Stellungnahmen/Gutachten

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162 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WindBG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (162)

  • SG2606240020 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowie die Vorgaben des WindBG – gesteuert wird. Gleichwohl..., ...regelt § 4 Absatz 1 Satz 5 WindBG nun, dass Pläne, die nach..., ...Mindestflächenbeitragswert nach WindBG nicht angerechnet werden..., ... ist eine Änderung des WindBG sinnvoll, die einen Anreiz..., ...in § 4 Absatz 1 Satz 5 WindBG ein zusätzlicher Anreiz..., ...Konkret: § 4 Absatz 1 Satz 5 WindBG wird wie folgt geändert..., ... 12 § 4 Abs. 1 S. 5 WindBG: „Flächen, die in Plänen..., ...regt an, in § 6 Absatz 1 WindBG zu ergänzen, dass die ..., ...§ 6a Absatz 1 Nummer 1 WindBG genannten Umweltprüfungen...

  • SG2609300143 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unzureichender Entwurf zur Nutzung von Umweltdaten und zur Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit

      Der BWE kritisiert den Gesetzesentwurf als nicht weitgehend genug. Es fehlen Regelungen zur digitalen Übermittlungsform von Umweltdaten sowie die Berücksichtigung von behördlich oder im Auftrag von Behörden erhobenen Daten. Darüber hinaus fordert der BWE die Schaffung einer bundeseinheitlichen und transparenten Umweltdatenbank und mit dem Gesetz die entsprechenden Grundlagen dafür zu schaffen. Im Entwurf der Verordnung ist die Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit enthalten, welche jedoch noch um weitere Praxisbeispiele ergänzt werden sollte.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
    • Adressatenkreis:

      • 06.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zulassungsverfahren nach § 6b WindBG ist die Schaffung einer..., ...entsprechend § 6b Absatz 3 WindBG und auf Basis eben jener..., ... Zahlung (§ 6 und § 6b WindBG) für Vorhabenträger*innen..., ...letztlich dem Ziel von § 6b WindBG zuwiderlaufen. Weiterhin..., ...Genehmigungsverfahren nach § 6b WindBG tatsächlich zu beschleunigen...

  • SG2508080020 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land

      Nach Auslaufen der EU-Notfallverordnung ist die Umsetzung der RED III in deutsches Gesetz bezüglich dem Ausbau der Windenergie an Land ist zentral für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Investitionssicherheit in laufende und künftige Projekte. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist einige handwerkliche Mängel auf, auf die der BDEW in seiner Stellungnahme hinweist. Zentral sind dabei notwendige Nachbesserungen in folgenden Punkten: Übergangsregelungen für Windenergiegebiete / Beschleunigungsgebiete, Genehmigungsfrist Repowering, Genehmigungsfiktion bei einfachem Typenwechsel.
    • Bereitgestellt von: ENERTRAG am 03.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergiegebiete (§ 6a Abs. 3 [neu] WindBG) schaffen Für nach ...

  • SG2406260136 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

      Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Adressatenkreis:

      • 11.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...offenbar ist hierfür § 6a WindBG reserviert, dessen Inhalt..., ...Ver-längerung der Geltung des § 6 WindBG (Verfahrenserleichterungen..., ...Ende Juni 2025 kann § 6 WindBG um ein Jahr verlängert..., ...Vollzugs-leitfaden zum § 6 WindBG bereits etabliert. Eine...

  • SG2503260039 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • SG2503270008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • SG2601210007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rotor-Out-Regelung Anstelle der im WindBG vorgesehenen teilweisen..., ...Anwendungsbereich von § 6b WindBG läuft – unabhängig von...

  • SG2603310069 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des BauGB hinsichtlich Genehmigungen und Vereinfachung der Planung

      Anpassung BauGB um die Genehmigungen für den Ausbau von Wärmenetzen, Photovoltaik und Windenergie an Land zu beschleunigen und zu vereinfachen. Darüber hinaus sollen Elektrolyseure sowie Anlagen zur Speicherung von Strom, Wärme oder Wasserstoff in weiterem Umfang als bislang von der Außenbereichsprivilegierung erfasst werden. Außerdem wird die Direktbelieferung von Verbrauchern durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien künftig an Bedeutung gewinnen. Zur Unterstützung dieser Entwicklung sollte ein eigenständiger bauplanungsrechtlicher Privilegierungstatbestand eingeführt werden.

    • Bereitgestellt von: RheinEnergie AG am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Flächenziele des WindBG bereits erreicht sind...., ...wenn die Flächenziele des WindBG bereits erreicht sind....

  • SG2509300090 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Folgeänderungen im BImSchG, WindBG, etc.) › Für die Genehmigungsentscheidung..., ...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend...

  • SG2405220002 (PDF - 56 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch die EU-NotfallVO, WindBG etc. unter bestimmten..., ... Die bereits durch das WindBG und die EU-NotfallVO eingetretene...

  • SG2509080021 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur nationalen Umsetzung der RED III in Raumordnungs- und Bauplanungsrecht

      Der BDEW fordert praxistaugliche Änderungen an der Umsetzung der RED III in nationales Recht, insbesondere in das Raumordnungsgesetz (ROG) und das Baugesetzbuch (BauGB). Er setzt sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Windenergiegebiete ohne vollständige Neuplanung zu Beschleunigungsgebieten umgewidmet werden können. Der BDEW kritisiert die vorgesehenen Regelungen als unionsrechtlich überschießend und fordert klare, europarechtskonforme Leitplanken für Planänderungsverfahren, die den Planungsaufwand reduzieren, Doppelprüfungen vermeiden und Investitionssicherheit schaffen. Zudem fordert der BDEW die Möglichkeit, dass Vorhabenträger das Verfahren zur Umwidmung selbst anstoßen können.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Änderung des WaStrG, WindBG und BauGB vom 28.06.2025..., ...19. Mai 2024 (vgl. § 6a WindBG) ausgewiesenen Windenergiegebiete...

  • SG2504020044 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • SG2503260057 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • SG2503260075 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • SG2503270013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • SG2503270017 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Standardisierung des Bundesnaturschutzrechts

      Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sollte hinsichtlich einer stärkere Standardisierung angepasst werden. Hierzu zählen im Planungsprozess u.a. eine weitere und konsequente Digitalisierung und Entbürokratisierung, eine bundeseinheitlicher Rahmen für die finanziellen Beteiligungsgesetze der Bundesländer sowie Standardisierungen zur Beurteilung von Gefährdungspotenzialen.

    • Bereitgestellt von: enercity AG am 27.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • SG2503270010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • SG2502260008 (PDF - 210 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Flächenziele (Vorbild: WindBG) sachgerecht ist, bedarf...

  • SG2609300103 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bewertung des Referentenentwurfs des UVP-Anpassungsgesetzes

      Der BWE begrüßt die Vereinfachung und Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die Nutzung europarechtlicher Spielräume. Zugleich spricht er sich dafür aus, das bestehende Beschleunigungspotenzial konsequent und vollständig auszuschöpfen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 27.08.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich von § 6 WindBG bzw. künftig § 6b WindBG..., ...nach § 6 Absatz 1 Satz 2 WindBG n. F. bzw. nach § 6b Absatz 1 Satz 4 WindBG n. F. ist unabhängig der..., ...werden, vgl. § 6 und § 6b WindBG. 9 SUER (2022): Reformansätze...

  • SG2406200165 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie

      - einseitige Beschränkung des deutschen und europäischen Artenschutzrechts und die drohende Beschädigung der Schutzgebiete. - § 6 b Abs. 6 und § 6 c Abs. 6 „freikaufen“ von Vorhabenträgern. Die Mittel sollen vom BMUV für Artenhilfsprogramme verwendet werden. Es sollte zunächst darum gehen, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden. Der Schaden bzw. die kurz- und langfristigen Kosten für die Wiederherstellung können weder klar berechnet abgeschätzt werden. Für bedenklich halten wir, dass in den „Beschleunigungsgebieten für Solarenergie“ nach § 249c BauGB auch in Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten u.a. strenger geschützte Kategorien Freiflächen-PV-Anlagen errichtet werden können, wenn es z.B. bereits bebaute oder „ökologisch nicht sensible“ Flächen betrifft.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Adressatenkreis:

      • 11.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die bereits durch das WindBG und die EU-Notfallverordnung...

  • SG2412030020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anmerkungen BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

      Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend...

  • SG2412190010 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf zum § 6b WindBG sind entsprechende Regelungen..., ...davon sehen weder der § 6 WindBG noch der Entwurf des § 6b WindBG eine Kartierung durch ...

  • SG2603260029 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sinne des § 6 § 2 Nr. 4 WindBG ab. Damit Windvorranggebiete..., ...Anwendungsbereich des § 6b WindBG – unabhängig von den Bestandsbeschleunigungsgebieten...

  • SG2505270004 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Flächen für die Windenergie verfügbar machen und schnell ausweisen

      Mit dem WindBG wurden für die Bundesländer verbindliche Flächenziele für die Windenergie bis 2032 beschlossen. Alterric setzt sich dafür ein, dass eine möglichst große Flächenkulisse für die Nutzung der Windenergie und die potenzielle lokale Ausweisung bereitsteht und dass die ausgewiesenen Flächen tatsächlich auch für den wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in Frage kommen. Regelungsvorhaben in diesem Bereich betreffen zum Beispiel die Anpassung von kommunaler Bauleitplanung durch das WindBG, um unwirtschaftliche Höhenbeschränkungen zu reduzieren, eine praxistaugliche und unbürokratische Umsetzung der RED III in nationales Recht, sowie pragmatische Regelungen für den Umgang mit Windenergie im Wald, die lokale Handlungsspielräume nicht durch den pauschalen Ausschluss von Flächen einschränkt
    • Bereitgestellt von: Alterric GmbH am 17.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      3. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) bleiben bestehen. Der...

  • SG2604160005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Synchronisierung des Ausbaus der Übertragungs- und Verteilnetzinfrastruktur mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie muss Hand in Hand gehen.

      Hemmnisse durch die Netzbetreiber müssen beseitigt werden. Für die Vergabe von Netzanschlüssen braucht es verbindliche Transparenz nach objektiven Kriterien. Die Ausweisung von sog. „kapazitätslimitierten Leitungsabschnitten“ (Engpassgebieten) durch die Verteilnetzbetreiber ist abzulehnen. Den Verpflichtungen zum Netzausbau muss zur Auflösung von Engpassgebieten schnellstmöglich nachgekommen und im Fall der Zielverfehlung sanktioniert werden. Projektgenehmigungen sind bis mindestens zwei Jahre über den Zeitraum der Limitierung hinaus einzufrieren, um getätigte Investitionen nicht zu entwerten. Die Einführung eines Redispatch-Vorbehalts ist aus Gründen von Finanzierungs- und Investitionsunsicherheiten abzulehnen.

    • Bereitgestellt von: wpd onshore GmbH & Co. KG am 30.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...garantiert werden. Das im WindBG festgelegte Flächenziel...

  • SG2601300006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...249 Abs. 2 BauGB und § 1 WindBG durch das Gesetz zur Umsetzung...

  • SG2606240081 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Flächenbeitragswerte nach dem WindBG beeinträchtigen und den..., ...Flächen im Sinne des § 4 WindBG berücksichtigt werden ...

  • SG2609300153 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...praktischen Umsetzung von § 6b WindBG, indem die „vorhandenen..., ...letztlich dem Ziel von § 6b WindBG zuwiderlaufen. Die Nutzung..., ...Vorhabenbeschleunigung im Rahmen von § 6b WindBG dienen. 5.3 Schaffung..., ...Genehmigungsverfahren nach § 6b WindBG zu beschleunigen, muss..., ...Daten“ im Sinne des § 6b WindBG zurückgreifen. Maßgeblich...

  • SG2608050011 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      AgNes

      Die AgNes-Reform soll die Kosten der Energiewende fairer verteilen und durch flexiblere Netzentgelte die Stromnetze effizienter nutzen. Gleichzeitig sollen Anreize für netz- und systemdienliches Verhalten geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Durchführung einer Netzentgeltreform / Festlegung zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNeS)
    • Adressatenkreis:

      • 27.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Flächenausweisung im Rahmen des WindBG beachtet werden und auf...

  • SG2604240020 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Durchführung einer Netzentgeltreform / Festlegung zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik (AgNeS)

      Umstellung der Netzentgeltsystematik auf eine kapazitätsbasierte Berechnung. Für Kleinstanbieter müssen zudem geeignete Marktstrukturen entwickelt werden, damit Aggregatoren die Flexibilität in das System integrieren können. Die Standortwahl von Erneuerbare-Energie-Anlagen, von Speichern und neuen zuschaltbaren Lasten muss stärker Netzkriterien reflektieren. - In ausgewiesenen Regionen sollte ihr Anschluss priorisiert werden. - Beim Netzanschluss sollte zudem auf volkswirtschaftliche Effizienz optimiert werden (Überbauung bzw. Cable Pooling). - Effizienzvergleiche in Netzregulierung flächendeckend anwenden und Einsparpotenziale in der technischen Umsetzung heben. "
    • Bereitgestellt von: RWE am 24.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Flächenausweisung im Rahmen des WindBG beachtet werden und ...

  • SG2411220008 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für das Screening nach WindBG)........................., ...für das Screening nach WindBG) Für den Fall, dass für..., ...Überprüfungsverfahren nach § 6b Abs. 2 WindBG. Die Regelung erfolgt ...

  • SG2607080015 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 6b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 WindBG bzw. § 6 Abs. 1 S. 1 WindBG...

  • SG2608050007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... den Flächenzielen des WindBG nicht mehr zu erreichen...

  • SG2601210008 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum RefE Infrastruktur-Zukunftsgesetz

      Im Rahmen des Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurden im Referentenentwurf Änderungen am BNatSchG vorgenommen, die auch die Windbranche beträfen: Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen tatsächlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder der Zahlung eines Ersatzgeldes.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 21.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich des § 6b WindBG – unabhängig von den Bestandsbeschleunigungsgebieten...

  • SG2505190011 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strommarktdesign, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien dauerhaft sichert

      Alterric setzt sich für ein zukunftsfähiges Strom- und Energiemarktdesign ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien (insb. Wind an Land, PV, Speicher) erhält. Wir setzen uns dafür ein, dass Risiken im Anlagenbetrieb dauerhaft und angemessen abgesichert werden, um Finanzierungskonditionen für die kapitalintensiven erneuerbaren Energien zu verbessern und damit die Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges Strompreisniveau für unseren Industriestandort zu sichern. Dazu braucht es angemessene staatliche Förder- und Absicherungsinstrumente, wie auch staatliche Absicherungen für private Verträge (PPAs). Für die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren setzen wir uns auch in weiteren Strommarktfragen ein (z.B. Kapazitätsmärkte, Gebotszonen)
    • Bereitgestellt von: Alterric GmbH am 17.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) bleiben bestehen. Der...

  • SG2506300013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend...

  • SG2505270005 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Energien-Anlagen

      Wir setzen uns insgesamt für ein verbessertes und beschleunigten Netzanschlussverfahren ein. Im Rahmen dessen fordern wir insgesamt die netzbetreiberübergreifende Standardisierung des Netzanschlussverfahrens. Es braucht demnach geregelte Vorgaben zur Netzanschlussanfrage und sowie ein standardisiertes Rückmeldeverfahren. Wir fordern weiterhin einen einheitlich geregelten Reservierungsmechanismus. Außerdem muss unbedingt die Digitalisierung des Netzanschlussverfahrens sowie die digitale Daten- und Informationsverarbeitung vorangetrieben werden. Auch im Rahmen des Inbetriebnahmeverfahrens sowie der technischen Standards bedarf es einheitlicher Vorgaben.

    • Bereitgestellt von: Alterric GmbH am 17.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) bleiben bestehen. Der...

  • SG2509300083 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

      Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG): Rückkehr zum beschleunigten..., ...Beschleunigungsgebieten nach § 6a WindBG. Dies begrüßt der VKU...

  • SG2506300156 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

      Greenpeace fordert eine umfassende Novellierung des Bundeswaldgesetztes, damit ein ambitionierter Beitrag der Waldentwicklung in Deutschland für die LULUCF Zielerreichung des Klimaschutzgesetzes durch neue Regulierungen für eine extensive Waldbewirtschaftung erreicht werden kann.

    • Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wind-auf See Gesetz und WindBG)26 . Wiederherstellungsverordnung..., ...Windenergiebedarfsgesetz (WindBG) anknüpfen. 70 Dieses..., ...haben (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 WindBG). Vergleichbare Pflichten..., ...Parallel zu § 3 Abs. 2 WindBG sollte den Ländern der..., ...setzen (vgl. § 3 Abs. 1 WindBG), wobei die Ziele von ...

  • SG2503310130 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wind-auf See Gesetz und WindBG)26 . Wiederherstellungsverordnung..., ...Windenergiebedarfsgesetz (WindBG) anknüpfen. 70 Dieses..., ...haben (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 WindBG). Vergleichbare Pflichten..., ...Parallel zu § 3 Abs. 2 WindBG sollte den Ländern der..., ...setzen (vgl. § 3 Abs. 1 WindBG), wobei die Ziele von ...

  • SG2512190029 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bezug zum EEG: Obwohl im WindBG geregelt, beeinflusst ...

  • SG2607140010 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle BauGB

      Der Entwurf zur Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 12 lit. a BauGB sieht vor, dass das Vorhaben (= Batteriespeicher) in einer Entfernung von mindestens 100 Metern und höchstens 200 Metern zu der Grundstücksgrenze eines UW’s errichtet werden muss. Nach aktueller Fassung ist der gesamte 200 Meter Bereich ab dem UW für BESS vorgesehen, mit dem Entwurf werden die ersten 100 Meter ab dem UW aus der privilegierten Fläche herausgenommen. Die mögliche Fläche für BESS wird dadurch also verkleinert, was negativ zu bewerten ist.

    • Bereitgestellt von: JUWI GmbH am 14.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Flächenbeitragswerte des WindBG kurzfristig den Zubau ...

  • SG2607280018 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung, Flexibilität und Investitionssicherheit als Leitprinzipien der Netztransformation

      Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass Netzengpässe nicht primär durch Einschränkungen beim Ausbau erneuerbarer Energien adressiert werden, sondern durch schnellere Netzanschlüsse, den beschleunigten Netzausbau, die Digitalisierung der Verteilnetze sowie die stärkere Integration von Speichern und Flexibilitäten. Ziel muss ein Energiesystem sein, das Investitionssicherheit gewährleistet und bestehende Infrastruktur effizient nutzt.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Einführung
    • Adressatenkreis:

      • 22.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergie-flächenbedarfsgesetzes (WindBG) massiv. Wenn Windenergiegebiete...

  • SG2605210022 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen am Baurecht

      Die Anpassungen im Bau- und Raumordnungsrecht sollen den Ausbau verschiedener Infrastrukturen, von Erneuerbaren Energien, Speichern, Ladeinfrastruktur sowie Rechenzentren beschleunigen. Die EnBW setzt sich für die Beschleunigung der angesprochenen Verfahren ein.

    • Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 21.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 29.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... durch § 1 Abs. 2 S. 2 WindBG faktisch ausgeschlossen...

  • SG2512180202 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau: Weniger ist mehr

      Um Bürokratieabbau wirkungsvoll umzusetzen und die Wirtschaft tatsächlich zu entlasten, fordern die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung: - Informations- und Berichtspflichten kürzen - Einsatz von Pauschalisierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen - Once-Only-Prinzip umsetzen - Digitale Standardpakete für Handwerk, Gastronomie und Mittelstand - Praxis- und Digitalchecks verpflichtend - Digitalisierbarkeit als verbindlicher Maßstab. - Serviceorientierte Verwaltung mit verbindlichen Bearbeitungsfristen. - Regulatory Sandboxes, Sunset-Klauseln und EU-weit harmonisierte Standards - KMU-Test für alle EU-Regeln, Harmonisierung von Berichtspflichten. - One-Stop-Shop für Gründungen in 24 Stunden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergie- gebieten gemäß § 6 WindBG, sind bereits be- schlossen...

  • SG2503270050 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erforderlich werden (z.B. § 6 WindBG). Seite 7 von 9 Vorschlag...

  • SG2503260082 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erforderlich werden (z.B. § 6 WindBG). Vorschlag zur ergänzenden...

  • SG2608050004 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Netzpaket

      Ziel des Gesetzes ist es, Netzanschlüsse für Erzeuger, Speicher und Großverbraucher schneller, transparenter und effizienter zu gestalten sowie den bestehenden Anschlussstau abzubauen. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbarer Energien besser mit dem Netzausbau synchronisiert werden, um Netzengpässe, Abregelungen und Redispatchkosten zu reduzieren.
    • Bereitgestellt von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Adressatenkreis:

      • 22.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Planungsrechts nach BauGB, ROG und WindBG. Bei der Flächenausweisung...

  • SG2504040043 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung von Planung und Genehmigung

      Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.

    • Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 04.04.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erforderlich werden (z.B. § 6 WindBG). Seite 7 von 9 Vorschlag...

  • SG2503310033 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erforderlich werden (z.B. § 6 WindBG). Seite 7 von 9 Vorschlag...
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