Stellungnahmen/Gutachten

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206 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EEG 2023"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (206)

  • SG2509150006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 ausreichend und maßgeblich..., ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 (siehe auch §3 Nr. 29a EEG 2023) ausreichend und maßgeblich..., .../EU, die auch für das EEG 2023 ausreichend sind, genü...

  • SG2409230019 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erleichterungen der Prospektpflicht für Bürgerenergiegesellschaften

      Die Prospektpflicht, wie sie durch den Gesetzgeber im Rahmen des Anlegerschutzes definiert ist, stellt trotz ihrer wichtigen Funktion eine erhebliche Hürde dar. Unsere politische Initiative setzt sich dafür ein, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die einerseits den Anlegerschutz gewährleistet, andererseits aber bürgernahe und lokal verankerte Projektplanung im Bereich der Erneuerbaren entlastet. Wir plädieren für Bereichsausnahmen von der Prospektpflicht, um bürokratische Hürden abzubauen und den Ausbau der Windenergie sowie anderer Erneuerbarer-Energien-Projekte zu fördern. Ziel ist es, die finanziellen und administrativen Belastungen für solche Vorhaben spürbar zu reduzieren und den Weg für eine bürgergetragene Energiewende zu ebnen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerenergiegesellschaft gem. § 3 Nr. 15 EEG 2023 handelt. § 2a Absatz ..., ...Bürgerenergiegesellschaft gem. § 3 Nr. 15 EEG 2023, so gilt als öffentliches..., ...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 ist. Die genannten Vorschriften...

  • SG2511060021 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 ausreichend und maßgeblich..., ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 (siehe auch §3 Nr. 29a EEG 2023) ausreichend und maßgeblich..., .../EU, die auch für das EEG 2023 ausreichend sind, genü...

  • SG2511240011 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aktuelle Regelung nach § 36h EEG 2023 schafft einen ökonomischen..., ...gestellt wer-den darf. Das EEG 2023 bietet für Anlagen bis..., ...Vergütungssätze für Dach-PV im EEG 2023 Mit der seit Anfang ..., ...Schwellenwerte in § 51 EEG 2023 (neu) in Zeiten negativer..., ...kW Derzeit sind gemäß EEG 2023 Anlagen ab einer installierten..., ...Anlagenzu-sammenfassung (§24 Abs. 2 EEG 2023) führen insbesondere ..., ... Anlage 2, Absatz 7.1 EEG 2023), steigt die EEG-Vergütung..., ...Neuanlagen gemäß § 36h EEG 2023 könnte begrenzt werden..., ...Verlustfaktor gemäß § 36h EEG 2023 ange-passt werden, müsste..., ...sich gemäß § 51 Absatz 1 EEG 2023 der anzulegende Wert ..., .... Es wurde jedoch im EEG 2023 eine – derzeit noch unter..., ...: Gemäß § 100 Abs. 47 EEG 2023 haben EEG-Anlagen, deren..., ...Wechsel gemäß § 100 Abs. 47 EEG 2023 ebenfalls einen Aufschlag..., ...in den § 51 bzw. 51 a EEG 2023 vorzunehmen. Sie weist...

  • SG2502250004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • SG2502250006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • SG2502250007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • SG2502250008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • SG2502250003 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung eines praxistauglichen AGB-Änderungsmechanismus

      Das BGH-Urteil zur Unwirksamkeit des AGB-Änderungsmechanismus lässt weitgehend nur noch den Weg der ausdrücklichen Zustimmung zu. Kreditinstitute sind jedoch bei Dauerver- trägen wiederkehrend veranlasst, ihre AGB den sich ändernden Marktfaktoren auch bezogen auf innovative und preisliche Aspekte anzupassen. Wenn sie dabei auf eine ausdrückliche Kundenzustimmung angewiesen sind und diese mangels Reaktion der Kunden ausbleibt, kann die Geschäftsbeziehung letztlich nicht auf einer belastbaren Grundlage fortgesetzt werden. Die Interessenvertretung zielt auf eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge. Bereits eine Ergänzung von § 675g BGB würde der aktuellen Misere bei bankrechtl. Dauerschuldverhältnissen Abhilfe leisten.
    • Bereitgestellt von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • SG2502250005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen..., ... 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte...

  • SG2412190091 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entfernen (§ 100 Abs. 3a EEG 2023). Die sinnvolle Begrenzung..., ...begrenzen mussten.“ § 85 EEG 2023 wird wie folgt geändert..., ... 1b und Abs. 2 Satz 2 EEG 2023 vorgesehene Antragsmöglichkeit...

  • SG2406250209 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EEG Anpassungen / PV-Paket

      Verbesserungen für Solar- und Windenergie im EEG; Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete zur Umsetzung der EU RED III; Verlängerung der EU-Notfallverordnung um ein Jahr; Gebotsgröße für PV-Freiflächenanlagen bei EEG-Ausschreibungen dauerhaft anheben; Beschleunigte Realisierung von Kabeltrassen zwischen PV-Freiflächenanlagen und Netzanschlusspunkt

    • Bereitgestellt von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Auktionsvolumens im EEG 2023 sollte auch die maximale...

  • SG2409260071 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Energiewende-Teilhabe-Gesetzespakets: Energiewende für die Menschen vor Ort

      Einführung folgender gesetzlicher Teilhabe-Maßnahmen: Rahmenbedingungen für Energy Sharing schaffen; bundeseinheitliche finanzielle Bürger*innenbeteiligung einführen; finanzielle Beteiligung von Gemeinden für Wind und Solar, Neu- und Bestandsanlagen verbindlich festlegen; Bürgerenergiefonds auf Solar-, Wärme- und Effizienzprojekte ausweiten; Ausnahme der Bürger*innenenergie von den Ausschreibungen ausbauen; Beschleunigung der Digitalisierung vorantreiben; Solar-Standard zügig einführen.
    • Bereitgestellt von: Bündnis Bürgerenergie am 27.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...PV-Flächenkulisse des EEG 2023 möglich ist, auch auf..., ...Bürgerenergiegesellschaft nach § 3 Nr. 15 EEG 2023 ohne weitere Vorbedingungen...

  • SG2512010012 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstofffinanzierung im Bundeshaushaltgesetz 2026 verbessern

      ENERTRAG weist darauf hin, dass im Bundeshaushalt 2026 eine Unterfinanzierung von gesetzlich verankerten Maßnahmen zum Wasserstoffhochlauf vorliegt und fordert eine Nachbesserung im Haushalt. Dies betrifft u.a. die Ausschreibung für systemdienliche Elektrolyse im WindSeeG, die Ausschreibung von Sprinterkraftwerken sowie die Förderung von internationalen H2-Importen.
    • Bereitgestellt von: ENERTRAG am 01.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Resilienz sind die im EEG 2023 vorgesehenen Ausschreibungsvolumina...

  • SG2412160018 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Netzausbaukosten ➔ Anpassung § 16 EEG 2023 3. Planungs- und Genehmigungsverfahren...

  • SG2412200115 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 25.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsvorschlag Der neue § 94 EEG 2023 schafft eine Verordnungsermächtigung..., ...] Nach § 94 Nummer 3 EEG 2023 kann der Verordnungsgeber..., ... Nach § 94 Nummer 6 EEG 2023 kann der Verordnungsgeber..., ... wird. § 94 Nummer 9 EEG 2023 gibt dem Verordnungsgeber...

  • SG2412180159 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland sowie eines systemdienlichen Verhaltens von Erneuerbare Energien-Anlagen. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten sowie um Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität und um Maßnahmen zur Höherauslastung des Strom-Übertragungsnetzes.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 18.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 25.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsvorschlag Der neue § 94 EEG 2023 schafft eine Verordnungsermächtigung..., ...] Nach § 94 Nummer 3 EEG 2023 kann der Verordnungsgeber..., ...Änderungsvorschlag Nach § 94 Nummer 6 EEG 2023 kann der Verordnungsgeber..., ... wird. § 94 Nummer 9 EEG 2023 gibt dem Verordnungsgeber...

  • SG2412170038 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 17.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 25.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsvorschlag Der neue § 94 EEG 2023 schafft eine Verordnungsermächtigung..., ...] Nach § 94 Nummer 3 EEG 2023 kann der Verordnungsgeber..., ...Änderungsvorschlag Nach § 94 Nummer 6 EEG 2023 kann der Verordnungsgeber..., ... wird. § 94 Nummer 9 EEG 2023 gibt dem Verordnungsgeber...

  • SG2501220011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...können. § 9 Absatz 2 EEG 2023) Spitzenkapp ung ...

  • SG2506270037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Netzausbaukosten ➔ Anpassung § 16 EEG 2023 3. Planungs- und Genehmigungsverfahren...

  • SG2507280010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lkw-Ladeinfrastruktur (analog zu §8 EEG 2023 – Netzanschluss) Formulierungsvorschlag...

  • SG2406260110 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in §21b Abs. 4 Nr. 2a EEG 2023 verhindert die Direktbelieferung...

  • SG2406260112 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in §21b Abs. 4 Nr. 2a EEG 2023 verhindert die Direktbelieferung...

  • SG2412110036 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 25.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsvorschlag Der neue § 94 EEG 2023 schafft eine Verordnungsermächtigung..., ...] Nach § 94 Nummer 3 EEG 2023 kann der Verordnungsgeber..., ...Änderungsvorschlag Nach § 94 Nummer 6 EEG 2023 kann der Verordnungsgeber..., ... wird. § 94 Nummer 9 EEG 2023 gibt dem Verordnungsgeber...

  • SG2601050021 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windkraft-anlage durch § 2 EEG 2023. Zu Nr. 5 Buchstabe ..., ... dies – analog zu § 2 EEG 2023 – für sämtliche Schieneninfrastrukturvorhaben..., ...Windkraftanlage durch § 2 EEG 2023. Art. 10 – Vorgeschlagene...

  • SG2406060029 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anpassungen im § 9 Absatz 8 EEG 2023 noch immer nicht umfänglich..., ...ver-längern. In § 100 EEG 2023 könnte in Anlehnung an..., ...Anpassung in § 52 Absatz 3 EEG 2023 schafft Rechtssicherheit..., ...Mit der Klarstellung im EEG 2023, dass nur die Beteiligung..., ...oder nach Aktualisierung EEG 2023 auch für beste-hende ..., ...2 und 3 EEG. Da es im EEG 2023 keine neuen Sonderregelungen..., ...Vgl. § 35a Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 16 Dies gilt erst seit...

  • SG2509010002 (PDF - 94 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klarstellung in § 10 Abs. 1 EEG 2023-E, dass im Anwendungsbereich..., ...Änderungsvorschläge für das EEG 2023 (neu) widmen sich der..., ...Vorgaben in § 29 MsbG, § 9 EEG 2023 und § 13a EnWG aktuell..., ...netz-dienliche Steuerung“) in § 9 EEG 2023 sind mit dem MsbG durch..., ...zudem nach §§ 52 und 52a EEG 2023 sanktionsbe-wehrten –..., ...Anforderungen in § 9 Abs. 2 EEG 2023 schlägt der BDEW daher..., ...13a Abs. 1 EnWG und § 9 EEG 2023 sind jeweils unterschiedliche..., ...abstellt, besteht in § 9 EEG 2023 die Vorgabe, dass technische..., ...bisherigen Auslegung von § 9 EEG 2023 dominierte die Auffassung..., ...Umstellungen aufgrund von § 9 EEG 2023, die bei Ausstattung ..., ...Steuerung nach § 10b Abs. 2 EEG 2023 (neu) gelten. Mit der..., ...Änderungen in § 10b Abs. 1 EEG 2023 (vgl. §§ 100 Abs. 1, Abs. 1a Nr. 1 EEG 2023). Dies hätte allerdings..., ...die nach § 10b Abs. 2 EEG 2023 (neu) noch eine Übergangsfrist..., ...erforderlich (§ 21b Abs. 3 EEG 2023), so dass der Einbau ..., ... § 100 Abs. 1a Nr. 1 EEG 2023 sollte daher wie folgt..., ...www.bdew.de Seite 8 von 8 EEG 2023 (finanzielle Sanktion), § 52a EEG 2023 (Netztrennung) sowie ..., ...für Verstöße gegen § 9 EEG 2023 der Steuerbarkeitscheck..., ...des § 52 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2023 Anwendung finden....

  • SG2410310004 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochwasserschutz und Schutz vor Starkregenereignissen

      Mit dem vorliegenden Entwurf eines Hochwasserschutzgesetzes III sollen der Hochwasserschutz weiter verbessert und Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Klimaanpassung umgesetzt werden. Das Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen stärken und rechtliche Grundlagen dafür schaffen, dass Menschen, Siedlungen und Infrastruktur durch eine Verringerung der Schadenspotenziale langfristig besser vor Schäden durch Hochwasser und durch Starkregen geschützt sind.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 31.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesteigert werden. Die im EEG 2023 vorgegebene Förderschwelle...

  • SG2410300005 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des EnWG und EEG

      Die Novellierung des EnWG und EEG adressiert eine Vielzahl an Themen, die für die Windenergie relevant sind. Der BWE setzt sich im Kontext dieser Novelle für folgende Verbesserungen ein: Beschleunigung von Netzanschlussverfahren Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten Präzisierung der Pflichterfüllung und der unverschuldeten Verstöße bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Anpassung des Vergütungsbeginns von EE-Anlagen an ihre Realisierungsfristen Erleichterung von Stromdirektbelieferungen Anreizen von Speichern und Elektrolyseuren Ausweitung der Energy-Sharing-Regelung auf Windenergieprojekte Ausweitung des Fortschrittsberichts auf militärische Belange Schaffung von Transparenz bei der kommunalen Beteiligung durch Windparks
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 25.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anlagenzusammenfassungsregelung in § 24 EEG 2023 verhindert wird. Sie ..., ...die Regelung des § 24 EEG 2023 bereits ausreichend Missbrauchsschutz..., ...Änderung von § 22b Absatz 5 EEG 2023 zusätzliche Flexibilität..., ... Sinne des § 3 Nr. 15 EEG 2023 einzuführen. Es ist klarzustellen...

  • SG2408230005 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Genossenschaftsgesetzes

      Zielsetzung ist die weitere digitale Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere der digitale Beitritt zur Genossenschaft. Es sollen Maßnahmen zur Aufdeckung und Verfolgung unseriöser Genossenschaften ergriffen werden, die die seriösen Genossenschaften und Prüfungsverbände nicht unverhältnismäßig belasten dürfen. Zudem sind klare Vorgaben für Energiegenossenschaften erforderlich. Wir setzen uns für eine effektive genossenschaftliche Prüfung zum Schutz der genossenschaftlichen Rechtsform ein. Die Einführung einer starren Grenze für die Anzahl investierender Mitglieder in der Genossenschaft sowie im Vorstand der Genossenschaft lehnen wir ab, begrüßen aber Regelungen, die der transparenten Abgrenzung der investierenden Mitglieder von den übrigen Mitgliedern dienen.
    • Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 23.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erneuerbarer Energien (EEG 2023) erfasst nur einen geringen..., ...Sinne des § 3 Nr. 15 EEG 2023 sind. Das kann beispielsweise..., ...EE-Anlagen, u. a. im EEG 2023 und im Baurecht, und ..., ...Anlehnung an § 3 Nr. 15 EEG 2023 wie folgt zu formulieren...

  • SG2507310006 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      4.) Modernisierung der Energiekennzeichnung im Energiewirtschaftsrecht

      Die Modernisierung der Energiekennzeichnung im Energiewirtschaftsrecht und die Verbesserung des Handels mit Herkunftsnachweisen sind wesentlich, um Transparenz und Verbraucherschutz zu verbessern und die Herkunft von Energie nachzuweisen. Energieanbieter sind dazu verpflichtet, klarere und detailliertere Informationen über ihrer Produkte bereitzustellen, zom Beispiel im Rahmen der Stromkennzeichnung nach §42 EnWG. Die zugrundeliegenden Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene (guarantees of origin), sowie der nationale und europäische Handel mit Herkunftsnachweisen bedarf einer Überarbeitung, um die Bedürfnisse der neuen Energiewirtschaft adäquat zu erfüllen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 19 Absatz 3 bis 3c EEG 2023 sind entspre-chend für...

  • SG2404120002 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Solarpaket I

      Interessensvertretung bzgl. Solarpaket I insbesondere Regelungen zu besonderen PV-FF-Anlagen/Ausschreibungen/Vergütungsstruktur; Ziel: technologieoffen Förderung + gleichwertige Marktbedingungen erreichen
    • Bereitgestellt von: Verband für nachhaltige Agri-Photovoltaik (VnAP) e.V. am 18.04.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Adressatenkreis:

      • 07.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplanten Änderungen des EEG 2023 für Agri-PV. Die Energiewende...

  • SG2406050051 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer bundeseinheitlichen Bürgerbeteiligung

      Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 31.05.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergieanlage. 2. § 22b Absatz 6 EEG 2023 ist zu streichen. 3...., ...Kilowattstunde ist § 6 Absatz 2 EEG 2023 nachgebildet. Auf diese...

  • SG2412190013 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des EnWG und EEG

      Die Novellierung des EnWG und EEG adressiert eine Vielzahl an Themen, die für die Windenergie relevant sind. Der BWE setzt sich im Kontext dieser Novelle für folgende Verbesserungen ein: Beschleunigung von Netzanschlussverfahren Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten Präzisierung der Pflichterfüllung und der unverschuldeten Verstöße bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Anpassung des Vergütungsbeginns von EE-Anlagen an ihre Realisierungsfristen Erleichterung von Stromdirektbelieferungen Anreizen von Speichern und Elektrolyseuren Ausweitung der Energy-Sharing-Regelung auf Windenergieprojekte Ausweitung des Fortschrittsberichts auf militärische Belange Schaffung von Transparenz bei der kommunalen Beteiligung durch Windparks
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 24.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anlagenzusammenfassungsregelung in § 24 EEG 2023 verhindert wird. Sie ..., ...die Regelung des § 24 EEG 2023 bereits ausreichend Missbrauchsschutz..., ...Änderung von § 22b Absatz 5 EEG 2023 zusätzliche Flexibilität..., ... Sinne des § 3 Nr. 15 EEG 2023 einzuführen. Es ist klarzustellen...

  • SG2501220004 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Vergütung nach dem EEG 2023, Eigenversorgungmodelle..., ...Leistungsgrenzen in § 21 EEG 2023 ist nicht erforderlich..., ...Nr. 1 – 4, Abs. 1 S. 4 EEG 2023 und § 48 Abs. 2a EEG ..., ...Leistungsgrenzen des § 21 EEG 2023 unzweckmäßig, weil Potenziale...

  • SG2406200107 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...  Anpassung § 16 EEG 2023 ist notwendig, um Anlagenbetreiber...

  • SG2511120025 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      De-Minimis Überbrückung für 2004 & `05 Anlagen, die keine Förderung & keine Anschlussvergütung erhalten haben

      Viele Biogasanlagen mit Inbetriebnahme 2004–2005 verlieren 2025 ihre EEG-Vergütung und konnten wegen überzeichneter Ausschreibungen keine Anschlussförderung sichern. Ohne Unterstützung droht ihre Stilllegung, mit Verlust flexibler Strom- und Wärmekapazitäten. Der Fachverband Biogas fordert daher die Einführung einer bundesfinanzierten De-minimis-Beihilfe von bis zu 300.000 € je Anlage über maximal drei Jahre. Die Hilfe soll Capex-Kosten decken, aus ungenutzten EEG-Haushaltsmitteln finanziert werden und kurzfristig ohne Gesetzesänderung oder EU-Notifizierung eingeführt werden können. So bleibt Versorgungssicherheit gewahrt und regionale Wertschöpfung gestärkt.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Problemlage Mit dem EEG 2023 wurde das Ausschreibungsvolumen...

  • SG2506190008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 21b Absatz 4 Nr. 2 EEG 2023 sowie des § 3 Nr. 16 EEG 2023 (und weiteren folgerichtigen..., ... § 21b Absatz 4 Nr. 2 EEG 2023 sowie des § 3 Nr. 16 EEG 2023 (und weiteren folgerichtigen...

  • SG2512220086 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausschließlichkeitsoption (§ 19 Abs. 3a EEG 2023): „19iiia“ - Identifier..., ...Abgrenzungsoption (§ 19 Abs. 3b EEG 2023): „19iiib“ - Identifier..., ...Pauschaloption (§ 19 Abs. 3c EEG 2023): „19iiic“, ggf. mit ...

  • SG2508270017 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes 2025

      Der BEE setzt sich im Rahmen der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher 2) Die Beibehaltung der Definition von Biomasse als Erneuerbarer Energieträger nach geltendem Recht 3) Die Abschaffung der bestehenden Doppelbesteuerung bei der Einspeisung ins öffentliche Netz bei bidirektionalem Laden (Vehicle-to-Grid) 4) Bürokratieabbau 5) Die steuerfreie Drittbelieferung bei sog. „Insellösungen“

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...welcher auch im Rahmen des EEG 2023 (siehe auch §3 Nr. 29a EEG 2023) ausreichend und maßgeblich..., .../EU, die auch für das EEG 2023 ausreichend sind, genügen...

  • SG2511060031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...13 Abs. 2 EnWG). § 9 EEG 2023 enthält wiederum die ...

  • SG2501150009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Drucksache 20/14235) EEG-2023 § 8 ff. muss als „Muss-Bestimmung...

  • SG2501090003 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Windenergie an Land nach § 2 EEG 2023 insoweit Rechnung getragen..., ...Windenergie an Land nach § 2 EEG 2023 insoweit Rechnung getragen...

  • SG2502120003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 8 Abs. (6) Nr. 1-4 EEG 2023 für EEG-Anlagen o Praxisnahe...

  • SG2409230025 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Bewertungsgesetzes

      Aktuell wird in Folge eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom 06. März 2024 zunehmend das Potenzial für den Ausbau der Windenergie auf landwirtschaftlichen Flächen erheblich verringert und durch drohende erhebliche Steuerzahlungen stark eingeschränkt. Um dies zu verhindern und die Energiewende weiterhin entschlossen voranzutreiben, regen wir an, dass das Bewertungsgesetz in den §§ 158, 159 und 160 dahingehend geändert wird, dass auch Flächen, die mit Windenergieanlagen bebaut sind, im Erbfall oder bei Abwicklung des Betriebs weiterhin dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet werden dürfen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erneuerbarer Energien (EEG 2023) überlässt, gilt abweichend...

  • SG2407030008 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

      Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss durch die Anpassung der Förderung, durch die Straffung von Genehmigungsverfahren, durch die Ausweisung mehr Flächen und durch die Anpassung weiterer Gesetze beschleunigt werden. Dazu gehört auch deren Systemintegration durch Energiemanagementsysteme sowie stationäre und mobile Speicher. Der Markthochlauf von grünen Stromlieferverträgen, sogenannten green power purchase agreements, muss durch den Abbau von regulatorischen Hemmnissen unterstützt werden.
    • Bereitgestellt von: MVV Energie AG am 03.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
      2. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Adressatenkreis:

      • 02.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gefördertem EE-Strom (nach § 80 EEG 2023) gilt in kaum einem anderen...

  • SG2509080017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EE-Ausbauziele nach § 4 EEG 2023 sowie § 1 Abs. 2 WindSeeG...

  • SG2405100013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umfänglich (§§ 48, 37 - 38b EEG 2023) sichergestellt sein....

  • SG2406240179 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Segments gemäß § 3 Nr. 41b EEG 2023 gilt § 12b Abs. 1 StromStV..., ...Legaldefinition in § 3 Nr. 41b EEG 2023 wird sicher-gestellt,...

  • SG2508260015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromversorgung zu erreichen (EEG 2023). Dieser ambitionierte...
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