änderung Gebäudeenergiegesetz, Änderung Grundsteuer-/Erbschaftssteuer, Vereinfachung Bauordnung, Anpassungen z.B. im Mietrecht, Wiedereinführung der Eigenheimzulage
- Bereitgestellt von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 22.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  GEG [alle SG hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle SG hierzu]
  
  EigZulG [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2404220004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland
  
  Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland an der Schweizer Grenze und an Flug- und Seehäfen.
- Bereitgestellt von: Initiative Digitaler Zollstempel am 22.04.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStDV 1980 [alle SG hierzu]
SG2404200001 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
  
  Hinsichtlich der geplanten Umsetzung energierechtlicher Maßnahmen setzen wir uns für einen geringeren Verwaltungsaufwand für Verbraucher ein. Es werden konkrete Verbesserungsvorschläge am Gesetzesentwurf der Bundesregierung durch die Bundesverbraucherhilfe angeführt.
- Bereitgestellt von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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SG2404200001 (PDF - 14 Seiten)