Stellungnahmen/Gutachten

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1.265 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.265)

  • SG2509300151 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ..... 18 3. Kompensation..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Gebot verlangt, ..., ... wurde (Art. 87a Abs. 1a GG). Der damalige und jetzige..., ...und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (dazu unter..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ... nach Art. 11 GG berührt und den Betroffenen..., .... 1 GG auf Männer beschränkte Wehrpflicht..., ...verdrängt Art. 12a Abs. 1 GG als lex specialis die 36..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., .... Ebenfalls in Art. 80a GG ist der Zustimmungsfall ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. EL Oktober 2024, Art..., ...Rn. 24; Heun, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 80a..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, 106. EL, Art. 12a Rn. 78..., .... 101 Sodan, in: Sodan, GG, 5. Aufl. 2024, Art. 12a..., ...Rn. 5; Kokott, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 12a..., ...wie er in Art. 12a Abs. 2 GG geregelt ist. Namentlich..., .... 12a Abs. 2 Satz 3 GG nicht zu vereinbaren. Die..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 62. Edition, Art. 12a, ...

  • SG2509290134 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG 18 3. Kompensation durch..., ...aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Gebot verlangt, ..., ... wurde (Art. 87a Abs. 1a GG). Der damalige und jetzige..., ...und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (dazu unter..., ... (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) andererseits die Verpflichtung..., ...Wehrpflicht ist in Art. 12a GG geregelt. Es handelt sich..., ...vielmehr eine von Art. 12a GG vorgesehene Ausnahme vom..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Während der Dienstzeit..., ... nach Art. 11 GG berührt und den Betroffenen..., ...Abs. 2 SG, Art. 17a Abs. 1 GG). Die Gehorsamspflicht nach..., .... 1 GG auf Männer beschränkte Wehrpflicht..., ... des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG. Gleichwohl handelt es sich..., .... Ebenfalls in Art. 80a GG ist der Zustimmungsfall ..., ...nach Maßgabe von Art. 80a GG zur Anwendung kommen sollen..., ...80a Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GG vorgesehen. Der Gesetzgeber..., .... Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG legt das Bestimmtheitsgebot..., .... Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist eine Ausprägung des ..., ...des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen und also nach..., ...wie er in Art. 12a Abs. 2 GG geregelt ist. Namentlich..., .... 12a Abs. 2 Satz 3 GG nicht zu vereinbaren. Die...

  • SG2506160025 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewährung von Asyl nach Art. 16a GG ist der Bundesrat bei der..., ...beteiligen (Art. 16a Abs. 3 GG). Daher wird die beabsichtigte..., ... in Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG bezeichneten Voraussetzungen..., ...aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 GG) muss die staatliche Behörde..., ...befassen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG stellt die Freiheitsentziehung..., ...rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG sowie insbesondere der Anspruch..., ...Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt. Die Förmlichkeit..., ...ist mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG untrennbar verbunden. Das..., ...Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen..., .... Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt..., ...Verfahrens gemäß Art. 104 GG Art. 104 Abs. 2 GG verlangt..., ... Gehör – Art. 103 Abs. 1 GG Im Rahmen des Verfahrens..., ...Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zu beachten. Der Anspruch..., ...faires Verfahren – Art. 20 GG Aus den vorgenannten ..., ...Verfahren aus Art. 20 Abs. 3 GG ganz besondere Bedeutung..., ...Berücksichtigung des Art. 3 GG nicht hinnehmbar, dass der...

  • SG2608120009 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

      Die IGT befürwortet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Rückführung kritischer Rohstoffe, spricht sich jedoch dafür aus, bestehende Regelungen und Rücknahmesysteme zunächst zu evaluieren, bevor weitere Verbotsinstrumente diskutiert werden. Zudem wird eine trennscharfe Produktdefinition sowie eine verhältnismäßige und evidenzbasierte Ausgestaltung möglicher Folgeregelungen angeregt. Gegenstand der Stellungnahme ist ausschließlich die vorgesehene Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 24 KrWG und die in der Entwurfsbegründung ausdrücklich genannte Möglichkeit eines Vertriebsverbots für Einweg-E-Zigaretten durch Rechtsverordnung.
    • Bereitgestellt von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 13.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 06.08.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Satz 2 des Grundgesetzes (GG) müssen Inhalt, Zweck und..., ...Rechtsordnung (Art. 20 Abs. 3 GG) 6 3. Gebot der Verortung..., ...Geset-zes (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Rechtswidrigkeit einer..., ...Frage (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), sondern eine Frage des..., ...BVerfG hinsichtlich Art. 12 GG. Die Erforderlichkeit stellt..., ...Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten, dass der Gesetzgeber..., ...durch Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG konkretisiert.3 (10) Das..., ...Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Rechtswidrigkeit der..., ...Herzog/Scholz, 109. EL 2026, GG Art. 20 Rn. 56; Sachs/von..., ...Sachs, 10. Auflage 2024, GG Art. 20 Rn. 125. 7 Grzeszick..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 97. EL, Art. 20 Rn. 73...., ...Herzog/Scholz, 109. EL 2026, GG Art. 74 Rn. 475. ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG. Die Berufsfreiheit schützt..., ... 196. EL 2/2019, Art. 12 GG, Rn. 188; BVerfG, Beschluss..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 65. Ed. 2026, GG Art. 12..., ...: Sachs, 10. Aufl. 2024, GG Art. 12 Rn. 133. ..., ...daher mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 2. Verstoß..., ...Angemessenheit unter Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht halten. 2. Gefahr...

  • SG2405310004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) darstellt. Die Regelung des Art. 10 Abs. 1 GG soll für den Bereich der..., ... durch Artikel 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis..., ... Artikel 10 Grundgesetz (GG) soll die Regelung des §..., ...Grundrecht aus Artikel 10 GG sensibel. Sie soll daher...

  • SG2512170097 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ... ....................., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) .........................., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...einem der in Art. 73, 74 GG genannten Sachverhalte ..., ...33 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 5. 34 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 2. 35 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 9. 36 Dürig/Herzog/Scholz/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 38. 13..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung ..., .../Rux GG Art. 20a Rn. 31. 14 von..., ... GG/Ruffert GG Art. 12 Rn. 40..., .../Kunig/Kämmerer GG Art. 12 Rn. 92. 92 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 93 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 34. 94 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 36, 39. 30 ..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 99 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 51 f. 100 So..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 124 BVerfGE..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 ff. 126 ..., .../Jarass/Jarass/ GG Art. 14 Rn. 21. 200 BVerfGE...

  • SG2411210001 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ... ....................., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) .........................., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...einem der in Art. 73, 74 GG genannten Sachverhalte ..., ...Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 29 GG. 12 2. Vereinbarkeit..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 2. 35 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 9. 36 Dürig/Herzog/Scholz/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 38. ..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung ..., .../Rux GG Art. 20a Rn. 31. 14 ..., ... GG/Ruffert GG Art. 12 Rn. 40..., ...Münch/Kunig/Kämmerer GG Art. 12 Rn. 92. 92 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 93 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 34. 94 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 36, 39. 30..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 99 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 51 f. 100 ..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 ff. 126 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 40 ..., .../Jarass/Jarass/ GG Art. 14 Rn. 21. 200 BVerfGE...

  • SG2506100034 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Policy Paper: Rechtliche Argumente gegen Kopftuchverbote im Bereich der Justiz

      Der djb positioniert sich gegen Kopftuchverbote in der Justiz und hat dazu ein Policy Paper und FAQ veröffentlicht. Er fordert Bund und Länder auf, vom Erlass von Verbotsregelungen abzusehen, und bereits bestehende Regelungen aufzuheben, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Tätigkeitsfeldern in der Justiz zu gewähren. Kopftuchverbote in der Justiz stellen schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Frauen dar: in die Religionsausübungsfreiheit, die Berufs- und Ausbildungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Sie erweisen sich zudem als rechtlich relevante Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 3 und Art. 33 Abs. 3 GG, indem sie eine faktische Benachteiligung muslimischer Frauen bewirken.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, die Berufs- und Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG, Art. 33 Abs. 3 GG und das..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar.[32] Die zur Begründung..., ...Diskriminierungsverbot des Artikel 33 Abs. 3 GG Das besondere Diskriminierungsverbot des Artikel 33 Abs. 3 GG verbietet eine Beschränkung..., ...Berufsfreiheit in Art. 12 GG ein einheitlicher Schutzbereich..., ... auch für Art. 33 Abs. 3 GG von einem einheitlichen ..., ...Religion. Art. 33 Abs. 3 GG lässt sich darüber hinaus..., ...versagte doch Art. 33 Abs. 3 GG die Möglichkeit, eine solche..., ... 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG bei Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen..., ...Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG) standhaltenden Grund, nach..., ...in Artikel 3 Abs. 3 S. 1 GG normierte Diskriminierungsmerkmal..., ...Frauen“ nach Art. 3 Abs. 2 GG: BVerfG, B. v. 27.1.2015..., ...erkennt in Art. 33 Abs. 3 GG die „Grundentscheidung des..., ...und Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 20 Abs. 2 S. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG. [68] BVerfG, B. v. 14.1.2020..., ...3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs..., ... Verbindung mit Art. 140 GG dem Staat als Heimstatt ...

  • SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...____________________ 51 gg) Zwischenergebnis ______..., ...74 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 24 GG i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...Staatszielbestimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ... ist nach Art. 72 Abs. 2 GG außerdem nur dann gegeben..., ...Hillgruber/Seiler, BeckOK GG, 58 Ed. Juni 2024, Art. ..., ... Jarass/Pieroth/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 74..., ...; a.A.: Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG gut begründbar.57 Nach ..., ... 59 f.; Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ... Alt. 2 GG zu. Verfassungsrechtlich..., .... 12 GG (Berufsfreiheit) und der..., ... Art. 12 GG (Berufsfreiheit) bereits..., ... aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG abgeleitete Baufreiheit ..., .... d. Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG in Betracht. Gemäß der ..., ...Staatszielbe-stimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ...genießen regelmäßig aus Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i. ..., ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG in Betracht.98 Daneben ..., ... des Art. 3 Abs. 1 GG. Allgemein gelten für die..., ...Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 GG (aa.), Art. 12 Abs. 1 GG...

  • SG2610040001 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2.3. EIGENTUM (ART. 14 GG) .........................., ...GLEICHHEITSSATZ (ART. 3 ABS. 1 GG) .........................., ...(Art. 12 Abs. 1 GG), soweit die Verpachtung..., ...betroffen.5 Art. 12 Abs. 1 GG schützt zwar primär vor ..., ...erwarten ist. Denn Art. 12 GG ist anwendbar, wenn die ..., ... 2.3. Eigentum (Art. 14 GG) 2.3.1. Eingri in das..., ... m.w.N.). Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht..., ...deshalb Eingriff in Art. 14 GG, weil damit eine übliche..., ...einen Eingriff in Art. 14 GG handeln. 19 Siehe unten..., ... Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sehr pointiert umrissen:..., ... Entscheidung zu Art. 14 GG: BVerfGE 143, 246 (332..., ...von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu lösen. Diese Vorschrift..., ...nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ..., ...dritten Absatz des Art. 14 GG verschiebt und damit vor..., ...erfolgen (Art. 14 Abs. 2 GG). Wo das nicht allein der..., ...Entscheidungen zu Art. 14 GG erneuert, wenn gesagt ..., ...in die durch Art. 14 I 1 GG geschützten Rechte muss..., ... 41 „In Art. 14 Abs. 1 GG hat der rechtsstaatliche..., ... (Art. 12 Abs. 1 GG), soweit die Verpachtung..., ...ein Eingriff in Art. 14 GG. 3. Die Beschränkung des...

  • SG2609240025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vergesellschaftungen im Sinne von Art. 15 GG sein können (wobei die Möglichkeit..., ...Allgemeinheit nach Art. 14 Abs. 3 GG selbstverständlich nicht...

  • SG2506100032 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung stärken

      Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG wird..., ...Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) anzusehen..., ... (Art. 3 Abs. 2 GG). In sachgerechter Auslegung..., .... Gemäß Art. 1 Abs. 2 GG sind bei der Auslegung des..., ...2 und Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG. Bei einer Streichung der..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgesichert.[120] Auch ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) und auf Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ausgegangen werden. Auch..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) des Embryos und Fötus. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar. Mit Blick ..., ... 307; Dreier in: Dreier, GG I, 4. Aufl. 2023, Art. 2..., ...Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG, ..., ... Aust in v. Münch/Kunig; GG, 7. Aufl., 2021, Art. 24..., ...von Achenbach in Dreier, GG, 4. Aufl., 2024, Art. 3 ..., ... vgl. Barzcak in Dreier, GG, 4. Aufl., 2023, Art. 2 ..., ...Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158; ..., ... GG/Kischel, 58. Ed. 15.6.2024, GG Art. 3 Rn. 233; NK-StGB/...

  • SG2607240031 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verschlechterungsverbot (Art. 20a GG)________________________..., ...Klimaschutzrecht (Art. 20a GG)________________________..., ... Zivilgerichte (Art. 100 GG)_______________________12..., ... Zivilgerichte (Art. 100 GG)_____________________22 ..., ...Klimaschutzgebot des Art. 20a GG für verfassungswidrig oder..., ...Klimaschutzgebot (Art. 20a GG) enthalten ist. Es ist ..., ...BVerfG vorlegen (Art. 100 GG). Soweit das BVerfG die ..., ... Fall, wäre nach Art 100 GG vorzulegen. Unklar bleibt..., ...Eine Vorlage nach Art. 100 GG ist nur dann notwendig, ..., ...Klimaschutzrecht (Art. 20a GG) Die Neuregelungen des ..., ...Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) dürfte angesichts der ..., ...einholen (Art. 100 Abs. 1 GG). Dies ist in Art. 100 Abs. 1 GG geregelt: 19 ERK, a.a.O..., ...eine nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegte Rechtsnorm für..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 109. EL Januar 2026, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 109. EL Januar 2026, Art..., ...beim Klimaschutz (Art. 20a GG) liegt diese Rechtsfolge..., ...eine Vorlage nach Art. 100 GG kann geboten sein (dazu ..., ... Zivilgerichte (Art. 100 GG) Schließlich stellt sich..., ...vorlegen (Art. 100 Abs. 1 GG). Insoweit ist zwischen ...

  • SG2406110071 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG („Recht der Wirtschaft“)..., ...vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG auf Bundesebene sowie teilweise..., ...3 Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG einhergeht, bedarf es nach..., ...des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden Ermächtigung ..., .... 5 Vgl. Art. 24 Abs. 1 GG. 6 BVerwGE 90, 359 = NVwZ..., ...Landesrecht“ nach Art. 31 GG ergeben überschreiten (hierzu..., ...Kollisionsnorm des Art. 31 GG ist eine Kollision zwischen..., ...vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG). Eine Sperrwirkung zu ..., ...gemacht hätte (Art. 72 Abs. 1 GG).12 Aufgrund der konkurrierenden..., ...Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstellen. Gegner einer..., ...aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn lokale Anzeigenblätter...

  • SG2610020024 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 Buchst. b..., ...Mittel treten Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 13 Abs. 1 GG und das..., ...1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) hinzu. Der Kernbereich ..., ...1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG) ist nur berührt, soweit..., ...zusätzlich Art. 19 Abs. 4 GG. Für Journalisten ist Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, für Mandatsträger Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG betroffen. d. Forderungen..., ...IT-Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ..., ..., die in die von Art. 13 GG geschützte räumliche Sphäre..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hinsichtlich gespeicherter..., ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgende Recht, in eigener..., ...des Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG greift für ihn nicht — er..., ...verletzen Art. 103 Abs. 2 GG, der über § 3 OWiG auch ..., ...Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG ist, wer durch die Maßnahme..., ...Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG: Denn der Betroffene ist..., ...des Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG. Die Begründung beschränkt..., ...1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), weil sie Voraussetzungen..., ...1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG); ihr Gewicht bemisst sich..., ..., 38) und Art. 10 Abs. 1 GG (Daten aus §§ 32, 33, 35..., ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), weil die Verteidigung ...

  • SG2407180017 (PDF - 54 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) 53 c) Konkretisierung ..., ... Leistung (Art. 3 Abs. 1 GG) 60 c) Gleichbemessene ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unterlegt. Der Staat ist..., ...liegt nach Art. 104a Abs. 1 GG ebenfalls grundsätzlich ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG „bewusst nicht umfassend..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG außer Frage, „dass ein..., ...Art. 30, 70, 104a Abs. 1 GG). Nahezu ohne Ausnahme..., ... Länder nach Art. 30, 70 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Gesundheit und das ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG vom Bund im Wesentlichen..., ...“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) mittels der Finanzierung..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Aus den Grundrechten des..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, gegen die sich der Bürger..., ... Leistung (Art. 3 Abs. 1 GG) Aus der Entscheidung ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG „bewusst nicht umfassend..., ... –, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG-Kommentar, EL. 43 (Februar..., ...in: Huber/Voßkuhle (Hg.), GG-Kommentar, 8. Aufl., Bd...., ...in: Dürig/Herzig/Scholz, GG-Kommentar, Art. 74 Abs. ...

  • SG2406140084 (PDF - 76 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Verordnung (Art. 80 GG) .........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 20 GG ..........................., .... 19 (Arzneimittelrecht) GG gesetzgebungsbefugt. Eine..., ...2 Abs. 1/Art. 12 Abs. 1 GG). Soweit der persönliche..., ...verbunden, die nach dem GG zustimmungspflichtig wären..., ...sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Dem Gesetzgeber stünde..., ...Regelung nach Art. 30 ff. GG, Art. 65 Satz 2 GG (je nach..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., ... (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) verbunden (unter aa))...., ...Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG; Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG..., ... ist nach Art. 5 Abs. 3 GG zwar schrankenlos gewährt..., ... die Verordnung (Art. 80 GG) (104) Die gesetzliche ..., ... Vgl. Art. 20 Abs. 1 – 3 GG. 153 BVerfG, Beschluss ..., ...hierzu Brenner, in: MKS, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 80 ..., .... 161 Brenner, in: MKS, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 80 ..., ... 20 GG müsste diese insbesondere..., ...folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ...

  • SG2604270028 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung

      Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist angesichts u.a. des demografischen Wandels unter Druck. AstraZeneca setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der GKV ein. Auf diese Weise soll u.a. die Versorgung von Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sichergestellt werden.

    • Bereitgestellt von: AstraZeneca GmbH am 27.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sich allein nach Art. 105 GG und liegt, da es sich bei..., ...han-delt, gemäß Art. 105 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG beim Bund.1 Insbesondere..., ...Sachgesetz-gebungskompetenz nach Art. 70 ff. GG bedarf, sofern sich die ..., ...Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt.5 Lenkungsteuern..., ...Scholz, Grundgesetz, Art. 110 GG Rn. 143 (Stand: Dezember..., ...19 Kube (Fn. 3), Art. 110 GG Rn. 145. 20 Kube (Fn. 3), Art. 110 GG Rn. 145; ebenso z.B. Heintzen..., ...10. Aufl. 2024, Art. 110 GG Rn. 47. 22 Anmerkung dazu...

  • SG2405230035 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG S. 26 IV. Ausgestaltung..., ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 Zusammenfassung..., ...„Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG Vorstehendes folgt auf..., ...unmittelbar auch aus Art. 20a GG und § 1 Tierschutzgesetz..., ...TierSchG). a) Gemäß Art. 20a GG schützt der Staat „auch..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ... Dezember 2021, Art. 20a GG Rn. 20; Jarass, in: Jarass..., ...Gärditz, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 20; Schulze-Fielitz,..., ...7. Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...Metzger, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 12; Caspar/Geissen, ..., ...Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG, NVwZ 2002, 913, 915. 54..., ...Der sowohl nach Art. 20a GG als auch nach § 1 TierSchG..., ...Vorsorgeprinzip und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich..., ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG bzw. gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., ...gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Für den Naturschutz gilt..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG ausgenommen. Dem Bund steht..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG mit Blick etwa auf Zoos ..., ... von Art. 2 Abs. 1 GG fällt, erheblich erschwert...

  • SG2405270005 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Seelotsgesetzes

      U. a. 1. § 35 (2) Nr. 6. SeeLG: Wenn auf einem Seelotsrevier das tarifliche Lotsgeld-Soll-Aufkommen nicht erreicht wird, sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Der BSHL hierzu ein Rechtsgutachten dem BMDV überreicht. 2. § 45 (3) SeeLG "Normale Inanspruchnahme": Diese dehnbare Rechtsbegriff wurde 1954 in das SeeLG eingeführt. Der BSHL fordert die Anlehnung bei der Arbeitszeitgestaltung der Seelotsen an die Europäische Arbeitszeitrichtlinie und diese Festschreibung im Seelotsgesetz. 3. § 21 SeeLG: Die Haftung der Seelotsen soll auf eine, dem internationalen Standard vergleichbare Haftungsbeschränkung angepasst werden. 4. § 8 (2) SeeLG: Zulassung neuer Seelotsbewerber im Einvernehmen mit den Lotsenbrüderschaften.. 5. Einführung einer Versorgungsregelung (SeeLG) im Mutterschutz.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der See-und Hafenlotsen e.V. (BSHL) am 27.05.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG zurück (vgl. BT-Drucks. ..., ... auch aus Art. 89 Abs. 2 GG abgeleitet. Nach Art. 89 Abs. 1 GG ist der Bund Eigentümer ..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufs-freiheit..., ...eingegriffen. Art. 12 Abs. 1 GG schützt sowohl die freie..., ... September 2022, Art. 12 GG, Rn. 300). Nur dort, wo ..., ...Edition, Stand: 15.11.2022, GG Art. 12, Rn. 112, m.w.N...., ... die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie..., ...: 99. EL September 2022, GG Art. 2 Abs. 2, Rn. 101)...., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG abgeleitet, demnach der ..., ... auf Art. 89 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. § 1 SeeAufG abgestellt..., ...SeeLG mit Art. 14 Abs. 1 GG? aaa) Meinungsstand ..., ...Schutzbereichs des Art. 14 GG. Zwar schützt Art. 14 GG..., ... m.w.N.). Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht,..., ...zwar durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist. Der Schutz..., ...Lotsen aus Art. 14 Abs. 1 GG durch den Ausgleich nach..., ...die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG abgeleitet, demnach der ..., ...Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG der Seelotsen dar, da die..., ...und ist in Art. 100 Abs. 1 GG sowie §§ 80 ff. BVerfGG ...

  • SG2602190019 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BBodSchG: Rechtssichere Länderöffnungsklausel schaffen

      Die bayerische Verfüllpraxis hat sich als fachlich anerkanntes, praxistaugliches System zur umweltverträglichen und ressourcenschonenden Verwertung mineralischer Bauabfälle bewährt. Zwar ermöglicht § 8 Abs. 8 BBodSchV formal länderspezifische Abweichungen, die Regelung ist jedoch ohne ausdrückliche Ermächtigung im BBodSchG verfassungsrechtlich zweifelhaft. Seit 2024 führt diese ungeklärte Rechtslage zu erheblicher Unsicherheit und stockendn Genehmigungsverfahren. Es bedarf daher einer klaren gesetzlichen Grundlage im BBodSchG, um den Ländern die erforderliche Regelungskompetenz rechtskonform zu übertragen und die Fortführung etablierter Verfüllkonzepte dauerhaft zu sichern. Dies dient sowohl der Rohstoff- und Bauwirtschaft als auch einer nachhaltigen Flächenentwicklung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bedarf nach Art. 80 Abs. 1 GG jedoch ihrerseits einer ..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 GG, das Prinzip der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und die Kompetenzordnung..., ...Grundgesetzes aus den Art. 70 ff. GG stehen im Raum. ...

  • SG2504040033 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG) 12 3. Vereinbarkeit eines..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 28 4. Vereinbarkeit..., ...Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) 31 III. VEREINBARKEIT..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 38 3. Vereinbarkeit eines..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) 53 VI. VEREINBARKEIT EINES..., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...einem der in Art. 73, 74 GG genannten Sachverhalte oder..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist. Das Gesetzgebungsrecht..., ...Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 29 GG. 2. Vereinbarkeit eines..., ...Legitimer Zweck Art. 20a GG verankert den Tierschutz..., ...zur Änderung des Art. 20a GG umfasst diese Verpflichtung..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung zu..., ... dar, der gemäß Art. 20a GG sogar Staatsziel ist. ..., ...Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG folgt für den Gesetzgeber..., ...Tierwohl zu (vgl. Art. 20a GG), da Tiere nicht selbst ..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG umfasst den Schutz aller..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG liegt somit nicht vor. ..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) 3.1 Schutzbereich der ..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG umfasst den Schutz aller..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG anzusehen ist. Einigkeit...

  • SG2610160009 (PDF - 69 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gestaltung des TKG-Änderungsgesetzes 2026 zur Beschleunigung und Erleichterung des Ausbaus von TK-Netzen

      Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel der Stellungnahme ist es, den Gesetzentwurf mit Blick auf den Abbau von Ausbau- und Wettbewerbshürden sowie von Bürokratie gezielt weiterzuentwickeln und wirksam auszugestalten.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 16.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8277 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
    • Adressatenkreis:

      • 14.09.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG ..........................., ... Berufsfreiheit, Art. 12 GG ..........................., .... 6 S. 2 TKG mit Art. 14 GG und Art. 12 GG auf. Zum..., ..., 99. EL September 2022, GG Art. 19 Abs. 3, Rn. 101..., ...Abschaltverbots mit Art. 14 Abs. 1 GG Art. 14 Abs. 1 GG schützt..., ... wird von Art. 14 Abs. 1 GG 43 BMDS, oben Fußnote 1..., ..., Art. 14 GG Rn. 72. 47 BMDS, oben Fußnote..., ...ihr durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Netzeigentum..., ... GG, Rn. 23 ff. 32 werden ..., ...984); Dreier, in: ders., GG, Bd. I, 3. Aufl. 2013, ..., ...(vgl. Dreier, in: ders., GG, Bd. I, 3. Aufl. 2013, ..., ...das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Sacheigentum ..., .... Art. 14 Abs. 3 GG einerseits und Inhalts- ..., ...die durch Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich geschützte..., ...GG Rn. 118 ff. 57 BVerfG, ..., ... 60 Kempny, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 14 GG Rn. 185 ff. 37 Zum einen..., ...zur durch Art. 14 Abs. 1 GG weitreichend geschützten..., ...: Dürig/ Herzog/Scholz, GG, Stand Januar 2026, Art...., ...GG Rn. 185 ff. 94 BMDS, oben...

  • SG2505270012 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaneutralität laut Art. 143h GG ein neues Staatsziel? __..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG und er muss Sorge dafür..., ...zuweisen (Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG und Art. 85 Abs. 1 Satz 2 GG). Zur Aufgabenübertragung..., ...Aktivitäten, die mit der GG-Änderung konkret nach den..., ...schon vor der Änderung des GG über Art 20a GG im Kontext..., ... den Inhalt von Art. 20a GG verbindlich ausgestaltet..., ...“ wiederum vor Art. 20a GG zu rechtfertigen wäre.24..., ...Klimaschutz über Art. 20a GG konstitutionalisiert werden..., ...im Kontext des Art. 143h GG nicht recht nachzuvollziehen..., ...eines neuen, von Art. 20a GG abgekoppelten, Staatsziels..., ...man den Art. 143h Abs. 1 GG in die Auslegung des so ..., ... es überhaupt zu dieser GG-Änderung kommen konnte. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 1 GG als übergeordneter Zweck..., ...des geänderten Art. 109 GG auf ca. 1,6 Prozent des ..., ... in Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG im Zusammenhang mit der ..., ...der 63 Seiler, in: BeckOK GG, Stand 28.12.2024, Art. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG sieht, wie dargestellt, ..., .... 143h Abs. 1 und Abs. 2 GG vor allem die Frage der ..., ...(Art. 143h Abs. 2 Satz 1 GG: „stehen […] zur Verfügung...

  • SG2606180043 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bedenklich (Art. 3 Abs. 1 GG), da kein sachlicher Grund..., ...Rückwirkung auf (Art. 20 Abs. 3 GG). Unternehmen, die in der..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) darstellen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...Preisbildung nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. Den erhöhten Herstellerabschlag..., ...Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet den Gesetzgeber..., .... hierzu Huber/Voßkuhle, GG, Art. 20, Rn. 120). Für..., ...Verhältnismäßigkeitsprüfung des Art. 12 GG zu berücksichtigen. Da..., ...Ausübung einer durch Art. 12 GG geschützten beruflichen..., ...Unternehmen nach Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig ausgestaltet..., ...Unternehmen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Das Bundesverfassungsgericht..., ...Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG ist nur aufgrund eines ..., ...Preise aus Art. 12 Abs. 1 GG ist zu berücksichtigen, ..., ...Schutz nach Art. 14 Abs. 1 GG für die pharmazeutischen..., ...Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG vermitteln, sofern ein Anspruch..., ...Arzneimittelzulassungen BeckOK GG/AXA, Art. 14, Rn. 68). ..., ...Rahmen des Art. 14 Abs. 1 GG einzuräumen. c) § 130e ..., ...Wirkstoffgruppen mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Es besteht..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellt, weil eine sachlich..., ...Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG einzustufen sein. Daran ..., ...Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen haben. Insoweit...
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