Stellungnahmen/Gutachten
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18.640 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.640)
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Zu Regelungsvorhaben:
GEG-Novelle: Das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen, flexibler und einfacher machen
Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden: GEG technologieoffen, flexibler und einfacher machen, Ergänzung von § 3 Absatz 1 Nummer 30a um "Abwärme aus Lüftungsanlagen", Mindestluftwechsel in § 13 verankern, § 71p ersatzlos streichen, Wohnungslüftung
- Bereitgestellt von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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30.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Umsetzung eines Abschöpfungsmechanismus für über das EEG geförderte Anlagen
Das Positionspapier erläutert, welche Leitplanken bei der Einführung eines rechtssicheren und praktikablen Abschöpfungsmechanismus eingehalten werden müssen. Auf Grundlage der bisherigen praktischen Erfahrungen skizziert es die Lehren aus den Umsetzungsschwierigkeiten des Strompreisbremsengesetzes.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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10.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen im EnWG zu Energy Sharing, Energiespeicheranlagen und Netzen
Anpassungen im EnWG mit dem Fokus auf Verbraucherschutz. Anpassungen im Bereich Energiespeicheranlagen; Energy Sharing und Netzzugang.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz mit Bezug zur Windenergie
Der Gesetzentwurf setzt in Bezug auf Klagebefugnisse in Umweltangelegenheiten einzelne internationale, europäische und nationale Anforderungen in deutsches Recht um. Dies betrifft Beteiligungsrechte von Umweltverbänden bei Planung und Zulassungsverfahren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen in der Anlagendefinition der 4. BImSchV
Es sollen die von der EU eingeräumten Möglichkeiten zur Entlastung und Beschleunigung von Verfahren umfassend genutzt werden. So werde bei der notwendigen Anpassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der IE-Richtlinie abgeleiteten Anpassungen hinausgegangen, um die im Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung der Games-Förderung des Bundes
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der Games-Förderung des Bundes ein. Ziel ist eine verlässlich finanzierte, dauerhaft verfügbare und administrativ schlanke Förderung, die im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist. Die geplante Förderrichtlinie soll dafür ausreichende Haushaltsmittel, einfachere Verfahren und realistische Zugangshürden sicherstellen. Zudem wird eine ergänzende steuerliche Förderung nach internationalem Vorbild unterstützt, um Investitionen und Studioansiedlungen in Deutschland zu stärken.
- Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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06.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Energieeffizienzgesetzes
Novellierung des Energieeffizienzgesetzes mit dem Ziel die Nutzungsverpflichtung von Abwärme beizubehalten, Ausnahmetatbestände zu erweitern, Anpassung der Mengendefinition und des Zeitraums mit Blick auf das regionale Umfeld.
- Bereitgestellt von: RheinEnergie AG am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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01.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Hohe-See-Einbringungsgesetz dient dem Schutz der Meeresumwelt, indem es das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen in die Hohe See grundsätzlich verbietet. en2x begrüßt die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes und die damit einhergehende Ermöglichung der Einbringung von CO2 in die ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nordsee (unter Verweis auf das Kohlendioxid-Speicherung- und Transportgesetz) und den Export von CO2 zur dortigen Verpressung (unter Verweis auf das London-Protokoll). Beides sind notwendige Schritte für den Aufbau einer CO2-Wirtschaft.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3195
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
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BT-Drs. 21/3195
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der privaten Altersvorsorge
Wir setzen uns für die Reform der privaten Altersvorsorge ein. Diese sollte insbesondere kapitalmarkbasiert, renditeorientiert und mit flexiblen Garantie und Auszahlmöglichkeiten ausgestattet sein. Die Fördersystematik sollte deutlich vereinfacht und der Kreis der Förderberechtigten erwaitert werden. Damit soll eine Altersvorsorge für die Breite der Bevölkerung ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Union Asset Management Holding AG am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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03.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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09.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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30.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Dezentralisierte Governance im europäischen Strombinnenmarkt beibehalten
EPEX SPOT setzt sich für die Beibehaltung einer dezentralisierten Governance der europäischen Marktkopplung ein. Eine weitreichende Zentralisierung der Marktkopplungssteuerung, etwa durch die Schaffung eines „Single Market Coupling Operator“ (SMCO), lehnt EPEX SPOT ab. Übermäßige Zentralisierung verlangsamt nicht nur die Entscheidungsfindung, sondern verringert auch die Flexibilität und erhöht das operative Risiko – auf Kosten von Markteffizienz und Innovation. Damit Wettbewerb um innovative Produkte im Strommarkt weiterhin gewährleistet bleibt, ist eine dezentrale Marktarchitektur unverzichtbar. EPEX SPOT befürwortet zielführende Verbesserungen, die in Zusammenarbeit mit NEMOs und ÜNBs entwickelt werden, einschließlich der Institutionalisierung bestehender Mechanismen.
- Bereitgestellt von: EPEX SPOT SE am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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29.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schwarmfinanzierung für Genossenschaften über 100.000 € pro Jahr ohne Prospektpflicht ermöglichen
Digitale Schwarmfinanzierung über professionelle Plattformen ermöglicht es Genossenschaften, zeitgemäß Mitglieder und Eigenkapital zu gewinnen. Über Crowdfunding-Plattformen mit erfolgsabhängigem Vergütungsmodell dürfen Genossenschaften heute maximal 100.000 € Eigenkapital (Genossenschaftsanteile) innerhalb von 12 Monaten einwerben ohne ein aufwändiges und teures Wertpapierprospekt zu erstellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Genossenschaften für Eigenkapitalfinanzierung über professionelle Schwarmfinanzierungsplattformen von der Prospektpflicht bis zu 6 Millionen pro Jahr befreit werden.
- Bereitgestellt von: #GenoDigital am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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16.07.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessenvertretung zielt auf eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zum Erlass und Umsetzung eines europäischen Lieferkettengesetzes und bis dahin auf eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung und Umsetzung des deutschen Gesetzes.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
09.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Eine Chemikalienregulierung muss mit Augenmaß und mit Blick auf die Praktikabilität erfolgen.
Der wdk setzt sich allgemein für eine Chemikalienregulierung mit Augenmaß ein. Die Interessenvertretung zielt auch auf eine Integration chemischen Recyclings als nachhaltige Technologie im regulatorischen Rahmen sowie die Sicherstellung einer Konsistenz zwischen bestehenden und neuen Regelwerken.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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11.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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11.08.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessenvertretung zielt auf eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zum Erlass und Umsetzung eines europäischen Lieferkettengesetzes und bis dahin auf eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung und Umsetzung des deutschen Gesetzes.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.09.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ein umgehender Bürokratieabbau zur Entlastung der Unternehmen ist dringend erforderlich.
Der wdk setzt sich im Interesse einer Entlastung der Unternehmen für einen spürbaren Bürokratieabbau - beispielsweise durch die Abschaffung von Berichtspflichten - ein und unterbreitet hierzu konkrete Vorschläge.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
-
11.09.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der NIS2-Richtlinie muss für KMU bürokratiearm sein, flankiert mit Unterstützungsmaßnahmen
Die Umsetzung der NIS2-Richtlinie muss in Blick auf mittelständische Unternehmen bürokratiearm ausgestaltet und von finanziellen Unterstützungsmaßnahmen begleitet werden. Zudem müssen Unklarheiten beseitigt und präzise Anforderungen dargelegt werden.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Adressatenkreis:
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04.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
-
24.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
-
16.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die CISAF-Beihilfeleitlinien setzen auf eine Anbindung an die sogenannte KUEBLL Liste als Grundvoraussetzung für eine Entlastung. Das ist ein Webfehler, der das eigentliche CISAF-Ziel verfehlt. Besser wäre eine Unterscheidung zwischen einem Dekarbonisierungsstrompreis, der die Transformation der Industrie - unter anderem die Dekarbonisierung - fördert und einem Industriestrompreis, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland sichert.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
-
25.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die geplante Änderung von EnVKG soll bestehende EU-Vorgaben würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Tankstellenbetreiber verursachen. Um dies zu vermeiden, setzt sich en2x für eine Anhebung des Schwellenwertes für die Anbringung des Energiekostenvergleichs bei Tankstellen auf 18 Zapfstellen ein. en2x unterstützt das mit der Änderung des MinÖlDatG angestrebte Ziel, die Qualität der Mineralöldaten weiterzuentwickeln. Die darüber hinaus mit der Gesetzesänderung bezweckte Erweiterung der Datenweitergabe der durch das BAFA erhobenen Einzelmeldungen der meldepflichtigen Unternehmen an andere Behörden und beauftragte Dienstleister halten wir dagegen für kritisch und schlagen in diesem Zusammenhang Änderungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen vor.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
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Adressatenkreis:
-
26.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schiffsfinanzierung/Förderprogramme umweltfreundliche Schifffahrt
Der VDR setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen der Schiffsfinanzierung in Deutschland wettbewerbsfähig ausgestaltet bleiben, und dass Bürgschaftsinstrumente und praxisgerechte Förderprogramme zur Unterstützung von Investitionen in besonders fortschrittliche Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und Reduzierung der CO2-Emissionen in der Schifffahrt aufgelegt, effizient ausgestaltet und dauerhaft mit einem nennenswerten Fördervolumen fortgeführt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
-
18.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Annahme des IMO-Rahmenwerks und Angleichung von FuelEU Maritime und EU-Emissionshandel
Der VDR setzt sich für ein globales System zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in Form des Netto-Null-Rahmenwerks der IMO ein. Bestehende regionale Maßnahmen – wie FuelEU Maritime und der EU-Emissionshandel – müssen in diesen globalen Kontext eingebettet und entsprechend angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
-
05.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II)
Die angestrebte Dekarbonisierung des Schifffahrtsektors erfordert eine Beschleunigung der Verfügbarkeit aller erneuerbaren Treibstoffe in hinreichenden Mengen. Dem schwer zu dekarbonisierenden Schifffahrtssektor sollte kurz- und mittelfristig ein bevorzugter Zugang zu diesen erneuerbaren Kraftstoffen ermöglicht werden. Dies schließt mittel- und langfristig auch Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs mit ein. Dabei sollte uneingeschränkte Technologieoffenheit herrschen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
18.07.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben: