Stellungnahmen/Gutachten
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1.806 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.806)
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Kompetenzen der Digitalagentur für Gesundheit
Die gematik GmbH ist verantwortlich für die Telematikinfrastruktur. Die Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit ist eine Weiterentwicklung der gematik und zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit zu stärken. Bitkom fordert u. a. die Erhaltung des Marktmodells, denn Wettbewerb ist essenziell, um Innovationen voranzutreiben und digitale Produkte im Gesundheitswesen stetig zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 27.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.11.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...kontinuierlich verbessert. Das BMG plant jedoch, einzigartige..., ...einfache Rechtsverordnungen des BMG definiert oder erweitert..., ...angedachte Bußgeldkatalog des BMG unterstellt der Industrie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Krankenhausreform - MT-Personal
Die in der Anlage 1 zu § 135 e Leistungsgruppen und Qualitätskriterien berücksichtigen zum einen nicht alle Leistungsgruppen. Zum anderen werden die Auswahlkriterien bei der personellen Ausstattung allein nach den ärztlichen Leistungserbringern ausgerichtet. Einige Leistungen werden aber durch dafür entsprechend qualifizierte Gesundheitsfachberufe wie beispielsweise Medizinische Technologinnen und Technologen (drei humanmedizinische Richtungen) erbracht, denen die medizinisch-technische Durchführung zur eigenverantwortlichen Ausführung vorbehalten ist. Dies muss Berücksichtigung finden. Wir empfehlen außerdem Personaluntergrenzen für die Gesundheitsfachberufe einzuführen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 01.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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19.08.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Orientierungswerts durch BMG auf Statistisches Bundesamt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anschluss der Gesundheitshandwerke an die Telematikinfrastruktur
Die Hilfsmittelleistungserbringer sind gesetzlich verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Die Arbeitsgemeinschaft der Gesundheitshandwerke setzt sich für einen fairen Wettbewerb zwischen allen Leistungserbringern ein. Zudem darf bei der technischen Umsetzung der elektronischen Verordnung keine Steuerung durch die Krankenkassen vorgenommen werden. Hier müssen die Schnittstellen offen und gematikkonform ausgerichtet werden. Außerdem fordern die Gesundheitshandwerke Lese- und Schreibrechte für die ePA, um so die Versorgung der Patienten zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
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Adressatenkreis:
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05.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seine ablehnende Haltung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Eine umfassende Reform des Krankenhauswesens ist unbestritten. Das Ziel der Bemühungen besteht darin, auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte kinder- und jugendchirurgische Versorgung gewährleisten zu können.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 03.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.07.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... von Frau Johanna Sell (BMG-Abteilungsleiterin) durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die Veränderung der Rahmenbedingungen für nuklearmedizinische Forschung
- Bereitgestellt von: Pathways Public Health GmbH am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.04.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... ▪ Zuständigkeiten BMUV, BMG, BfArM, Ethik-Kommissionen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung von Sepsis-Diagnose und -Management
Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Qualität der Sepsis-Diagnose, des Sepsis-Managements und der Nachsorge unter anderem durch rechtsverbindliche Vorgaben für die Krankenkassen
- Bereitgestellt von: Sepsis-Stiftung am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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24.06.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Stiftung und auch des vom BMG seit 2021 bis 2026 mit ..., ...Stiftung, im Rahmen des vom BMG unterstützten „Deutschland...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Generationengerechte und nachhaltige Finanzierung der GKV sicherstellen
Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der GKV ist erforderlich, um die Lohnzusatzkosten zu begrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten. Eine Ausweitung von Beiträgen und Leistungen im Umlageverfahren ist nicht generationengerecht.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.04.2025
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Adressatenkreis:
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23.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) offiziell verkündeten ..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verkündeten Gesamtsozial..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) offiziell verkündete Gesamtsozialversiche..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) formuliert. Dass dabei..., ...Prüfbitte – ebenfalls an das BMG gerichtet – von Bündnis...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Fachgruppe Pathologie in der Krankenhausreform
Berücksichtigung pathologischer Leistungen in der künftigen Leistungsgruppensystematik durch Schnittstellen zur Fachgruppe Pathologie in allen Leistungsgruppen und adäquate Vergütung.
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Pathologinnen und Pathologen (BDP) am 12.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Orientierungswerts durch BMG auf Statistisches Bundesamt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die dggö weist nochmals auf zentrale Empfehlungen aus der Stellungnahme vom 28.04.2024 hin und reflektiert die relevanten Aspekte des Koalitionsvertrags sowie des KHAG. In der vorliegenden Form ist das Instrument der sogenannten Vorhaltevergütung negativ zu bewerten. Eine grundlegende Überarbeitung wird empfohlen. Im KHAG wird dieser wichtige Aspekt nicht adressiert. Es ist noch nicht erkennbar, wie der Gedanke von Planfallzahlen in ein praktikables und rechtssicheres Verfahren überführt werden kann. Die Einführung von Leistungsgruppen hat verschiedene positiv zu bewertende Potenziale. Je-doch sind auch nach Vorliegen des LG-Groupers zentrale Probleme wie eine starke Abhängigkeit der Fallzuordnung von Fachabteilungsschlüsseln ungelöst. Es besteht dringender Bedarf der Weiterentwicklung.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e. V. am 15.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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19.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...stellungnahme-der-dggoe-zum -referentenentwurf-des-bmg-des-krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz-khvvg...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Der VCA setzt sich für Änderungen im Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) ein. Ziel ist es, die Versorgung mit Cannabisblüten durch qualifizierte Apotheken sicherzustellen, telemedizinische Erstverschreibungen auf persönliche ärztliche Videokontakte zu beschränken und das geplante Versandverbot für medizinische Cannabisblüten zu verhindern. Zusätzlich wird eine klare Trennung zwischen Patientinnen und Patienten und Konsumierenden angestrebt, unter anderem durch regulierte Abgabemodelle innerhalb der Forschungsklausel (§ 2 Abs. 4 KCanG) sowie eine mögliche OTC-artige Abgabe in Apotheken unter Beratungsverpflichtung.
- Bereitgestellt von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 07.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sinn hatte. Wir bitten das BMG, die Umsetzung dieses Vorschlages...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und Reform der Vergütungsstrukturen
Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und die laufenden Gesetzgebungs- und Regelungsprozesse zur Krankenhausreform einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten. Es wird eine umfassende Einbindung in den Reformprozess und dessen Umsetzung auf Bundes- und Landesebene gefordert. Daneben soll die Bedeutung der ärztlichen Personalausstattung hervorgehoben werden, wobei die Bundesärztekammer die gesetzliche Verankerung des von ihr entwickelten Personalbemessungssystems fordert. Die geplante Vorhaltevergütung muss eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung sichern, wobei auch das ärztliche Personal angemessen zu berücksichtigen ist. Auch wird eine angemessene Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung gefordert.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BR-Drs. 554/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.09.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt, durch Rechtsverordnung..., ...Laut Absatz 3 richtet das BMG einen Ausschuss ein, der..., ...Bedarf beschließen, dass das BMG das Institut für das Entgeltsystem..., ...Bundesärztekammer betont, dass die vom BMG festzulegenden Qualitätskriterien..., ...Beabsichtigte Neuregelung Das BMG legt durch Rechtsverordnung..., ...legt die Vorstellungen des BMG bezüglich der angedachten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG)
Arzneimittelversorgung in besonderen Lagen, hier Regelungsbedarfe im Gesundheitssicherstellungsgesetz
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenpharmazie am 13.11.2025
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Adressatenkreis:
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14.09.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...koordinierende Stelle im BMG zu etablieren. 11. Durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung und angemessene Finanzierung durch die GKV ambulanter und (teil)stationärer Behandlungskonzepte für Frauen mit schwangerschafts-assoziierten psychischen Erkrankungen. Etablierung und adäquate Finanzierung durch die GKV spezialisierter (teil)stationärer Mutter/Vater-Kind-Behandlungseinrichtungen. Verbesserung der individuellen Zugänglichkeit zu Behandlungsangeboten bei peripartalen Krisen durch interdisziplinäre regionale Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsangeboten durch Ärzte, Psychologen, Hebammen, Stillberaterinnen, Pädiater in enger Kooperation mit den Frühen Hilfen. Angemessene Finanzierung im Rahmen des SGB V und SGB VIII.
- Bereitgestellt von: Marcé Gesellschaft für Peripartale Psychische Erkrankungen e.V. am 18.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
01.03.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ansprechpartner*innen in BMG, BMAS und BMFSFJ zu bestimmen...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland
Verbesserung der Rahmenbedingungen der Arzneimittelentwicklung und -forschung in Deutschland mit dem Ziel der Stärkung der klinischen Forschung und der Verbesserung des Zugangs zu innovativen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten
- Bereitgestellt von: Pharmainitiative Bayern am 02.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/12149
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
29.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...verhindern lassen. Auch dem BMG ist dies bewusst, denn ..., ...des Gesetzes sah sich das BMG veranlasst, auf Grundlage..., ... einigen. Das BMG hat aufgrund der gescheiterten...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Arzneimittelversorgung
Verbesserung der Arzneimittelversorgung durch Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland, Verbesserung der Preisregulierungsmechanismen und Erstattungssystematik sowie der Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie
- Bereitgestellt von: Pharmainitiative Bayern am 02.09.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...verhindern lassen. Auch dem BMG ist dies bewusst, denn ..., ...des Gesetzes sah sich das BMG veranlasst, auf Grundlage..., ... einigen. Das BMG hat aufgrund der gescheiterten...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
Der Deutsche Verein begrüßt die zügige Wiedervorlage des Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Eine bundeseinheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz mit generalistischem Profil, welche zur Entwicklung eines durchlässigen Aus- und Weiterbildungssystems und damit zur Fachkräftesicherung in der Pflege beiträgt, sollte eingeführt werden. Die Ausbildung sollte 18 Monate dauern, einen angemessenen und gut begleiteten Anteil an Praxislernen enthalten und berufliche Vorerfahrungen sollten zur Verkürzung der Ausbildung angerechnet werden können. Damit sollte die Regelung einer einheitlichen Finanzierung und Vergütung verbunden sein. Durch die Etablierung eines einheitlichen Berufsbildes sollte u.a. die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtert werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 11.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
07.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) haben am 5. Juni 2025...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Seltenen Erkrankungen
Zentren für Seltene Erkrankungen und der Zugang der pädiatrischen Patientinnen und Patienten zu diesen sowie zu ambulanten Strukturen müssen langfristig gesichert werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025
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Adressatenkreis:
-
10.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Stakeholder von der TMF an das BMG übergeben wird....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Rechtsverordnung zur Bildung eines Kompetenzzentrums für Interoperabilität (DigiG)
Bitkom setzt sich für das Einbeziehen der fachlich-technischen Kompetenzen der Hersteller informationstechnischer Systeme bei der Bildung eines KIG ein. Zudem setzen wir uns als Bitkom für eine angemessene Beteiligung der Industrie im Expertengremium und bei der Erarbeitung von Standards ein.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
21.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Mitglieder appellieren an das BMG, die erforderlichen rechtlichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung der Telematikinfrastrukur unter Einbindung der Leistungserbringer im Gesundheitshandwerk
Die geforderte Einbindung in die Telematikinfrastruktur umfasst auch Lese- und Schreibrechte für die ePA, in der die Datenzentralisiert werden sollte (keine Steuerung durch eVO). Dabei ist die gesetzlich vorgesehene Übernahme der Kosten für die Anbindung der Leistungserbringer an die Telematik-Infrastrukturdurch die Krankenkassen konsequent durchzusetzen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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05.06.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seine ablehnende Haltung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhausreform: Erweiterung Leistungsgruppenkriterien um AMTS-relevante Aspekte
Aufnahme von Krankenhausapotheken als "sachliche Ausstattung" in den Leistungsgruppen 08, 09, 35, 40, 43, 44, 45, 46, 48, 49 Ergänzung von weitergebildeten Fachapotheker*innen oder fortgebildeten Apothekerin*innen mit entsprechender Qualifikation in den Leistungsgruppen 08, 48, 49, 64, 57 Erweiterung von §14 Abs. 7 Satz 2 um die Möglichkeit für Krankenhausapotheken, sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen zu versorgen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am 15.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Orientierungswerts durch BMG auf Statistisches Bundesamt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf einer Anlage zur Rechtsverordnung über Standardvertragsklauseln, § 42d Abs. 1 AMG
Standardvertragsklauseln sollen für die Durchführung klinischer Prüfungen eine gewisse Verbindlichkeit erlangen. Pharma Deutschland begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit der Standardisierung, plädiert aber für Öffnungsmöglichkeiten in bestimmten Einzelfällen.
- Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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11.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Mustervertragsklauseln durch das BMG als auch bei Vertragsabschluss...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kommentierung des Referentenentwurfs aus der Sicht älterer Menschen
- Bereitgestellt von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen insbesondere die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit
Durch den NAP W wird erstmals eine gemeinsame, übergreifende Nationale Strategie zur Vermeidung und Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit vorgelegt. Das Ziel, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu überwinden, ist eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam mit anderen Akteuren, die sich für die Überwindung der Wohnungslosigkeit engagieren, erreichen können. Zu diesen Akteuren gehören die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen.
- Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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25.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem Bundesministerium...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
Die Patientensteuerung in der Notfallversorgung verbessern; Eine zukunftsweisende Neugestaltung der Notfallversorgung setzt eine enge (digitale) Vernetzung aller Beteiligten der Rettungskette voraus; Die bestehenden und künftigen Leitstellen müssen digital vernetzt werden; Die Sicherstellung einer 24/7-telemedizinischen Versorgung kann einen wichtigen Beitrag zu einer effizienteren medizinischen Versorgung für Hilfesuchende leisten; Anpassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für medizinisches Personal im Rettungsdienst; Arbeitszeitrechtliche Anpassung des fliegerischen Personals und dem ärztlichen Personal in der Luftrettung; Länderübergreifende Planung und Koordination der Luftrettungsmittel; Gesetzliches Festhalten einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte
- Bereitgestellt von: ADAC Luftrettung gGmbH am 10.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.11.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesgesundheitsministerium (BMG) grundsätzlich positiv....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des geplanten Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Die Akkreditierten Labore in der Medizin lehnen die Verlagerung präventiver und diagnostischer Leistungen in Apotheken ab. Sie sehen darin eine Abwendung von der ärztlichen Fachkompetenz und kritisieren mangelnde Qualitätssicherung und hohe Kosten. Darüberhinaus wird Bedenken hinsichtlich der Qualität und Sicherheit in Apotheken geäußert. Apotheken können nicht die gleichen Standards wie ärztliche Einrichtungen erfüllen. Wichtige Anforderungen wie medizinproduktrechtliche Vorgaben und qualitätssichernde Maßnahmen fehlen. Es wird gefordert, dass präventive und diagnostische Leistungen weiterhin ärztlich durchgeführt werden. Dies soll die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung gewährleisten und eine Benachteiligung der vertragsärztlichen Fachgruppen verhindern.
- Bereitgestellt von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 09.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Absatz 4: RVO-Ermächtigung BMG § 25c Abs. 5 Nr. 3: Vorgaben...
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Zu Regelungsvorhaben: