Stellungnahmen/Gutachten

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1.265 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.265)

  • SG2603050036 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze

      Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 05.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundrechtseingriffen in Art. 14 GG Die Duldungspflicht stellt..., ...Eigentum im Sinne des Art. 14 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht...

  • SG2503140012 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Schuldenbremse

      Reform der Berechnungsweise der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mit dem Ziel, die ihr zugrundeliegende Systematik an anerkannten politischen Zielen der Vollbeschäftigung im Arbeitsmarkt zu orientieren und so zusätzlichen fiskalischen Spielraum zu schaffen, welcher sowohl zur Schließung von Haushaltslöchern als auch zur Finanzierung struktureller volkswirtschaftlicher Herausforderungen (Dekarbonisierung, Zeitenwende etc.) genutzt werden kann.
    • Bereitgestellt von: Dezernat Zukunft e.V. am 14.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h GG) Die drei Elemente des..., ...einzuhalten ist (in Artikel 109 GG findet sich bereits eine...

  • SG2510100006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG umfasst...

  • SG2409260115 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Existenzsicherung (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozial-staatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG; BVerfGE 125, 175) verstoßen...

  • SG2606250024 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Grundsicherung: Verschärfung für Familien und Kinder im SGB II abwehren

      Ein Sozialstaat lebt davon, dass er als fair, verlässlich und wirksam wahrgenommen wird – von den Menschen, die Unterstützung benötigen, ebenso wie von denen, die ihn tragen und finanzieren. Die Reform der Grundsicherung verfolgt das Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern. Unsere Sorge ist, dass die Reform dieses Ziel in zentralen Punkten verfehlt: Sie erhöht den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann, und verschärft die Situation von Menschen, die Verantwortung tragen – insbesondere für ihre Kinder und andere Angehörige. Link zum Brief: www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/2026_02_19_SGB-II-Reform-gefaehrdet-Familien_Verbaende-fordern-Nachbesserungen_endg_Logoteppich.pdf

    • Bereitgestellt von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Dieses steht jedem Menschen..., ...gefährden das durch Art. 1 GG garantierte Existenzminimum..., ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Existenzminimum...

  • SG2604200009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegenüberstehenden, durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...berücksichtigt. Art. 12 GG schützt nicht nur die freie..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG schwer vereinbar. Zudem...

  • SG2604270003 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Recht auf Vergessenwerden

      Die Diskriminierung von Überlebenden einer Krebserkrankung im Kindes- und Jugendalter beim Abschluss von Versicherungen und Krediten sowie bei Adoptionen und Verbeamtungen muss beendet werden. Wir fordern daher die Umsetzung eines umfänglichen Rechts auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende nach fünf Jahren Heilungsbewährung.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Kinderkrebsverband e.V. am 16.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...garantiert Art. 2 Abs. 1 GG den allgemeine Per-sönlichkeitsschutz..., ...regelt Art. 3, Abs 3, Satz 2 GG, dass niemand aufgrund seiner..., ...garantiert Art. 2 Abs. 1 GG den allgemeine Persönlichkeitsschutz..., ...regelt Art. 3, Abs 3, Satz 2 GG, dass niemand aufgrund seiner...

  • SG2406200177 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz

      Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Die Aufenthaltserlaubnis..., ...Lebensgemein-schaft mit Blick auf Art. 6 GG nach § 60a Abs. 2 Satz 1..., ...Auf-enthG mit Blick auf Art. 6 GG in Betracht. Kommt es zu..., ... AufenthG, Art. 2 Abs. 2 GG). Auch die humanitären...

  • SG2410250020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umgehung des nach Art. 16a GG vorgeschriebenen demokratischen..., .... 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1 GG). Doch genau diese Zustimmungspflichtigkeit..., ...Hierfür ist das von Art. 16a GG vorgegebene Gesetzgebungsverfahren..., ... Anspruchs nach Art. 16a GG ein anderer Prüfrahmen gelten..., ...Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG), Art. 5 der Europäischen..., ...Rechtsstaatsprinzips gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sowie der Vorgaben aus Art...

  • SG2607010078 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Realkompensation

      Die Landschaftsagentur Plus GmbH setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung dafür ein, dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach §§ 13 ff. und 15 BNatSchG sowie die Bundeskompensationsverordnung (BKompV) so beibehalten werden, dass Realkompensation auf geeigneten Flächen als vorrangiges Instrument zur Bewältigung von Eingriffen in Natur und Landschaft erhalten bleibt – insbesondere bei Vorhaben der Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Ziel der Interessenvertretung ist, gesetzliche Änderungen zu vermeiden, die den Vorrang flächenbezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen abschwächen oder durch eine Ausweitung rein monetärer Ersatzzahlungen ersetzen würden.
    • Bereitgestellt von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Flächenagenturen) • Art. 83 GG–Probleme: Zentralisierung...

  • SG2604160014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesländer nach Artikel 72 GG im Naturschutzrecht und ...

  • SG2603270054 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem in Artikel 104a Abs. 1 GG verankerten Konnexitätsgrundsatz...

  • SG2408290021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des Weiteren scheint es...

  • SG2407250004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des Tierschutzgesetzes

      Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
    • Bereitgestellt von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 25.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des Weiteren scheint es...

  • SG2603250030 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) sowie aus unionsrechtlicher...

  • SG2605180018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundsätzen der Art. 104a ff GG sowie hergebrachten abgabenrechtlichen..., ...Berücksichtigung der Art. 104a ff GG allein über Gebühren finanziert...

  • SG2403060003 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz l GG). Geflüchtete Menschen..., ...Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt sich nach der...

  • SG2512190008 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Menschenwürde (Art. 1 GG, Art. 3 EMRK, Art. 4 EU-Grundrechtecharta..., ...vgl. Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG; Commission nationale consultative...

  • SG2511140005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Artikel 103 Abs. 2 GG verletzt, der Bürger vor..., ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG. Intention der Richtlinie...

  • SG2509010012 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

      In § 9b Abs. 1 EStDV-E klarstellen, standardisierte Verfahren dann zur Anwendung kommt, wenn Vertragsparteien im Kaufvertrag keine wirtschaftlich nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung vereinbaren Die Gutachterausschüsse vereinbarte Kaufpreisaufteilungen bei der Ableitung von Bodenrichtwerten berücksichtigen Bewertungsmethoden des § 9b Abs. 1 EStDV-E berücksichtigen § 9b Abs. 2 EStDV-E ändern,neben öbuv-Sachverständigen auch nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierte Sachverständige für die Bewertung Grundstücken zugelassen werden ImmoWertV vorgesehenen Wertermittlungsverfahren im Rahmen der Arbeitshilfe gleichwertig nebeneinanderstehen Keine Vorortbesichtigung verpflichtend einzuführen § 11c Abs. 1a EStDV-E nur auf Gutachten anwenden, die nach Inkrafttreten der Verordnung erstellt werden
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 01.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG ein und birgt zudem das ...

  • SG2507280006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowie Artikel 2 Absatz 1 GG: „Jeder hat das Recht auf..., ...[…]“; Artikel 3 Absatz 1 GG: „Alle Menschen sind vor...

  • SG2405290015 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Abgabenordnung, AEAO

      Erweiterung und Ergänzung der Zweckliste; Klarstellung zu politischen Mittel zum eigenen Satzungszweck; Klarstellung zum Engagement über den Satzungszweck hinaus; Abschaffung Beweislastumkehr https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/06/Policy-Papier-Gemeinnuetzigkeitsrecht-Allianz-Campact-GFF.pdf

    • Bereitgestellt von: Campact e.V. am 07.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Merkmales, das in Artikel 3 GG oder einem dem Diskriminierungsschutz..., ...das in Artikel 3 Absatz 3 GG oder in einem dem Diskriminierungsschutz...

  • SG2503260029 (PDF - 1 Seite)

  • SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... insbesondere Artikel 14 GG. Auf europarechtlicher Ebene..., ...Zusammenhang mit Art. 103 Abs. 2 GG dennoch festgehalten, dass..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG sowie Art. 17 Grundrechtecharta..., ...allein mit Blick auf Art. 14 GG . Es bleibt insoweit nach..., ...das Grundrecht des Art. 14 GG. . Der vorliegende, noch..., ...Enteigneten, Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG. Eine selbstständige Einziehung..., ...dürfte auch nicht mit Art. 14 GG in Einklang zu bringen sein...

  • SG2502280006 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gegen das Sexkaufverbot

      Der djb spricht sich gegen Forderungen nach einem Sexkaufverbot aus. Eine pauschale Kriminalisierung des Sexkaufs im Sinne des sogenannten Nordischen Modells lehnt der djb aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen ab. Die selbstbestimmte Arbeit im Bereich sexueller Dienstleistungen gehört nicht in das Strafrecht. Eine Kriminalisierung des Sexkaufs suggeriert eine einfache und vor allem kostengünstige Lösung für komplexe Problemlagen und versperrt damit den Blick auf tatsächlich notwendige Maßnahmen, um die Situation von Sexarbeiter*innen zu verbessern.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit nach Art. 12 GG geschützt.[13] Ein strafrechtlich..., ...i.S.d. Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 GG dar. Dies ist bei der Prüfung..., ...i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleiteten Schutzpflicht...
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