Stellungnahmen/Gutachten

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559 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (559)

  • SG2502030009 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Sozialabgaben enthält, lag nach Zahlen des Bundesministeriums...

  • SG2412200155 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Arbeitstagen zugeleitet. Die Frist lag in Gänze innerhalb der ...

  • SG2410220010 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzgebungsverfahren zugrunde lag, ver-wenden müssen. Auch...

  • SG2406280056 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Korruptionsrisiken bei Rüstungsexporten besser vorbeugen

      Transparency Deutschland begrüßt, dass die Eckpunkte des BMWK für das Rüstungsexportkontrollgesetz zentrale Aspekte der Korruptionsbekämpfung im Rüstungssektor aufgreifen, insb. im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern. Es ist wichtig, dass Genehmigungsanträge von Unternehmen oder Personen, soweit Anhaltspunkte für Korruptionsdelikte bestehen, ausgesetzt oder abgelehnt werden. Transparency fordert darüber hinaus eine Erweiterung der Kriterien für Rüstungsexportentscheidungen um das Korruptionsrisiko, die Umsetzung der Empfehlungen der OECD zur Bestechung ausländischer Amtsträger in der Verteidigungsindustrie sowie Schulungen der Mitarbeitenden des BAFA zu den Risiken der Bestechung ausländischer Amtsträger.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3368 - Expertenanhörungen und Konsultationsprozess zum Rüstungsexportkontrollgesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...freiwillig. Im September 2020 lag dem Parlament ein Gesetzentwurf...

  • SG2406270196 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... einer Legislaturperiode lag bei 26,6 GW.“ https:...

  • SG2403090001 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dem zu entscheidenden Fall lag eine Änderung des Tierschutzgesetzes...

  • SG2505210003 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Zukunft. Im Jahr 2024 lag beispielsweise der Anteil...

  • SG2412200156 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Arbeitstagen zugeleitet. Die Frist lag in Gänze innerhalb der ...

  • SG2410310015 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entbürokratisierung durch digitale Lösungen statt Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Aufweichung der Halterhaftung

      Die Gesetzesinitiative zum "Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen" des Bundesrats vom 03.07.2025 zur Änderung des §21 StVG zielt darauf ab, die Pflichten gewerblicher Fahrzeughalter bei der Führerscheinkontrolle zu vereinfachen. Fahrzeughalter sollen die Führerscheine ihrer Fahrer regelmäßig nur noch bei „konkreten Anlässen“ kontrollieren müssen. Ziel der Interessenvertretung ist die Aufklärung über die Auswirkungen des Gesetzesantrags auf die Bereiche Verkehrssicherheit, Entbürokratisierung und der Einfluss weiterer bestehender rechtlicher Vorschriften auf die Halterpflichten.
    • Bereitgestellt von: LapID Service GmbH am 31.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 312/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
    • Adressatenkreis:

      • 31.10.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verunglückten im Straßenverkehr lag bei 369.396 Personen (+...

  • SG2407190010 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...(9) eingeschlossenen RCT lag das Durchschnittsalter ...

  • SG2406130118 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationaler Energie- und Klimaplan

      Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre, wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. BBE und HBB kritisieren, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... erreichen. Im Jahr 2023 lag der Anteil erneuerbaren...

  • SG2403150001 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dem zu entscheidenden Fall lag eine Änderung des Tierschutzgesetzes...

  • SG2506240021 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung und Änderung der Spielverordnung - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

      Der vom BMWE erstellte Evaluierungsbericht zur Spielverordnung ist ein wesentlicher Bestandteil des auch vom VDAI unterstützten Prozesses einer zielorientierten Weiterentwicklung der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland. Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen werden die Defizite der aktuellen Regulierung in Bezug auf die gesetzlichen Ziele der Kanalisierung, des Verbraucherschutzes sowie der Kriminalitäts- und Schwarzmarktbekämpfung aufgezeigt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Gesamtpaket aus Vollzugshilfen und einer nachfragegerechten Ausgestaltung des gewerblichen Automatenspiels dazu geeignet ist, illegale Glücksspielangebote wieder so erfolgreich zurückzudrängen, wie dies im Zeitraum von 2006 bis 2014 der Fall war.
    • Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Schwarzmarktes. 2012 lag der Schwarzmarktanteil ..., ...Schwarzmarktanteils erkennen. Dieser lag im Jahr 2022 zwischen 30...

  • SG2501280016 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einkommensniveau Deutschlands lag in der jüngsten Zeitspanne..., ...Steigerung der ODA-Zuschüsse lag und die krisenbedingte ...

  • SG2406030041 (PDF - 56 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Wettbewerbsfähigkeit stärken

      Für zukünftige Innovationen spielt die Digitalisierung eine besondere Rolle, weil sie als Querschnittstechnologie die Transformation anderer Technologien vorantreibt und dort für neue Produkte und effizientere Prozesse sorgt. Ein resilienter, zukunftsfähiger Standort benötigt exzellente Forschung in den wichtigsten digitalen Zukunftstechnologien. Bestimmte Forschungsgebiete müssen gezielt gefördert werden. Natürlich müssen auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bedarfsgerecht für die Unternehmen gestaltet werden. Die Umsetzung einer Idee in ein neues Produkt muss zügig möglich sein.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Komponente. Dieser Anteil lag 2022 noch bei gut 20 Prozent..., ... 26,4 Prozent (2021) und lag im Jahr 2021 um einen Prozentpunkt...

  • SG2511180008 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EEG schnell reformieren: Flexibilität sichern, Vergütung stärken, Kleinanlagen fördern.

      Die Bioenergieverbände begrüßen das Biomassepaket, sehen aber akuten Anpassungsbedarf für ein tragfähiges EEG. Kernforderungen sind: Einführung eines Strommengenmodells für mehr betriebswirtschaftliche Freiheit und flexible Fahrweise, Erhöhung von Vergütungssätzen, Ausschreibungsvolumen und Flexibilitätszuschlag sowie Zulassung von Biomethan. Kleinanlagen benötigen verbesserte Bedingungen durch höhere Zuschläge, verlängerte Anschlussregelungen und Anerkennung ökologisch wertvoller Substrate. Ziel ist die Sicherung bestehender Anlagen, Anreize für neue Investitionen und die volle Nutzung der Bioenergiepotenziale für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vergütungszeitraum unter 150 kW lag, vergibt deshalb die Chance..., ...Vergütungszeitraum über 150 kW lag und die beim Wechsel in...

  • SG2510090018 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Biomassepaket muss Anlagenbestand ohne Kollateralschäden flexibilisieren

      Das Biomassepaket zielt auf die Flexibilisierung von Biogasanlagen für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Strom und Wärme als Ausgleich fluktuierender EE ab. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen am EEG sind jedoch praxisfern ausgestaltet und gefährden einen Großteil der Biogasbestandsanlagen, welche wir auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in 2045 nicht verlieren dürfen. Vor allem braucht es eine Übergangsregelung zur Erfüllung der wichtigen Flexibilitätsanforderungen, ein größeres Ausschreibungsvolumen sowie einen höheren Flexzuschlag.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14246 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vergütungszeit- raum unter 150 kW lag, vergibt deshalb die Chance..., ...Vergütungszeitraum über 150 kW lag und die beim Wechsel in...

  • SG2510130032 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...differenzierter betrachtet. Dabei lag ein besonderer Fokus auf...

  • SG2410080016 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergleichbarkeit schulischer Bildung erhöhen und Kulturhoheit der Länder beibehalten

      Schulische Bildung muss in ganz Deutschland nicht nur qualitativ weiterentwickelt, sondern auch vergleichbarer werden. Nur so wird die Mobilität für Schüler und Eltern über Ländergrenzen hinweg einfacher. Dies darf aber weder zu Qualitätseinbußen in den Ländern führen noch die Kulturhoheit der Länder in Bildungsfragen schwächen. Ein Schritt zu mehr Vergleichbarkeit ist, die PISA-Studie zukünftig wieder länderspezifisch zu erheben und auszuwerten. Nur so ist eine belastende Aussage möglich, wie es um die Schulleistungen in den 16 Ländern konkret steht und welche bundesspezifischen Maßnahmen wirklich ergriffen werden müssen.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...leistungsschwachen Schüler in Mathematik lag 2012 bei 18 Prozent, im...

  • SG2410080015 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundesbildungsprogramme verstetigen, entbürokratisieren und nachhaltig finanzieren

      Initiativen der Bundesregierung wie der „Digitalpakt Schule“ sowie das „Startchancenprogramm“ und die damit verbundenen Finanzmittel des Bundes für die Länder geben wichtige Impuls für eine flächendeckende Weiterentwicklung der Bildungsqualität. Derartige Bildungsoffensiven dürfen aber nicht dazu führen, die Kulturhoheit der Länder aufzuweichen. Die alleinige Verantwortung für die Bildungspolitik soll auch in Zukunft ausschließlich bei den Ländern liegen. Allerdings braucht es dringend weniger Bürokratie und nachhaltige, in einen Maßnahmenplan eingebettete Finanzmittel, damit die Länder schneller und planungssicher entscheiden können, wie Bildung vor Ort passgenau gestaltet und das Bildungssystems im jeweiligen Land weiterentwickelt werden kann.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...leistungsschwachen Schüler in Mathematik lag 2012 bei 18 Prozent, im...

  • SG2406280124 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zurückgefallen. Im 4. Quartal 2023 lag der Rückgang gegenüber ...

  • SG2508120029 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RefE des BMJ: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren...

      Der Väteraufbruch für Kinder e.V. wendet sich entschieden gegen jegliche Form von Gewalt, gleich gegen wen. Der VAfK e.V. warnt, dass der Referentenentwurf zum Schutz gewaltbetroffener Personen im familiengerichtlichen Verfahren in Teilen zu verfahrenstaktischem Missbrauch, falschen Beschuldigungen und einer Benachteiligung engagierter Elternteile führen kann. Wir fordern stattdessen verbindliche Fortbildungspflichten für Familienrichter, mehr Kollegialentscheidungen in sensiblen Verfahren sowie klare, faire Regelungen zum Erhalt des Kontakts zwischen Kindern und beiden Eltern.

    • Bereitgestellt von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... eines Dritten.“ (Weber, LAG Brb., TRI∆LOG 19/2018, ...

  • SG2508120024 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... diesjährigen Ärztetages lag auf dem Thema Künstliche...

  • SG2501300004 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Der Ausbau von Solarparks lag bei mindestens 4,7 Gigawatt2...

  • SG2406240109 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Der Ausbau von Solarparks lag bei mindestens 4,7 Gigawatt2...
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