Stellungnahmen/Gutachten

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1.212 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.212)

  • SG2506300014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tierschutzes in Art. 20a GG. Wegen des Schnittstellenthemas...

  • SG2506230007 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschlag einer EU-Richtlinie über Umweltaussagen (2023/0085(COD): Vorab-Prüfung sämtlicher umweltbezogener Werbemaßnahmen soll verhindert werden

      Umweltangaben sind zu einem Wettbewerbsfaktor geworden, sodass der ZAW sinnvolle Regelungen unterstützt, wenn damit verhindert werden soll, dass sich Mitbewerber mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) in unlauterer Weise einen Vorteil verschaffen. Durch die UGP-Richtlinie bestehen bereits seit Jahrzehnten einheitliche Regelungen in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Auch wenn diese bislang keine spezifischen Vorgaben zu Umweltangaben enthält: Das Verbot irreführender Werbung erfasst auch die Werbung mit irreführenden Umweltaussagen. Eine generelle Vorab-Prüfung sämtlicher Claims ist nicht notwendig. Der ZAW appelliert daher im Rahmen der Interessenvertretung in Deutschland an die Bundesregierung, sich im Rat gegen die Vorab-Prüfung auszusprechen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 27.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 19.05.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Konflikten zu Artikel 5 GG, Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta...

  • SG2505200002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konflikten zu Artikel 5 GG, Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta...

  • SG2502010003 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorläufige Haushaltsführung

      Vor dem Hintergrund, dass die Förderlandschaft in den letzten Monaten immer komplexer und die Prozesse immer langwieriger wurden, setzt sich der BVMW mit seiner Kommission „Förderprogramme und Innovation“ im Interesse des Mittelstands für das Ermöglichen vorzeitiger Projektbeginne auf eigenes Risiko vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsplanung ein.
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Artikel 111 und 112 GG zeitweise unvermeidlich ...

  • SG2603050036 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze

      Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 05.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundrechtseingriffen in Art. 14 GG Die Duldungspflicht stellt..., ...Eigentum im Sinne des Art. 14 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht...

  • SG2503140012 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Schuldenbremse

      Reform der Berechnungsweise der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mit dem Ziel, die ihr zugrundeliegende Systematik an anerkannten politischen Zielen der Vollbeschäftigung im Arbeitsmarkt zu orientieren und so zusätzlichen fiskalischen Spielraum zu schaffen, welcher sowohl zur Schließung von Haushaltslöchern als auch zur Finanzierung struktureller volkswirtschaftlicher Herausforderungen (Dekarbonisierung, Zeitenwende etc.) genutzt werden kann.
    • Bereitgestellt von: Dezernat Zukunft e.V. am 14.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h GG) Die drei Elemente des..., ...einzuhalten ist (in Artikel 109 GG findet sich bereits eine...

  • SG2604270003 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Recht auf Vergessenwerden

      Die Diskriminierung von Überlebenden einer Krebserkrankung im Kindes- und Jugendalter beim Abschluss von Versicherungen und Krediten sowie bei Adoptionen und Verbeamtungen muss beendet werden. Wir fordern daher die Umsetzung eines umfänglichen Rechts auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende nach fünf Jahren Heilungsbewährung.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Kinderkrebsverband e.V. am 16.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...garantiert Art. 2 Abs. 1 GG den allgemeine Per-sönlichkeitsschutz..., ...regelt Art. 3, Abs 3, Satz 2 GG, dass niemand aufgrund seiner..., ...garantiert Art. 2 Abs. 1 GG den allgemeine Persönlichkeitsschutz..., ...regelt Art. 3, Abs 3, Satz 2 GG, dass niemand aufgrund seiner...

  • SG2406270021 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

      Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Bereitgestellt von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Frau nach Art. 3 Abs. 2 GG. Ferner ist darauf hinzuweisen..., ...Dies ist nicht mit Art. 16 GG vereinbar, der vor dem Entzug..., ... Kernbestand des Art. 16 GG nicht tangiert wird. Der..., ...Lebensjahres nicht mehr mit Art. 16 GG vereinbar ist (vergleiche...

  • SG2406200177 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz

      Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Die Aufenthaltserlaubnis..., ...Lebensgemein-schaft mit Blick auf Art. 6 GG nach § 60a Abs. 2 Satz 1..., ...Auf-enthG mit Blick auf Art. 6 GG in Betracht. Kommt es zu..., ... AufenthG, Art. 2 Abs. 2 GG). Auch die humanitären...

  • SG2503260029 (PDF - 1 Seite)

  • SG2410250020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umgehung des nach Art. 16a GG vorgeschriebenen demokratischen..., .... 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1 GG). Doch genau diese Zustimmungspflichtigkeit..., ...Hierfür ist das von Art. 16a GG vorgegebene Gesetzgebungsverfahren..., ... Anspruchs nach Art. 16a GG ein anderer Prüfrahmen gelten..., ...Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG), Art. 5 der Europäischen..., ...Rechtsstaatsprinzips gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sowie der Vorgaben aus Art...

  • SG2507030008 (PDF - 56 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung

      Durch das sog. "Herrenberg-Urteil" des BSG (B 12 R 3/20 R) werden nach Ansicht der Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen für Lehrbeauftrage an Hochschulen grundlegend geändert. Sollten diese Änderungen Bestand haben, hätte dies gravierende Änderungen im Verhältnis zweier Vertragspartner (Lehrbeauftragter und Hochschule) zur Folge. Das Ziel ist, dass für bereits nachweisbar anderweitig sozial abgesicherte Lehrbeauftragte keine weitere Prüfung durch die Sozialversicherungsträger in diesem Auftragsverhältnis durchgeführt werden.
    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 03.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lehre aus Art. 5 Abs. (3) GG bewegen, mit in die Gesamtbetrachtung..., ...Berücksichtigung des Art. 31 GG dem Landesrecht als bundesgesetzliche..., ... in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Grundrecht der..., ...nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG der Treue zur Verfassung..., ...Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) auch die Entscheidung des..., ...aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG folgende..., ...von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG teil. Sollen Lehrfreiheit..., ...Jarass in Jarass/Pieroth, GG 18. Aufl. 2024, Art. 5 Rn..., ...Gesetzesvorbehalts in Art. 5 Abs. 3 GG auch hier nur zulässig, ..., ...Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht, weil sie keine objektiv..., ...Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) schließen deren Einbeziehung..., ...von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgend, die Bindung des..., ...um eine aus Art. 5 Abs. 3 GG abzuleitende Freiheit von..., ...Lehrfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG geprägten und durch die..., ...Bildungswesen gem. Art. 30,70 GG. Die Regelungen im SGB ...

  • SG2603250030 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) sowie aus unionsrechtlicher...

  • SG2605180018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundsätzen der Art. 104a ff GG sowie hergebrachten abgabenrechtlichen..., ...Berücksichtigung der Art. 104a ff GG allein über Gebühren finanziert...

  • SG2403060003 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz l GG). Geflüchtete Menschen..., ...Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt sich nach der...

  • SG2607010078 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Realkompensation

      Die Landschaftsagentur Plus GmbH setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung dafür ein, dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach §§ 13 ff. und 15 BNatSchG sowie die Bundeskompensationsverordnung (BKompV) so beibehalten werden, dass Realkompensation auf geeigneten Flächen als vorrangiges Instrument zur Bewältigung von Eingriffen in Natur und Landschaft erhalten bleibt – insbesondere bei Vorhaben der Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Ziel der Interessenvertretung ist, gesetzliche Änderungen zu vermeiden, die den Vorrang flächenbezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen abschwächen oder durch eine Ausweitung rein monetärer Ersatzzahlungen ersetzen würden.
    • Bereitgestellt von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Flächenagenturen) • Art. 83 GG–Probleme: Zentralisierung...

  • SG2604160014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesländer nach Artikel 72 GG im Naturschutzrecht und ...

  • SG2603270054 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem in Artikel 104a Abs. 1 GG verankerten Konnexitätsgrundsatz...

  • SG2408290021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des Weiteren scheint es...

  • SG2407250004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des Tierschutzgesetzes

      Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
    • Bereitgestellt von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 25.07.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des Weiteren scheint es...

  • SG2512190008 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Menschenwürde (Art. 1 GG, Art. 3 EMRK, Art. 4 EU-Grundrechtecharta..., ...vgl. Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG; Commission nationale consultative...

  • SG2511140005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Artikel 103 Abs. 2 GG verletzt, der Bürger vor..., ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG. Intention der Richtlinie...

  • SG2509010012 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

      In § 9b Abs. 1 EStDV-E klarstellen, standardisierte Verfahren dann zur Anwendung kommt, wenn Vertragsparteien im Kaufvertrag keine wirtschaftlich nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung vereinbaren Die Gutachterausschüsse vereinbarte Kaufpreisaufteilungen bei der Ableitung von Bodenrichtwerten berücksichtigen Bewertungsmethoden des § 9b Abs. 1 EStDV-E berücksichtigen § 9b Abs. 2 EStDV-E ändern,neben öbuv-Sachverständigen auch nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierte Sachverständige für die Bewertung Grundstücken zugelassen werden ImmoWertV vorgesehenen Wertermittlungsverfahren im Rahmen der Arbeitshilfe gleichwertig nebeneinanderstehen Keine Vorortbesichtigung verpflichtend einzuführen § 11c Abs. 1a EStDV-E nur auf Gutachten anwenden, die nach Inkrafttreten der Verordnung erstellt werden
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 01.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG ein und birgt zudem das ...

  • SG2507280006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowie Artikel 2 Absatz 1 GG: „Jeder hat das Recht auf..., ...[…]“; Artikel 3 Absatz 1 GG: „Alle Menschen sind vor...

  • SG2405290015 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Abgabenordnung, AEAO

      Erweiterung und Ergänzung der Zweckliste; Klarstellung zu politischen Mittel zum eigenen Satzungszweck; Klarstellung zum Engagement über den Satzungszweck hinaus; Abschaffung Beweislastumkehr https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/06/Policy-Papier-Gemeinnuetzigkeitsrecht-Allianz-Campact-GFF.pdf

    • Bereitgestellt von: Campact e.V. am 07.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Merkmales, das in Artikel 3 GG oder einem dem Diskriminierungsschutz..., ...das in Artikel 3 Absatz 3 GG oder in einem dem Diskriminierungsschutz...
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