Regelungsvorhaben
Kritik an der Vereinfachung der Ausweisung von Schutzbereichen um militärische Liegenschaften
Angegeben von:
Bundesverband WindEnergie e.V. (R002154)
am
25.06.2026
Beschreibung:
Der BWE kritisiert die Vereinfachung der Ausweisung von Schutzbereichen um militärische Liegenschaften sowie die Erweiterung der Begriffsfassung "Verteidigungszweck" und "Verteidigungsanlage" und befürchtet in diesem Zusammenhang Flächenkonflikte und Planungsunsicherheiten.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 10.06.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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SG2606240081 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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